Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt.
Wer also stimmt dem Inhalt des Antrages Drucksache 17/2144 zu? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion stimmen zu. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – CDU-, FDP- und AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr Langguth und Herr Pretzell stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2144 mit Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt.
Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes 3 darf ich unter Bezugnahme auf die Befassung mit dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung von CDU, SPD, FDP und Grünen heute Morgen darauf hinweisen, dass sich ein Übertragungsfehler eingeschlichen hat.
Wie von den vier Fraktionen schriftlich beantragt und an alle Fraktionen weitergeleitet, soll der ursprünglich heute unter TOP 9 vorgesehene Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2146 „Insektenvielfalt erhalten – Neonicotinoide endgültig aus dem Verkehr ziehen“ als Punkt 5 der heutigen Plenarsitzung vorgezogen werden. – Ich sehe, hiergegen gibt es keinen Widerspruch. Gibt es wirklich nicht. Danke schön, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Drucksache 17/2170
Die Aussprache ist eröffnet, und zwar mit dem Redner für die CDU-Fraktion, und das ist Herr Kollege Rehbaum.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als mittelständischer Unternehmer hat man es heutzutage nicht leicht. Azubis und Fachkräfte sind Mangelware, in unzähligen Gewerbegebieten gibt es kein schnelles Internet, dafür aber Funklöcher. Wer investieren will, bekommt ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen. Und ein einsamer Feldhamster ist oft wichtiger als ein neuer Arbeitsplatz. Dauerstau auf unseren Straßen sägt an den Nerven der Mitarbeiter, Unternehmen und Kunden.
Das Belastendste aber – das berichten uns die Unternehmer unisono – ist die überbordende Bürokratie. Deswegen sagen wir von der NRW-Koalition: Wirkungslose, unnötige und belastende Regelungen müssen weg.
Das gilt zum Beispiel für das alte Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir wollen fairen Wettbewerb für Arbeitnehmer und Unternehmer. Was wir nicht wollen, sind wirkungslose Papiertiger. Das neue Tariftreuegesetz schützt Arbeitnehmer und Unternehmer vor Dumpingangeboten vom billigen Jakob und entlastet Unternehmer von zeitraubender, aber wirkungsloser Bürokratie. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und jetzt machen wir das so.
Das gilt zum Beispiel auch für die Hygieneampel. Wir haben eine hervorragend funktionierende Lebensmittelüberwachung. Wo Mängel sind, werden sie abgestellt. Betriebe von schwarzen Schafen werden dichtgemacht.
Der rot-grüne Handwerkspranger ist unfair und verunsichert die Kunden. Die Hygieneampel ist der Inbegriff des Misstrauens gegenüber unseren Handwerkern, für die Sauberkeit, Zuverlässigkeit und Kundenzufriedenheit der Mittelpunkt ihrer Arbeit ist.
Die Hygieneampel stellt Handwerksbetriebe unter Generalverdacht. Die NRW-Koalition vertraut Bäckern, Metzgern und Gastwirten. Deswegen schaffen wir die Hygieneampel heute ab.
Zum Ladenöffnungsgesetz werden Sie gleich unseren Handelsexperten Oliver Kehrl aus dem Kölner Süden hören.
Zum Bereich der Altenpflege möchte ich sagen, dass mit dem vorliegenden Entwurf dafür gesorgt wird, dass eine Entbürokratisierung auch in der Altenpflege stattfinden kann. Wir wollen in einem weiteren Schritt das Altenpflegegesetz grundlegend reformieren. Deswegen werbe ich auch für die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag.
Das Entfesselungspaket I ist der erste Schritt für den systematischen Bürokratieabbau und schnellere Verfahren in Nordrhein-Westfalen. Viele weitere werden folgen. Heute ist ein guter Tag für NordrheinWestfalen. Wir sorgen für Verwaltungsvereinfachungen in Pflege und Behörden. Wir nehmen den Unternehmen Steine aus dem Rucksack, damit sie wachsen und attraktive Arbeitsplätze schaffen können. Das ist soziale Marktwirtschaft pur, und das ist gut für unser Land. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute zum wiederholten Male über dieses vorgelegte Paket. Drei Punkte sind hier sicherlich wesentlich: die Hygieneampel, das Tariftreue- und Vergabegesetz und das Ladenöffnungsgesetz. Ich möchte zu all diesen drei Punkten kurz etwas sagen.
Zum Ersten zur Hygieneampel. Mit dieser Hygieneampel wäre eine Transparenz für Verbraucher geschaffen worden. Und diese Transparenz, nach der sich die Verbraucher sehnen, werden diese sich jetzt zukünftig auf dem freien Markt holen. Das heißt, sie werden sich nicht bei staatlichen Stellen informieren können – neutral –, sondern in irgendwelchen Foren, wo durchaus auch Unternehmen diskreditiert werden. Ich sage voraus, dass die Unternehmen im Laufe dieser Legislatur auf Sie zukommen und Sie bitten werden, etwas Ähnliches oder auch die Hygieneampel einzuführen, meine Damen und Herren.
dass Sie uns in unzähligen Debatten immer gesagt haben, dass Sie hinter den Zielen stehen, aber wir diese Ziele nicht erreichen würden. – Was erleben wir nun hier? Wir erleben ein reines Tariftreuegesetz. Ob das gut oder schlecht gemacht ist, wird man in der Praxis sehen.
