Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Voussem das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Idee klingt verlockend, in einem Bauverfahren mehrere Arbeitsschritte wie das Fräsen, Aufnehmen, Mischen und Einbauen direkt von der Straße auf die Straße zu erledigen. Auch sind grundsätzlich Verfahren zur Material- und Zeiteinsparung begrüßenswert. Einzig: Das ist nichts Neues.
Die in dem Antrag beschriebenen Verfahren Warm- und Kaltrecycling sind Straßen.NRW bereits bekannt. Warum die Verfahren nicht genutzt werden, hat mehrere Gründe.
Der Bundesrechnungshof hat die Praxis des Kaltrecyclings, nachdem es einige Zeit angewandt wurde, gerügt. Bei einer späteren Sanierung fallen nämlich höhere Kosten der Beseitigung an, da altes mit neuem Material gemischt wurde. Belastetes Material, zum Teil krebserregend, muss ohne Ausnahme entfernt und entsorgt werden. Bei der vermeintlich umweltneutralen Variante der AfD wird jedoch belastetes Altmaterial mit frischem, neuem Material gemischt.
Auch das Warmrecycling ist in Nordrhein-Westfalen aufgrund der oftmals nicht gegebenen homogenen Zusammensetzung im Aufbau der Straßen kaum möglich. Meist wird grundständig saniert, und dabei hilft das Verfahren nicht weiter. Kurz: Die Idee besteht den Praxistest nicht. Das beschriebene Verfahren ist bekannt, geprüft, aber verworfen.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag gibt mir dennoch die Gelegenheit, auf einen anderen Aspekt des begonnenen Neustarts in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen; denn die NRWKoalition hat mit dem Haushalt 2018 ein großes Paket mit vielen Maßnahmen zum Erhalt unseres Landesstraßennetzes geschnürt.
Für den Erhalt stehen in diesem Jahr rund 160 Millionen € zur Verfügung, für den Ausbau 37 Millionen €. Diese Mittel werden wir auch verbauen; das haben Sie mit der Veröffentlichung des Landesstraßenbauprogramms und des Landesstraßenerhaltungsprogramms sicherlich bereits zur Kenntnis genommen.
Allein die von der AfD vorgeschlagenen Verfahren helfen hierbei nicht. Aufgrund der anfangs genannten Punkte werden wir den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Voussem. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Börner das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landesbetrieb Straßen.NRW arbeitet hoch professionell und effizient. Er wird sachlich und fachlich die richtigen Maßnahmen treffen, um das Straßennetz zu pflegen und bedarfsgerecht auszubauen. Jetzt, da Geld vom Bund fließt, wird es hier bald rundgehen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Börner. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Middeldorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, die FDP-Fraktion ist immer für Technologieoffenheit zu haben, auch für neue Ansätze, insbesondere in der augenblicklichen Zeit, in der wir tatsächlich jede Idee brauchen können, um die Versäumnisse der Vergangenheit bei der Sanierung unseres Straßennetzes aufzuarbeiten.
Das, was die AfD hier vorschlägt, ist leider der völlig falsche Ansatz. Das Verfahren ist erstens nicht neu. Es ist hinlänglich ausgetestet, ausprobiert worden und hat sich als falscher Weg herausgestellt. Vor dem Hintergrund können wir einem solchen Antrag nicht zustimmen.
Es gibt aber noch einen zweiten wichtigen Grund, den auch der Kollege Voussem schon angesprochen hat. Der Bundesrechnungshof hat ein solches Verfahren ganz klar als langfristig teurere Maßnahme gebrandmarkt. Vor dem Hintergrund verbietet sich eine ernsthafte Verfolgung dieses Ansatzes. Deswegen werden wir den Antrag auch hier, genauso wie wir es im Verkehrsausschuss bereits getan haben, ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Klocke das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in einigen Punkten eben schon angesprochen worden: Das Verfahren, das
hier vorgeschlagen wird, ist von Straßen.NRW getestet und nicht für gut befunden worden. – Vielleicht wäre es gut, wenn sich die AfD-Fraktion einmal in die Materie einarbeiten würde. Schon aus der Sicht ist der Antrag abzulehnen.
Wenn Sie hier einen Antrag vorlegen, der damit beginnt, dass die rot-grüne Vorgängerregierung unsere Straßen hat verrotten lassen und deswegen jetzt ein neuer Straßenbelag nötig ist, dann erwarten Sie von uns ja wohl keine Zustimmung. Deswegen wird Sie unsere Ablehnung nicht verwundern.
Es wäre hilfreich, wenn Sie sich auch in dem Bereich in den Landeshaushalt einarbeiten würden. Die rotgrüne Vorgängerregierung hatte den Ansatz für die Sanierung von Landesstraßen von 60 Millionen € im Jahre 2010 auf 127 Millionen € im Jahre 2017 heraufgesetzt. Die neue Landesregierung hat jetzt dankenswerterweise, was eine gute Entscheidung war, zusätzlich fast 40 Millionen € in die Hand genommen und diesen Etat noch einmal erhöht.
Die Landesstraßen werden also saniert. Das ist notwendig, es gibt viel Bedarf. Das Verfahren, das Sie dafür vorschlagen, ist seitens unseres Landesbetriebes ausreichend getestet und abschlägig beschieden worden. Auch aus diesem Grund ist Ihr Antrag abzulehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Für die AfD hat nun als Nächster Herr Abgeordneter Vogel das Wort. Bitte schön.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor es besser wird, wird es erst einmal schlechter. Diesen Spruch werden sich wahrscheinlich Millionen von Autofahrern und Berufspendlern in NordrheinWestfalen für die nächsten zehn Jahre hinter die Windschutzscheibe schreiben müssen.
