wie zum Beispiel beim Stahl. Dann hätten Sie etwas getan. So muss ich Ihnen sagen: Thema verfehlt. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Strotebeck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! NordrheinWestfalen muss Industrieland Nummer eins in Deutschland bleiben. Diese Forderung können und werden hoffentlich alle Abgeordneten hier im Plenarsaal unterschreiben.
Aber warum stellen Sie diesen Antrag eigentlich gerade jetzt? Haben Sie der Industrie und den Arbeitern in Nordrhein-Westfalen möglicherweise vor den Kopf gestoßen und nutzen den vorliegenden Text nun als eine Art Blumenstrauß-Antrag zur Wiedergutmachung? Jeder weiß vermutlich, auf was ich hinauswill. Wenn nicht, helfe ich sehr gerne nach.
Für Dezember 2017 plante die schwarz-gelbe Landesregierung einen NRW-Stahlgipfel. Dieser musste jedoch kurzfristig durch die Landesregierung abgesagt werden. Bei dem Gipfel sollte nach Wegen gesucht werden, den Stahl zukunftsfähig zu machen. Die IG Metall lehnte jedoch die Teilnahme ab, da sie der Regierung nicht vertraut, sich ernsthaft für die Industrie in Nordrhein-Westfalen einzusetzen, und in Showveranstaltungen keinen Sinn sieht.
Kommen wir zu einem zweiten Detail fragwürdiger Industriepolitik der Landesregierung. NordrheinWestfalen plant, bis zu 90.000 t Stahl aus Fernost zu importieren, und das sind genau bis zu 90.000 t zu viel. Meine Damen und Herren der Landesregierung, in Nordrhein-Westfalen wird ausreichend hervorragender Stahl produziert. Ein Import ist in jeder Hinsicht absurd.
In Duisburg zum Beispiel steht das weltbekannte thyssenkrupp-Stahlwerk. Der Stahltransport von dort bis zu den Baustellen auf der A1 oder A40 geht schnell,
und die Stahlwerke in Nordrhein-Westfalen gehören zu den umweltfreundlichsten der Welt. Warum lassen Sie es zu, dass wir Stahl aus knapp 10.000 km entfernten Orten nach Nordrhein-Westfalen transportieren? Warum nehmen Sie diese zusätzliche Umweltbelastung in Kauf?
Selbst wenn der Stahl aus Fernost auf den ersten Blick billiger sein mag, so könnte er die Industrie und auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommen. Der Verband bauforumstahl e. V. befürchtet, dass die geringere Qualität des chinesischen Stahls dazu führen könnte, dass die Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen schneller sanierungsbedürftig werden.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie für die Akzeptanz der Industrie werben wollen. Mit der aktuellen Industriepolitik werben Sie, überspitzt gesagt, höchstens für die Akzeptanz der Industrie der Volksrepublik China.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wenn Sie Ihren eigenen Antrag ernst nehmen und sich für mehr Wachstum und Beschäftigung einsetzen wollen, lassen Sie es nicht zu, dass Tausende Tonnen Stahl nach Nordrhein-Westfalen importiert werden, und verstecken Sie sich bitte nicht hinter Ausreden einer EU-weiten Ausschreibung,
der Bauarbeiten und damit die Verwendung von Billigstahl für die Leverkusener Brücke sind laut bauforumstahl e. V. kaum nachvollziehbar. Da muss man doch ansetzen.
Wir wissen alle, dass Nordrhein-Westfalen den besten Stahl der Welt in den besten Stahlwerken der Welt produziert. All das lässt sich mit Zertifikaten nachweisen, was Billigfirmen aus Fernost nicht können. Die Tatsache, dass Herr Minister Wüst in der Presse angekündigt hat, extra Prüfer aus NordrheinWestfalen nach China zu schicken, um den Stahl vor Ort kontrollieren zu lassen, ist nur eine traurige, aber teure Randnotiz.
