Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich reagiere immer so ein bisschen – gereizt bin ich eigentlich nie; wer mich kennt, weiß das – angenervt, wenn hier das Wort „Ehrlichkeit“ benutzt und so strapaziert wird. Also, unehrlich sind hier die wenigsten, aber wenn Sie, Herr Brockes, und auch Sie von der CDU es ernst gemeint hätten, mit uns in eine Kommunikation über Ihren Antrag einzutreten, dann hätten Sie sich a) an uns gewandt, und b) hätten Sie ihn nicht zur direkten Abstimmung gestellt, sondern in den
Ausschuss verweisen lassen. Da hätte man sich vielleicht darüber unterhalten können. Das wollten Sie nicht. Sie wollten hier Ihren Punkt setzen und eben nicht mit uns ins Gespräch kommen.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, freuen wir uns natürlich, dass Sie aus unseren Leitlinien nun ein Leitbild machen
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Bei Ihnen wird das mit T geschrieben! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Sie meinen, mit D! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Das meinte ich, ja! – Heiterkeit – Gegenruf von Michael Hüb- ner [SPD]: Ich kenne mich aus! Ich bin schon länger hier! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir bieten auch Rechtschreibkurse an!)
Meine Damen und Herren, es ist auch bitter nötig, dass Sie das an dieser Stelle so machen. Sie sind eben nicht Opposition, und insofern war es ganz erfrischend, dass Herr Brockes nicht schon wieder diese Oppositionsrhetorik verwandt hat. Sie sind Regierung, und deswegen lassen Sie uns doch gemeinsam schauen: Was haben Sie in Ihrer aktuellen Regierungszeit, die nun schon ein gutes halbes Jahr dauert, gemacht? Haben Sie sich an diese Leitlinien, die Sie jetzt so hoch loben, auch gehalten? Das können wir uns doch sicherlich gemeinsam einmal anschauen.
Einer der wichtigsten Punkte kam hier gerade schon ins Gespräch. Das ist der Dialog. Auch in Ihrem Antrag steht, dass Dialog ein Kernpunkt der industriepolitischen Leitlinien sei. Schauen wir uns zu dieser Fragestellung drei Punkte an.
Der erste Punkt: Wie sind Sie mit dem Ladenöffnungsgesetz umgegangen? – Beim Ladenöffnungsgesetz gab es einen runden Tisch, der laut Aussagen der Kirchen kurz vor einem Erfolg stand. Sie haben diesen Dialog gar nicht weiter gesucht, sondern Ihr Gesetz an diesem Dialog vorbei auf den Weg gebracht.
Der zweite Punkt ist die Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0. – Herr Minister, Sie haben in einigen Interviews gesagt, dass Sie diesen Dialog fortführen wollen. Das freut uns. – Sie nicken gerade. Das werte ich als Zustimmung, auch fürs Protokoll. Aber von Teilnehmern hört man, dass dieser Prozess aktuell brachliegt. Deshalb lautet unser Wunsch: Machen Sie dort weiter!
Drittens. Sicherlich der negative Höhepunkt war die Absage des Stahlgipfels. Der Stahlgipfel ist abgesagt worden, weil mangelndes Vertrauen da war, weil dieser Dialog nicht funktioniert.
Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ist die Akzeptanz. Industrie braucht Akzeptanz, aber auch die industriellen Produkte brauchen Akzeptanz. Akzeptanz brauchen auch Windkraftanlagen, die Produkt dieser industriellen Fertigung sind.
Der dritte Punkt ist die Energiepolitik. Energiepolitik ist immer auch Industriepolitik, und Industrie- und Energiepolitik müssen verlässlich sein. Leider, meine Damen und Herren, haben wir festgestellt, dass das Gegenteil der Fall war. Hier ist schon öfter darüber gesprochen worden: Am Rande der Jamaika-Koalition haben Sie mit der von Ihnen aufgerufenen Megawatt-Lotterie, Herr Ministerpräsident, Strukturbrüche riskiert. Sie gefährden 30.000 Arbeitsplätze und darüber hinaus den Industriestandort NordrheinWestfalen.
Der vierte Punkt, der in den industriepolitischen Leitlinien immer eine wichtige Rolle spielt, sind die Fachkräfte. Industrie- und Handelskammern und auch das Handwerk haben den Fachkräftemangel als das Wachstumshindernis Nummer eins identifiziert. Und man muss feststellen: Die Landesregierung ist an dieser Stelle bisher mit einer einzigen Maßnahme auffällig geworden: Sie wollen Studiengebühren für ausländische Studenten einführen, um den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Nordrhein-Westfalen deutlich zu verschlechtern.
Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Denn wenn wir – in der Analyse sind wir uns doch einig – feststellen, dass das das Problem Nummer eins ist, dann müssen wir es in den Mittelpunkt der Politik stellen. Dann dürfen Sie nicht nur Entfesselungsrhetorik absondern, sondern müssen deutlich liefern. – Herr Pinkwart, Sie schütteln den Kopf und lächeln. Sie werden mir sicherlich gleich fünf Punkte nennen, bei denen Sie es deutlich anders machen.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, Sie wollen die Leitlinien zum Leitbild entwickeln. Ein hehres Ziel! Unser Vorschlag wäre: Halten Sie sich ab sofort daran! Dann wäre dem Land gedient und auch den Menschen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sundermann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Becker das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag fassen die Fraktionen von CDU und FDP in den ersten beiden Absätzen die Fakten zum Mix der Unternehmen, zu ihrer Größe, ihrer Bedeutung für die industrielle Wertschöpfung, für die Leitmärkte und die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen weitgehend richtig zusammen. Sie fassen zusammen und beschreiben dort, was Sie aus der Regierungszeit der rot-grünen Regierung übernommen haben.
Und, Herr Rehbaum, das ist eben nicht Deindustrialisierung gewesen, sondern das war eine kluge, innovative Industriepolitik.
Meine Damen und Herren, heute nun, nachdem Sie in Oppositionszeiten immer den Standort NordrheinWestfalen schlechtgeredet haben,
stellen Sie den Antrag, mit dem Sie diese Landesregierung auffordern, ein verbindliches industriepolitisches Leitbild zu entwickeln und dabei die Entwicklungsfähigkeit und Innovationskraft der Industrie in den Mittelpunkt des Leitbildes zu stellen, dafür den Dialog mit den relevanten Akteuren durchzuführen und für die Akzeptanz der Industrie zu werben.
Es stellt sich die Frage – und es passt gleichzeitig ins Bild Ihrer bisherigen Regierungszeit –, warum Sie eigentlich nach sechs Monaten, nach 206 Tagen, in denen Sie nichts anderes gemacht haben, als Oppositionsreden zu halten und Oppositionsanträge zu stellen, nun um die Ecke kommen und jetzt Gespräche von der Landesregierung fordern, in der nächsten Zeit Konzepte zu entwickeln, von denen Sie in den letzten fünf Jahren behauptet haben, dass Sie sie haben und dass Sie regieren wollen, um diese endlich umzusetzen.
Meine Damen und Herren, in weiten Teilen der Beschreibung ist der Antrag, wenn man das so schön sagen darf, dünne Suppe.
Sie nennen auf Seite 2 im ersten Absatz drei Schwerpunkte – Innovationspolitik und Innovationsdynamik –, aber Sie sagen nichts darüber, wie das ganz praktisch gemacht werden soll, wie die Landespolitik für mehr Innovationsdynamik der Unternehmen einstehen soll und wie sie sie fördern will.
Sie nennen Geschäftsmodelle für die Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung, aber Sie sagen eben nicht, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, dass unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen die Aufgaben der Industrialisierung und die Herausforderungen nicht erkannt hat.
Sie sagen: Technologietransfer und Ausgründung. Dazu könnte die Landesregierung Vorschläge machen, und ich bin schon gespannt, was ihre Vorschläge sein werden. In dem Antrag liest man sie jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, wenn das die industriepolitischen Schwerpunkte dieser Landesregierung sind, dann stelle ich Ihnen die Frage: Was ist mit Fachkräftemangel? Was ist mit der Zukunft der dualen Ausbildung? Und wäre es nicht richtig, wenn Sie zuerst die Menschen in den Mittelpunkt stellen würden, bevor Sie den Eindruck erwecken, die Arbeit der Vorstände der Unternehmen bei Investitionen und Innovationen quasi selber übernehmen zu wollen?
Warum gibt es in Ihrem Antrag beispielsweise keinen vierten Punkt, der die in der Industrie Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt und sich um die Frage kümmert, wie die Zukunft der Industriebeschäftigten aussieht und wie wir ihnen die Arbeit der Zukunft erleichtern können?
Sie sprechen von der Qualität der Verkehrsnetze, obwohl Ihr Verkehrsminister nach den großartigen Reden in der Opposition am ersten Tag seiner Regierungszeit verkündet hat, er sei sich keinesfalls sicher, dass am Ende der fünf Jahre Amtszeit weniger Staus stünden als am Anfang.
Sie sprechen vom Breitbandausbau, obwohl Sie im Breitbandausbau keineswegs mehr getan haben, als jetzt die Förderbescheide aus den Förderprogrammen Ihrer Vorgänger zu verteilen.
Zudem kündigen Sie einen engagierten Dialogprozess mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern an. Dazu stellt sich die Frage: Beziehen Sie eigentlich das Handwerk, die Fachverbände und die Wissenschaft mit ein?
Sie wollen darüber hinaus EU-Vorschriften eins zu eins umsetzen. Ihnen ist offensichtlich immer noch nicht aufgefallen, dass Umsetzungen durchaus auch länderspezifisch Sinn machen können, weil Eins-zueins-Umsetzungen eben auch mehr Bürokratie als nötig bedeuten können.
Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas für die Industrie tun wollen, dann sollten Sie inzwischen von dem Vorlesungsstil Ihres Wirtschaftsministers Abstand nehmen, in die konkrete Arbeit eintreten und sich auch tatsächlich um Industriepolitik kümmern,
wie zum Beispiel beim Stahl. Dann hätten Sie etwas getan. So muss ich Ihnen sagen: Thema verfehlt. – Schönen Dank.