Nachdem wir jetzt den neuen Landesstraßenzustandsbericht bekommen haben, können wir davon ausgehen, dass wir uns in Nordrhein-Westfalen in den nächsten zehn Jahren mit einem Sanierungsstau von 30.000 bis 40.000 Straßenkilometern auseinandersetzen müssen.
Gewiss – es wurde gerade eben erwähnt –, die neue Landesregierung nimmt jetzt eine gewaltige Summe in die Hand, um unser Straßennetz zu sanieren, das am meisten befahrene und frequentierte Netz in ganz Europa. Wir wären sicherlich gut beraten, nach schnellen Alternativen zu suchen. Denn jede Bautätigkeit, jede neue Baustelle hat leider die unangenehme Eigenschaft, dass Verkehrsengpässe, Umleitungen und Staus entstehen.
Bei dem Verfahren „in situ“ handelt es sich – wie der lateinische Name schon sagt – um Produktionsprozesse vor Ort. In der regulären Straßensanierung wird der alte Asphalt aufgefräst und dann mühsam in Lkw-Flotten verbracht, um zu Deponien gefahren zu werden. Gleichzeitig kommen ganze Flotten von Lkws und bringen das neue Material. Bei der Kaltrecyclingmethode „in situ“ wird der alte Asphalt ebenfalls aufgebrochen, aber dann im Inneren der Maschine computergerecht zerkleinert, also mithilfe von Computerchips. Das Ganze wird mit Bitumen, Wasser, Zement oder anderen ölhaltigen Materialien ergänzt, und hinten kommt die komplette neue Straße heraus. – Das noch einmal zum Verfahren.
Dieses Verfahren ist im Ausland sehr erfolgreich, beispielsweise in den USA, Australien oder in China, und findet dort große Akzeptanz. In China ist die riesige Strecke von Peking nach Shenyang an Stellen und in Teilbereichen, wo es sich lohnte und sinnvoll war, in Rekordzeit in situ entstanden. Wir sollten den Zeitfaktor in den nächsten Jahren nicht aus dem Auge verlieren. Die Strecke von Turin bis Triest ist in sehr großen Teilen in situ fertiggestellt worden. São Paulo experimentiert jetzt damit und wird das Verfahren ebenfalls nutzen.
Deshalb wundert es mich einigermaßen, dass Straßen.NRW bei dieser neuen Technik, die andauernd Erneuerungen erfährt und immer umweltfreundlicher wird, jetzt einen Schlussstrich zieht. Das ist für uns etwas unverständlich.
Man könnte natürlich, was ich gerade auch gehört habe, sagen: Herr Vogel, das ist ein Showantrag. Wir machen das doch längst in Deutschland und hier in Nordrhein-Westfalen. – Da gebe ich Ihnen recht. Wir brauchen nur einmal auf die Zufahrtsstraße zur A52 zu schauen: in situ, saubere Arbeit. Im Grunde genommen ist es eine gute Sache.
In unserem Antrag geht es auch darum, der Straßenbauindustrie ein Zeichen zu geben, dass sie für die nächsten zehn Jahre Planungssicherheit hat. Ich habe eben davon gesprochen, wie viel wir hier zu tun haben. Die Anschaffung dieser Maschinen gerade der neuesten Generation, die weitaus umweltfreundlicher sind, ist natürlich teuer. Dementsprechend brauchen wir eine gewisse Planungssicherheit.
Planungssicherheit kann man auch geben, indem Straßen.NRW beispielsweise einmal durchleuchten würde: Welche Strecken oder Teilabschnitte könnten vernunftgemäß mit dem Verfahren „in situ“ bearbeitet werden? Das sollte sich dann explizit auch in den Ausschreibungen widerspiegeln. Das wäre natürlich ein gutes Signal für die einzelnen Firmen. Denn sie müssen auch wissen: In wie vielen Jahren amortisiert sich eine solche neue Maschine?
Es geht bei dem Entfesselungspaket, von dem so oft gesprochen wird, auch darum, alle Teilnehmer mit ins Boot zu nehmen. Das ist eine innovative Technik,
Was den Umweltschutz angeht, sage ich: Denken Sie allein an Hunderte von Lkw-Transporten, die quer durch die Republik zu den Deponien erforderlich sind. Das ist auch ein Aspekt bei der ganzen Sache.
Es geht darum: „In situ“ ist eine Technik des 21. Jahrhunderts, die andauernd fortentwickelt wird. In den nächsten zehn Jahren haben wir viel zu tun, deshalb sollten wir sie nicht komplett ausschließen. Darum geht es.
Ich fasse zusammen: Diese Technik ist meistens günstiger und in fast allen Fällen sehr viel schneller. Sie ist eigentlich immer umweltfreundlicher, auch in Bezug auf die neueste Generation von Geräten. – Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer offen für neue gute Ideen. Aber diese Idee ist nicht sonderlich neu, und sie ist auch nicht sonderlich gut, sondern sie ist kalter Kaffee. Deswegen wäre dieser Antrag eigentlich überflüssig gewesen.
Ich bin relativ sicher, dass er mit guten Gründen abgelehnt wird. Alle guten Gründe sind schon genannt worden, die brauche ich nicht zu wiederholen. – Vielen Dank für das Zuhören.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zur Aussprache zu diesem Punkt liegen mir nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.