Wir werden jetzt in allererster Linie mit den Kommunen über eine gute Auskömmlichkeit der Kitafinanzierung diskutieren und einen gemeinsamen Aufschlag mit den …
Zack, zack? Das ist schon eine Dreistheit, die man gar nicht mehr in Worte fassen kann. Sieben Jahre ist nichts passiert; sieben Jahre wurde nur angekündigt. Wir sind noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, und hier wird gesagt: Zack, zack.
müssen jetzt erst einmal das aufräumen, was Sie gemacht haben. Es hat schon Monate gekostet, das Kita-Rettungspaket auf den Weg zu bringen.
Ich sage ganz ehrlich: Wir müssen jetzt mit den Kommunen einen gemeinsamen Weg finden. Denn das haben Sie nicht hinbekommen. Das ist der Fakt, den wir diskutieren müssen. Deswegen geht es in erster Linie darum, eine vernünftige Auskömmlichkeit mit den verschiedenen Beteiligten auf den Weg zu bringen.
Ein zweiter Schritt wird dann sein, die Qualitätsdebatten nach vorne zu bringen. Sie haben es in Ihrer Regierungszeit geschafft, zusätzliche Pauschalen und mehr Bürokratie einzuführen.
Wir haben hier die Situation, dass die Sprachförderung in Nordrhein-Westfalen ungleich verteilt ist, dass manche Kinder überhaupt nicht von der Sprachförderung profitieren, dass Erzieherinnen und Erzieher überlastet sind,
dass die Gruppengrößen viel zu groß sind und dass die Öffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen vollkommen am Bedarf der Eltern vorbeigehen. Es gibt 350 Einrichtungen, die nach 17 Uhr geöffnet haben.
Ich hätte von einer Arbeiterpartei wie der SPD erwartet, dass sie sich einmal des Themas der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher angenommen hätte. Es ist ein Unding, dass man heutzutage, um diesen Beruf ausüben zu können, für die Ausbildung noch Geld mitbringen muss. Das ist ein Unding. Ich hätte von der SPD erwartet, dass sie das einmal bereinigt.
Wenn man die Lücke von 16.500 fehlenden Erziehern in Nordrhein-Westfalen schließen will, muss man diesen Ausbildungsberuf attraktiv und spannend machen, sodass sich junge Menschen auch dafür entscheiden.
Das haben Sie nicht auf den Weg gebracht. Deswegen müssen wir dieses Thema jetzt erst einmal angehen, um die Qualitätsdebatte vernünftig führen zu können und die Löcher, die Sie hinterlassen haben, zu schließen.
Meine Damen und Herren, um es auf den Punkt zu bringen: Die SPD macht da weiter, wo sie aufgehört hat. Sie kündigt Luftschlösser an, ohne genau zu sagen, wie sie es umsetzen möchte.
Wir werden genau den anderen Weg gehen. Wir werden jetzt Stück für Stück und strukturell die Auskömmlichkeit auf den Weg bringen, die Qualität verbessern und dann über Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen. Ich glaube, das ist das, was die Menschen im Land auch wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Paul.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt wieder eine bemerkenswerte Geschichtsstunde. Wie nicht anders zu erwarten war, war nach vorne gerichtet von CDU und FDP mal wieder nicht besonders viel Konkretes zu hören.
Herr Kollege Hafke, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie mir auf meinen Zwischenruf hin die Gelegenheit gegeben haben, noch einmal darauf einzugehen, dass Sie immer die Leier vortragen: Sie haben das in sieben Jahren nicht geschafft, und jetzt erwarten Sie von uns, dass wir es in sechs Monaten aufräumen.
Nein, Sie sitzen da einem völligen Irrtum auf. Niemand hat von Ihnen erwartet – ich will gar nicht sagen, ob ich es Ihnen zutraue oder nicht –, dass Sie das in sechs Monaten schaffen. Das haben wir nun wirklich nicht erwartet. Aber – das gehört doch zu Ihrer Wahlkampfwahrheit auch dazu – wenn man sich selbst auf die Fahnen schreibt, dass man die weltbeste Bildung umsetzen will, muss man sich anschließend auch an diesen vollmundigen Versprechen messen lassen. Das ist doch die Wahrheit.
Jetzt scheint offensichtlich auch Ihnen klar geworden zu sein, dass die politische Realität vielleicht doch ein ganz klein bisschen komplexer ist als das, was auf ein FDP-Wahlplakat passt.
Weil wir gerade bei der Frage der Erwartung sind: Nein, niemand hat von Ihnen erwartet, dass Sie das schon irgendwie umgesetzt hätten. Aber wir erwarten sehr wohl einen konkreten Zeitplan.
In der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Ministerpräsidenten am Montag war das Kitagesetz auch schon Thema. Die „Neue Westfälische“ titelte am nächsten Tag, dem 16. Januar 2018, die Kitareform sei der schwerste Brocken. – Da würden wir wahrscheinlich alle miteinander zustimmen.
