Und mit diesem Stückwerk enttäuschen Sie die Schulen. Grundschulen stärken. Grundschulen first und Digitalisierung second – das war gestern eine Aussage von Schulleitungen, die sagten, die Schwerpunktlegungen seien völlig falsch. Wir müssen die Grundschulen stärken, in die Menschen investieren. Und natürlich brauchen wir Problemlösungen, da stehen wir genauso davor, wie Sie davor stehen, was zum Beispiel die personellen Kapazitäten angeht. Wir müssen in Gesprächen klären, wie man die Personaldecke erweitern kann und wie das aussieht.
Ach, Herr Witzel, das ist doch so armselig. Das, was bisher von der Landesregierung vorgelegt wird, ist doch nur die Fortführung auch der Ideen und Personalkonzepte, die wir in rot-grüner Politik schon gehabt haben und womit wir arbeiten. Was hat die Ministerin gemacht? Die Frage, ob Sek-II-Lehrkräfte dafür gewonnen werden können, auch in der Grundschule zu arbeiten, ist keine Idee von Schwarz-Gelb, sondern ist vorher angelegt worden.
Das ist ein schwieriges Unterfangen, das wissen wir ganz genau. Dann muss man aber doch jetzt denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die für die Grundschulpädagogik Feuer gefangen haben, auch die Besoldungsmöglichkeiten bieten, dass sie da bleiben können und dies über zwei Jahre hinaus eine Perspektive bekommt.
Außerdem müssen wir dafür sorgen – das ist eine Lehre, die wir aus den letzten sieben Jahren gezogen haben; wir haben das hart erkämpft –, dass die prozentuale Aufstockung in der OGS dann überhaupt passiert. Nachdem unter Schwarz-Gelb erst einmal gar nichts passiert ist, haben wir dann mit 14 % die Personalkosten und die Sätze aufgestockt. Zum Schluss haben wir die prozentuale Aufstockung gemacht. Jetzt haben Sie – löblich – noch einmal für ein Jahr 3 % draufgelegt.
Nur löst das nicht die Problematik, die aufgrund der kommunalen Ausgangslage besteht. In mancher OGS kommt es an und in mancher OGS kommt es eben nicht an.
Deswegen brauchen wir ganz andere Konzepte, und deswegen ist es wichtig, dass wir in die Standards, das heißt in Personal, investieren, zum Beispiel zusätzliche Erzieherinnen stellen, von der Landesebene.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist wieder einmal Beispiel für einen Showantrag, der Aktivität vortäuscht, der jedoch in seiner Substanzlosigkeit die Unkenntnis und Ahnungslosigkeit der Antragsteller offenbart.
Mir wird immer deutlicher, dass die Unkenntnis und Ahnungslosigkeit innerhalb der SPD-Fraktion in Schulbelangen auch die Quelle der desaströsen Schulpolitik der vergangenen sieben Jahre sein muss. Hier im Land NRW vom Wähler aus dem Führerhaus der Regierungslokomotive hinausgeworfen, springen Sie nun auf die alte, schnaufende Dampflok der GroKo in Berlin auf und glauben, einige der mit Füllsand beladenen Waggons dem Land NRW zurangieren zu können. Ich kann Ihnen nur sagen: viel Dampf und Rauch, aber wenig Kraft und Geschwindigkeit.
Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung im Primarbereich, den die Bundesregierung gesetzlich festlegen will, suggeriert dem geneigten Bürger, dass der Staat schon alles richten wird.
Die versprochenen 2 Milliarden €, mit denen der Bund die Gemeinden unterstützen will, werden nicht das Problem lösen, genügend Plätze bereitzustellen. Unter anderem die katastrophale Zuwanderungspolitik hat die Kommunen bereits an den Rand des finanziellen und organisatorischen Kollapses gebracht.
Ja, hören Sie einmal zu, so ist es doch: 49,5 % der Kommunen können ihre Haushalte nur noch mit dem Griff in die Rücklagen ausgleichen. 38,9 % der Kommunen sind bereits in der Haushaltssicherung. Aber das ist Ihnen offensichtlich gleichgültig.
