Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Remmel, dass Sie enttäuscht sind über die Resonanz, ist sicher nachvollziehbar. Es wusste aber auch niemand, dass Sie versuchen würden, Tagesordnungspunkt 1 und Tagesordnungspunkt 2 zu verknüpfen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD – das gilt auch für die Grünen, die sich angeschlossen haben –, Einigkeit im Ziel bedeutet nicht immer Einigkeit in der Wahl und in der Ausgestaltung des Weges, wie wir dieses Ziel erreichen können und erreichen wollen.
Die Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 ist auch das erklärte Ziel der NRW-Koalition – selbstverständlich.
Die Kohäsionspolitik ist dabei ein ganz wesentliches Element der EU-Haushaltspolitik, da sie den Menschen unmittelbar den Mehrwert Europas verdeutlicht. Nur durch den Erhalt der Strukturförderung bleibt Europa für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens vor Ort spürbar und erlebbar.
Im Gegensatz zu Ihnen von Rot-Grün haben wir dieses Ziel nicht erst seit Dezember des vergangenen Jahres auf unserer Agenda. Zuletzt im Oktober des letzten Jahres haben wir dies mit unserem Antrag „Nordrhein-westfälische Interessen mit starker
Stimme in Brüssel vertreten – Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik nach 2020 im Sinne des Landes ausrichten“ unter Beweis gestellt.
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Kohäsionspolitik ein ganz wichtiges investitionspolitisches Instrument der Union ist. Die Kohäsionspolitik baut das Gefälle zwischen den Regionen und den Mitgliedsstaaten ab und schafft in ganz Europa mehr Chancengleichheit.
Es besteht Einigkeit darüber, dass auch Gebiete in Nordrhein-Westfalen, die im europäischen Vergleich eher zu den weiter entwickelten Regionen Europas zählen, weiterhin unterstützt werden müssen. Selbst in diesen vermeintlich stärkeren Regionen bestehen große Strukturherausforderungen, die mit europäischen Mitteln bewältigt werden können. NordrheinWestfalen könnte so zu einer Lokomotive für Europa werden.
Wir halten aber den Beitritt zur Allianz mit dem Ziel einer starken EU-Kohäsionspolitik nicht für das geeignete Instrument.
Mit der Verabschiedung des Antrags der NRWKoalition zum mehrjährigen Finanzrahmen in der Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales am vergangenen Freitag haben wir ein klares Sig
nal gesetzt. Mit klaren Stellungnahmen im Bundesrat – also mit gemeinsamen Bund-Länder-Stellungnahmen –, die allesamt der EU-Kommission zugeleitet wurden, nutzt NRW bereits eine ganze Bandbreite an Instrumenten, um sich in Brüssel für den Erhalt der Kohäsionspolitik einzusetzen.
Wer hätte gedacht, dass in einem Antrag, den die SPD formuliert hat und dem die Grünen beigetreten sind, Bayern mal als Vorbild genannt wird! Das hätte ich mir bei anderen Punkten, zum Beispiel bei der Verkehrspolitik, schon immer gewünscht. Jetzt aber wird Bayern als Beispiel dafür genannt, beigetreten zu sein.
Der Beitritt zur Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik wäre jedoch ein Instrument mit nur sehr begrenzter Wirkung. Das ist nicht mehr als ein Symbol. Sie überschätzen das. Der Ausschuss der Regionen erhofft sich mediale Aufmerksamkeit, wenn jede Gebietskörperschaft, wie aufgezählt, einzeln der Allianz beitritt. Das halten jedoch nicht nur wir für eine reine PR-Maßnahme, die die Gestalter des ersten Vorschlages des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens – der übrigens schon am 2. Mai dieses Jahres vorgelegt werden soll – wenig beeinflussen wird. Außerdem bleibt diese Kampagne auf einer pauschalen und damit viel zu oberflächlichen Ebene.
Die Union entscheidet alle sieben Jahre über ihre zukünftigen Finanzen. Mit der Festlegung auf einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 wird festgeschrieben, was Europa gemeinsam erreichen will, welche Prioritäten gesetzt und mit welchen Mitteln sie ausgestaltet werden sollen. Es steht zur Debatte, ob wir mehr oder weniger Europa wollen, ob alles so bleiben soll wie bisher oder ob grundlegende Veränderungen anstehen.
Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und hat großes Interesse an einer starken Europäischen Union.
