Protocol of the Session on February 28, 2018

Die Zahl der Grundschüler mit starken Leseschwächen nahm von 2001 bis 2016 um 2 % zu, von 16,9 % auf 18,9 %. 2006 und 2011 gab es deutlich weniger Kinder mit schlechten Ergebnissen.

Mit anderen Worten: Fast jeder fünfte Schüler im Alter von rund zehn Jahren erreicht derzeit nur eine der beiden unteren Kompetenzstufen auf einer insgesamt fünfstufigen Skala. Es ist davon auszugehen – Zitat – „dass diese Schülergruppe mit erheblichen Schwierigkeiten beim Lernen in allen Fächern in der Sekundarstufe I konfrontiert sein wird.“ So schreiben die Studienmacher.

Andere Länder haben aufgeholt und damit Deutschland überholt, sodass Deutschland im internationalen Vergleich nicht mehr im oberen Drittel landet, sondern eher im guten Mittelfeld. 2001 gab es nur vier Länder, die signifikant besser abgeschnitten haben; 2016 waren es 20 Länder. Signifikant bessere Leistungen weisen auf: Irland, Finnland, Polen, Lettland, Schweden, Bulgarien, Litauen, Italien, Dänemark, die Niederlande und außerhalb Europas die Vereinigten Staaten von Amerika. Spitzenreiter sind die Russische Föderation und Singapur.

Sehr bedenklich ist die Tatsache, dass die Leistungsstreuung zugenommen hat; das heißt: Die Differenz zwischen den leistungsschwächsten und den leistungsstärksten Kindern beträgt mittlerweile 257 Punkte – das ist das große Problem – und ist EU-weit nur in Malta bedeutsam größer.

Mit diesem Befund allerdings – das sagen auch die Personen, die die Studie vorstellen; allerdings sagen sie es sehr verdeckt – korreliert die Angabe des Statistischen Bundesamtes über den Anteil von ausländischen Schülern an deutschen Schulen. Seit Jahren steigt dieser Anteil ständig an. Nach letzten Erhebungen im Jahr 2016 lag der Durchschnitt bundesweit bei 9,2 %, in Ballungsgebieten natürlich deutlich höher.

So wies eine erste Klasse an einer Grundschule in Bergkamen einen Migrantenanteil von 97 % auf. In Städten wie Duisburg verzeichnen die amtlichen Schuldaten von 2017/2018 alleine 13 Grundschulen mit einem Migrationsanteil von 90 % bis 100 %.

Nicht alle diese Migranten bringen die notwendigen sprachlichen und schulischen Voraussetzungen mit, um den Lernerfolg zu erzielen. Schon im Jahr 2000 wiesen die Verfasser der PISA-Studie darauf hin, dass ein Ausländeranteil von mehr als 20 % in einer Klasse in der Regel zu einer sprunghaften Verringerung des Leistungsniveaus führt. Diese Beobachtung

wurde seitdem durch zahlreiche nationale und internationale Vergleichsstudien immer wieder belegt.

Bei einer zu großen Heterogenität von Lerngruppen beschreiten andere Länder andere Wege. Diese sollten auch wir beschreiten, weil sie pädagogisch und didaktisch sinnvoll und effizient sind. Sowohl in den nordischen Staaten als auch in Österreich setzt man Kinder mit zu geringen Sprachkenntnissen in eigenen Lerngruppen zusammen, damit sie dort die Landessprache intensiv lernen und in den anderen Fächern die einzelnen Sachverhalte auf einem sprachlichen Niveau erfassen und reflektieren können, das ihnen eine sinnerschließende Begegnung mit den verschiedenen Wissensinhalten ermöglicht.

Dies ist den Kindern mit einem zu geringen sprachlichen Vermögen nicht so ohne Weiteres möglich. Sie bleiben in der eigenen Lerngruppe, deren Niveau sie nicht erreichen können, häufig ausgegrenzt. Andererseits erleben die leistungsstarken Schüler nicht die Leistungsanreize, die sie in einer durchweg leistungsstarken Lerngemeinschaft vorfinden.

Die Bildung von Lerngruppen gemäß sprachlicher Kompetenz wird allen Beteiligten mehr Lernfreude bereiten und den Lernerfolg signifikant verbessern. Ich kann Sie nur ermutigen: Stimmen Sie diesem Antrag zu. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Seifen. – Für die CDU-Fraktion hat das Wort nun Frau Vogt.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat mich zugegebenermaßen überrascht. Da in dem Antrag meine Heimatstadt Duisburg erwähnt wird, möchte ich das gerne auch anhand dieser Stadt erläutern.

