Protocol of the Session on February 28, 2018

In persönlichen Gesprächen mit vielen Kolleginnen und Kollegen haben sie mir bestätigt, dass sie andere Herausforderungen als dringender ansehen als die Einführung eines neuen Ersatzfaches. Ich habe keine Grundschulkollegin und keinen Grundschulkollegen gefunden, der oder die die zeitnahe Einführung priorisieren würde. Die Rahmenbedingungen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung des Faches Ethik werden wir im Rahmen des Masterplans Grundschule prüfen und sorgfältig ausarbeiten. Den Antrag der Grünen lehnen wir, wie schon im Ausschuss, ab. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Rock. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Spanier-Oppermann.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der letzte TOP mit

Debatte; da möchte ich mich aus Gründen der Kollegialität ein bisschen kürzer fassen. Dennoch ist es ein wichtiges Thema.

Wie wir von Herrn Rock schon gehört haben, gab es eine Debatte im Ausschuss. Wir haben eine Anhörung gehabt. Nun sind wir heute noch einmal zusammengekommen.

Tenor der Anhörung und auch der Diskussion war, dass Philosophie in der Grundschule eine gute Alternative zum bisherigen Religionsunterricht anbietet. Auch die Bereitschaft und das Vermögen der Kinder, sich in diesem Fach zu beteiligen und es zu verstehen, sind vorhanden.

Es ist ganz klar gesagt worden, dass Philosophie nicht den bisher bestehenden Religionsunterricht ersetzen, sondern ergänzend dazu stattfinden soll. Dies ist auch richtig so und ermöglicht als weiteres Element zusätzliche Varianten im Grundschulunterricht für die Kinder, die aus verschiedensten Gründen nicht am Religionsunterricht teilnehmen möchten und können.

Allerdings – das wurde in der Anhörung auch deutlich – sollte der Philosophieunterricht – das hat mein Kollege Rock aus seiner Sicht noch einmal beschrieben – auf ganz stabile Füße gestellt werden. Soll es zu einer flächendeckenden Einführung kommen, brauchen wir hierfür auch das entsprechend ausgebildete Personal.

Sicherlich könnten wir mithilfe von Fortbildung und Zertifikaten relativ schnell Lehrkräfte für dieses Fach bereitstellen; auch die Bereitschaft wäre sicherlich vorhanden. Aber ich denke schon, eine fundierte Ausbildung ist zwingende Voraussetzung.

Betrachten wir auch einmal – das, denke ich, war auch Bestandteil unserer Diskussion im Ausschuss – unser Schulsystem in der momentanen Situation. Wir befinden uns, um es vorsichtig zu sagen, in einer doch sehr angespannten Phase. Insbesondere an den Grundschulen macht sich die angespannte und schwierige Personalsituation deutlich bemerkbar. Unsere Lehrkräfte sind besonderen Belastungen ausgesetzt.

Viele begrüßen sicherlich den im Antrag vorgeschlagenen Weg und die Einführung des Faches Philosophie an den Grundschulen. Aber ich befürchte, dass wir das Personal an den Schulen im Moment überlasten und auch überfrachten.

Auch ist es wert, in die zukünftigen Überlegungen einzupflegen, ob nicht alle Kinder von einem Fach Philosophie profitieren sollten, also Philosophie nicht nur für die Kinder einzuführen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, sondern für alle.

Daher sollte die Landesregierung im Zuge der Beratungen über das Schulfach Ethik die Argumente und guten Vorschläge, die wir auch von den Expertinnen

und Experten in der Anhörung bekommen haben, mitnehmen und einfließen lassen.

Kurzum, es ist ein guter Antrag, jedoch sollten wir diesen zu einem anderen Zeitpunkt in einer vielleicht auch etwas entspannteren Situation und unter entspannteren Rahmenbedingungen wieder aufgreifen. Meine Fraktion wird sich daher der Stimme enthalten. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Spanier-Oppermann. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Hannen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nutzen, der Effekt und auch die Notwendigkeit eines nichtkonfessionellen Werteunterrichts in der Grundschule sind unbestritten. Das hat die Anhörung im Schulausschuss im Dezember des vergangenen Jahres ausdrücklich unter Beweis gestellt.

Die Diskussion und die Erkenntnis sind aber nicht neu. Deshalb haben wir Freien Demokraten bereits im Jahr 2014 hier in diesem Hause beantragt, ein Konzept für die Einführung eines ebensolchen nichtkonfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorzulegen.

Wenn Ihnen also das Thema so am Herzen liegt, meine Damen und Herren von den Grünen, dann stellt sich mir die Frage: Warum haben Sie den Antrag damals abgelehnt? Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann stellt sich mir die Frage: Warum haben Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit keine Initiative ergriffen, einen Philosophieunterricht in der Grundschule einzuführen?

(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Zeit genug hatten Sie ja. Das kann man doch nicht bestreiten. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, meine Damen und Herren, dann stellt sich mir die Frage: Wissen Sie wirklich nicht, was im Koalitionsvertrag für die jetzige Landesregierung steht? Ein Blick hätte gereicht und Sie hätten festgestellt, dass hier ausdrücklich erwähnt wird – ich zitiere –:

„Neben vielfältigeren religiösen Bekenntnissen ist auch die Anzahl der Familien ohne konfessionelle Bindung angewachsen. Daher werden wir Ethikunterricht an Grundschulen ermöglichen.“

Hätten Sie also einfach in den Koalitionsvertrag geschaut, hätten Sie erkannt, dass Ihr Antrag schlicht überflüssig ist.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Aber, meine Damen und Herren, offensichtlich verleiht nicht nur Philosophie, sondern auch Opposition Flügel. Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir unsere damals schon richtigen und wichtigen Anträge ernst. Wir wollen unsere gestalterische Mehrheit nutzen, diese auch umzusetzen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Daher haben wir als NRW-Koalition vereinbart, Ethikunterricht an den Grundschulen zu ermöglichen. Kurz: Der hier vorliegende Antrag wird durch kommendes Regierungshandeln überholt werden.

