Es ist deutlich geworden, dass man an Ganztagsschulen arbeiten muss, dass man daran arbeiten muss, die Schulsozialarbeit einzuführen und dann auch zu sichern, dass man für Förderung und Unterstützung der Kinder an Schulen sorgen muss.
Das alles interessiert Sie aber gar nicht; denn Sie haben eine bestimmte Vorstellung. Die haben Sie deutlich gemacht, indem Sie solch einen Antrag hier vorlegen. Der ist absolut inakzeptabel.
Ich möchte deshalb darauf hinweisen, dass wir die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studien haben und dass sich deutliche Verbesserungen …
Ich bedanke mich ganz herzlich, dass Sie das erlauben, Herr Ott. – Ich wollte Sie nur fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es bei dem Antrag nicht generell um Migranten oder Ausländer geht, sondern nur um solche, deren sprachliche Fertigkeit nicht ausreicht, um dem normalen Unterricht zu folgen?
Ihr Problem ist ja gerade, dass Sie versuchen, durch die Nichtdefinition dieser Themen in einem Mainstream zu surfen, um damit populistische Thesen zu bedienen. Sie nehmen sich nicht die Zeit und machen sich nicht die Mühe, das genau zu definieren, sondern Sie wollen im Grunde genommen hetzen. Ihnen geht es gar nicht um die Lösung des Problems.
Durch die PISA-Studie in diesem Jahr wurde belegt, dass es zu Verbesserungen gekommen ist. Aber das reicht nicht aus. Da bin ich bei der Kollegin Vogt, die vor mir gesprochen hat. Natürlich gehört zur Bildungspolitik auch die Stadtteilpolitik, die Stadtteilentwicklung und die Frage: Wer wohnt in welchen Quartieren? Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir gemischte Quartiere haben, damit am Ende des Tages auch die Schulen durchmischt sind.
Ich will noch auf eines hinaus: Wenn Sie zu Recht davon sprechen, dass wir ein Land sind, das vom wirtschaftlichen Erfolg lebt, dann möchte ich darauf hinweisen, dass dieser wirtschaftliche Erfolg auch von einer guten Zuwanderung in unser Land abhängt.
Wir können ein Riesengeschenk nutzen und sollten die Vielfalt dieses Landes, die Vielfalt der Menschen, die hierherkommen, als Chance begreifen. Wir dürfen die Menschen mit Migrationshintergrund nicht systematisch am Arbeitsmarkt diskriminieren, sondern müssen sie in der Schule vernünftig ausbilden.
Dafür müssen wir über mehr Beteiligung und Förderung nachdenken. Ich will ein Beispiel aus der letzten Anhörung nennen. Herr Ulrich Gräler von lehrer nrw hat damals gesagt:
„In Bezug auf Inklusion und Integration wird in der Grundschule Erhebliches geleistet. Dies gilt allerdings auch für die Sekundarbereiche I und II. Ich selbst habe zwei Flüchtlingskinder bei mir im Kurs. In meinem Kurs gelingt die Integration bei beiden sehr gut. Sie haben nach eineinhalb Jahren Deutsch die Fremdsprache auf Muttersprachenniveau erworben – das ist kaum vorstellbar – und erlernen zusätzlich noch eine weitere Fremdsprache. Es gibt sehr beeindruckende Erfolge im Bereich der Integration.“
Das ist eine Realität, die Sie nicht wahrnehmen wollen. Deshalb ist eins gewiss: Kinder lernen eine Sprache schneller und besser, wenn sie im Klassenverbund sind. Kinder lernen dadurch, dass eine durch Vielfalt geprägte Gesellschaft sie aufnimmt. Vielfalt und Mehrsprachigkeit sind ein Geschenk und kein Nachteil auf einem internationalen Arbeitsmarkt.
Wir wollen Kinder nicht nach Herkunft oder nach Hautfarbe unterscheiden, sondern wir wollen Kinder vielfältig für unsere Demokratie unterstützen und fördern.
Deshalb sage ich, weil Ihnen Heimat ja so wichtig ist: Su sin m‘r all hehin jekumme. Mir sprechen hück all dielve Sproch. Mir han dadurch su vill jewönne. Dat es jet, wo mer stolz drop sin – nicht nur in Köln, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Ich bin gespannt, wie das im Protokoll steht! – Heiterkeit von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion weist große inhaltliche Lücken und Fehler auf, er hält einer praktischen Überprüfung nicht stand.
Exemplarisch habe ich heute fünf Punkte für Sie. Ich habe sogar noch ein paar mehr, die ich mir für später aufhebe.
