Das haben uns doch insbesondere die kommunalen Spitzenvertreter ins Stammbuch geschrieben, die sagen: Es gibt eine massive Verunsicherung in unseren Kommunalverwaltungen, weil sich alle Bauämter, alle staatlichen Verwaltungen darauf eingestellt haben, dass diese Bauordnung kommt.
Jetzt braucht es doch, beispielsweise bei Neubaugebieten mit Blick auf die Stellplatzverordnung – wie viele Anschreiben haben wir in den letzten Monaten und Jahren aus kommunalen Verwaltungen bekommen! –, einen neuen Stellplatzschlüssel, was für Neubaugebiete eine dringende Voraussetzung ist.
Zum Bauen mit Holz haben Sie gerade so nonchalant gesagt: Das ist doch für uns kein Problem! – Die bestehende nordrhein-westfälische Landesbauordnung ist die rückschrittlichste in der Frage des Bauens mit Holz. Sie wollen doch immer entfesseln und Wirtschaftskraft steigern. Der Mittelstand ist im Bereich Bauen mit Holz stark unterwegs. Sie werden doch genauso Gespräche mit den Verbänden und mit den Firmen, auch mit den Mittelständlern, geführt haben. Diese Unternehmer warten dringend auf eine Landesbauordnung, die ihnen die Arbeit erleichtert und dazu beiträgt, dass Genehmigungsverfahren laufen.
und könnte in Kraft treten, wenn Sie denn die Landesbauordnung, wie es ursprünglich geplant war, zum 1. Januar in Kraft treten lassen würden.
Liebe Kollegen von CDU und FDP, ich billige Ihnen völlig zu, dass Sie an einzelnen Punkten Änderungen vornehmen. Ich bin gespannt – das habe ich ja gerade zum Verkehrsbereich auch schon gesagt –, ob sich Bauen, wenn wir nach fünf Jahren Bilanz ziehen,
Wenn wir darüber reden, aufgrund welcher Faktoren Bauen teurer geworden ist, ist doch das, was in der Landesbauordnung vorgesehen wurde, beispielsweise Abstandsflächen, nur ein kleiner Punkt von all denen, die man aufführen könnte.
In Bezug auf die energetische Sanierung bzw. energetischen Aspekte – die CDU regiert doch seit zwölf Jahren in Berlin – ist zu fragen: Wo bleibt beispielsweise die Novelle der EnEV?
Sie können doch nicht den Grünen vorhalten, dass zu stark gedämmt wurde. Das hätten Sie doch in Ihrer Regierungszeit längst umsetzen können.
Wenn man über Kostenaspekte beim Bau reden will, kann man das gern tun. Natürlich ist Bauen in den letzten Jahren teurer geworden. Dann muss man aber alle Aspekte berücksichtigen und kann nicht die Schuld für diese Misere auf die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Landesbauordnung schieben. Sie ist nämlich nie in Kraft getreten.
Frau Ministerin, ich bin sehr gespannt, was Sie morgen früh vorstellen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass auch ein paar vernünftige Vorschläge dabei sein werden. Ich würde mir wünschen, dass Sie die ganze Landesbauordnung zügig auf den Weg bringen und dass es nicht wieder ein ganzes Jahr braucht, sondern dass man vielleicht eine Regelung findet, die breite Teile dieser Bauordnung, auch mit Ihren neuen Vorschlägen, so auf den Weg kommen lässt, dass wir im nächsten Jahr eine rechtssichere Lage haben, damit den gegebenen Notwendigkeiten – schneller Wohnungsbau, Mietwohnungsbau – unter den verschiedenen Aspekten zügig begegnet werden kann und die Regelungen in Kraft treten können. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je später der Abend, umso fataler die Erkenntnisse. Herr Klocke hat recht. Herr Klocke hat den Maßstab der Planungssicherheit angebracht, und das ist in der Tat richtig.
Das haben auch die kommunalen Spitzenverbände gesagt. Sie wollten Planungssicherheit und deswegen keinen Flickenteppich. Sie wollten nicht später
noch ein bisschen ändern, aber erst einmal in Kraft treten lassen. Wenn man sich dafür entscheidet, nicht direkt alles in Kraft treten zu lassen, dann bitte auch warten und alles auf einmal ändern, damit dann auch Planungssicherheit herrschen kann! – Das war die Ansicht der kommunalen Spitzenverbände. Alle anderen Verbände waren sowieso der Ansicht, dass man warten sollte.
Dann können wir uns überlegen: Kann es sein, dass wir seit Jahren mit einer Landesbauordnung leben und dass gebaut wird und dass genau diese Landesbauordnung jetzt einfach ein Jahr länger gilt? – Das war es dann auch schon. Dann kann man noch einmal genau hinschauen, ob das, was an Barrierefreiheitsgelüsten ausgelebt wurde – ohne Bedarf, denn der Bedarf wurde ja nicht ermittelt –, wirklich sinnvoll ist oder ob man nicht vielleicht sagt: Naja, wenn es Kosten steigert, sollte man darüber nachdenken, ob es wirklich auch zielgerichtet ist.
Insofern brennt während des Moratoriums überhaupt nichts an, es ist völlig unproblematisch. Wenn dann nach einem Jahr endlich etwas feststeht, was auch lange gilt, haben Sie Planungssicherheit und vielleicht endlich auch weniger Kosten, und Sie haben das, was wir alle wollen: bezahlbaren Wohnraum in NRW. – Danke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat braucht es ein Aufschieben der gesamten Landesbauordnung, lieber Herr Abgeordneter Klocke. Ich möchte Ihnen das auch begründen.