Aber: Alle anderen Punkte, zum Beispiel betreffend die Entrechtung von Mitarbeitern in Dritte-Welt-Ländern, alles das haben Sie gestrichen. Es gibt dafür zwei Begründungen. Entweder Sie haben hier jahrelang die Unwahrheit gesagt und es ist gar nicht Ihr Ziel gewesen, oder Sie sind unfähig, es umzusetzen. Das sind die beiden Erklärungsansätze, die ich für diese Frage habe.
Der dritte Punkt ist das Ladenöffnungsgesetz. Wie dieses Ladenöffnungsgesetz allerdings in ein Entfesselungspaket gekommen ist und wie es Bürokratie abbauen soll – dieses Ziel hat der Kollege Rehbaum eben genannt –, können Sie vielleicht noch erklären, verständlich ist es jedenfalls aus unserer Sicht nicht.
Sie haben gesagt, dass Sie das Ladenöffnungsgesetz aus zwei Gründen aufsetzen wollen: erstens, um Rechtssicherheit zu schaffen, zweitens – das ist in Diskussionen wiedergekäut worden –, um Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Onlinehandel zu schaffen.
Zur Rechtssicherheit: Die Anhörung hat – und das ist nun wirklich eindeutig; das kann man hin und her drehen – ergeben, dass genau das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, eben nicht rechtssicher ist.
Meine Damen und Herren, wenn man die Diskussion im Ausschuss verfolgt hat, dann dämmert das mittlerweile auch Ihnen. Am Anfang sind Sie mit breiter Brust hier aufgetreten und haben behauptet, Sie hätten ein rechtssicheres Gesetz gemacht. Jetzt wird von Ihnen schon eingeräumt, dass es sicherlich dort die entsprechenden Verfahren gibt, und wenn es Verfahren gibt, gibt es keine Rechtssicherheit, meine Damen und Herren.
Wenn Sie hätten rechtssicher sein wollen, dann hätten Sie dem Vorschlag der Kirchen folgen sollen, nämlich sich weiterhin am runden Tisch zusammenzusetzen, den Gerald Duin eingerichtet hat. Die Kirchen haben verlautbart, man sei kurz vor einem positiven Ergebnis gewesen. Sie haben sich nicht getraut, diesen Dialog weiterzuführen.
Meine Damen und Herren, man kann nun überlegen, warum Sie sich nicht getraut haben – weil nämlich nicht die Rechtssicherheit und auch nicht der Onlinehandel – oder dieser nur bedingt – das Ziel waren.
Warum steht das Ladenöffnungsgesetz heute auf der Tagesordnung? – Da steht es, weil das einer der Preise war, den die FDP in den Koalitionsverhandlungen gefordert hat; denn die FDP hat in ihrem
Wahlprogramm manifestiert, jedes Geschäft solle selbst entscheiden, wann es öffnet und wann es schließt – klassisch: 24/7. Das ist die Position der FDP, die im Prinzip aus ihrer DNA und ihrer Herangehensweise heraus so nachvollziehbar ist. Die Forderung ist von uns nicht zu kritisieren.
Wir wenden uns an dieser Stelle deshalb auch eher an den Teil in diesem Raum, der der christlich-demokratischen Union angehört. Im Ausschuss ist deutlich geworden, dass auch Sie Probleme damit haben. Sie werden mit den Kirchenvertretern, die hier vor dem Haus demonstriert haben, gesprochen haben. Die werden Sie gefragt haben, was Sie denn da tun? – Auch insofern sind Sie im Ausschuss um einiges zurückgerudert.
Aber eins ist klar, und diese Botschaft muss doch von der heutigen Debatte ausgehen: Die Sonntagsruhe wird in diesem Land zukünftig an doppelt so vielen Sonntagen gestört wie vorher. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, der Politik der christlich-demokratischen Union.
Meine Damen und Herren, auch deswegen geben wir Ihnen die Gelegenheit, zum Ausdruck zu bringen, dass Ihnen die Sonntagsruhe als christlicher Wert nicht nur in den Sonntagsreden etwas wert ist; Sie können mit einem Ja oder Nein hier zeigen, ob Ihnen die Sonntagsruhe, dieser christliche Wert, wirklich wichtig ist. Oder ist Ihnen die Koalition bzw. das Zugehen auf den Koalitionspartner wichtig? Diese Frage kann jeder Einzelne von Ihnen heute hier beantworten. Diese Gelegenheit geben wir Ihnen, meine Damen und Herren.
Abschließend zu diesem ganzen Paket, was als Etikett „Entfesselung“ trägt: Wir sehen hier keine Entfesselung. Wir sehen eine Entrechtung, meine Damen und Herren. Sie entrechten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel, sie entrechten die Verbraucher, indem Sie ihnen den Zugang zu transparenten Daten verwehren, und Sie entrechten die Menschen in den Dritte-Welt-Ländern, die Sie weiter unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen arbeiten lassen. Das ist keine Entfesselung, das ist Entrechtung, meine Damen und Herren. Und deswegen werden wir das ablehnen.