Herr Präsident! – Lieber Herr Kollege! Ich habe das heute zu Beginn auch hier einmal gesagt. Als ich kam, war die Stabsstelle faktisch mit einer Person besetzt, die die Arbeit geleistet hat. Heute sind es zwei Personen, die ständig damit beschäftigt sind, plus eventuell zwei weitere, also zwei bis vier, die je nach Bedarf dabei sind. Zwei sind ständig da.
Hinzu kommt der nachgeordnete Bereich, sei es einmal über Behörden, LANUV und Ähnlichem, aber eben auch vor Ort in den Kreisen, wo direkt Überprüfungen stattfinden.
Um das noch einmal zu betonen: Es war nicht so, dass die eine Person in der Stabsstelle die Arbeit vor Ort gemacht hat, all die Dinge entdeckt hat, sondern die Arbeit wurde im Haus gemacht. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir diese Linie in Sachen Fachabteilung haben, weil da auch das Fachwissen vorhanden ist, auf das man schnell zugreifen kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Stabsstelle hat ja offenbar so toll gearbeitet, Herr Rüße, dass sie Herrn Uhlenberg den PFTSkandal und den Gammelfleischskandal von Frau Höhn vor die Füße gekippt hat. Das war dann offenbar der Erfolg Ihrer Umweltpolitik.
Meine Frage bezieht sich jetzt auf einen etwas kürzeren Zeitraum. – Frau Ministerin, in den Medien wurde behauptet, die Stabsstelle wäre an der Verfolgung und Aufklärung zahlreicher großer Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen aktiv beteiligt gewesen. Als Beispiele wurden da etwa der Envio-Skandal oder das Kerosinleck bei Shell genannt.
Könnten Sie vielleicht einmal darstellen, inwieweit diese Behauptungen zutreffen und welchen Beitrag die Stabsstelle in diesen Fällen geliefert hat?
Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Deppe, nein, das trifft nicht zu. Ich möchte dies am Beispiel zweier Fälle deutlich machen, die mein Haus aus aktuellem Anlass noch einmal geprüft hat.
Beispielsweise die PCB-Belastung im Umfeld der Firma Envio: Erste Hinweise auf den Fall ergaben sich 2006/2007 durch auffällige Befunde im Wirkungsdauermessprogramm des LANUV im Bereich des Dortmunder Hafens. Diese wurden den zuständigen Immissionsschutzbehörden mitgeteilt und führten ab 2008 zu einer intensiven Quellensuche im Dortmunder Hafen. Federführend war die Bezirksregierung Arnsberg. Auch für das gesamte weitere Verfahren gab es nach Angaben des LANUV in der gesamten Zeit keine Kontaktaufnahme zur und durch die Stabsstelle Umweltkriminalität.
Beispiel Kerosinschadensfall bei Shell in Wesseling im Jahr 2012: Das Leck wurde durch Shell-Mitarbeiter entdeckt. Die Schadensmeldung erfolgte an die
Bezirksregierung Köln, die ihrerseits den TÜV und das LANUV beteiligt hat. Alle Aktivitäten erfolgten unter Beachtung der Umweltalarmrichtlinie und der Störfallverordnung. Eine Beteiligung der Stabsstelle Umweltkriminalität war nach Angaben des LANUV weder vorgesehen noch notwendig.
Vielen Dank. – Bevor ich Frau Brems das Mikrofon freischalte, möchte ich einmal nachfragen: Wir haben jetzt noch zwei Wortmeldungen, die von Frau Brems und Herrn Rüße. Ist das korrekt? Ich frage, weil die Anlage die ganze Zeit ein klein wenig gesponnen hat. – Das ist so. – Dann, Frau Brems, ist Ihr Mikro jetzt frei.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, Umweltkriminalität ist ja ein Kontrolldelikt. Das heißt, man erfährt nur, ob irgendetwas verseucht, vergiftet wurde, wenn man danach sucht, wenn man es kontrolliert. Wie wir ja eben schon einmal gehört haben, gehört Umweltkriminalität zu den vier größten Verbrechen weltweit.
Deswegen noch einmal die konkrete Nachfrage an Sie: Was planen Sie zur Aufhellung des Dunkelfeldes ganz konkret, beispielsweise eine Dunkelfeldstudie oder doch mehr Kontrollen? Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen? – Danke schön.
Frau Präsidentin! – Liebe Kollegin Brems, ich glaube, es war, ist und sollte auch immer Aufgabe sein, Kontrollen weiterzuentwickeln, besser zu machen. Dementsprechend bearbeiten die Behörden das vor Ort. Es wurde keinerlei Veränderung vorgenommen, weswegen es auch nicht heißen kann, dass da reduziert worden wäre. Im Gegenteil, die Arbeit läuft genauso wie bisher auch weiter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, die Stabsstelle war ja auch als koordinierende Stelle gedacht, um ein Netzwerk aufzubauen, Informationen bereitzustellen, auch für nachgeordnete Behörden.
Mich interessiert in diesem Zusammenhang, inwieweit Sie an dem Entscheidungsprozess, diese Stabsstelle umzubauen, die Partner in diesem Netzwerk beteiligt haben, also die Kunden, die es dann ja auch gibt. Welche Beteiligungsprozesse gab es da?
