Technischer Fortschritt allein führt nicht zu verbesserten Rahmenbedingungen in den Innenstädten. Nur wenn die Verkehrswende mitgedacht wird, dann kommen wir auch ein Stück voran. Will man also eine abgasärmere Mobilität als Chance begreifen, die Verkehrswende in den Städten zu ermöglichen, so brauchen wir zusätzliche neue Mobilitätsangebote. Wir brauchen einen Dreiklang, um an vielen Stellen zugleich innovativ zu sein.
Denn eines ist auch klar – diese Einsicht ist bei vielen bereits durchgesickert, insbesondere was die verdichteten Städte angeht –: Es wird zukünftig nicht mehr so autogerecht zugehen können, wie wir uns das immer gerne vorgestellt haben. Die autogerechte Stadt wird es in den Ballungsräumen nicht geben; so viel ist heute schon klar. Dafür ist kein Platz. Es gibt
zu wenig Lebensqualität; deshalb müssen wir uns Innovationen einfallen lassen. Ich füge aber gerne hinzu: Auf dem Land bleibt das Auto sicher wichtig.
Sie haben in Berlin ausloten lassen, welche fünf Städte den ÖPNV für lau – so muss man ja sagen – probeweise einführen könnten. Sie haben die vergiftete Praline aus Berlin wieder mitgebracht, und jetzt brauchen Sie Unterstützung, um die Verkehrswende tatsächlich zu schaffen. Will beispielsweise Essen diese Form der Verkehrswende wagen, so braucht die Stadt die Begleitung des Bundes und des Landes.
Deshalb rate ich dringend dazu, bereits heute darüber zu reden und nicht erst morgen oder übermorgen; denn wir dürfen keine Zeit verlieren. Mehr Interaktion können wir uns, was die Städte angeht, gar nicht wünschen.
Deshalb fordern wir die Einführung eines Umwelttickets mit staatlicher Förderung seitens des Bundes und des Landes – so viel zum Nutzen der Chancen. Wir hören in den Städten, dass dies hinsichtlich der kurzfristigen Maßnahmen ausdrücklich gewünscht ist. Im Ergebnis würde dies zu einer schnellen Entlastung der derzeitigen Verkehrssituation in den betroffenen Städten führen und gleichzeitig die Stickoxidwerte absenken.
Dies ist unsere letzte Chance, und wir sollten sie gemeinsamen nutzen. So viel an Gemeinsamkeit muss man herstellen. Wenn die Städte solche Ticketinnovationen einführen wollen, sollten wir sie zügig auf die fünf Städte zugehen und sie dabei finanziell unterstützen, und zwar möglichst schnell.
In diesem Sinne wünsche ich uns viel Glück bei der Verkehrswende, die in den nächsten 15 Jahren umgesetzt werden muss. Da werden wir noch in der Verantwortung stehen, und zwar gemeinsam. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Löcker. – Damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1, den ich damit schließe.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Debatte zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik findet in zwei unterschiedlichen Dimensionen statt. Die erste Dimension betrifft NRW als Empfänger von EU-Fördermitteln. Die zweite Dimension betrifft Deutschland als großen Nettozahler.
Beginnen möchte ich mit der ersten Dimension, auf die sich der Antrag hauptsächlich bezieht, also NRW als Empfänger von EU-Regionalfördermitteln. Hier geht es im Kern darum, ob NRW, ob unsere Städte und Gemeinden in Zukunft überhaupt noch Fördermittel aus den EU-Fonds bekommen. Nach dem Brexit ist die EU mit einer Situation konfrontiert, in der sie mit weniger Budget gleich viel und in Teilen sogar mehr leisten soll. Dass diese Rechnung nicht ohne starke Einschnitte aufgehen kann, ist klar. Das hat uns die EU-Kommission im Übrigen bereits letztes Jahr in ihrem Weißbuch und in verschiedenen Positionspapieren vorgerechnet.
Es stellt sich also die Frage: Wo werden im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen die Prioritäten liegen, und wo wird die Axt angelegt? Es kann nicht im Interesse von NRW sein, dass der Sparzwang zu massiven Kürzungen der EU-Regionalförderung führt. Zur Erinnerung: In der letzten Förderperiode haben wir mit immerhin 2,4 Milliarden € von den Fördermitteln profitiert.