Wir werden den Ethikunterricht an Grundschulen, den wir, wie erwähnt, bereits 2014 beantragt haben, einführen und hierfür die entsprechenden Grundlagen erarbeiten. Wir werden den Lehrplan unserer Grundschulen um dieses zweifelsfrei notwendige Angebot erweitern, aber eben – das ist entscheidend – als wichtiges Teilstück eines ausgewogenen, praxisnahen Ganzen.

Im Rahmen eines Masterplans Grundschule werden wir aber leider auch weitere Probleme an den Grundschulen angehen müssen. Denn gegenwärtig sind die Rahmenbedingungen für einen bestmöglichen Unterricht im Primarbereich noch nicht gegeben.

Bevor wir uns also um eine Erweiterung des schulischen Angebots kümmern können, müssen wir zuerst die Scherben Ihres Regierungshandelns beseitigen. Wir benötigen eine effektive Vertretungsreserve, kleinere Klassen bei Inklusion und Integration und eine deutliche Verbesserung bei den Kernkompetenzen Lesen, Rechnen und vor allem Schreiben.

Die Einführung eines neuen Unterrichtsfaches erfordert eine sorgfältige Planung und Vorbereitung. Unsere Grundschulen benötigen eine klare und vernünftige Priorisierung der notwendigen Maßnahmen und eben keine Schnellschüsse. Hier ist die NRWKoalition auf einem guten Weg. Jetzt ist das Entscheidende: Wir sind auf einem guten Weg ganz ohne Flügel, dafür aber, meine Damen und Herren, mit Sinn und Verstand. Wir werden Ihrem Antrag daher nicht zustimmen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Hannen. – Nun spricht für die grüne Fraktion Frau Kollegin Beer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen gerade zu dieser Debatte etwas mitgebracht, insbesondere für Herrn Rock, für Frau Hannen und für Frau MüllerRech; für die Ministerin lassen wir es da, denn Frau Scharrenbach vertritt freundlicherweise heute die Bildungsministerin. Das ist mir sehr wichtig, und ich

habe es mitgebracht, um mit einer Legende aufzuräumen. Wir haben im Jahr 2014 hier beraten. Herr Rock hat daraus zitiert. Es ist nicht so, dass nichts passiert ist.

Die Fraktion hat – resultierend aus der damaligen Situation – ein Gutachten zur Erstellung eines Curriculums für die Einführung von Philosophie in der Grundschule und für den philosophischen Unterricht insgesamt in Auftrag gegeben. Da ist inzwischen vorgearbeitet worden. Professor Blesenkemper war so freundlich, diese Aufgabe für unsere Fraktion zu übernehmen. Dieses Gutachten überreiche ich Ihnen gleich.

Darin werden Sie auch lesen, dass es bereits 2012 im Ministerium eine Arbeitsgruppe für einen ersten curricularen Entwurf gegeben hat. So viel dazu, was angeblich alles nicht passiert ist. Hier sind bereits viele Dinge auf den Weg gebracht worden.

Herr Rock, ich habe jetzt noch einmal in unserem Antrag gesucht. Dabei habe ich das Wörtchen „sofort“ gar nicht gefunden. Ich möchte jetzt aus dem Antrag zitieren, und das, was ich zitiere, entspricht eigentlich genau Ihren Planungen:

„Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

dem Ausschuss für Schule und Bildung einen umfangreichen Bericht zur Forschungslage und Sachstand praktischer Anwendung von ‚Philosophieren mit Kindern‘ vorzulegen,

in einen intensiven Austausch mit den entsprechenden Einrichtungen, die bislang damit befasst sind, einzutreten, mit dem Ziel, eine koordinierte und intensivierte Vorbereitung der Einrichtung eines entsprechenden Unterrichtsfachs zu erreichen,

die curriculare Zusammenarbeit von bekenntnisorientiertem Religionsunterricht und dem Philosophieren mit Kindern in der Grundschule zu entwickeln und grundsätzlich die Einrichtung einer Fächergruppe zu prüfen,

die Ausbildung und Fortbildung von Lehrkräften zu entwickeln, die für eine Erteilung des Unterrichts qualifiziert werden,

entsprechende Ressourcen für die flächendeckende Einführung des Unterrichts vorzusehen.“

Ich finde das Wörtchen „sofort“ nicht. Ich finde nur „Entwicklung“, und ich finde „Plan“. Sie haben selbst zugegeben, dass das Anliegen in der Anhörung noch einmal sehr deutlich begründet, unterfüttert und auch begrüßt worden ist. Von daher kann ich die Ablehnung leider nicht nachvollziehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das erschließt sich aus diesem Antrag nicht.

Wir wissen, dass ein sorgfältiger Prozess notwendig ist – ja, in der Tat. Deswegen haben wir die Hände nicht in den Schoß gelegt, sondern wir haben dieses Curriculum in der Fraktion erarbeitet, um den Prozess voranzuführen.

Sie haben recht, Frau Hannen: Ich habe dieses Anliegen schon 2014 auf unserem Parteitag vorgestellt. Wir als Grüne haben es auch vorangetrieben, weil es uns wichtig ist.