Herr Pinkwart, das Problem liegt nicht in NordrheinWestfalen, sondern das Problem liegt in Berlin. Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert – und damit übrigens auch einem einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz nachzugehen –, die Automobilindustrie gesetzlich zu verpflichten, nachzurüsten.
Ich finde, die Automobilindustrie hat eine verdammte Pflicht, das zu tun, weil sie nämlich mit bestimmten Maßnahmen dazu beigetragen hat, dass wir diese Grenzwertsituation haben und
sie damit die armen Autofahrerinnen und Autofahrer alleine lässt. Deshalb ist eine politische gesetzliche Grundlage jetzt nötig. Wir brauchen ein Gesetz, das die Automobilindustrie verpflichtet, nachzurüsten.
Da gibt es kein technisches Problem. Der ADAC hat erklärt, dass das möglich ist. Wir haben im Übrigen, Herr Wirtschaftsminister, in Nordrhein-Westfalen auch die Unternehmen, die das können. Wir würden
Warum prügeln Sie auf der einen Seite auf die Automobilindustrie ein wie auf einen Strohsack, fordern aber nicht, sie gesetzlich zu verpflichten, wenn es darum geht, Milliardenzahlungen an die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Nachrüstung zu leisten?
Ja. – Leider ist der Ministerpräsident jetzt nicht mehr da, aber wir haben ja gleich noch die Fragestunde zu den Fragen,
wer wann wie die Haltung der Landesregierung den Bezirksregierungen erklärt. Dazu hat er bisher nichts gesagt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte jetzt sagen „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!“, aber er ist nicht da. Er sprach von Verantwortung und meinte doch nur die anderen.
Aber wie ist es mit der eigenen Verantwortung, Herr Laschet? – Es geht um die Zukunft der Arbeitsplätze, so sagten Sie. Aber was machen Sie? – Sie verteuern unser Land, wo Sie können. Im Blindflug wollten
Sie noch vor Kurzem sieben Kohlekraftwerke schließen, was den Strompreis noch weiter in die Höhe geschossen hätte. Sie verteuern die Energie, die für unsere Autobauer und deren Zulieferer so wichtig ist, mit jedem Windrad, mit jeder PV-Anlage, die Sie in Nordrhein-Westfalen zulassen.
Wir haben europaweit mit die höchsten Strompreise. Und Sie, Herr Ministerpräsident, gefährden unsere Arbeitsplätze. Sie zerstören unsere Industrie hier in NRW – mit Ihren Einflüsterungen in Berlin und mit Ihren Freunden in der EU.
Wenn es Ihnen um Arbeitsplätze geht, hätten wir heute ja zum Beispiel über die Arbeitsplätze bei RWE und bei E.ON reden können, wo jetzt 5.000 Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Der Grund dafür ist die Energiewende, die Sie unserem Land beigebracht haben.
Dann reden Sie hier von dem tollen Elektroscooter als eine Maßnahme; den Elektroscootern der Post, die schon mehrfach auf der Straße liegengeblieben sind und gerade im Winter Probleme haben, denn dann versagen die Batterien sehr schnell ihren Dienst. So ist es sogar so, dass Postmitarbeiter ihren Elektroscooter in der Fahrzeughalle mit strombetriebenen Heizlüftern vorheizen, damit sie die Batterien während der Fahrt schonen können.
Die CO2-Bilanz von Elektroautos ist verheerend. Für die Herstellung der Batterie wird so viel CO2 emittiert, wie ein Dieselfahrzeug in acht Jahren nach 200.000 km verfährt.
Noch eins vorweg. Allein die Diesel-Pkw sparen uns pro Jahr mehr als 5 Millionen t Treibstoff, allein in Deutschland. Das ist für unsere Umwelt und für uns Deutsche ein prima Produkt.