Ja, der Duisburger Schulausschuss hat sich sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, wie man Kinder mit Sprachdefiziten möglichst gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet verteilen kann. Allerdings hat er sich damit bereits vor 20 Jahren beschäftigt. Wir haben alle möglichen Modelle durchgespielt, zum Beispiel das Bussing-Modell aus den USA, und haben überlegt: Wie können wir es erreichen, dass die Kinder mit einem Sprachdefizit nicht geballt an nur einigen Standorten zur Schule gehen, sondern möglichst auf die Stadt verteilt?

In der Realität gibt es allerdings große Schwierigkeiten. Wir reden normalerweise über Grundschüler, die zwingend die Verankerung ihrer Schule im sozialen Raum benötigen. Das heißt, man kann sie nicht einfach kilometerweit durch die Gegend fahren, um sie irgendwo an einer anderen Grundschule unterzubringen, sondern man muss darauf achten, wie diese

Kinder vor Ort eingebunden sind, und was man ihnen überhaupt an Schulweg zumuten kann.

Bei einer Stadt wie Duisburg, die an Rhein und Ruhr liegt, ist das ausgesprochen kompliziert, weil in Duisburg viele Brücken zu überqueren sind, die häufig staubelastet sind. Schon alleine aus diesem Grund wäre es quasi unmöglich, täglich viele Schüler aus dem Duisburger Norden in den Duisburger Süden zu transportieren, auch wenn es sich nur um wenige Kilometer handelt. Ganz davon abgesehen muss man sich die Frage stellen: Wie kann denn ein solcher Transport überhaupt organisiert werden?

Deshalb haben wir diese Modelle verworfen und uns für eine andere Variante entschieden, die ich auch nach 20 Jahren immer noch für absolut richtig halte. Wir sind nicht daran interessiert, die Kinder nach Herkunft zu sortieren, sondern wir wollen schauen, welche Kinder ein Sprachdefizit haben und wo wir entsprechend fördern müssen.

Daher haben wir Sprachtests bei den Kindern bereits im Vorschulalter durchgeführt. Es wird den einen oder anderen vielleicht erstaunen: Nicht nur die Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch sehr viele deutsche Kinder haben ein deutliches Sprachdefizit aufgewiesen.

(Helmut Seifen [AfD]: Das ist richtig! Aller- dings!)

Wir haben als Stadt Duisburg – das kenne ich auch von vielen anderen Kommunen mit ähnlichen Problemstellungen – eine Deutschförderung im Vorschulalter eingeführt, um die Kinder in die Lage zu versetzen, dem Unterricht auf Deutsch zu folgen, wenn sie in die Schule kommen.

(Beifall von der CDU)

Das ist sicher ein besserer Weg, als zu fragen, wo ein Kind herkommt. Das verstehen wir unter Chancengerechtigkeit.

Inzwischen sind wir viele Jahre weiter. Ich kann Ihnen sagen, dass sich in meiner Heimatstadt die Situation mittlerweile völlig anders darstellt.

Wir fahren die Kinder heute tatsächlich durch das Stadtgebiet. Warum? Wir haben einen derartigen Andrang auf unsere Schulen, dass wir in bestimmten Stadtteilen gar nicht mehr in der Lage sind, diese Kinder – trotz Containerlösung und aller anderen Möglichkeiten – überhaupt noch vor Ort zu beschulen. Wir fahren sie aber nicht von Süd nach Nord, weil das aus den Gründen, die ich eben dargelegt habe, gar nicht möglich ist, sondern wir bringen sie in benachbarte Stadtteile, wo eben noch Platz ist, um tatsächlich ein Schulangebot zu bekommen.

Ich kann Ihnen das auch in Zahlen darlegen. Wir haben zehn Buslinien für ca. jeweils 16 Kinder. Die Kosten pro Buslinie liegen bei rund 30.000 € im Jahr. Wenn Sie sich vorstellen, dass das, was die Zahl der

Kinder angeht, wirklich noch eine sehr überschaubare Zahl ist, dann wage ich schon die Frage: Wie soll so etwas in einem größeren Rahmen überhaupt möglich sein?