Klar ist auch, dass die Debatte des künftigen Finanzrahmens vor dem Hintergrund des Austritts Großbritanniens aus der EU geführt wird. Großbritannien ist bislang der zweitgrößte Beitragszahler. Wir können also nicht mehr Mittelzuweisungen fordern, sondern müssen uns vor allem auf die Projekte fokussieren, die einen europäischen Mehrwert bringen.
Dabei ist es unsere Aufgabe und unser Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Gemeinden, die einzelnen Städte und Kommunen, auch zukünftig Strukturfördermittel der Kohäsionspolitik aus dem EUHaushalt erhalten. Dafür setzen wir uns mit den genannten Instrumenten ein. Dies ist aus unserer Sicht der richtige Weg, um das Ziel zu erreichen, das wir ebenso wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, erreichen wollen.
Ihr heutiger Antrag aber beschreibt einen Weg, den wir nicht mitgehen können. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass auf die Frage nach dem Begriff „Kohäsion“ die Passanten auf der Straße höchstwahrscheinlich konsterniert mit einem Achselzucken reagieren würden, entschuldigt noch lange nicht, dass aus dem Antrag der SPD-Fraktion eher Konfusion statt Kohäsion spricht.
Klar ist: Dabei geht es um den Zusammenhalt. Für die meisten geht es jedoch eher um den Zusammenhang mit dem EU-Budget, welches – und das ist sicher – nicht größer wird. Dennoch besteht kein Grund für Kollektivalarm; denn selbst die Nettozahler in der EU wetzen nicht das Messer und pochen auf den Status quo. Nach dem Brexit muss das zwar auf eine kleinere EU angepasst werden; allerorten heißt es aber auch, dies geschehe ohne überproportionale Einschnitte bei den einzelnen Politikfeldern wie der Regionalförderung.
Dafür, dass Sie von SPD und Grünen dieses Thema in NRW lange vortrefflich verschlafen haben – schließlich war der Brexit nicht erst gestern; der Beschluss der Briten dazu hat sozusagen schon vorgestern stattgefunden –, fahren Sie jetzt sehr auf eine pauschale und oberflächliche Forderung der Allianz nach einer starken EU-Kohäsionspolitik ab. Die Allianz meint es vielleicht gut; aber ist das wirklich die starke Schulter, die benötigt wird? Vielleicht verwechseln Sie da etwas. Diese Allianz ist auch nichts fürs Leben; denn mit ihr drohen eher Gefahren. Eine starke Stimme haben wir damit nicht, vielmehr reine Symbolpolitik.
Bei dieser Allianz war von einem Beitritt zur AdRGliederung lange überhaupt gar nicht die Rede, wie sich aus der Chronologie auf der Internetseite ergibt. Jetzt wirkt es wie ein kurzfristiger PR-Trick, also eher wie Symbolpolitik statt starker Stimme. Insbesondere mit Blick auf die Vorverlegung des Beratungsendes auf den 2. Mai dieses Jahres kommen diese Initiative und somit auch dieser Antrag viel zu spät.
Die gerade von mir erwähnten oberflächlichen und pauschalen Forderungsformulierungen sind außerdem nicht besonders geeignet, irgendeinen Druck auszuüben. Inhaltlich konkrete Forderungen, die Sie bei Ihrem politischen Gegner vermissen, fehlen zum jetzigen Zeitpunkt auch bei Ihnen. Insofern ist nicht
ersichtlich, wie dies zu einer stärkeren Berücksichtigung der Interessen beispielweise Nordrhein-Westfalens bei der Festlegung des Finanzrahmens führen soll.
Die Notwendigkeit eines Beitritts zu einer durch den AdR initiierten Allianz ist für die FDP damit nicht gegeben, insbesondere weil das Ganze ziemlich spät kommt. Welche Vorteile das bringen soll, erschließt sich aus dem Antrag nicht. Zudem ist NRW Mitglied des AdR; insofern hat es dort schon eine starke Stimme, wie Sie gerade auch indirekt bestätigt haben.
Es ist unstrittig, dass die Interessen NRWs in Brüssel im Rahmen der Festlegung des Finanzrahmens bestmöglich vertreten werden müssen. In dieser Hinsicht erledigt die Regierung aber schon lange ihre Hausaufgaben, und auch die Parteien der NRWKoalition machen diesbezüglich ihren Job.
Wie mein Vorredner bereits mitgeteilt hat bzw. vorgetragen hat, haben die Fraktionen von CDU und FDP schon im Oktober letzten Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser Antrag wurde mittlerweile im Ausschuss verabschiedet. Darüber hinaus werden die Interessen NRWs auch durch diverse Stellungnahmen deutlich gemacht, die der Kommission zugeleitet wurden.
