Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben zu der Neuorganisation jetzt schon einiges gesagt. Trotzdem ist es mir nicht ganz plausibel. Ich erinnere mich an eine der letzten Sitzungen des Verkehrsausschusses, in der Ihr Kollege Wüst die Einrichtung der Stabsstelle „Dauerstau“ im Ministerium als großen Schritt nach vorne, als Aufwertung eines Themas vorgestellt hat. Die Einrichtung einer Stabsstelle stellt ja grundsätzlich, wenn man das in einem Haus konzentriert, eher die Aufwertung eines Themas dar. Sie stellen das jetzt so dar, dass die Abschaffung der Stabsstelle und die Neuorganisation die Aufwertung dieses Themas voranbringt.
Könnten Sie das noch einmal erläutern? Mir ist es bis jetzt nicht klar, warum die Zerschlagung dieser Stabsstelle eine Aufwertung der Möglichkeiten in diesem Bereich …
Unabhängig davon bin ich jetzt derjenige, der hier im Plenum das Wort hat, und der Präsident erteilt das Wort. Wenn Sie sich gern zu Wort melden wollen, dann können Sie das ja tun. Sie müssen mir jetzt keine Anweisungen geben.
Ich habe der Ministerin eine Frage gestellt, und ich würde mich freuen, wenn sie die beantworten würde.
Herr Präsident! – Herzlichen Dank, Herr Kollege Klocke, für die Frage. Selbstverständlich beantworte ich Ihnen das gerne. Ich würde gar nicht an dem Namen, wie Sie es derzeit tun, festhalten wollen. Viel wichtiger ist doch, wie wird dieses weiterentwickeln und welches das Ziel ist, das wir, glaube ich, am Ende sehr ähnlich formulieren können.
Wir haben schon festgestellt, dass wir unterschiedliche Fachlichkeiten brauchen. Deshalb haben wir in
diesen drei Abteilungen die Aufteilung vorgenommen, um immer die bestmöglichen Kolleginnen oder Kollegen aus dem Haus zur Unterstützung zu haben.
Was aus meiner Sicht noch wichtig ist: Die Frage war ja, welche Behörden und welche Bereiche für die Bekämpfung, Entdeckung und Aufklärung von Delikten gegenüber Umwelt zuständig sind. Das ist ja immer noch die Kernfrage, die sich bei Ihnen im Ausschuss abgezeichnet hat. Insgesamt, das möchte ich noch einmal betonen, sind mehrere Tausend Menschen auf verschiedenen Behördenebenen in NordrheinWestfalen mit der Umweltüberwachung und daher mit der Aufdeckung potenzieller Umweltdelikte sowie deren Aufklärung und Verfolgung zuständig.
Das fängt bei den unteren Umweltbehörden der Kreise und kreisfreien Städte an, geht weiter über die zuständigen Dezernate der Bezirksregierungen, die zum Beispiel Industrieanlagen überwachen, bis hin zum Landesumweltamt, dem LANUV, das für die Gewässerüberwachung sowie für Luft und Boden zuständig ist.
Die Stabsstelle Umweltkriminalität spielte bei der Umweltüberwachung da überhaupt keine Rolle. Insofern ist es, finde ich, eine Missachtung der vielen engagierten Mitarbeiter in der nordrhein-westfälischen Umweltüberwachung, wenn behauptet wird, das Ministerium spreche eine Einladung an Straftäter aus. Diese Diskussion hatten wir auch. Richtig ist: Die Behörden schauen ganz genau hin. Wir wollen hier nach wie vor an einem Strang ziehen, um Umweltdelikte aufzuklären.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun darf ich zur zweiten und letzten Frage Frau Schäffer das Wort erteilen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich freue mich sehr, dass auch der Innenminister gerade zugegen ist. Es ist so, die Umweltkriminalität ist das viergrößte Verbrechen weltweit. Hinter Menschenhandel und Drogenhandel kommt sehr schnell die Umweltkriminalität. Wir hatten in einer Kleinen Anfrage die Zahlen zur Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Wir wollten wissen, wie viele Delikte es gibt. Die Zahlen sind sehr unübersichtlich.
Deshalb ist meine Frage an die Landesregierung, ob angedacht wird, dort für mehr Klarheit zu sorgen, indem zum Beispiel die Polizeiliche Kriminalstatistik so umstrukturiert wird, dass man die Delikte zur Umweltkriminalität dann auch direkt einordnen kann, um eine bessere Übersicht über diese Delikte zu bekommen.