Das viel schwierigere Problem in meiner Stadt ist momentan, dass wir immer noch 350 Kindern gar keinen Schulplatz anbieten können. Das ist das Thema, mit dem wir uns zurzeit beschäftigen. Es geht nicht mehr um irgendwelche Quoten, sondern die Frage ist: Haben wir überhaupt noch Möglichkeiten, Kinder bei uns vor Ort zu beschulen? Das ist in ein riesiges Problem in unserer Stadt, und wir arbeiten daran, es zu lösen.

Das liegt nicht – das möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen – an der Flüchtlingswelle, die wir hatten, sondern das liegt im Wesentlichen an der Zuwanderung aus Südosteuropa, die es in meiner Stadt gibt. Das hat mit der Flüchtlingsproblematik ausgesprochen wenig zu tun.

Abschließend Folgendes: Schauen Sie sich die Zahlen an. Wenn man sieht, wie wir in Nordrhein-Westfalen aufgestellt sind, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie fordern in Ihrem Antrag eine Höchstquote von 20 %. Sehen Sie sich an, wie viele Grundschulen es gibt und wie hoch der Anteil von Kindern mit Migrationsgeschichte jeweils ist. Dann können Sie überlegen, rein rechnerisch, wie Sie auf die 20 % kommen wollen, von allen technischen Fragen einmal abgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist so überhaupt nicht möglich. Daher werden wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Vogt. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Ott.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

(Helmut Seifen [AfD]: Richtig!)

So lautet Art. 3 unseres Grundgesetzes. Abgesehen davon, dass der Antrag der AfD inhaltlich an vielen Stellen falsch und schlecht recherchiert ist, sind die Forderungen auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

(Beifall von der SPD – Christian Loose [AfD]: Nennen Sie mal Beispiele für die schlechte Recherche!)

Dafür muss man am Schluss des Antrags anfangen. Sie fordern die Landesregierung auf, einen Höchstanteil von 20 % von Nichtmuttersprachlern pro Klasse festzulegen. Diese Forderung verstößt klar gegen das Grundgesetz.

Die Schlussfolgerung kommt aber sicherlich daher, dass Sie Begriffe wie „Ausländer“ und „Migranten“ in dem gesamten Antrag durcheinanderwerfen und eigentlich auch gar nicht wissen, wovon Sie gerade sprechen. Entweder wissen Sie nicht, oder Sie wollen nicht wissen, wie man „Muttersprachler“ oder „Migrationshintergrund“ definiert.

Die Hälfte der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Viele von ihnen haben als Kinder nicht als erste Sprache Deutsch gelernt. Damit sind sie keine Muttersprachler, aber trotzdem sprechen sie Deutsch, sie arbeiten und leben in Deutschland.

Diesen Fehler kann man der AfD natürlich verzeihen, weil er ja zeigt, wie sehr Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in unser tägliches Leben gehören. Man kann schon mal vergessen, welche Person welchen Hintergrund hat und wie sie zu uns gekommen ist, weil es schlicht und ergreifend egal ist.

(Beifall von der SPD)

Nicht egal ist jedoch die Begründung, auf die Sie sich beziehen, nämlich auf die PISA-Studie von 2000. Abgesehen davon, dass diese Studie die erste war und seitdem 18 Jahre vergangen sind, sagen Sie Folgendes – ich zitiere –:

„Schon im Jahr 2000 wiesen die Verfasser der PISA-Studie darauf hin, dass ein Ausländeranteil von mehr als 20 Prozent in einer Klasse in der Regel zu einer ‚sprunghaften‘ Verringerung des Leistungsniveaus führt.“

Jetzt frage ich mich: Warum sollte man dies nicht aus dem Zusammenhang ziehen? Das kann ich Ihnen sagen. Wenn man das im Internet in eine Suchmaschine eingibt, dann stößt man sofort auf einen Artikel, der im Jahre 2007 in „Politically Incorrect“ veröffentlicht wurde, einer allseits bekannten Zeitung, die offen rassistisch hetzt.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Die Argumentation entspricht ganz dem Tenor Ihres Antrages, sodass klar wird, warum Sie sich solcher Quellen bedienen.

(Christian Loose [AfD]: Stimmt das Zitat oder nicht?)

Die AfD hätte sich einen Gefallen getan, nicht alleine solche Quellen zu nehmen, sondern in die PISAStudie selbst hineinzuschauen. Dann hätten Sie nämlich erfahren, dass das Ergebnis der PISAStudie damals zu einer Veränderung der Politik in

diesem Land geführt hat. Parteiübergreifend ist man nach dem PISA-Schock tätig geworden.