Sie haben recht, Frau Hannen: Ich habe dieses Anliegen schon 2014 auf unserem Parteitag vorgestellt. Wir als Grüne haben es auch vorangetrieben, weil es uns wichtig ist.
Ja, Sie können hier lesen, was Herr Blesenkemper schreibt: 2012, Arbeitsgruppe im Ministerium. Wir haben das Curriculum vorgelegt.
Das gebe ich Ihnen gleich zur Kenntnis. Wir haben gearbeitet, und jetzt sind Sie am Zug. Ich habe von Ihnen aber noch gar nichts gehört.
Das Spannende in der Ausschusssitzung war, dass Herr Rock und Frau Müller-Rech unterschiedliche Einschätzungen haben, was wirklich kommen müsse und wie das aussehen soll. Ihre Ausführungen gerade, Frau Hannen, zeigen leider, dass wieder zurückgerudert wird und wir nicht wissen, ob das Ganze denn wirklich – wie von Frau Müller-Rech angekündigt – im Masterplan Grundschule steht oder nicht.
Ich habe schon viele Anfragen aus den Philosophischen Fakultäten und von Grundschulen bekommen, weil sie die Hoffnung hatten, dass dieser Antrag eine gemeinsame Grundlage bilden könnte. Ich hatte Ihnen angeboten, sich diesen Antrag zu eigen zu machen. Sie hätten darin arbeiten können. Diese Chance haben Sie leider vertan.
Man kann natürlich sagen: Ihr habt das damals so gemacht, und wir machen es jetzt anders. – Ich weiß aber nicht, ob das souverän ist. Ich lege Ihnen noch einmal dar: Wir haben gearbeitet. Das, was Sie hier ausgebreitet haben, stimmt gar nicht. Aber da sind wir jetzt gar nicht verhärmt.
Ich möchte den Koalitionsvertrag positiv sehen und hoffe, dass diese Angelegenheit schnell zu einer Umsetzung gelangt. Ich übergebe Ihnen jetzt dieses Curriculum, damit Sie eine Arbeitsgrundlage haben. So kann es zügig vorangehen. Ich würde mich freuen, wenn wir bald eine Vorlage bekommen würden, in der genau dieses Anliegen umgesetzt wird. Denn im Ziel sind wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander.
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie jetzt nicht zustimmen können, aber bitte enttäuschen Sie die Grundschulen nicht. Sie haben in der Anhörung gehört, dass es diesbezüglich einen großen Graubereich gibt, dass wir Regelungsbedarf haben und dass viele Grundschulen das gerne in Angriff nehmen möchten, und zwar ganz geregelt, weil sie es im Augenblick de facto auch schon tun. – Herr Präsident, Sie hatten…
Frau Beer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, Sie kennen so viele Grundschulen. Ich habe auch mit sehr vielen Grundschulen gesprochen. Sie können mir glauben, dass ich als Schulleiter in meinem Netzwerk ausgesprochen viele Grundschulen kenne.
Ich – da bedanke ich mich bei der Kollegin der SPD, die das auch noch einmal deutlich gemacht hat – habe keine Person kennenlernen dürfen, die sagt: In der jetzigen Lage wäre es die richtige Entscheidung, ein weiteres Fach einzuführen. – Ich würde Sie bitten, mir zu erläutern, woher Sie die Leute kennen, die es für dringend notwendig erachten, jetzt, angesichts der schwierigen Lage unserer Grundschulen, dieses Fach einzuführen.
Sie haben in der Anhörung mit Frau Wenders und auch mit Frau Rixa Borns bereits solche Personen kennengelernt. Darüber hinaus kann ich Ihnen aber gerne weitervermitteln, wo Schulen bereits entsprechend arbeiten und sich wünschen, dass ganz regulär so arbeiten zu können. Dort sitzen derzeit Kinder im Unterricht, denen sie gerne noch ein anderes Angebot machen würden.
Wir haben in der Anhörung auch gehört – schauen Sie sich noch einmal das Protokoll an –, dass es bereits eine Grauzone gibt, die von den Universitäten wahrgenommen und betreut wird. Dort machen Schulen im Prinzip schon genau das, was laut Ihrem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht werden soll.
Eine Anmerkung noch zu Ihrer Aussage, Frau Hannen. Sie haben gesagt: Wir wollen Ethikunterricht machen. – Lassen Sie sich das bitte noch einmal durch den Kopf gehen. Philosophieunterricht ist mehr
als Ethikunterricht. Auch bei dieser Frage hatte die Anhörung etwas Gutes und hat viel Material für die eigenen Überlegungen geliefert.
