Das verkennt komplett die Tatsache – nur eine Zahl –: Zwei Drittel der Gefährder in Deutschland sind Deutsche und keine Flüchtlinge. Aber, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Fakten stören hier mal wieder, wenn es darum geht, zu diffamieren und Ressentiments zu schüren.
Drittens. Sie fordern, die deutsche Grenze von nun an gemäß geltendem Recht zu sichern. Es gibt kein geltendes Recht, nach dem Schengen in Europa dauerhaft außer Kraft gesetzt wird, es sei denn – dann sagen Sie es hier –, Sie wollen aus der Europäischen Union austreten.
Es sind drei Falschbehauptungen, die Sie hier mal wieder aufstellen. Das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht. Ich danke ausdrücklich allen dreien für die gemeinsame sachliche, gute und differenzierte Darstellung.
Allein diese drei Behauptungen, die Sie einfach so in den Raum stellen, entlarven, dass es Ihnen mitnichten um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und den Schutz von Weihnachtsmärkten in unserem Land geht;
vielmehr geht es Ihnen einzig und allein darum, mit diesen Falschbehauptungen, ja, mit diesen Unterstellungen, hier weiter Ressentiments zu schüren, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen
Das werden auch wir nicht mitmachen, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen das hier ebenfalls dargestellt haben. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kutschaty hat eben gesagt, das sei ein Antrag, der – wie viele andere – mit heißer Nadel gestrickt ist. – Stimmt. Aber das ist nicht das Schlimme. Das Schlimme ist, dass hier ein berechtigtes Problem, nämlich wie wir diese Marktplätze sichern...
Es hat doch keiner etwas anderes behauptet. Nur – das, was Sie hier machen, ist ein Missbrauch dieser Ereignisse, um Menschen zu verunsichern und andere zu diffamieren, und das ist eine Ungeheuerlichkeit!
Dass ich mich jetzt kurz vor Weihnachten noch so in Rage rede, stört mich massiv. Aber das geht nicht und wird nicht durchgehen. Die Menschen haben Sorgen. Die Menschen haben Angst, und das muss man ernst nehmen. Aber das darf man nicht für solche miesen Zwecke missbrauchen.
Herr Kutschaty hat doch recht! Der Sachverhalt aus der Überschrift taucht im Antrag nur in drei Zeilen auf.
Machen Sie mal ruhig weiter. – Erstens. Der erste Satz ist schlicht und einfach falsch. Das stimmt nicht. Die Vielzahl der Gefährder kam nämlich nicht im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland.
Die überwiegende Zahl hat noch nicht einmal eine ausländische Staatsangehörigkeit. Es ist eben richtig gesagt worden: 60 % – „6“, „0“, falls Sie es nicht verstehen sollten – der Gefährder sind Deutsche. Das ist das Problem.
Das ist auch ein Problem. Wir können doch nicht an den Fakten vorbeireden. So ist die Wirklichkeit nun mal. Wenn Sie genauer hinschauen, dann sehen Sie: Die terroristischen Gefährder aus dem islamistischen Spektrum gab es bereits vor der Zuwanderungswelle im Herbst 2015.
Ja, dann können es doch nicht die Flüchtlinge sein. Das ist doch viel zu simpel. Machen Sie die Nummer doch nicht so einfach.
(Markus Wagner [AfD]: Die Zahl der Gefährder hat sich seit 2014 doch verzehnfacht! Sie ken- nen doch die Zahl!)
Passen Sie mal auf: Rechnen kann ich auch noch. Die Gesamtheit der islamistischen Gefährder setzt sich grundsätzlich zusammen aus Personen ohne und mit Migrationshintergrund; es gibt beide.
Aber 60 % sind Deutsche, und 60 % ist mehr als 40 %, oder? – So. Die Personen mit Migrationshintergrund sind übrigens zum Teil schon seit Jahrzehnten in Deutschland sesshaft. Das macht die Sache noch komplizierter. Nix Flüchtlinge! So einfach geht das nicht mehr.
Eben hat der Kollege auf den Anschlag auf den SikhTempel hingewiesen. Die hatten überhaupt nichts mit dem Migrationshintergrund und 2015 zu tun. Das ist totaler Quatsch! Das stimmt hinten und vorne nicht!
Die Propaganda des IS in Deutschland, um Leute zu rekrutieren, richtet sich doch nicht an die Flüchtlinge. Dann würden die doch nicht in deutscher Sprache produzieren. Die produzieren doch in deutscher Sprache, weil sie Leute haben wollen, die empfänglich sind und ihnen zuhören.
Unser Problem sind junge Leute, die für Stimmungen und Hass empfänglich sind. Das ist unser Problem. Deswegen ist die Radikalisierung von jungen Leuten die besondere Herausforderung, der wir begegnen müssen.
Last, but not least: Statt Ängste zu schüren, müssten die Sicherheitsbehörden und eigentlich auch jeder vernünftige und anständige Politiker sich intensiv mit der Frage beschäftigen: Wie kann ich es verhindern, dass etwas passiert?