Präsidentin! – Lieber Kollege Rüße, um es kurz zu machen: Die Netzwerke bleiben dementsprechend erhalten. Da ist keine Zerschlagung oder Ähnliches vorgesehen. Ganz im Gegenteil! Ich kann nur das wiederholen, was ich zu Beginn der Fragestunde auch gesagt habe: Es ist nicht vorgesehen, irgendetwas zu reduzieren. Vielmehr wurde es sogar auf breitere Beine gestellt, damit wir effektiver und auch fachlich vertiefter hineingehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich frage vorsichtshalber noch einmal, ob es zu diesem Fragenkomplex noch bei jemandem den Wunsch nach einer weiteren Frage gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Mündliche Anfrage 12 auch beantwortet.
des Herrn Abgeordneten Arndt Klocke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema „Wie will der Ministerpräsident das jetzt rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Luftreinhalteplan Düsseldorf umsetzen?“ vor. Soll sie beim nächsten Mal mündlich oder aber schriftlich beantwortet werden?
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Schmitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Akademisierung der Welt oder der Ausbildung schreitet immer weiter voran. Wir finden immer weniger junge Menschen, die bereit sind, eine Ausbildung zu machen. Immer weniger junge Menschen – und das merkt die Wirtschaft; wir alle bekommen das in Gesprächen mit
Im letzten Jahr haben rund 7.000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz gefunden. Auf der anderen Seite hatten wir aber auch 7.000 freie Stellen, die nicht besetzt werden konnten. Hier ist es notwendig, dass wir ein entsprechendes Matching durchführen, um dann zu schauen, dass wir die richtigen Menschen auf die richtigen Positionen bringen.
Langfristig ist es notwendig und sinnvoll, dass wir junge Menschen unterstützen; denn langfristig in Arbeit zu sein, bringt finanzielle Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verschließen die Augen nicht vor den Problemen. Für die NRWKoalition ist klar, dass Aufstieg durch Bildung machbar sein muss und auch notwendig ist. Wir wollen dafür einen ganzheitlichen Ansatz haben.
Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass es sich bei den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, nur um ein begrenztes Budget handelt. Vor diesem Hintergrund müssen wir natürlich entscheiden, wie wir das Ganze umsetzen werden.
Es gibt verschiedene Projekte, die von der Vorgängerregierung initiiert worden sind. Dazu gehören „Jugend in Arbeit plus“, die Starthelfende Ausbildungsmanagement“ und die Ausbildungsbotschafter. Diese Initiativen werden wir nach der Projektphase auslaufen lassen und dann schauen. Einzelne Elemente, die dort enthalten sind, werden wir aber in die zukünftigen Projekte, die wir planen, und in das Programm zur Ausbildung übernehmen. Der Bereich aber, der die über 19Jährigen betrifft, wird hauptsächlich von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden.
Bei dem Programm zur Ausbildung werden wir eine Fokussierung der ESF-Mittel nutzen. Gerade junge Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen sind eine Gruppe, die einer besonderen Unterstützung bedarf.
Benachteiligte Jugendliche – das zeigen uns die Statistiken mehrfach –, die aus einem schwierigen Elternhaus kommen und keine vernünftige Ausbildung haben, also nachher nicht mit einem Gesellenbrief im Leben stehen, sind die Langzeitarbeitslosen von morgen. Eine abgeschlossene Ausbildung ist daher auch der beste Schutz vor Perspektivlosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit.
Wir wollen mit dem Programm zur Ausbildung rund 1.000 Plätze pro Jahr initiieren, auf denen die Jugendlichen betriebsnah ausgebildet werden. Wir sagen auch ganz klar: Die Unternehmen, die bereit sind, diese Jugendlichen zu nehmen, die wir auf dem freien Markt sonst vielleicht nicht unterbekommen hätten, sollen natürlich auch eine teilweise Vergütung erhalten.
Schon beim letzten Mal haben wir über die Produktionsschule und das Werkstattjahr gesprochen. Damals haben wir deutlich gemacht, dass wir die Produktionsschule auslaufen lassen werden und in das Werkstattjahr überführen wollen, damit die Jugendlichen, die noch nicht ausbildungsreif sind, dort fit gemacht werden können. Das betrifft vor allem die unter 19-Jährigen.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Weil wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, werden wir auch den Bildungsscheck in den Blick nehmen. Wir stellen nach wie vor pro Bildungsscheck 500 € zur Verfügung, werden aber das Gesamtprogramm massiv ausweiten. Denn die im Rahmen der Digitalisierung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukommenden Herausforderungen werden immer vielfältiger. Wir wollen mit einer Herabstufung des Bildungsschecks erreichen, dass ihn auch Menschen mit mittleren und höheren Einkommen nutzen können, und die Maßnahmen verbreitern, sodass jeder in den Genuss kommt, den Bildungsscheck einsetzen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen zusammen ein nachhaltiges Konzept entwickeln. Dazu zählt: Fehlende Mobilität, zeitliche Einschränkung oder nicht vorhandene Abschlüsse dürfen in der Zukunft keine Hindernisse mehr darstellen.
Ich möchte in Zukunft auch nicht mehr die noch in der letzten Woche vom WDR verkündete Schlagzeile „So wenige Azubis wie nie zuvor in NRW“ sehen.
Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Dieser Antrag von uns ist ein erster Aufschlag. Lassen Sie uns gemeinsam – zusammen mit dem Ministerium – dafür kämpfen, dass wir möglichst viele junge Leute in Ausbildung bekommen. Denn Ausbildung ist der größte Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit. – Danke sehr.