Seit dem Jahr 2013 führt der ADAC den sogenannten EcoTest von Dieselfahrzeugen durch. Dabei werden die Fahrzeuge unter realitätsnahen Bedingungen getestet. Der ADAC zeigt auf, welche Fahrzeuge besonders wenig und welche besonders viel Stickoxid ausstoßen. Dabei fällt eines im Ergebnis auf: Auf den Spitzenplätzen mit dem geringsten Schadstoffausstoß sind vor allem die deutschen Autobauer, und auf den Verliererplätzen finden sich häufig die Fahrzeuge der ausländischen Autobauer. Diese fallen
Wenn man einmal einen Gewinner und einen Verlierer vergleicht, dann kann man sich zum Beispiel den Renault Grand Scénic anschauen, der 896 Einheiten ausstößt, während der Mercedes E 220 D nur 24 Einheiten ausstößt. Das ist somit der 37. Teil des Renault Grand Scénic. Aber auch Toyota findet man auf den Plätzen mit den dreckigsten Autos wieder.
Jetzt fragen wir uns mal, wer von der Abgas-Hysterie in Deutschland am meisten profitiert. – Das ist vor allem Toyota. Der japanische Autobauer konnte seinen Absatz in Europa im letzten Jahr um 14 % steigern und verkündet jetzt nun ganz nebenbei den Verkaufsstopp von Diesel-Pkw in Deutschland. Das hat einen guten Grund. Die Japaner waren einfach nicht in der Lage, so gute Diesel wie die Deutschen zu bauen. Da liegt es nur nahe, den deutschen Diesel in Misskredit zu bringen. So verwundert es auch nicht, dass Toyota einer der Hauptsponsoren der Deutschen Umwelthilfe ist.
Nun fordern die Grünen als Erfüllungsgehilfe des Lobbyvereins Deutsche Umwelthilfe eine Nachrüstung von Diesel-Pkw.
Dabei ist eine solche Umrüstung durchaus problematisch. Es handelt sich um eine komplexe bauliche Veränderung am Fahrzeug. Es wird ein SCRKatalysator mit Abgasrohr benötigt, dazu ein AdBlueTank inklusive Pumpe und Heizelement sowie Sensoren und ein Motorsteuergerät. Und es ist damit zu rechnen, dass die Lichtmaschine nach dem Umbau 5 % mehr Energie verbraucht.
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kostet die Umrüstung 2.500 € pro Diesel-Pkw. Bei der Umrüstung von den mehr als 5 Millionen Pkw wäre das ein zweistelliger Milliardenbetrag.
Und nur eines am Rande, was ich klarstellen möchte: Die illegale Abschaltsoftware muss natürlich völlig unabhängig von einer möglichen Nachrüstung durch ein Update ersetzt und der Autokäufer für seinen Schaden entschädigt werden.
Warum aber sollte der deutsche Autobauer eines Euro-4-Diesels dazu gezwungen werden, die Euro6-Norm einzuhalten, die zum Zeitpunkt der Produktion noch gar nicht gegolten hat? Das ist genauso abwegig, als wenn Sie von einem Kühlschrankhersteller nach zehn Jahren fordern würden, er möge doch bitte seine Kühlschränke nachrüsten, weil sich inzwischen die Energielabels geändert hätten.
Und: Die Totengräber aus dem Linksaußenlager blenden gerne aus, dass die Gefahr eines Fahrverbots auch über nachgerüsteten Diesel-Pkw schwebt.
Denn bereits jetzt kommt das Umweltbundesamt unter Führung der Genossin Krautzberger auf eine neue Idee: Es soll zwei verschiedene blaue Umweltplaketten geben: eine dunkelblaue und eine hellblaue. Demnächst kommt wohl eine regenbogenfarbene Plakette. Das ist aber nichts anderes als ein gestaffeltes Fahrverbot auf Zeit. Dabei kommt das eine früher, das andere später.
In der Sache ist der Antrag der Grünen wirtschaftspolitischer Vandalismus und schädlich für unsere Autorepublik Deutschland. – Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt.