Bei der Frage der Sockelfinanzierung sind wir hier aber einer Meinung, glaube ich. Ich würde mich freuen, wenn sich auch CDU und FDP dieser Meinung anschließen würden. Die Sockelfinanzierung muss die Kindpauschalen ablösen.
Wir brauchen darüber hinausgehend individuelle Förderbedarfe. Wir wollen gute, gesunde und vor allem auskömmlich finanzierte Kitas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“? Für diejenigen, die ihn nicht kennen: Diese heitere Komödie ist wirklich empfehlenswert. Herr Hafke scheint – er hat es gerade angedeutet – diesen Film auch zu kennen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber man könnte das Gefühl haben, wir säßen hier allesamt in einer endlosen Wiederholungsschleife.
Bei jeder Plenarsitzung stellt die abgewählte Regierung Anträge, in denen sie der neuen Regierung empfiehlt, das zu tun, was sie selbst nicht zustande gebracht hat. Wir fragen uns ganz ehrlich und ohne jeden Spott: Wenn Sie sich schon so viele Gedanken zu einer konkreten Umgestaltung des KiBiz gemacht haben, warum haben Sie sie dann nicht auf den Weg gebracht?
Man könnte fast meinen, Sie hätten die Verantwortung gescheut, irgendetwas zu verändern. Jetzt ist es ja einfach. Denn beim Thema „frühkindliche Bildung“ – man könnte auch profan „Kindergartenarbeit“ sagen – kann man immer schön herausstellen: Armin Laschet ist der Urheber allen Übels.
Aber die sieben Jahre Tatenlosigkeit in Folge fallen dabei leider unter den Tisch. Deshalb gilt: Auch wenn dieser Gedanke noch so verlockend ist, ist er falsch.
Es kommt einem eher so vor, als sei dieser oppositionelle Aktionismus insbesondere von der SPD ein Akt der Sühne – oder, um das aufzugreifen, was Herr Römer gestern in seiner Rede gesagt hat: Sie haben verstanden, dass Sie Fehler gemacht haben, und das arbeiten Sie jetzt auf.
Ihre Fehler müssen wir anscheinend alle gemeinsam hier aufarbeiten. Das Plenum als eine Art Gruppentherapie für eine siechende SPD! Das Mittel der Wahl zur Heilung ist die fortwährende Debatte dessen, was Sie hätten tun können und nicht getan haben.
Schon im ersten Abschnitt des Antrags kann man genau diese Herangehensweise erkennen. Denn darin steht – Zitat –: „das vom damaligen Familienminister Laschet eingeführte … Finanzierungssystem“. Da
sitzt der Übeltäter. Einen Satz später heißt es – Zitat –: „Über die Jahre wurde die Lücke … immer größer …“ Sozusagen von Geisterhand! Wer hat denn in den Jahren der größer werdenden Lücke regiert? Aber gut; genau das sind wir gewohnt – Stichwort „Murmeltier“.
Ich komme nun zu Ihrem eigentlichen Antrag. Pauschalen führen also per se zu einer strukturellen Unterfinanzierung. Das wollen Sie uns in der Einleitung glauben machen. Da bin ich jetzt aber überrascht. Denn ist es nicht eher so, dass das Versäumnis der Anpassung von Pauschalen zur strukturellen Unterfinanzierung führt, aber nicht per se die Pauschale als solche?
Aber gut; weiter im Text! Dann fordert die SPD ein neues Finanzierungssystem mit den neuen Eigenschaften ehrlich, transparent und auskömmlich. – Das ist jetzt interessant. Da das derzeitige Finanzierungssystem augenscheinlich nicht auskömmlich ist, darf ich wohl schlussfolgern, dass es all die Jahre intransparent und unehrlich gewesen ist.
Aber Sie haben es offensichtlich in Ihrer Verantwortung sieben Jahre lang fortgeführt. Wenn man weiß, dass es intransparent und unehrlich ist, ist das eine stramme Leistung, muss ich sagen; aber gut.
Was schlägt uns die SPD jetzt vor? Sie schlagen uns das vor, was Sie uns eigentlich immer vorschlagen: mehr Geld, umgedrehte Subsidiarität und dazu noch eine teure Ausdehnung der Leistungen plus verteuernde Qualitätssteigerungen.
Konkret heißt das im Einzelnen aufgedröselt: Die Einrichtungen sollen eine neue Pauschale erhalten, nämlich die Sockelfinanzierung. So schlecht ist das mit den Pauschalen dann also doch nicht.
