Wir nehmen den Unternehmen Steine aus dem Rucksack. Wir starten Bundesratsinitiativen, zum Beispiel zusätzliche Ausschreibungsrunden
zur Stärkung der heimischen Windanlagenhersteller und ihrer Arbeitsplätze. Wir wollen eine bezahlbare, sichere und saubere Energieversorgung und gute Verkehrswege, Breitbandnetze und echten Bürokratieabbau.
um für beste Rahmenbedingungen für Industrie und ihre Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen.
In der NRW-Koalition gilt Vorfahrt für Wirtschaft, Wachstum und gute Arbeitsplätze und die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.
Wir legen jetzt noch einen Tacken zu und wollen die industriepolitischen Leitlinien, die nie das Licht des Kabinetts Kraft erblickt haben, aufnehmen und gemeinsam mit der Wirtschaft, den Unternehmen, Verbänden, Kammern und Gewerkschaften weiterentwickeln. Mit der sozialen Marktwirtschaft als Kompass werden wir den Industriestandort NRW fit für die Zukunft machen: für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rehbaum. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion – ein paar sind anwesend –,
mit diesem Antrag „NRW muss Industrieland Nr. 1 in Deutschland bleiben – Industriepolitische Leitlinien weiterentwickeln: für mehr Wachstum und Beschäftigung“ haben wir Ihnen, ehrlich gesagt, eine goldene Brücke gebaut.
Sie haben heute hier die Möglichkeit, gemeinsam mit CDU und FDP von dieser neuen Landesregierung das einzufordern, was zumindest Teile der SPD in ihrer eigenen Koalitionszeit wegen ihres grünen Koalitionspartners umsetzen wollten, aber nicht konnten.
Wir haben bewusst in dem Antrag darauf verzichtet, Spitzen gegen die abgewählte Regierung zu setzen, und nur nüchtern den Sachverhalt beschrieben, der damals auch breit durch die Medien ging. Es ist uns nämlich wichtig, dass diese Landesregierung hier einen breit getragenen Auftrag erhält und wir heute klar sagen: Nordrhein-Westfalen ist das Industrieland in Deutschland. Nordrhein-Westfalen ist das Industrieland in Europa und soll es auch bleiben.
Meine Damen und Herren, ein solches gemeinsames Signal wäre gut und wichtig. Es wäre, ehrlich gesagt, auch nichts Neues; denn wir haben auch in der letzten Legislaturperiode parteiübergreifend für unseren Industriestandort Nordrhein-Westfalen hervorragende Arbeit zum Beispiel in der Enquete-Kommission zur Zukunft der Chemie geleistet. Im Übrigen haben wir in der Enquete-Kommission zum Handwerk genauso gemeinsam gearbeitet. Daran sollten wir eigentlich heute anknüpfen.
Gestern haben Sie als SPD-Fraktion unserem Änderungsantrag zum Haushalt zugestimmt, der die stoffliche Nutzung der Braunkohle voranbringen soll, für die Sie damals keine finanziellen Mittel einsetzen konnten. Deshalb wäre es heute ein gutes und wichtiges Zeichen, an diese gemeinsame Position für den Industriestandort anzuknüpfen.
Aber statt diese ausgestreckte Hand anzunehmen, führen Sie hier mit Ihrem Entschließungsantrag den Kurs der alten, abgewählten SPD fort und schlagen in typischer Römer-Hübner-Manier wie wild um sich und verbreiten mit Ihrem Entschließungsantrag nur Unsinn und Unwahrheiten.
Meine Damen und Herren, ich belege das mit einigen Beispielen aus Ihrem Antrag. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Ideenplagiaten. – Was für ein Blödsinn!
(Michael Hübner [SPD]: Doch! Ich möchte gern von Ihnen die Erklärung hören, aber ohne Manuskript, Herr Kollege!)
Bei einem Plagiat unterschlägt man bewusst oder unbewusst die Quelle. – Wir sagen aber, dass wir genau das, was Herr Duin damals begonnen hat, wofür er aber nicht Ihre Unterstützung erhielt, für einen guten und richtigen Ansatz halten, und setzen ihn deshalb um. Wir stehen dazu.
Meine Damen und Herren, wir greifen diesen Ansatz auf und setzen ihn in die Tat um. Wir sorgen mit diesem Antrag dafür, dass es offizielles Regierungshandeln wird.
Sie reden, wie gesagt, von einem Plagiat, wenn wir etwas von dem übernehmen, was Sie gemacht haben. Im selben Absatz des Antrags schimpfen Sie aber in einem weiteren Punkt darüber, dass wir die Dialogforen nicht übernehmen würden. Dann haben Sie unseren Antrag nicht gelesen; denn genau das fordern wir ein. Der Dialog soll mit allen Beteiligten fortgesetzt werden, die für diesen Prozess wichtig sind.
Ihren dritten Punkt im Antrag finde ich, ehrlich gesagt, unverschämt. Dort sagen Sie bewusst die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, die Landesregierung hätte die Sitzverlegung von thyssenkrupp unterstützt.
Dies, meine Damen und Herren, stimmt so nicht. Es ist eine wirkliche Unverschämtheit, dies in Ihrem Antrag so zu schreiben.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Michael Hübner [SPD]: Sie haben doch im Ausschuss selbst für Amsterdam geworben!)
zu den Fake News Ihres Herrn Römer zur Debatte über den China-Stahl, wie wir gestern bereits von meinem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche gehört haben.
Wir fordern deshalb an dieser Stelle, dass sich die NRW-Koalition klar zum Industriestandort NordrheinWestfalen bekennt.
Wir wollen den Dialog mit allen relevanten Gruppen verstärken. Ich hoffe, dass der Einfluss der abgewählten Römer-Hübner-SPD langsam zurückgeht
und dass die SPD in der Lage ist, dem Vorschlag von Garrelt Duin zu folgen und sie unseren Weg mitgeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Sundermann das Wort. Bitte schön.