Sie haben im Ausschuss ja auch schon vorgetragen: Warum lassen Sie nicht einzelne Regelungen in Kraft treten und nivellieren das Ganze dann einzelgesetzlich?
Es würde keinen Sinn machen, weil Sie ansonsten Teile der von Ihnen verabschiedeten Landesbauordnung am 28. Dezember dieses Jahres in Kraft treten lassen würden und damit ein Recht schaffen, auf das sich alle am Bau Beteiligten einstellen. Und dann würden Sie innerhalb des nächsten Jahres womöglich dieses Recht wieder ändern. Damit erzeugen Sie mehr Rechtsunsicherheit, als wenn Sie eine gesamte Bauordnung einmal für ein Jahr anhalten.
Wir haben Ihnen gegenüber sehr frühzeitig signalisiert, dass wir dieses Moratorium dafür nutzen wollen, ein neues Bauordnungsrecht für NordrheinWestfalen zu entwickeln, das Bauordnungsrecht zu
modernisieren, es umfassend an die Musterbauordnung anzupassen, und zwar aus dem einfachen Grunde, damit wir die Baukostensteigerungen, die sich eben aus 16 möglicherweise unterschiedlichen länderspezifischen Bauordnungsrechten für Handwerker, für die am Bau Beteiligten ergeben, reduzieren, weil sie sich länderübergreifend auf weniger Differenzen einstellen müssen.
Das werden wir tun, und das wird auch das Abstandsflächenrecht betreffen, weil wir dem bundesdeutschen Grundsatz „Innen- vor Außenverdichtung“ auch in Nordrhein-Westfalen Rechnung tragen wollen. Das heißt, wir werden mit dem, was wir Ihnen zur Beratung vorlegen werden, in erheblicher Weise dazu beitragen, dass das Nachverdichtungspotenzial besonders in den Ballungsräumen in NordrheinWestfalen gestärkt wird.
Wir haben auch deswegen vorgeschlagen, diese Landesbauordnung um ein Jahr aufzuschieben, weil wir eben das, was Sie auf den Weg gebracht haben, auf baukostensteigernde Regelungen und auch auf Regelungen, die Bauen, Planen und Genehmigen verlangsamen, überprüfen.
Denn – und das habe ich heute Mittag im Rahmen der Haushaltsdebatte schon gesagt – Sie haben über verschiedene Politiken in den vergangenen sieben Jahren, ob das LEP-Restriktionen sind, ob das Restriktionen im Zusammenhang mit Wohnraumförderung sind, ob das Restriktionen im Zusammenhang mit dem Bauordnungsrecht sind, dazu beigetragen, Investitionsunsicherheit in Nordrhein-Westfalen auszulösen, und insgesamt dazu beigetragen, dass insbesondere die, die im Wohnungsbau unterwegs sind, die privaten Kleinvermieter, nahezu vollständig aus dem Neubau ausgestiegen sind und sich auch die großen Investoren zunehmend aus dem Wohnungsbau zurückgezogen haben.
Neben der Wohnraumförderung als einem großen Baustein, den wir heute Mittag debattiert haben – 800 Millionen € pro Jahr schwer, 4 Milliarden € bis 2022 –,
wird die Bauordnungsnovelle, die Modernisierung des nordrhein-westfälischen Rechts, der zweite große Baustein sein, um das Bauen in NordrheinWestfalen zu beschleunigen, um das Bauen in Nordrhein-Westfalen kostengünstiger zu gestalten und gleichzeitig das Bauordnungsrecht, das im Wesentlichen Gefahrenabwehrrecht ist, aber inzwischen auch dazu dient, soziale Mindeststandards insbesondere beim Wohnen zu gewährleisten, an moderne und nachhaltige Entwicklungen im einwohnerstärksten Bundesland hier in Nordrhein-Westfalen anzupassen.
Wir werden Ihnen sehr zügig einen Entwurf zur Debatte vorlegen, weil wir – das ist die Absicht, auch
mehrfach bekundet – uns vor der Sommerpause 2018 wünschen, dass der Landtag in eine Beschlussfassung über ein neues Recht eintritt, sodass alle am Bau Beteiligten dann die entsprechende Zeit haben, sich auf das neue Recht einzustellen.
Insofern bedanken wir uns, wenn heute das Moratorium hier mit breiter Mehrheit beschlossen und die Landesbauordnung aufgeschoben wird, dass wir insgesamt die Zeit erhalten, das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht zu modernisieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. Dann wollen wir mal sehen, ob das geht, wie Sie es sich gewünscht haben.
Wir stimmen ab. Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen empfiehlt in Drucksache 17/1418 – Neudruck –, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/493 unverändert anzunehmen. Wir kommen also zu Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/493 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – CDU, FDP sowie die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/493 mit breiter Mehrheit angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
fens Köln/Bonn nicht leichtfertig aus der Hand geben – Steuerungsmöglichkeiten für Lärmschutz und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern behalten – Privatisierung von Bundes- und Landesanteilen am Flughafen Köln/Bonn verhindern
Ich eröffne die Aussprache, und für die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Horst Becker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass der frühere Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Merz, sehr kurzfristig Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens werden sollte, haben sich nicht wenige – so auch wir – gefragt, was der Hintergrund für diese plötzliche Entscheidung sein könnte.
Auf der einen Seite war es offensichtlich die Causa Garvens, auf die ich heute nicht näher eingehen will, die aber, glaube ich, auch dieses Haus im neuen Jahr noch das eine oder andere Mal beschäftigen wird.