Im Anschluss an ein Treffen mit dem EU-Kommissar Oettinger hat der Finanzminister des Landes NRW Herr Lienenkämper betont, wie stark NRW bisher von der EU-Förderung profitiert hat. Darin kann man – da wird wohl niemand widersprechen – ein starkes Bekenntnis zur Kohäsionspolitik erkennen, und darüber freuen wir uns.
Weiter hat unser Finanzminister verkündet, NRW brauche – ich zitiere – eine starke Stimme in Brüssel. Da kann ich Ihnen sagen: Wir brauchen keine starke Stimme in Brüssel. Denn NRW hat bereits eine starke Stimme in Brüssel, nämlich in Form seiner Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen. Heute geht es darum, diese starke Stimme auch zu nutzen. Mittlerweile hat sich bereits die Hälfte aller deutschen Bundesländer hinter die Allianz für eine starke Kohäsionspolitik gestellt. Sie nutzen also ihre Stimme schon, um sicherzustellen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin von der EU-Politik profitieren können.
Neben Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Baden-Württemberg gibt es auch, wie gesagt, unionsregierte Länder, die sich dieser Allianz angeschlossen haben. Falls das noch nicht ausreicht, kann ich Ihnen sagen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag ebenfalls hinter diesem Projekt stehen. Daran kann
man sehr schnell und deutlich erkennen, dass die Allianz, die in dem Antrag vorgestellt wird, über Parteigrenzen hinweg eine große Anerkennung findet.
Ich darf in diesem Zusammenhang die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Internationales an die Intensivierung unserer Benelux-NRW-Beziehungen erinnern. Gerade für dieses Projekt wäre eine Mitgliedschaft Nordrhein-Westfalens in der Allianz ein wertvolles Zeichen. Eine Mitgliedschaft unsererseits in dieser Allianz für eine starke Kohäsionspolitik wäre nicht nur eine starke Stimme in Brüssel – sie wäre noch mehr; denn sie hätte nämlich auch große Symbol- und Strahlkraft gegenüber den soeben aufgezählten Partnern NRWs.
Ich sprach eingangs von zwei Dimensionen der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik. Die zweite Dimension beschäftigt sich mit der Rolle Deutschlands als großer Nettozahler in der EU. Hier wird es darum gehen, wie und unter welchen Bedingungen Gelder, die aus dem deutschen Haushalt stammen, in der EU verteilt werden. Anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Zukunft der EU-Finanzen möchte ich noch auf die Forderung nach einer zukünftigen Konditionalisierung – so hat sie das genannt – von EU-Fördermitteln eingehen.
Wir sehen durchaus den Mehrwert, wenn das zukünftige Vergabeverfahren von EU-Geldern dahin gehend angepasst wird, dass die Empfänger dieser Gelder sich zu den europäischen Grundwerten bekennen müssen – in Worten und in Taten. Natürlich müssen sie das.
Was nützt es aber, sich dafür einzusetzen, die Vergabe von EU-Fördermitteln an Bedingungen zu knüpfen, wenn diese Fördermittel am Ende so stark zusammengestrichen werden, dass sie kaum noch einen Anreiz für entsprechende Reformen bieten? Wir müssen zunächst sicherstellen, dass die Kohäsionspolitik mit ausreichenden Mitteln versorgt ist, damit wir weiter von ihr profitieren können.
Die Zukunft Europas – ich komme zum Schluss – und die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik gestalten wir, indem wir offen Farbe bekennen und unseren Ankündigungen Taten folgen lassen. Der heutige Antrag „Beitritt der NRW-Koalition zur Allianz“ bietet die Möglichkeit, genau das zu tun. Ich werbe deshalb sehr heftig und leidenschaftlich um Ihre Zustimmung. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Da es sich um einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen handelt, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den zweiten Redebeitrag. Es spricht Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ganz kann ich nicht nachvollziehen, warum bei diesem Tagesordnungspunkt so viele Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank nach der Debatte über Diesel und Zukunft der Mobilität den Saal verlassen haben.
Ich will deutlich machen, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt. Wir diskutieren auf der einen Seite, wie wir zukünftig Mobilität gestalten, vergessen aber auf der anderen Seite, wo das Geld dafür herkommen soll, um solche Projekte zukünftig anzuschieben. Ich darf daran erinnern, dass es ein Landesprogramm „Emissionsfreie Innenstadt“ gibt, das mit gut 100 Millionen € ausgestattet ist, wobei ein großer Anteil aus diesen eben hier diskutierten EUFördermitteln kommt.