Erstens. Sie zitieren die allererste PISA-Studie aus dem Jahr 2000, eine 18 Jahre alte Studie, nach der zahlreiche Maßnahmen getroffen worden sind, unter anderem in der Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund.
Deutschland liegt nach dem PISA-Schock inzwischen in allen Testbereichen der PISA-Studie deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Sie führen hier 18 Jahre alte Daten und Rückschlüsse an, die längst überholt sind. Das zeigt, wie höchst unangemessen Sie hier arbeiten und recherchieren. Das zeigt mir erneut – das haben Sie schon einmal von mir gehört –, dass sich Ihr Blick auf die Zukunft eher an der Vergangenheit orientiert.
Zweitens. Sie zitieren Österreich. Das Land habe sich dazu entschlossen, sprachliche Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme von Migranten in den regulären Schulbetrieb aufzustellen. Dieses Vorhaben haben wir bei unserer Recherche tatsächlich im österreichischen Regierungsprogramm gefunden. Was Sie allerdings nicht erwähnen, ist, dass in NRW schon längst Maßnahmen entwickelt worden sind, damit die zugewanderten Schülerinnen und Schüler schnell Deutsch lernen und am deutschsprachigen Regelunterricht teilnehmen können.
Eine ganz wichtige Maßnahme für die Kinder, die gerade erst zu uns gekommen sind, sind die Internationalen Vorbereitungsklassen.
Das wollte ich Sie fragen, weil Ihr Antrag nicht zeigt, dass Sie je eine IVK von innen gesehen haben.
Ich habe sie mir angeschaut und kann sagen: Die zuständigen Lehrerinnen und Lehrer leisten großartige Arbeit, um den Spracherwerb zu fördern und die Schülerinnen und Schüler – das ist genau ihre Aufgabe – bestmöglich auf den Regelunterricht vorzubereiten.
Ihr Antrag – und das auch noch, wenn Sie sogar dort gewesen sind – ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Schülerinnen und Schüler und der anderen Beteiligten der Internationalen Vorbereitungsklassen.
Sie zeigen damit, dass Sie nicht in den Themen stecken. Sie kennen die Arbeit vor Ort nicht, und Sie stecken nicht in den Themen.
Drittens. Sie zitieren Italien. Jetzt wird es richtig bitter für Sie, hier haben Sie nämlich nicht ausreichend recherchiert.
Wir haben mit dem Bildungsbüro der italienischen Botschaft in Berlin gesprochen. Die haben uns bestätigt, dass es zwar formell die Vorschrift von maximal 30 % Migranten in italienischen Schulklassen gibt, sie haben aber auch gesagt, dass die Realität völlig anders aussieht. Denn – das haben Sie wohl nicht gelesen – die zuständigen Schulämter der Regionen können jederzeit über die tatsächliche Zahl von Migranten an den örtlichen Schulen entscheiden, also die Quote aussetzen,
zum Beispiel bei entsprechenden demografischen Verhältnissen und um die Schulpflicht zu gewährleisten, die in Europa ein hohes Gut ist. Gerade das wird oft gemacht, das wird in Italien sehr oft in Anspruch genommen. Es handelt sich bei dem, was Sie hier zitieren, um eine fragwürdige Sollvorschrift, die glücklicherweise sowieso nicht eingehalten wird, weil sie in der Praxis nicht funktioniert.
Viertens. Ich bin verwundert über die Begriffe, die Sie in dem Antrag verwenden. Sie sprechen in der Überschrift und im weiteren Text immer wieder von Migranten. Im zweiten Absatz geht es um den Ausländeranteil. Dann sprechen Sie im Beschlussteil von Nichtmuttersprachlern. Migranten, Ausländer, Nichtmuttersprachler – wissen Sie denn selbst überhaupt, wen Sie mit Ihrem Antrag meinen?
Um einen Vergleich aus der Schule zu bringen: Ihr Antrag liest sich für mich so, als hätten Sie ihn auf die Schnelle morgens um halb acht auf den Knien im Schulbus geschrieben.
Damit bin ich bei fünftens und meinem letzten Punkt für heute: höchstens 20 % Nichtmuttersprachler pro Klasse. Nichtmuttersprachler – was ist das für ein Schwachsinn? Damit sammeln Sie alle Kinder ein, die zu Hause eine andere Sprache sprechen, Kinder, die vielleicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – ungeachtet ihrer tatsächlichen Möglichkeiten, dem Unterricht in Deutschland folgen zu können.
Damit hätten Sie zum Beispiel auch meine Freundin gemeint. Sie hat zu Hause mit ihrer Mutter Russisch gesprochen. Sie hat eine Klasse übersprungen, ein hervorragendes Abitur gemacht, ist heute Harvard