Ich freue mich jetzt, dass die Sache durch die Regierungsfraktionen vehement vorgebracht und vorangetrieben wird. Warten wir mal ab, wann wir es im Parlament vorliegen haben. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kommt reichlich poetisch-romantisch daher. In welche fernen Räume wollen die Antragsteller die Grundschulkinder fliegen lassen? – Sollen Sie auf den Flügeln der Philosophie in das Reich der Illusion getragen werden – da, wo sich Vertreter dieser Partei besonders wohlfühlen? Oder doch in himmlische Sphären?
Kommt man dann nicht den Konkurrenten der Partei ins Gehege, die das „C“ in ihrem Namen als schönen Zierrat führen und den Zugang zum Christsein verteidigen wie seinerzeit die Cherubim den Zugang zum Paradies nach dem Sündenfall Adams und Evas?
Sie sollten aber auch an Ikarus denken, der der Sonne zu weit entgegenflog und dies mit Absturz und Tod bezahlen musste. Abstürze haben Sie jede Menge hinnehmen müssen; das haben die letzten Wahlen gezeigt. Das Scheitern Ihrer utopiegeleiteten Politik in NRW ist wohl mehr als offensichtlich.
Halten wir uns deshalb lieber an Wilhelm Raabe, dessen Mahnung sich vor allem die Utopie-Anhänger hier im Landtag zu Herzen nehmen sollten – ich zitiere –: Blick auf zu den Sternen, aber gib acht auf deinem Weg durch die Gassen. – Damit wären wir beim Schulalltag angelangt. Verantwortungsvolle Schulpolitiker haben immer beides im Blick: die Sterne – das Erziehungs- und Bildungsideal – und den Weg durch den Schullalltag. Dabei hat man insbesondere die Menschen im Blick, die wir mit unserem Ideal konfrontieren, fördern oder manchmal auch belästigen.
Ja, man kann die Wünsche der Antragsteller gut teilen. Auch die Kinder der Primarstufe sollen sich mit Sinn- und Wertefragen auseinandersetzen können; denn auch sie bewegt die Frage: Wo kommen wir her, wo wollen wir hin, was ist der Sinn des Lebens? – Wir müssen auch den Mädchen und Jungen, die an keinem Religionsunterricht teilnehmen oder teilnehmen wollen, ein Unterrichtsangebot zur Verfügung stellen, das ihnen Raum für Fragen und Gedanken zu den Grundlagen unseres Zusammenlebens gibt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das sind aber doch Sachverhalte, die in vielen Fächern zum Thema gemacht werden. Auf der einen Seite sind Literatur, Sprache und Sachkunde Fächer an der Grundschule, in denen ebenfalls existenzielle Fragen Gegenstand des Nachdenkens sind. Auf der anderen Seite vermittelt der Religionsunterricht Basiswissen über die religiösen Weltbilder, die 2000 Jahre oder vielleicht noch länger das Denken und Leben der Menschen, die Kunst und die Kultur geprägt haben.
Ohne eine Kenntnis darüber ist vieles unverständlich. Man sollte deshalb die Kinder nicht leichtfertig vom Religionsunterricht fernhalten, sondern stärker dafür werben, dass sie den Religionsunterricht besuchen; denn das Fach heißt „Religionslehre“ und nicht „Glaubensinfiltration“.
Darüber hinaus stellt sich die Situation in den verschiedenen Schulen unterschiedlich dar. Während in der einen Schule die Notwendigkeit besteht, größeren Schülergruppen ein alternatives Fachangebot zu unterbreiten, das „praktische Philosophie“ heißen könnte, ist das in anderen Schulen nicht nötig oder auch nicht möglich; dort sind andere Lösungen gefragt, die vor Ort gefunden werden müssen.
Wir können Ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen, erkennen das Anliegen aber grundsätzlich an und werden uns deshalb enthalten.
Im Übrigen zeigt dieser Antrag, wie hier vor Ort die Altparteien – möglicherweise schon sehr lange – Politik betreiben. Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wurde in annähernd gleicher Form bereits 2014 von der FDP vorgelegt, wie das gerade auch schon gesagt wurde. Dennoch lehnten Sie diesen Antrag damals ab. Jetzt legen Sie dieses Anliegen in einem eigenen Antrag selbst vor – da möchte man gerne wissen, was dabei in Ihren Köpfen vorgegangen ist.
