Unsere Landesregierung sowie die Koalition aus CDU und FDP ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird sich weiterhin mit größtmöglichem Einsatz für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen einbringen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dieser AfDAntrag ist ganz offensichtlich wieder mit heißer Nadel gestrickt. Der eigentliche Anlass für den Antrag ist doch klar: Pünktlich zum Jahrestag des feigen Anschlags vom Breitscheidplatz will man hier politisch Punkte machen.
Die Opfer des Anschlags werden von Ihnen dafür instrumentalisiert. Das Schema ist immer dasselbe und folgt dem Muster der sorgfältig geplanten politischen Provokation. Es ist wohl auch kein Zufall, dass erst im letzten Absatz Ihres Antrags, und da auch nur oberflächlich, auf das eigentliche Thema eingegangen wird.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn unmissverständlich klarstellen: Terroristische Anschläge sind nicht nur Anschläge auf Deutschland, es sind Anschläge gegen alle gerecht denkenden Menschen. Es sind Anschläge auf das demokratische und friedliche Miteinander der Völker und Kulturen, und es ist der
Nährboden für Populisten und Verführer. Die Straftaten müssen aufgeklärt, die Täter gefasst und verurteilt werden. Hierfür haben wir ein sehr komplexes Strafrecht, aber unser Strafrecht kennt Gott sei Dank keine Hautfarbe.
Eigentlich besteht dieser Antrag nur aus den üblichen Textbausteinen, die die Vertreter der AfD hier in fast jeder Rede verwenden. Im Kern läuft es darauf hinaus, das Zerrbild eines Staates zu zeichnen, in welchem die Politik im Minutentakt geltendes Recht bricht. Mit diesem Vorwurf treffen Sie sich aber auch selbst. Sie schaden einem Staat, dem Sie eigentlich dienen sollten.
Ich habe mich ernsthaft gefragt: Was wollen die Antragsteller eigentlich mit diesem Antrag? Wenn es hier um Unterstützung der Kommunen geht,
warum schreiben Sie das dann nicht einfach? Wenn ein Problem gesehen wird, warum suchen Sie dann nicht nach effektiven Lösungen für dieses Problem?
An dieser Stelle fällt mal wieder auf, dass es Ihnen gar nicht um eine Problemlösung geht; denn damit würden Sie sich auch Ihre Arbeitsgrundlage entziehen. Sie brauchen den Konflikt, nicht die Lösung. Sie müssen Zwietracht säen, anstatt die Gesellschaft zu einen.
Um was es dem Antragsteller auch in diesem Antrag geht, wird wieder ganz deutlich: Grenzen zu, Deutschland abschotten, und dann ist schon alles gut.
Das Menschenbild, welches dahinter steckt, hat der AfD-Vorsitzende im Bundestag auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:
Eine Partei, die so argumentiert, hat die Grundprinzipien einer freiheitlich-demokratischen Wertegesellschaft entweder nicht verstanden, oder diese ist ihr zuwider.
Auch wenn es den Antragstellern um die eigentliche Frage nicht geht, erlaube ich mir doch kurz einige Anmerkungen zu dem, was möglicherweise Sinnhaftes
dahinter stecken könnte. Es geht um die gestiegenen Kosten für die Sicherung von kommunalen Veranstaltungen wie Stadtfesten, Karnevalszügen, Martinsumzügen und Weihnachtsmärkten.
Ja, das ist tatsächlich ein wichtiges Thema, aber das Thema ist nicht neu, wie der Antrag zu suggerieren versucht. Groß- und Massenveranstaltungen stehen insbesondere seit dem Jahr 2010, dem tragischen Ereignis bei der Loveparade, unter strengen Sicherheitsanforderungen. Das trifft natürlich auch Veranstalter, Vereine, viele Ehrenamtliche vor Ort, die damit oft Schwierigkeiten haben. Sicherheitskonzepte werden gefordert, eine gestiegene Anzahl an notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, Absperrungen, Ordner usw.
