Abschließend zu diesem ganzen Paket, was als Etikett „Entfesselung“ trägt: Wir sehen hier keine Entfesselung. Wir sehen eine Entrechtung, meine Damen und Herren. Sie entrechten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel, sie entrechten die Verbraucher, indem Sie ihnen den Zugang zu transparenten Daten verwehren, und Sie entrechten die Menschen in den Dritte-Welt-Ländern, die Sie weiter unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen arbeiten lassen. Das ist keine Entfesselung, das ist Entrechtung, meine Damen und Herren. Und deswegen werden wir das ablehnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrten Herren! Heute ist ein guter Tag für die Menschen in
Nordrhein-Westfalen, es ist ein guter Tag für die Betriebe und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und damit für Nordrhein-Westfalen insgesamt.
Die NRW-Koalition hatte angekündigt, die Wirtschaft und damit auch die Menschen von unnötigen und belastenden Vorgaben zu befreien, die Innovations- und Investitionsfähigkeit der Betriebe zu stärken und damit zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen beizutragen.
Mit dem Entfesselungspaket I, das sehr zügig von Wirtschaftsminister Pinkwart und seinem Haus vorgelegt worden ist, gehen wir heute einen ersten deutlichen Schritt in diese Richtung, und die nächsten werden folgen. Diesen Weg, wie wir wieder mehr Bewegungsfreiheit, mehr Zeit für das Wesentliche durch weniger Zeit für Bürokratie schaffen können, möchte ich an drei Punkten kurz deutlich machen.
Zunächst ist als Erstes der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zu nennen, der derzeit unter den Einschränkungen und Unsicherheiten, Herr Sundermann, leidet,
die die rot-grüne Vorgängerregierung den Betrieben und vor allen Dingen ihren Beschäftigten auferlegt hat.
Sie haben doch dem Einzelhandel bei der Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit eben nicht nur nicht geholfen, Sie haben ihm auch aktiv Knüppel zwischen die Beine geworfen mit den gesetzlichen Regelungen, die Sie geschaffen haben.
Dass Sie in der Opposition heute gegen die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes sind, zeigt nur, dass Ihnen die Zukunft des stationären Einzelhandels offensichtlich nicht ganz so wichtig ist, meine Damen und Herren von der SPD.
Sie würden die Einzelhändler im Wettbewerb mit dem Onlinehandel und den großen Outlet-Centern alleine lassen. Wir dagegen geben den Betrieben ab jetzt wieder die Möglichkeit, besser auf sich aufmerksam zu machen und den Menschen den Vorteil des stationären Einzelhandels zu verdeutlichen.
Wir wollen eine Zukunft für den stationären Einzelhandel und damit für lebhafte Innenstädte in diesem Land!
Deswegen ist es auch richtig und gut, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage maßvoll – das ist doch ganz entscheidend, Herr Sundermann – zu erhöhen. Es geht doch nicht darum, wie Sie das ausgeführt haben, hier 24/7 anzubieten.
Die Kompromisslinie dieser NRW-Koalition – darüber reden wir hier doch – ist eine maßvolle Linie, die für den Einzelhandel, aber auch für die Beschäftigten, ausgesprochen positiv zu werten ist. Wir werden diese Zahl maßvoll erhöhen, und wir werden die Sachgründe dafür praxisgerechter ausgestalten.
Wir werden damit zur Rechtssicherheit beitragen. Alleine der Umstand – zeigt schon Ihre Einstellung –, dass Sie hier gerade…
Jetzt beruhigen Sie sich doch mal! – Ich zitiere Sie, Herr Sundermann. Sie haben hier gesagt: Dass es zu Klagen kommen wird, die wir natürlich erwarten, zeigt schon, dass es keine Rechtssicherheit gibt. – Das haben Sie gesagt. Nein, Herr Sundermann – dass es zu Klagen kommt, zeigt, dass wir in einem Rechtsstaat leben!
Wir haben dafür gesorgt, dass es in diesem Rechtsstaat wieder eine größere Verlässlichkeit für den stationären Einzelhandel gibt.
Ich möchte kurz einen zweiten Punkt ansprechen. Die alte Landesregierung hat den Betrieben und Kommunen im Vergaberecht unnötige Fesseln angelegt. Auch diese werden wir lösen. Mit der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes bekommen auch die kleineren Betriebe, die derzeit aufgrund des Aufwandes und der Bürokratie von Angeboten der öffentlichen Hand de facto ausgeschlossen sind, wieder die Möglichkeit, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch klug und geboten; das ist nicht nur für die Mitarbeiter in diesen Betrieben gut, sondern es ist auch für die öffentliche Hand gut, die wieder mehr Angebote und damit auch günstigere Angebote bekommt. Das war Ihnen als rot-grüne Landesregierung völlig egal.
Wir sagen: Wichtig dabei ist, dass die Tariftreue bleibt. Niemand muss sich Sorgen machen. Soziale und ökologische Kriterien – auch das gehört zur Wahrheit dazu – können und werden auch weiterhin
Einfluss über das allgemeine Vergaberecht erhalten. Ihr Gesetz hingegen war in diesem Bereich völlig wirkungslos. Das haben diverse Anhörungen dazu gezeigt.
Ganz kurz noch ein dritter Punkt: Die von Ihnen als ach so transparent gepriesene Hygieneampel schaffen wir ersatzlos ab. Was es gab, war lediglich eine Pseudotransparenz. Den enormen bürokratischen Belastungen für die Betriebe stand überhaupt kein Gegenwert gegenüber. Die Kennzeichnung basierte auf zahlreichen Kriterien, die mit Hygiene rein gar nichts zu tun haben.
Und es gibt zahlreiche weitere Beispiele: von der vollelektronischen Gewerbeanmeldung über den weitgehenden Wegfall des Widerspruchsverfahrens bis hin zum Alten- und Pflegegesetz.
Dazu ein kurzer Satz: Ich bin Minister Laumann extrem dankbar – und das zeigt auch die Einstellung dieser NRW-Koalition –, dass wir jetzt wieder die Menschen in diesem Land in den Blick nehmen.
Es geht doch darum, dass wir für die Versorgungssicherheit der Menschen Umstände schaffen, die es möglich machen, dass auch die zunehmende Zahl an pflegebedürftigen Menschen in diesem Land in der Zukunft versorgt wird. Dafür sind dringend Investitionen im Pflegebereich notwendig. Das haben Sie vernachlässigt. Wir als NRW-Koalition werden das wieder möglich machen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Ich entschuldige mich; wegen der Zwischenrufe hat es etwas länger gedauert.
Wir befreien die Betriebe und die Menschen in Nordrhein-Westfalen von unnötigen Belastungen. Wir stärken die Innovationsfähigkeit und die Investitionsfähigkeit. Wir bringen NRW wieder nach vorne. Wir