Herr Präsident! Frau Kollegin Schäffer, vielen Dank für die Frage. Ich habe mir diesbezüglich auch noch einmal die Polizeiliche Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland angeschaut, um einen Überblick zu haben, wie es bundesweit aussieht.
Von den Straftaten insgesamt entfallen 0,5 % auf den Umwelt- und Verbraucherschutzsektor. Wir haben die NRW-Zahlen. Ich habe die Kleine Anfrage Drucksache 17/1938, die mir hier vorliegt, im Februar bereits beantwortet. Der Antwort haben wir auch eine Anlage hinzugefügt bezüglich der Straftaten gegenüber der Umwelt, wie die Aufschlüsselung ist, und da sind sehr genau die einzelnen Fälle in den jeweiligen Jahren erfasst. Bekannt gewordene Fälle, Aufklärungsquote – das kann man alles in dieser Anlage verfolgen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Wortmeldung für eine Zusatzfrage ist von Frau Düker gekommen.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe Ihren Worten nicht entnommen – ganz banal gesagt –, warum man das eigentlich abgeschafft hat. Man schafft ja strukturell etwas ab, wenn es sich nicht bewährt hat. Nun haben Sie argumentiert, da habe nur ein Mensch gesessen. – Dann hätte man die Stabsstelle aufstocken können. Es geht ja um die strukturelle Entscheidung, wobei Sie offenbar in irgendeiner Form festgestellt haben, dass sich diese Stabsstelle nicht bewährt hat. Letztlich haben Sie uns gegenüber dazu keine Aussage getroffen, was sich konkret an der Stabsstelle nicht bewährt hat. Das möchte ich gerne von Ihnen konkret wissen.
Herr Präsident! – Liebe Kollegin Düker, herzlichen Dank auch für die Frage. Es ging im Endeffekt um Effizienz, und deshalb ist das im Haus entsprechend weiterentwickelt worden. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Würden wir feststellen, dass es so nicht effizient ist, dann muss noch einmal nachentwickelt werden.
Nur, der jetzige Stand war, dass die Stelle nicht so effektiv war; wir haben uns nur in einem Bereich bewegt. Die weit überwiegende Tätigkeit der Stabsstelle bezog sich auf – ich habe mir das noch einmal
herausgeholt – die Artenschutzkriminalität. Hier wurden von 2005 bis 2017 insgesamt 340 Fälle illegaler Greifvogelverfolgung dokumentiert und teilweise zur Anzeige gebracht. Diese Aufgabe wird im vollen Umfang so heute in der Naturschutzabteilung weitergeführt. Aber wir müssen das breiter sehen. Wir müssen auch den Bereich Verbraucherschutz und alle anderen Bereiche sehen, die auch über das Justiziariat gemacht werden. Dementsprechend haben wir gesagt, wir möchten das lieber in den Abteilungen mit dem Fachwissen und der Effizienz breit verankert wissen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, anknüpfend an das, was Sie gerade ausgeführt haben, das breiter aufzustellen innerhalb des Hauses: Wenn ich es richtig verstehe, hat die Stabsstelle durchaus eine wichtige Bündelungsfunktion gehabt, also die Funktion, Netzwerke zu knüpfen und auch eine zentrale Anlaufstelle zu sein für Behörden, für Einrichtungen, für Organisationen. Wenn Sie nun sagen, Sie wollen das mehr im Haus verteilen, stellt sich für mich die Frage, inwieweit die Funktion einer zentralen Anlaufstelle – gerade um die Wichtigkeit des Themas zu unterstreichen – überhaupt noch gegeben ist.
Herr Präsident! – Liebe Frau Kollegin Paul, gut, dass Sie das noch einmal so fragen, denn das könnte sonst zwar nicht missverstanden, aber zumindest nicht so gehört werden. Nach wie vor gibt es eine zentrale Anlaufstelle, das Justiziariat in der Abteilung I. Das hat gerade noch gestern hervorragend funktioniert. Da kam auch eine Anfrage. Anfragen werden dort gebündelt und gehen von dort weiter ins Haus, und die anderen Stellen werden beteiligt.
Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, da Ihre Einschätzung so ist, dass man eine herausgehobene Stabsstelle nicht braucht und Sie von einer besseren Effizienz durch die Umorganisation ausgehen, möchte ich Sie fragen, ob es eigentlich Tätigkeitsberichte über die Stabsstelle und ihre bisherige Arbeit
im Umweltministerium gibt und ob Sie uns als Parlament diese Tätigkeitsberichte zur Verfügung stellen.
