Diese 100 Millionen € – auch das ist eben schon angesprochen worden – entsprechen im Vergleich zu dem, was wir vom Bund bekommen, anteilig dem Verbundsatz, den wir auch im GFG ansetzen. Insofern ist das nicht so ganz verkehrt, weil – auch hier kann ich noch mal auf das alte Plenarprotokoll verweisen; Herr Kollege Hübner hat dazu übrigens ausgeführt – mit Blick auf Integration und Zuwanderung nicht nur die Kommunen zusätzliche Kosten zu tragen haben, sondern auch das Land. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass weder Kommunen noch Land das Zepter wirklich in der Hand haben, sondern auf den Bund angewiesen sind.
Darum ist es inhaltlich und sachlich richtig, dass eine entsprechende Aufteilung erfolgt. Die kommunalen Spitzenverbände haben das auch begrüßt.
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Höne, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Minderausgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen – ich habe so eine Ahnung, dass das den Fraktionen womöglich entgangen ist – betragen 1,7 Milliarden €. Ich kann Ihnen gerne die Haushaltsstellen nennen und es für Sie zusammenrechnen, falls Ihnen das nicht bekannt ist.
Glauben Sie nicht, dass diese 1,7 Milliarden € Ihnen den Spielraum bieten, zumindest der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nachzukommen,
nämlich die 760 Millionen € mit einem Verbundsatz für den Verbundzeitraum zu belegen – das wären 175 Millionen € – und weiterzuleiten und dies auch dauerhaft zu tun? Warum tun Sie das nicht? Was machen Sie mit dem Rest des Geldes?
Herr Mostofizadeh, um Ihre Frage zu beantworten, was wir mit dem Rest des Geldes machen, müsste ich eine ganze Reihe von Haushaltsstellen aufführen. Dabei sind die Haushaltsberatungen doch noch gar nicht so lange her.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir entlasten die Kommunen mit diesem Geld. Sie müssten eigentlich wissen, dass eine Eins-zu-eins-Verrechnung und eine Gegenrechnung an dieser Stelle angesichts eines solch umfangreichen Haushalts sachlich nicht unbedingt geboten sind.
Abschaffung des Kommunalsoli, Abschmelzung des Vorwegabzugs, eine deutliche Unterstützung für die Kommunen, eine Anhebung der Pauschalen für die Kommunen,
neue Polizisten – all das hat die Kollegin von der SPD gerade angesprochen. Es gibt viele weitere Punkte, die wir ansprechen könnten.
Da wir gerade über diesen Bereich reden, könnte ich noch einen anderen Punkt aufmachen, der mit einer großen finanziellen Kraftanstrengung verbunden war. Wir mussten eine halbe Milliarde Euro ausgeben, um die Kitas zu retten, denen die Schließung drohte.
Also fragen Sie mich vor diesem Hintergrund doch nicht so komisch, was wir mit dem Geld machen. Sie wissen doch genau, wie viele Baustellen Sie uns hinterlassen haben, und an wie vielen Baustellen wir während der ersten sieben Monate unserer Regierung schon reparieren mussten – und zwar dringend –, weil Sie dort versagt haben.
Meine Damen und Herren – ich bleibe noch bei Herrn Mostofizadeh –, die Kritik, die Sie hier geäußert haben, geht nicht nur ins Leere, sondern es hätte auch Ihren Antrag nicht gebraucht, weil ohnehin an der Umsetzung gearbeitet wird, und zwar seit dem entsprechenden Haushaltsbeschluss.
Umso mehr lohnt es sich aber, sich noch einmal den Inhalt Ihrer Forderungen sowie Ihren Vorschlag, wie das Geld an die Kommunen weiter zu verteilen ist, anzuschauen. Darauf sind Sie, Herr Mostofizadeh, in Ihrer Rede, wenn überhaupt, nur in den letzten anderthalb Sekunden eingegangen. Ich kann auch verstehen, warum: Was Sie hier fordern, ist nämlich inhaltlich absurd und peinlich.
Sie wollen, dass die Integrationsgelder nach dem Verteilschlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes weitergeleitet werden. Freundlich formuliert ist das völlig sachfremd. Das Geld – und darum heißt es „Integrationspauschale“ – soll doch für die Integrationsarbeit verwendet werden, die – das ist eben schon gesagt worden – vor Ort stattfindet. Jetzt könnte man sich noch einmal anschauen, was denn eigentlich alles in einen Verteilschlüssel nach Gemeindefinanzierungsgesetz einfließt: Demografiefaktor, Einwohnerzahl, Soziallastenansatz, Zentralitätsansatz und Flächenansatz.
Für die Feinschmecker unter uns – ich habe es gerade schon angesprochen – könnte man sich im GFG informieren, Herr Mostofizadeh, wie der Flächenansatz … Der Kollege scheint an dem Thema gar nicht so interessiert zu sein.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was soll das denn jetzt? – Gegenruf von Bodo Löttgen [CDU]: Er redet mit Ihnen!)