Insofern komme ich jetzt von der Kohäsion zur Konklusion: Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD möchte der Allianz für eine starke Kohäsionspolitik beitreten. Das ist eine dieser Debatten, die üblicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit und offensichtlich auch nicht unter großem Interesse im Parlament stattfinden, weil kein Mensch weiß – Herr Nückel hat es bereits gesagt –, was Kohäsionspolitik überhaupt bedeutet.
Tatsächlich handelt es sich bei dieser Politik um nichts anderes als um den großen Geldverschiebebahnhof, der rein dem Namen nach den Zusammenhalt in der EU stärken soll. Nachdem jetzt mit Großbritannien der erste Hauptfinanzier aus diesem Unsinn ausgestiegen ist, ist weniger Geld vorhanden. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten und den Grünen wissen auch alle anderen, dass man dann weniger verteilen kann. So viel Restvernunft hat sich sogar die Union erhalten.
Bei der SPD ist man aber der Meinung, man solle Steuern einführen, am besten solle die EU direkten Zugriff auf das Säckel des deutschen Steuerzahlers haben. Das war im Ausschuss schon Thema und klang auch in der Debatte eben durch, obwohl es der Antrag noch verschweigt.
Der Brexit wäre die beste Gelegenheit gewesen, den ineffizienten Wildwuchs an EU-Förderungen endlich zu kassieren. Aber dafür fehlt es Ihnen offensichtlich an Mut. Ihre Rechte-Tasche-linke-Tasche-Politik, mit der Sie inzwischen Tausende von Milliarden Euro ohne erkennbaren Effekt verschoben haben, mag den Finanzministern anderer Länder helfen, in Deutschland aber kommen von jedem eingezahlten Euro nur 29 Cent wieder an. Also ersparen Sie uns bitte die Krokodilstränen um das Ruhrgebiet, um Hagen, Bottrop oder Hamm! Sie können den Menschen dort viel einfacher helfen, indem Sie damit aufhören, ihnen die Steuern abzuknöpfen, die diesen gewaltigen Blödsinn finanzieren.
Lassen Sie die Menschen endlich ihr Geld investieren, anstatt irgendwelche Förderbürokraten anzubetteln! Das ist die beste Strukturpolitik. Nur so kommen diese Regionen wieder auf die Beine.
Aber machen wir uns nichts vor: Auch bei der Union gibt es niemanden, der diese „EU-Besoffenheit“ ernsthaft infrage stellt. Allenfalls die Motive und Methoden unterscheiden sich geringfügig. Am Ziel – dem großen EU-Superreich – halten dann doch wieder alle fest.
Vor ein paar Tagen hat die Kanzlerin noch auf dem EU-Gipfel gefordert, bei der Verteilung der Mittel zukünftig – Zitat – „die Einhaltung europäischer Werte“ zu berücksichtigen. Gemeint ist damit, dass zukünftig nur noch der mit dem Griff in die Steuerzahlertasche belohnt werden soll, der ihre selbstmörderische Migrations- und Flüchtlingspolitik mitmacht.
Am deutschen Flüchtlingswesen soll also die Welt oder zumindest erst einmal Europa genesen, sonst gibt es zukünftig keine Kohle mehr. Und da erzählen Sie uns immer, wie wichtig das Überwinden nationaler Egoismen sei und dass dies nur mit der EU geschehen könne! Tatsächlich ist die EU für Sie aber nichts anderes als das Mittel zum Ausleben Ihrer feuchten Imperialistenträume, meine Damen und Herren.
Das macht man heute offensichtlich nicht mehr mit dem Kanonenboot, sondern mit dem Scheckbuch. Aber die Arroganz und die Großmannssucht sind geblieben.
Die AfD wird da nicht mitgehen. Wir setzen auf ein starkes Europa der Vaterländer, in dem jeder seine Rechnungen selbst bezahlt. Wir glauben, dass der
beste Garant für Zusammenhalt und Wohlstand ein freier Handel unter den Europäern, nicht aber ein Geldverschiebebahnhof ist, bei dem am Ende vor allem die Steuerzahler in Deutschland die Verlierer sind.
Wir sind davon überzeugt, dass Strukturförderung am besten bei den Nationalstaaten aufgehoben ist und nicht dem Geschacher unter den EU-Mitgliedsstaaten überlassen werden sollte. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal, Herr Tritschler, ist es gut, dass ich Sie wieder höre. Immer, wenn ich Sie lange nicht gehört habe, werde ich so unnachvollziehbar milde. Aber das arbeiten Sie dann sehr schnell wieder auf.