So ist diese große Ankündigung im Koalitionsvertrag reine Augenwischerei, um den Eltern so etwas wie fürsorgliches Regierungshandeln zu suggerieren. Ob sie dann tatsächlich einen Platz in der OGS für ihre Kinder erhalten, bleibt doch ungewiss. Das zeigt uns nicht zuletzt das Kitaranking NRWs. In diesem Ranking ist NRW bundesweit Schlusslicht mit einer Betreuungsquote von gerade einmal 26,3 %. Und Sie machen hier so einen riesigen Dampf!
Einmal abgesehen davon, dass das Vorhaben, den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz gesetzlich zu garantieren, lediglich Augenwischerei ist, plustert nun der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion eine bereits im Alltag über ein Jahrzehnt erprobte Verfahrensweise als problembeladen auf. Da soll also endlich – so fordern Sie – ein OGS-Gipfel einberufen werden, um ein Ganztagskonzept zu erarbeiten.
Liebe Frau Voigt-Küppers, die Konzepte für die Betreuung der Kinder im offenen Ganztag werden seit mehr als einem Jahrzehnt durchgespielt und an die jeweiligen Umstände angepasst und weiterentwickelt. Schulleitungen, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter und die verantwortlichen Städte und Gemeinden haben längst solche Konzepte entwickelt, überprüft und weiterentwickelt. Da braucht es keine paternalistische Aktion des Landes. Wenn solche Feinabstimmungen bei der Qualitätsentwicklung von Betreuungsangeboten in der OGS notwendig sein sollten, werden sie in der jeweiligen Region oder im jeweiligen städtischen Umfeld vorgenommen.
Darüber hinaus lassen sich die Konzepte nicht beliebig variieren. Betreuung von Hausarbeiten, Nachhilfeunterricht, Angebote an Arbeitsgemeinschaften im Bereich Kunst, Musik, Naturwissenschaften, Sport, „Jugend forscht“ oder „Schüler experimentieren“ oder einfach, Frau Beer, nur Pausenspiele auf dem Schulhof – das sind die Angebote, welche die Schulen zur Gestaltung der offenen Ganztagsschule machen können, und dafür brauchen wir keinen Gipfel.
Frau Beer, die Kinder müssen auch spielen dürfen. Sie dürfen nicht von Ihrer Bildung überrannt werden.
Alles ist aber von dem Personalangebot, der räumlichen Situation und der finanziellen Ausstattung abhängig.
Für die Planung der finanziellen Umsetzung des Rechtsanspruchs haben wir eine Behördenhierarchie, die extra dafür geschaffen wurde, die Verteilung und den Einsatz finanzieller Mittel zu planen und zu organisieren. Dazu bedarf es keines OGS-Gipfels.
Der gesamte Antrag ist eine Schnapsidee, um der Öffentlichkeit politische Tätigkeit vorzugaukeln. Sie hatten sieben Jahre Zeit, Ihre Verantwortung für die Schulen in diesem Lande gewissenhaft wahrzunehmen. Dieser Antrag zeigt symptomatisch, dass es Ihnen nicht nur am guten Willen fehlt, sondern auch an Kenntnissen und Wissen.
Das ist für Sie aber auch nicht maßgebend. Ihnen geht es offensichtlich sowieso nur um die „Lufthoheit über die Kinderbetten“. Das war ein Zitat. So ließ sich Ihr neuer Finanzminister Scholz bereits 2002 vernehmen.
Wenn es dann zum Schwur kommt, wählen Sie den Notausgang aus dem öffentlichen System und schicken Ihre Kinder auf kirchliche Privatschulen, wie es Ihre Genossin Manuela Schwesig uns allen gezeigt hat. – Vielen Dank, meine Herrschaften. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Nach dem Abgeordneten Seifen von der AfD-Fraktion hat nun Frau Ministerin Gebauer für die Landesregierung das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche jetzt einmal, die Debatte von hier aus ein wenig leiser zu führen, als das an einigen Stellen bis dato der Fall gewesen ist.