All das kennen wir leider schon seit einigen Jahren. Es geht darum, dass wir versuchen, dieses Problem mit den Betroffenen vor Ort zu lösen. Um der Ernsthaftigkeit dieses Themas aber gerecht zu werden, hätte es eines Antrags bedurft, der sich qualifiziert damit beschäftigt. Ihr Antrag tut das nicht. – Herzlichen Dank. Glück auf und schöne Weihnachten.
Vielen Dank, Herr Kollege Kutschaty. – Für die FDP-Fraktion hat Frau Kollegin Freimuth jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Boss und Kutschaty haben schon eine ganze Reihe Zutreffendes ausgeführt. Ich will deswegen nur einige zusätzliche Anmerkungen machen.
Mit dem vorliegenden Antrag ist wieder einmal der Versuch unternommen worden, Ängste und Abneigungen gegenüber Menschen zu schüren, die aus einer fremden Kultur zu uns gekommen sind, die in unserem Land Schutz suchen oder bei uns einfach nur ein bisschen Glück finden wollen.
Meine Hoffnung ist – vielleicht ist das auch der weihnachtliche Glaube –, dass diese Rechnung garantiert nicht aufgeht – eher im Gegenteil.
Im Zusammenhang mit Weihnachtsmärkten und anderen Großveranstaltungen wissen wir durch zahlreiche Vorfälle im Übrigen schon lange – wie haben Sie das immer ausgedrückt? –, jedenfalls schon vor den Ereignissen im Jahr 2015, dass solche Großveranstaltungen nicht mit Spaltungen oder Fremdenfeindlichkeit oder irgendwelchen obskuren Verschwörungstheorien einhergehen. Sie verlangen vielmehr den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Vernunft und ernsthafte Konzepte, wie ein tolerantes und friedfertiges Miteinander geschützt und gestärkt werden kann.
Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die sich auf die kommenden Weihnachtstage und ein besinnliches Fest freuen, das auch wissen und sich keine Gedanken darüber machen, ob das Absperrgitter vor dem Marktplatz von der Kommune, vom Land oder vom Bund bezahlt wird.
Ich finde es echt erstaunlich, dass es Ihnen in diesem Antrag beim Schutz von Großveranstaltungen, Weihnachtsmärkten usw. in erster Linie um die Kosten und die Kostentragungspflicht geht, aber nicht darum, wie der Schutz der Menschen und deren Wohlergehen bewahrt werden. Aber das müssen die Antragsteller für sich selbst bewerten.
Der Ausschussüberweisung werden wir natürlich zustimmen. Vielleicht eröffnet sich in der Ausschussberatung die Möglichkeit, zum Beispiel allein die in den ersten neun Monaten dieses Jahres verübten 220 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ebenfalls zu besprechen.
Ich bin sehr gespannt darauf, wem die Antragsteller die dabei anfallenden Kosten auferlegen möchten.
Ich wünsche Ihnen sehr persönlich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, auf dass wir ein erfolgreiches gemeinsames Jahr 2018 mit vielen Lösungen für die Probleme in unserem Land erleben werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere es zutiefst, dass wir uns kurz vor Weihnachten mit einem Antrag befassen müssen – dem letztem Antrag in diesem Jahr –, der vor Falschbehauptungen, Unterstellungen und pauschalen Diffamierungen nur so strotzt.
Erstens. Sie stellen fest, dass die Grenzöffnung im Herbst 2015 illegal war. Dabei ignorieren Sie komplett die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2017, in der ausdrücklich festge
stellt wird, dass dieses Selbsteintrittsrecht im Rahmen des Dublin-Abkommens zwar keine Verpflichtung darstellt, aber durchaus berechtigt ist, und dass Kanzlerin Merkel hier nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich eine gute und richtige Entscheidung getroffen hat. Das war die erste Falschbehauptung.
Zweite Falschbehauptung. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass der internationale Terrorismus einzig und allein durch Fluchtbewegungen auf der Welt begründet ist, und dass man ergo das Problem gelöst hat, wenn man die Grenzen zumacht.