Wie zu erwarten war, findet sich allerdings im Text des Artikels tragischerweise kein einziger Hinweis
darauf, wie das denn konkret aussehen soll. Vielmehr bleibt alles bei den wolkigen Ankündigungen von zwei Schritten – es ist ja auch der Minister der Schrittigkeit; mal sind es vier Schritte; jetzt sind es zwei Schritte – für die Kitajahre 2019/2020 und 2020/2021 sowie dem Verweis auf die anstehenden schwierigen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern.
Herr Minister, wenn Sie keinen konkreten Zeitplan vorlegen – dafür wird es jetzt höchste Zeit; da erwarten wir tatsächlich mehr von Ihnen –, werden die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Tat schwieriger werden. Schließlich haben die kommunalen Spitzenverbände Ihnen jetzt nochmals ins Stammbuch geschrieben, dass sie ein Jahr Vorlauf für die Umsetzung eines neuen Kitagesetzes brauchen.
Was heißt das konkret? Wenn das neue Kitagesetz zum Kitajahr 2019/2020 kommen soll, muss das Gesetz in diesem Sommer nicht eingebracht werden, Herr Minister; dann muss das Gesetz in diesem Sommer verabschiedet werden.
Folgendes möchte ich Ihnen auch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU: Diesmal werden wir Ihnen nicht ein solches Gesetzgebungsverfahren wie beim Kita-Rettungspaket durchgehen lassen, das mit heißer Nadel gestrickt und relativ an parlamentarischen Gepflogenheiten vorbei war.
Das werden wir Ihnen diesmal nicht durchgehen lassen. Wir erwarten von Ihnen, dass es ein ordentliches Verfahren gibt.
Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass im Grunde genommen – Sie wissen selber, wie lange ein Gesetzgebungsverfahren dauert – im März-Plenum, also im nächsten Plenum, ein konkreter Gesetzesvorschlag eingebracht werden müsste.
Herr Minister, dazu möchte ich jetzt einmal klare Aussagen hören – nicht immer diese wolkigen Erklärungen nach dem Motto „Da machen wir hier einen Schritt und da einen Schritt; wir sind in Gesprächen“, sondern einen Zeitplan. Ich erwarte von Ihnen nicht, dass Sie mir jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich erwarte aber, dass Sie mir sagen können, wann Sie denn vielleicht so weit sind, mir einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch inhaltlich ist Zeit für etwas mehr als Ankündigen. Inhaltlich wäre es dann doch besser, mehr auf der Habenseite zu haben als nur die Behauptung: Wir machen auf jeden
Fall alles besser als die rot-grüne Vorgängerregierung. – Dafür sind Sie schließlich gewählt worden. Ich erwarte, dass Sie dann auch konkret etwas tun, anstatt immer noch im Wahlkampfankündigungsmodus zu verbleiben.
Ich habe wohl zur Kenntnis genommen, dass es positive Signale in Richtung Sockelfinanzierung gibt. Ich nehme auch wahr, dass wir mittlerweile offenbar alle der Meinung sind, dass die Kindpauschalen ein entscheidender Grund für die finanzielle Schieflage der Kitas sind. Ich nehme wahr – auch wenn der Ministerpräsident mir jetzt quasi zuraunt, das sei Quatsch; denn so habe ich die Fachabgeordneten von FDP und CDU in verschiedenen Veranstaltungen verstanden –, dass auch Sie sich in Richtung Sockelfinanzierung und weg von den Kindpauschalen bewegen. Wenn das anders ist, korrigieren Sie mich bitte. Aber dann sind Sie auf dem Holzweg, glaube ich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was muss eine verlässliche Finanzierung eigentlich leisten? Denn wir sind uns doch hoffentlich alle einig darüber, dass die beste Qualität für unsere Kinder im Mittelpunkt stehen muss. Schließlich ist qualitativ hochwertige Bildung der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Chancengleichheit – Stichwort „Fachkraft-KindRelation“.
Wir wollen aber auch an dem Grundsatz „Ungleiches ungleich behandeln“ festhalten. Bedarfsgerechte Finanzierung von Kindertageseinrichtungen berücksichtigt, dass Kitas unterschiedliche Ressourcen brauchen. Das heißt: Ungleiche Mittelverteilung kann Kindern gleiche Chancen eröffnen. Ein Beispiel ist hier die plusKITA, die Sie ja auch fortführen.
Wir müssen auch darüber reden – Herr Hafke hat es angesprochen –, wie man eigentlich den Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiver macht. Wir müssen darüber reden, dass unbefristete Vollzeitbeschäftigung oder vollzeitnahe Teilzeit das Standardmodell ist. Wir müssen darüber reden, dass Personalfinanzierung Zeit für die unmittelbare Arbeit mit dem Kind, aber auch die mittelbare pädagogische Arbeit einrechnen muss. Wir müssen über Leitungszeiten und Fortbildungszeiten sprechen.