Anstatt Prüfer und Stahl um die halbe Welt zu schicken und vor Protektionismus zu warnen, sollte Herr Wüst sich lieber Gedanken machen, wie man einen solch irrsinnigen Vorgang in Zukunft von vornherein verhindern kann. Die Ausschreibung für die A40-Brücke steht ja noch aus.
Noch in der vergangenen Woche hat der Ministerpräsident – jetzt ist er leider nicht da – anlässlich des Neujahrsempfangs der IHK Düsseldorf natürlich eine gute Zusammenarbeit mit der IHK, mit dem Mittel
stand und der Industrie in Nordrhein-Westfalen zugesagt, und er betont auch hier wieder „Maß und Mitte“. Nur zwei Tage später stand das angesprochene Stahldesaster natürlich ausführlich in der Presse, was dem Minister bei seiner Rede mit Sicherheit schon bekannt war. Ist das sein Verständnis von „Maß und Mitte“?
Wenn der Ministerpräsident in seiner Rede verkündet hätte, dass selbstverständlich die anstehenden Neubauten der Autobahnbrücken mit Stahl aus der Herzkammer Deutschlands, also natürlich aus Nordrhein-Westfalen, gebaut werden, hätte Herr Laschet wahrscheinlich aufgrund des tosenden und langanhaltenden Beifalls seinen Flieger nach Berlin verpasst. Aufgrund der dann zu erwartenden Presseberichte wären ihm die Herzen aller, nicht nur der Stahlarbeiter, zugeflogen. Sein Lapsus zu den Sonderungsgesprächen wäre dann von der Presse wahrscheinlich gar nicht zur Notiz genommen worden.
Hier wurde eine einmalige Chance vertan. Seit Montag bestätigen ihm die Presseberichte schon, dass 49 % der Bürger mit der Landesregierung unzufrieden sind.
Wir von der AfD stimmen dem vorliegenden Antrag inhaltlich natürlich zu, da wir selbstverständlich unser Land ganz weit vorne sehen wollen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender europäischer Industriestandort, und er muss dies auch bleiben. Unsere Industrie und die damit verbundenen industrienahen Dienstleistungen – und das würde ich auch gerne der Öffentlichkeit stärker ins Bewusstsein rücken; beide hängen eng miteinander zusammen – sind Motor des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Gleichzeitig wirken sie schon heute als Innovationstreiber für moderne, umweltschonende Produktionsverfahren und Wertschöpfungsketten.
Es gilt, den leistungsstarken Industriestandort Nordrhein-Westfalen durch optimale Rahmenbedingungen, einen Quantensprung bei Innovation und Transfer, ein ausgezeichnetes Klima für Gründerinnen und Gründer und eine echte Willkommenskultur für Investoren dauerhaft in der Spitzengruppe aller Industriestandorte, auch im weltweiten Vergleich, zu positionieren.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber Nordrhein-Westfalen hat zweifellos das Potenzial dazu. Die Schlüsselworte für die Weiterentwicklung moderner Industriestandorte heißen Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation. Der permanente Wandel muss Teil unserer DNA sein. Wir wollen deshalb die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der Wirtschaft und den Industriegewerkschaften von meinem Amtsvorgänger erarbeiteten industriepolitischen Leitlinien zu einem Leitbild mit konkreten Zielvorgaben weiterentwickeln.
Dabei wird unser Leitbild anders als in der letzten Legislaturperiode am Ende des Prozesses vom gesamten Kabinett auch mitgetragen werden. Ich möchte Ihnen das auch sehr persönlich sagen, auch in Anerkennung für das, was Herr Duin dort vorgearbeitet hat: Inhaltlich stimmen wir da überein.