Herr Mostofizadeh, es ist schließlich Ihr Antrag. Sie wollten das doch direkt abstimmen lassen. Oder sollen wir Ihren Antrag einfach ohne Debatte ablehnen, weil er inhaltlich Quatsch ist? – Weiß er nicht. Es ist Ihre Debatte und Ihr Antrag, und Sie folgen der Debatte leider gar nicht. Das ist schade, weil ich Sie gerade fragen wollte, was der Flächenansatz im GFG mit der Frage zu tun hat, was die Kommunen integrationspolitisch zu leisten haben
Das alles hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, und es hat auch nichts mit der vor Ort zu leistenden Integrationsarbeit zu tun. Darum ist es sachfremd, einen solchen Schlüssel anzuwenden. Vielmehr müssen wir das für die 100 Millionen € im Rahmen eines Ausführungsgesetzes diskutieren.
Frau Kollegin Stock stellte gerade die Frage, warum man dafür ein neues Gesetz braucht. – Das ist relativ einfach zu beantworten: weil wir nicht einfach so freihändig das Geld anderer Leute – sprich: Steuergeld – verteilen können und weil das auf eine saubere rechtliche Grundlage gestellt werden muss.
Wichtig ist: Bei dieser Grundlage muss gelten, dass die Integrationsmittel den Menschen folgen, die wir integrieren möchten und die zu integrieren sind. Das Geld muss den Köpfen folgen und nicht irgendwelchen Ansätzen,
die im GFG zwar richtig sind, aber mit der Integrationsarbeit überhaupt nichts zu tun haben. Darum ist Ihr Antrag inhaltlich falsch. Ihre Kritik im Vorfeld führt
ins Leere und sagt viel mehr über Ihr eigenes Versagen aus, als Ihnen eigentlich lieb ist. Wir lehnen diesen Antrag darum ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Integrationspauschale geht es um Geld, und wenn es irgendwie um Integration geht oder um irgendwas, was Integration genannt wird, ist immer reichlich Geld da.
Zunächst mal ist jedoch das Meinungswirrwarr der Altparteien bemerkenswert. Sie hatten sich schon ein bisschen darüber ausgetauscht, dass die CDU, als sie in der Opposition war, dafür war, das ganze Geld, also die 434 Millionen €, weiterzuleiten, während die damalige rot-grüne Regierung sagte: Nein, gar nichts weiterleiten. – Auf einmal – kurze Rollenverteilung – ist es genau andersrum. Jetzt will die Regierung aus CDU und FDP nichts weiterleiten, wohingegen SPD und Grüne nach einer vollen Weiterleitung rufen.
In der Sache hat sich nichts geändert, und dennoch äußern Sie sich diametral entgegengesetzt. Insofern ist wirklich zu hinterfragen, worum es Ihnen dabei geht. Aber das ist eigentlich nur eine Randnotiz, denn im Kern geht es bei der Sache darum, dass Sie einmal fragen sollten: Für wen ist das Geld denn eigentlich da? Warum soll es denn gezahlt werden?
Die Grünen schreiben es ganz wunderbar in ihrem Antrag. Sie schreiben: ganz vorrangig für Geduldete – warum auch immer das am Anfang so prägend war; es ist ja auch für viele andere Menschen da –, insbesondere für Geduldete. – Da sollten wir uns einmal die Frage stellen: Warum leiten wir Geld an Kommunen weiter, die nicht dafür sorgen, dass Leute ausreisen, die ausreisepflichtig sind? Wir haben in diesem Land 124.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Dafür, dass sie wirklich ausreisen, wird nicht Sorge getragen. Das ist nicht Ihr Anliegen. Ihnen geht es nur wahllos um irgendetwas mit Integration und „Refugees welcome!“ Das ist ein Skandal.
Gleichzeitig – und dies wurde letzte Woche sehr, sehr deutlich – wird immer klarer: Diese vielen Menschen, die zu uns kommen und die Sie integrieren wollen – anscheinend dauerhaft, warum auch immer, und dies, obwohl Fluchtgründe wegfallen –, und Ihre Politik sorgen dafür, dass die eigene Bevölkerung verdrängt wird. Das ist empörend.
Darüber empört sich aber niemand von Ihnen, Herr Stamp. Sie fallen der Essener Tafel sogar in den Rücken. Herr Laschet sagt dazu gar nichts. Eine Tafel
Pauschale – das wäre ein Bild! Das wäre eine Maßnahme, in die Geld fließen könnte, wie auch in Wohnungen für Bedürftige – sie trifft es doch zuerst.
Insofern können wir weder dem Entschließungsantrag noch dem Ursprungsantrag der Grünen zustimmen. Das ist Geld, das in die falsche Richtung fließt. Wieder mehr Geld bedeutet in dem Fall weniger Abschiebungen. Eine Tafel-Pauschale wäre das richtige Bild. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Thema „Tafel“ eine Anmerkung machen.
Ich habe zu diesem Thema genau den Satz wiederholt, den die Bundes-Tafel zur Essener Tafel gesagt hat: entscheidend muss die Bedürftigkeit sein, und nicht die Herkunft. Was dann andere im Netz daraus machen – zum Teil mit hasserfüllten Kommentaren; ich habe da einiges in den sozialen Medien lesen müssen –, ist deren Interpretation. Das lasse ich hier so stehen. Ich kann nur an unsere Gesellschaft appellieren, dass wir uns nicht über deutsch oder nichtdeutsch definieren, sondern über anständig oder unanständig.
Und wer sich an einer Tafel nicht anständig benimmt, der gehört dauerhaft davon ausgeschlossen, und da ist es auch völlig egal, ob er einen Fluchthintergrund hat oder nicht. Wer sich nicht benimmt, hat an einer Tafel nichts verloren.