Weiter ist die Rede vom sozialraumabhängigen Zuschuss. Donnerwetter! Das klingt wirklich nach mehr Transparenz. Diese Grundfinanzierung setzt sich also auch wieder aus Pauschalen zusammen. Darüber hinaus soll es einen belegungs-, einrichtungs- und sozialraumabhängigen Zuschuss geben.
Welchen Anteil dann doch wieder die Eltern zahlen werden, geht auch nicht aus dem Antrag hervor. Das interessiert mich als Mutter natürlich besonders.
Hauptkostenträger soll nach dem Willen der SPD – und das ist in der Tat neu – in auf den Kopf gestellter
An dieser Stelle muss ich ganz ehrlich sagen: Mit Blick auf meine eigene Kommune Köln beschämt es mich, dass allein die Sanierung der Oper so viel Geld verschlingen wird wie das gesamte Kita-Rettungsprogramm. Ob da mehr Geld vom Land hilft? Ich wage das, ehrlich gesagt, zu bezweifeln. In den Kommunen sitzen doch auch mündige Ratsherren und mündige Ratsfrauen, die eigenverantwortlich handeln. Dafür, wie sie die Gelder ausgeben, sind sie verantwortlich.
Zusätzlich ist von einem verbesserten FachkraftKind-Schlüssel die Rede – natürlich ohne den kleinsten Hinweis darauf, woher diese Fachkräfte eigentlich kommen sollen.
Ich kann auch da nur wieder aus der Praxis berichten. Bei uns in den Kindergärten haben die Erzieherinnen unbefristete Arbeitsverhältnisse. Trotzdem herrscht eine Fluktuation, die weder für die Kindergartenleitung noch für die Kinder in irgendeiner Form schön ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Antrag in unserem Ausschuss zu beraten haben. Vielleicht klärt sich dann auch die Frage, warum die SPD-Fraktion hier einen Antrag vorlegt, bei dem sie zugleich behauptet, dass ohnehin schon im Ministerium die Erwägungen vorgenommen und aufbereitet werden. – Danke.
Wir haben uns ein Stück weit darüber amüsiert, dass es auch in dieser Plenarwoche wieder einen Antrag gibt, der dokumentiert: Sie haben sieben Jahre lang nichts auf die Reihe bekommen, und die neue Landesregierung handelt.
Wir haben nicht nur in einem ersten Schritt mit dem Kita-Rettungspaket dafür gesorgt, dass die Kindergärten in Nordrhein-Westfalen nicht schließen müssen und die Träger uns die Kindergärten nicht vor die Füße werfen müssen, sondern haben uns in unserem Haus natürlich sofort darangesetzt, die KiBizReform vorzubereiten und daran zu arbeiten.
Wir werden sie zügig umsetzen. Wir werden die Auskömmlichkeit herstellen. Wir werden die Qualität steigern. Wir werden auch an die Flexibilität herangehen. Das werden wir Schritt für Schritt und in Ruhe machen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich frage mich, wie man erwarten kann, nachdem man es sieben Jahre lang nicht hinbekommen hat, dass es bereits nach einem halben Jahr umgesetzt sein soll.
Das ist doch ein Scherz. Wenn Sie mit den Trägern sprechen und sich auch einmal die öffentliche Berichterstattung angucken, dann weiß jeder, dass das, was Sie hier gerade vortragen, eher blamabel ist.
Wenn ich im Glashaus gesessen und alle Fenster kaputtgeschmissen habe, dann sollte ich nicht noch mit einem Beleuchtungsgerät auf dieses kaputte Fenster zeigen.
In diesem Sinne: Wir stellen Ihnen zum richtigen Zeitpunkt eine qualitative Reform vor. Es wird nicht nur kosmetische Änderungen geben. Deswegen braucht es auch eine gründliche und präzise Vorbereitung.
Wir machen unsere Arbeit anständig, aber wir arbeiten. Das habe ich im Kabinett Kraft an dieser Stelle sieben Jahre lang vermisst, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Jens Kamieth schon ausgeführt hat, ist es doch sehr verwunderlich, dass die SPD-Fraktion nach dem Antrag aus November – Stichwort: Erhebung von Elternbedarfen – heute den Antrag zur Sockelfinanzierung für die Einrichtung der frühkindlichen Bildung hier vorlegt und mal wieder dieses überbordende Engagement an den Tag legt. Wenn Sie das in den letzten sieben Jahren so emsig angepackt hätten, wie Sie jetzt die Anträge schreiben, Herr Dr. Maelzer, dann könnten wir tatsächlich schon viel weiter sein.