Zweitens, zur Sache: Haben Sie einfach mal genau das ermittelt, was ich heute mehrmals erfragt habe?
Haben Sie ermittelt, wie viele Mitarbeiter die Abgeordneten haben? Das ist alles nicht passiert. Aber Sie können, ohne es zu wissen, frei von jeder Ahnung die Meinung haben,
Für dieses Schmierentheater, das Sie hier vorführen, bekommen Sie vielleicht Schulterklopfen und Händeschütteln von Ihrer Fraktion. Aber ganz ehrlich: Schauen Sie einmal hin, wie weit Sie gekommen sind. Die Antifa steht an Ihrer Seite. Glückwunsch!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Niemand, kein demokratischer Abgeordneter und erst recht nicht Herr Höne muss sich hier als Partisan beschimpfen lassen.
Frei gewählte Abgeordnete sind mit offenem Visier unterwegs und vertreten die Dinge, die wir hier gemeinschaftlich zu vertreten haben, um das Land nach vorne zu bringen.
Zweitens. Wenn Sie der Auffassung sind, dass es in irgendeiner Form anrüchig ist, mit Antifaschistinnen und Antifaschisten
in einem Atemzug genannt zu werden, dann haben Sie ein größeres Problem als diejenigen, die in einer Reihe mit Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen.
Vielleicht sollten Sie einfach mal überlegen – jetzt haben Sie Sendepause –, was der Faschismus über dieses Land gebracht hat und wogegen sich Antifaschistinnen und Antifaschisten wenden.
Drittens. Ich habe den Eindruck, dass Sie leider weiterhin der Auffassung sind, dass dieses Parlament kein Arbeitsparlament ist, sondern eine Laberbude. Das ist Ihre Auffassung.
Unsere Auffassung ist, dass es ein Arbeitsparlament ist, dass es ein Parlament der Bürgerinnen und Bürger ist, und darauf sind wir stolz.
Danke schön. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1721 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltungen? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag der AfD Drucksache 17/1721 abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, nämlich über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1731.
Hier mache ich darauf aufmerksam: Die Fraktion der AfD hat zu diesem Antrag Einzelabstimmung beantragt. Da die AfD aber nicht Antragstellerin ist, muss ich gemäß § 42 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung feststellen, ob gegen den Antrag der AfD auf Einzelabstimmung Bedenken erhoben werden. – Das ist nicht der Fall. Das heißt, wir führen jetzt die Einzelabstimmung über den eben genannten Änderungsantrag Drucksache 17/1731 durch. Die Einzelabstimmung bezieht sich auf die Ziffern 1 bis 7. Demzufolge sind es sieben Einzelabstimmungen.
Ich rufe auf die Ziffer 1. Wer möchte dieser Ziffer zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfDFraktion. Stimmenthaltungen? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Ziffer 1 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 2. Wer möchte dort zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Stimmenthaltungen? – Die beiden
fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch die Ziffer 2 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über die Ziffer 3. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage aber formal korrekt, ob es Gegenstimmen gibt. – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist die Ziffer 3 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über die Ziffer 4. Wer möchte hier zustimmen? Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage auch hier: Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch das ist nicht der Fall. Dann ist auch die Ziffer 4 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über die Ziffer 5. Wer möchte hier zustimmen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfDFraktion. Stimmenthaltungen? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dann ist die Ziffer 5 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über die Ziffer 6. Wer möchte hier zustimmen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfDFraktion. Stimmenthaltungen? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch die Ziffer 6 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 7. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Ziffer 7 ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur Gesamtabstimmung über den Änderungsantrag, den ich hiermit mit den eben festgestellten Änderungen aufrufe. Wer dem Änderungsantrag so zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Wer enthält sich? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1731 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1117. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1655 in der Fassung des Neudrucks, den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1117 unverändert anzunehmen.
Unter Berücksichtigung der gerade vorgenommenen Änderungen kommen wir damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem eben geänderten Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Enthaltungen? – Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/1117 in der