Dieser Antrag wird jetzt von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt, wie das die Vorredner deutlich gemacht haben. Mit dieser Art sollte es aber langsam vorbei sein. Es wäre zu wünschen, dass wir endlich nach sachlichen Notwendigkeiten entscheiden und nicht ständig nach parteipolitischem Opportunismus. Die Bürger erwarten von uns Lösungen für dringende Probleme und keine Anti-Reden hier im Parlament. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie sich das bitte zu Herzen! Sie wissen ja – die Hoffnung stirbt zuletzt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach in Vertretung von Frau Ministerin Gebauer. Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ziel sind wir uns durchaus einig; denn wir brauchen auch in den Grundschulen neben dem bekenntnisorientierten Religionsunterricht ein Angebot im Bereich „Ethik, Werte, Philosophie“ für Kinder ohne konfessionelle Bindung.
Wir wären heute aber bereits sehr viel weiter, wenn sich die rot-grüne Vorgängerregierung damals selbst organisatorischen Planungen nicht verweigert hätte. 2014 – das klang heute bereits mehrfach an – hatte die damalige FDP-Landtagsfraktion im Plenum einen Antrag eingebracht. Sie von Rot-Grün haben ihn damals abgelehnt und entgegen der Ankündigung nichts weiter unternommen. Nun, in der Opposition angekommen, greifen Sie dieses Thema wieder auf und präsentieren uns dankenswerterweise den Baum der Weisheit der Philosophie als Ergebnis eines Auftrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Da es bisweilen entsprechende Befürchtungen gibt, möchte ich für die Landesregierung zunächst einen Aspekt unmissverständlich betonen: Ein Ethikunterricht soll ein Angebot für diejenigen Kinder darstellen, die nicht am bekenntnisorientierten Religionsunterricht teilnehmen. Auch künftig wird der bekenntnisorientierte Religionsunterricht seinen angestammten Platz in unseren Grundschulen behalten – daran wird nicht gerüttelt –, und deswegen geht es um die Schaffung eines qualitativ hochwertigen Wahlangebotes – und nicht um ein Gegeneinander.
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP beschreibt in diesem Sinne den gemeinsamen Willen der Regierungsparteien, Kindern schon in der Grundschule einen solchen nicht konfessionellen Unterricht zu ermöglichen – einen Unterricht, in dem sie altersgerecht über Fragen des Zusammenlebens in der Gesellschaft sprechen, in dem sie Wissen über die verschiedenen ethischen, philosophischen, weltanschaulichen und übrigens auch religiösen Ansätze erwerben.
Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und der Respekt vor den Mitmenschen und vor den natürlichen Lebensgrundlagen – ganz im Sinne von Art. 7 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und § 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes – sind der Kern, um den es geht.
Selbstverständlich ist bei der inhaltlichen Ausgestaltung eines solchen Angebots ein vielschichtiger Diskurs von essenzieller Bedeutung. Deshalb, meine Damen und Herren Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen: Der vorliegende Antrag enthält aus Sicht der Landesregierung viele voreilige Festlegungen.
Deswegen müssen wir gründlich vorgehen – auch das ist hier und heute bereits mehrfach betont worden –; denn die Schulen sind auf dieses mögliche neue Unterrichtsangebot vorzubereiten – durch hochqualitative Fort- und Weiterbildung oder zum Beispiel durch sehr gute Kernlehrpläne.
An den Ausbildungseinrichtungen werden Angebote entwickelt werden müssen. Durch die damalige Blockade seitens des letztendlich grün geführten Schulministeriums wurde viel Zeit für ein solches systematisches Vorgehen vertan.
Sehr geehrte Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, bei dem Ziel trennen uns zwar nicht Welten, aber eben doch gewisse Vorstellungen. Ich glaube, wir können am Ende ein wirklich gutes Angebot für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen machen, die eben nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dabei gilt aber – das wurde heute mehrfach betont – Gründlichkeit vor Schnelligkeit, um solch ein qualitativ hochwertiges Angebot für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und damit kommen wir zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 17/2001, den Antrag Drucksache 17/533 abzulehnen. Wir stimmen über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab.
Wer stimmt dem Antrag zu? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – CDU, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Pretzell stimmen gegen den Antrag. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die SPD-Fraktion, die AfDFraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wir haben das zur Kenntnis genommen und aufgenommen; es ist eine klare Entscheidung. Der Antrag Drucksache 17/533 ist mit den Mehrheitsstimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.