Wenn es darum geht, die Energiewende in unsere Städte zu bringen, nämlich Wärme mit einzubeziehen, darf ich daran erinnern, dass ein Großteil der Mittel für diese Energiewende aus den Strukturfördermitteln der EU stammt.
Ich möchte damit deutlich machen: Wenn es darum geht, in unserem Land die Zukunft zu entwickeln, dann hat dies selbstverständlich auch damit zu tun, wie viele Mittel zukünftig bereitgestellt werden. Insofern ist das eine hochinteressante Frage, wie und wohin diese Mittel künftig nach Nordrhein-Westfalen fließen. Daher hätte ich längst eine Orientierung seitens der Landesregierung erwartet.
Meines Erachtens ist das Thema so brisant – schließlich geht es um Zukunftsfragen, die unser Land betreffen –, dass es geeignet ist, eine Regierungserklärung dazu abzugeben: Wo und in welcher Weise soll zukünftig in der EU die Finanzierung organisiert werden? – Das ist doch entscheidend für die Strukturpolitik in unserem Land.
Das gilt im Übrigen auch, wenn es um die Frage der digitalen Infrastruktur oder der Digitalisierung unserer Wirtschaft geht. Auch hier – und gerade dann, wenn es um Gründungen geht – sind europäische Mittel von entscheidender Bedeutung.
Darüber hinaus gibt es ein wichtiges Thema, das Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben – Sie haben ja
ein Heimatministerium gegründet –: Wie und in welcher Weise sollen gleiche Lebensbedingungen in unserem Land zukünftig unterstützt werden, was die Strukturen im ländlichen Raum betrifft? Erhebliche Mittel der Strukturförderung im ländlichen Raum kommen von der Europäischen Gemeinschaft.
Meines Erachtens ist das Thema „Kohäsionspolitik“ sehr geeignet, um über Zukunftsfragen zu diskutieren und eine Orientierung, eine Meinung des Landtags deutlich zum Ausdruck zu bringen. So wie in dem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen, sollten wir hier zumindest Position dahin gehend beziehen, dass diese Strukturförderung für die Zukunft unseres Landes in allen Landsteilen von wesentlicher Bedeutung ist. Dabei müssen die Größenordnungen in dem vorgegebenen Rahmen bleiben.
Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir sagen, dass wir diese Gelder auch zukünftig für die Strukturförderung in unserem Bundesland haben wollen, weil sie für die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Unternehmen notwendig sind, dann müssen wir auch sagen, woher das Geld kommen soll. Da werden zwei Fragen diskutiert, zu denen man sich eine Meinung bilden muss.
Zum einen stellt sich die Frage, ob die Mitgliedsstaaten ihre Beiträge nach dem Brexit erhöhen sollen. Zum anderen stellt sich die Frage, ob es zukünftig eigene Einnahmequellen der Europäischen Union gibt, um den Haushalt zu gestalten. Dazu hat Herr Oettinger Vorschläge gemacht, beispielsweise die Einführung einer Plastiksteuer oder einer CO2-Steuer. Auch zu einer solchen Strategie würde mich die Haltung der Landesregierung interessieren.
Dies hängt dann eng zusammen mit der Frage der Verteilung hier bei uns, der Zukunft der Strukturförderung und damit auch der Möglichkeit, die Luft in unseren Städten aufgrund einer anderen Mobilität zu verbessern. Man braucht allerdings Geld, um die Kommunen dabei zu unterstützen.
Der erste Tagesordnungspunkt heute hängt also sehr eng mit dem zweiten zusammen. Ich würde mir wünschen, dass das gesamte Parlament eine klare Orientierung für die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen gibt, und zwar für eine weitere Strukturförderung. Insofern würde ich mir auch wünschen, dass der Ministerpräsident endlich erklärt, was er will und wie er zukünftig Nordrhein-Westfalen auf Bundes- und europäischer Ebene in dieser Frage vertreten will. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Remmel, dass Sie enttäuscht sind über die Resonanz, ist sicher nachvollziehbar. Es wusste aber auch niemand, dass Sie versuchen würden, Tagesordnungspunkt 1 und Tagesordnungspunkt 2 zu verknüpfen.