Ich bin der SPD gar nicht einmal undankbar für diesen Antrag. So habe ich doch die Möglichkeit, heute noch einmal auf den einen oder anderen Punkt einzugehen und auch einmal aufzuzeigen, was wir als Landesregierung in diesem Zusammenhang bereits auf den Weg gebracht haben.
Zur Quantität, zur Flexibilisierung und zu allen anderen Aufgaben, die der Koalitionsvertrag uns gegeben hat, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon etwas gesagt. Einige Dinge möchte ich an dieser Stelle aber doch ansprechen.
Sie fordern in Bezug auf den Rechtsanspruch, den die Bundesregierung bis zum Jahre 2025 umsetzen möchte, dass wir uns im Rahmen eines Ganztagsgipfels damit befassen. – Ich war letzte Woche bei der KMK. Eines ist ganz deutlich gewesen: Auf dem Papier gibt es diesen Rechtsanspruch. Den begrüße ich sehr. Die Koalition hat ja gesagt, dass sie mit Beteiligung des Bundes diesen Rechtsanspruch will. Bis heute ist aber mitnichten klar, um was für einen Rechtsanspruch es sich hier handelt.
Heißt das „offene Ganztagsschule“? Heißt das „gebundene Ganztagsschule“? Die Beantwortung all dieser Fragen steht im Bund in Bezug auf die 2-Milliarden-€-Finanzierung aus.
Im Übrigen sind die 2 Milliarden € im Hinblick auf ganz Deutschland recht wenig. Auch das muss man einmal ganz deutlich sagen.
In Bezug auf den Ganztag haben die Länder in Deutschland alle unterschiedliche Interessen. Wir haben großes Interesse daran und müssen großes Interesse daran haben, dass wir diese Gelder im offenen Ganztag in der Grundschule einsetzen können. Das sieht in anderen Bundes…
Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie mitten im Wort unterbreche. Aber Kollege Ott von der SPD-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie das zulassen. – Ich stimme dem, was Sie gerade gesagt haben, ausdrücklich zu und frage deshalb: Ist es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit einer gemeinsamen Position in diese Debatten im Bund hineingehen, weil es keine einheitlichen FDP-, CDU-, SPD- und Grünen-Positionen auf Bundesebene gibt und deshalb umso wichtiger ist, eine landesspezifische Position gemeinsam zu formulieren?
Generell würde ich einem solchen Ansinnen zustimmen. In diesem Fall tue ich das aber nicht, weil wir in Nordrhein-Westfalen aufgrund unserer Vergangenheit ziemlich genau wissen, was wir wollen. Wir haben auch als jetzige Landesregierung gesagt, dass die OGS in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgsmodell ist, das wir jedes Jahr entsprechend finanziell unterstützen.
Wir bauen jedes Jahr – das hat die Vorgängerregierung auch getan – die Plätze entsprechend aus. Wir haben alle Plätze, die von den Kommunen beantragt worden sind, in den vergangenen Jahren immer genehmigt. Das werden wir auch weiter tun. In Nordrhein-Westfalen wissen wir, was wir wollen. Der Bund aber sollte erst einmal wissen, was er möchte. Dann macht es Sinn, sich noch einmal hinzusetzen.
Frau Voigt-Küppers hat es angesprochen: Die OGS besteht seit dem Jahre 2003, also jetzt seit 15 Jahren. Der erste Arbeitsauftrag, den ich ins Haus gegeben habe, war, sich einmal Gedanken darüber zu machen, ob die OGS so, wie sie damals im Jahre 2003 angelegt worden ist, eigentlich heute noch das Modell ist, das wir für unsere Kinder und Jugendlichen brauchen.
Es geht um den großen Bereich Erziehung, den großen Bereich Bildung und den großen Bereich Betreuung. Kann die OGS diese drei Bereiche heute bei ihrer Zusammensetzung und ihrer Finanzierung eigentlich leisten? Was leisten die anderen Modelle?