Im Duktus sah ich allerdings Nachbesserungsbedarf an den industriepolitischen Leitlinien, die bisher erarbeitet wurden. Das habe ich im Übrigen direkt nach Amtsübernahme den Gewerkschaften wie den Arbeitgebervertretern in der Arbeitsgruppe – mit ihnen arbeiten wir schon Monaten – zu deren Freude auch schon gesagt: Ich wünschte mir, dass die industriepolitischen Leitlinien im Sinne eines Leitbildes zum Teil der gesamten Landesregierung würden und auch vom Landtag mit großer Mehrheit hoffentlich verabschiedet würden, dass das aber keine Leitlinien werden, die defensiv als Abwehrleitlinien formuliert sind,
Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Industrie in Nordrhein-Westfalen, die dort Beschäftigten, und die, die dort Verantwortung auch in den Unternehmensleitungen tragen, müssen sich doch nicht dafür entschuldigen, dass es die Industrie gibt. In all ihren Erscheinungsformen, wie die Debatte es gezeigt hat, erfordern die kleinen industriellen Betriebe wie die großen Weltmarktführer natürlich Rahmenbedingungen, aber auch Anerkennung für das, was in den Unternehmen geleistet wird.
Mein Wunsch ist, dass wir aus dem Gegeneinander von Wirtschaft und Umwelt, wie es ja jahrelang leider in diesem Land gesehen wurde, herausfinden und zu einem Miteinander von Wirtschaft und Umwelt kommen, indem wir hier in Nordrhein-Westfalen den Anspruch an uns stellen, nicht nur die effizienteste Industrie zu haben, sondern auch die umweltfreundlichste Industrie in Europa und weltweit; denn nur dann werden wir auf Dauer auch wettbewerbsfähig sein können.
jetzt schon wieder neue Kritik. Wenn Sie sich natürlich kurzfristig daranmachen, mit aller Gewalt Ziele durchsetzen zu wollen, dann werden Sie Brüche verursachen. Wenn Sie sich langfristig ehrgeizige Ziele setzen, dann haben Sie die Chance, durch Innovation und einen sozialverträglichen Strukturprozess sehr ehrgeizige Ziele erreichen zu können.
Was ist für uns wichtig? – Für uns in Deutschland sind es die Pariser Ziele 2030, 2050 – hoch ambitionierte Klimaziele. Wir werden sie nur erreichen, wenn wir jetzt im engen Dialog mit den Tarifpartnern, mit der Wissenschaft, mit der Forschung daran arbeiten: Mit welchen Technologien im Bereich des Energiesektors, der Industrie, aber auch im Bereich Verkehr und Wohnen können wir diese ambitionierten Ziele erreichen?
Jetzt ist unsere Aufgabenstellung, meine Damen und Herren, diese Projekte zu erarbeiten, sie in Nordrhein-Westfalen noch prototypenhaft zum Einsatz zu bringen und möglichst als Anlagen hier, aber auch in anderen Teilen Deutschlands und weltweit einzubauen, um damit auch neue Märkte zu erschließen. Eine solche Neuausrichtung der Industriepolitik wünsche ich mir für Nordrhein-Westfalen, damit wir nicht nach Berlin und Brüssel fahren und betteln müssen, um noch Ausnahmen von gewissen Grenzwerten für eine Weile zu erhalten, sondern dass wir die Grenzwerte unterschreiten, weil wir die beste Technologie hier in Nordrhein-Westfalen haben.
Daran wollen wir arbeiten; das ist für mich der neue Ansatz. Ich freue mich sehr über die Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen, aber auch über die Beiträge, die darüber hinaus kamen. Ich würde mich freuen, wenn es in den nächsten Monaten und Jahren gelänge, Nordrhein-Westfalen zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln und eine große Unterstützung dafür hier im Parlament zu wissen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Pinkwart. – Es hat sich noch einmal für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Becker gemeldet.
Ein Hinweis an alle Fraktionen: Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 41 Sekunden überzogen. Bei einigen Fraktionen war ich ohnehin schon etwas großzügiger, aber die Grünen haben 20 Sekunden plus die 41 Sekunden Überziehung der Landesregierung. – Bitte schön, Herr Kollege Becker.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Die werde ich gar nicht komplett in Anspruch nehmen müssen. – Ich will auf Folgendes hinweisen, Herr Minister, weil mir klar war, dass das die
übliche Leier sein würde: Wer die Verbindung von Umwelt, Technologie und Industrie schaffen will und gleichzeitig die Windkraftindustrie in NordrheinWestfalen so zerstört und behindert, wie Sie das tun,