Zu Tätigkeitsberichten: Das war das, Frau Kollegin Beer, was ich einmal geäußert habe, um nachzufragen, was in den vergangenen Jahren war, um hier die Zahlen deutlich zu machen. Gerade für den Bereich Greifvogelmonitoring gab es das. Alles andere ist da nicht genau erfasst worden. Insoweit kann ich zu dem, was in der Vergangenheit gelaufen ist, auch beispielsweise in Ihrer Regierungszeit, nichts sagen. Da lag der Schwerpunkt in der Naturschutzabteilung bei den Greifvögeln. Das gibt es nach wie vor.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Stabsstelle konnte ja bislang weisungsunabhängig und damit schnell arbeiten. Das ist ja in Fällen von Umweltkriminalität nicht unwichtig, dass man schnell agieren kann. Ich wüsste gerne, ob die jetzt damit betrauten Mitarbeiter auch genauso arbeiten können, also auch weisungsunabhängig sofort loslegen können. Oder wie ist das Konstrukt an der Stelle?
Herr Präsident! – Lieber Kollege Rüße, in Fällen mit krimineller Energie können sie dementsprechend frei weiterarbeiten. Aber ich habe das, weil von Ihnen immer wieder die Anfrage kam, welche Stellung oder Befugnisse die Stabsstelle innerhalb des Ministeriums hatte, explizit herausholen lassen, auch im Vorfeld schon, weil wir uns Gedanken gemacht, wie man das umsetzen kann, damit es nicht weniger wird, sondern dass es mehr und besser wird.
Die Stabsstelle Umweltkriminalität wurde 2004 keineswegs als – Zitat – „den Fachabteilungen übergeordnete und weisungsunabhängige Einrichtung“ gegründet, wie es in der Mündlichen Anfrage irrtümlich dargestellt wurde; die Stabsstelle Umweltkriminalität wurde vielmehr dem Abteilungsleiter I zugeordnet. Sie war schon seinerzeit Bestandteil der Linienorganisation, und im Hauserlass wurden die Mitarbeiter lediglich gebeten – auch wieder Zitat –, „die Stabsstelle im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.“ Ich zitiere weiter: „Ihre Aufgabe besteht aus Beobachtung, Koordination und Prävention. Sie hat
Vor dem Hintergrund wird deutlich, dass die Einschätzung, die Stabsstelle sei so etwas wie das Herzstück der Bekämpfung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen, wie es suggeriert wird, ein Stück weit an der Wirklichkeit vorbeigeht. Es wäre mir wirklich ein Anliegen, nicht einen Anschein nach außen geben, der so gar nicht stimmt, sondern wir sollten schon sagen: Ziel ist es – und darüber sollten wir uns alle hier im Hohen Hause einig sein –, dieses zu verbessern, nach vorne konstruktiv zu arbeiten und auch den Schwerpunkt weiter auszuarbeiten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächstes hatte sich Herr Klocke noch einmal gemeldet. – Nein? – Das ist nicht der Fall. Dann hat Herr Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Ministerin, Sie betonen immer wieder, dass die Umweltstabsstelle keine Strafverfolgungsbehörde ist. Das sind die Steuerbehörden im Übrigen auch nicht, aber wenn die Steuerabteilungen nicht ermitteln würden, würde es nicht zur Anzeige kommen können, weil die Daten nicht da wären. Ich weiß nicht, warum Sie uns das jetzt immer wieder vortragen.
Wir haben ja heute eine konkrete Festlegung eines Schwerpunktes der Koalition wahrgenommen. Sie haben vorhin per Gesetzentwurf eingebracht, dass ein Transplantationsbeauftragter ganz bestimmte Stundenkontingente bekommen soll. Die Begründung im Gesetzentwurf lautet, dass dies notwendig ist, weil es sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend erwiesen hat, dass jemand neben seiner eigentlichen Tätigkeit diese Tätigkeit wahrnimmt.
Sie legen jetzt fest – das haben Sie in Ihrer Antwort vorhin dargestellt –, dass Sie diesen Schwerpunkt nicht wollen, sondern die Stabsstelle nach Bedarf arbeiten lassen wollen. Warum haben Sie den Schwerpunkt von der Ermittlung der Umweltkriminalität weggenommen?
Herr Präsident! – Lieber Herr Kollege! Ich habe das heute zu Beginn auch hier einmal gesagt. Als ich kam, war die Stabsstelle faktisch mit einer Person besetzt, die die Arbeit geleistet hat. Heute sind es zwei Personen, die ständig damit beschäftigt sind, plus eventuell zwei weitere, also zwei bis vier, die je nach Bedarf dabei sind. Zwei sind ständig da.