Vielen Dank, Frau Abgeordnete Philipp. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Aufregung! Was haben wir in den letzten Wochen gehört, wie es im Land aussieht: Investitionen würden verschoben, das Bauen mit Holz sei überhaupt nicht möglich, und vieles andere. Ich empfehle, in die Handlungsanleitung des Ministeriums unserer Ministerin Ina Scharrenbach zu schauen.
Selbst das Bauen mit Holz ist in der Zwischenzeit möglich. Es ist alles viel entspannter, als es uns hier vorgegaukelt wird.
Je nachdem, wie man rechnet, haben Sie sechs oder sieben Jahre gebraucht, um Ihre rot-grüne Landesbauordnung in Gesetzesform zu bringen.
(Sven Wolf [SPD]: Das ist der Unterschied: Es war keine ideologische Landesbauordnung, Herr Kollege! Es war keine ideologische!)
Dieses Ministerium und diese neue Landtagsmehrheit schaffen das in wenigen Wochen und Monaten. Also, die Kritik ist wirklich abwegig.
Ich möchte mit einem Zitat meines sehr geschätzten Kollegen und Vorgängers im Sprecheramt für Bauen und Wohnen, Holger Ellerbrock, anfangen.
Er hat hier einmal sehr schön über die alte Landesbauordnung, für die Sie Jahre gebraucht haben, gesagt:
„Sie ist nämlich ‚b‘ wie bürokratisch, ‚a‘ wie anfällig für Nachbesserungsbedarf und ‚u‘ wie undurchdacht.“
Wenn man Jahre dafür braucht, ist die heutige Kritik am Moratorium und daran, dass innerhalb kurzer Zeit eine neue Bauordnung vorgelegt wird, gar nicht verständlich. Morgen früh um 9 Uhr ist es so weit.
Es ist dringend notwendig, die rot-grüne Landesbauordnung zu überarbeiten, weil sie bürokratisch ist, weil sie anfällig für Nachbesserungsbedarf ist und weil sie undurchdacht war. Die rot-grüne Landesbauordnung muss überarbeitet werden. Wir wollen das Bauen in Nordrhein-Westfalen entbürokratisieren. Wir wollen es beschleunigen und nicht weiter verteuern.
Die entsprechende Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat doch ein klares Bild ergeben. Nahezu alle Verbände begrüßen den von uns geplanten Aufschub
Lieber Herr Kämmerling, Sie haben die Anhörung geleitet. Vorsicht mit Zwischenrufen! Nahezu alle Verbände haben uns schriftlich gegeben,
dass sie das Moratorium begrüßen. So formulierte etwa die Architektenkammer in Nordrhein-Westfalen in ihrer schriftlichen Stellungnahme – ich zitiere – :
„Andererseits machen sie das Bauen teilweise komplizierter und langwieriger und führen nachweislich zu erheblichen Baukostensteigerungen.“
Gemeint sind die Regelungen in der rot-grünen Landesbauordnung. – Diese Baukostensteigerungen führen auch dazu, dass sie im Umkehrschluss die Miete erhöht,
(Zuruf von Christof Rasche [FDP] – Stefan Kämmerling [SPD]: Die das anders sehen, durften doch nicht kommen. Diese Sachver- ständigen waren nicht eingeladen!)
Die Architektenkammer geht sogar weiter – ich zitiere wieder wörtlich –: Die Architektenkammer unterstützt daher
„den Landesgesetzgeber in der Absicht, das Inkrafttreten der BauO 2016 durch ein Moratorium auszusetzen. Während dieses Moratoriums kann ein zeitgemäßes Bauordnungsrecht entwickelt werden, das einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum sowie zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren leistet.“
So sehen es auch die meisten anderen Verbände wie beispielsweise der Verband der Bauindustrie, der Verband der Wohnungswirtschaft in NordrheinWestfalen, der Landesverband des Bundesverbandes der Freien Immobilien- und Wohnungswirtschaft BFW Nordrhein-Westfalen. Sie alle raten in ihren Stellungnahmen, die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung des Bundes anzugleichen.
Der Verband der Bauindustrie schreibt uns dazu – auch für Sie alle nachlesbar, wenn Sie von der SPDFraktion es mir nicht glauben wollen –, ich zitiere wörtlich:
„Das grundsätzliche Ziel einer erneuten Modifizierung der BauO NRW muss es sein, diese stärker an die Musterbauordnung anzupassen und wenn möglich weitestgehend zu vereinheitlichen. Die bestehende Vielzahl von landesspezifischen Abweichungen in der BauO NRW wirkt als Baukostentreiber und Standortnachteil für preisgünstiges Bauen in Nordrhein-Westfalen.“
Ich glaube, deutlicher kann man Ihnen gar nicht attestieren, was das ist, was Sie da jahrelang vorbereitet haben.
Das Bauen in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verteuert. Das Ziel unserer Koalition ist, das Bauen schneller und kostengünstiger zu ermöglichen als unter der im letzten Jahr verabschiedeten rot-grünen Landesbauordnung.
Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf der Landesregierung für das Moratorium zuzustimmen. Das ist notwendig, weil es der einzige Weg ist, um die von der abgewählten rot-grünen Landesregierung beschlossene Baukostensteigerung in Nordrhein-Westfalen noch abzuwenden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Paul. Im Übrigen auch Gratulation zur absoluten Punktlandung bezüglich der Redezeit!
Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Klocke das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich auch, die Redezeit diesmal einzuhalten oder sie kürzer zu halten.
Herr Kollege Paul! Mehr entlarven als mit Ihren letzten beiden Sätzen kann man sich in einer Rede nicht. Einer Bauordnung, die nie in Kraft getreten ist, zu unterstellen, sie habe dazu beigetragen, dass es in unserem Land eine massive Baukostensteigerung gibt – also da braucht es nicht viel Grips, um sich selbst zu entlarven. Diese Bauordnung ist auch keine rot-grüne oder ideologische – oder was auch immer – Bauordnung.
Eine Landesbauordnung wird alle zehn bis 15 Jahre im Landtag debattiert und auch entsprechend verabschiedet. Das war unter jeglicher Regierungskonstellation so, jedenfalls in den sieben Jahren, in denen ich Parlamentarier und in dem zuständigen Ausschuss war.
Wir hatten mehrere Anhörungen. Es gab zwei große Verbändeanhörungen. Wir hatten hier im Plenarsaal eine große Anhörung zur Landesbauordnung mit 40 Verbänden. Natürlich gab es unterschiedliche Stellungnahmen. Sie haben das gerade in Ihrer Rede völlig verkürzt. Wie kann man das so darstellen? Sie waren doch auch anwesend.
Von den kommunalen Spitzenverbänden beispielsweise – Landkreistag, Städtetag etc. – hat niemand die Aussetzung der Novellierung unterstützt. Wenn Sie das so darstellen und behaupten, in der Anhörung hätten nahezu alle Verbände das unterstützt – die zentralen kommunalen Spitzenverbände des Landes haben es eben nicht unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Natürlich ist es legitim: Sie haben die Landtagswahl gewonnen – wenn auch nur mit einem Sitz – und stellen jetzt die Landesregierung. Sie haben natürlich das Recht, eine Landesbauordnung zu überarbeiten und nach Ihren Vorstellungen Schwerpunkte zu setzen.
Worin liegt aber die Begründung dafür, dass wir am 1. Januar ein einjähriges Moratorium bekommen und uns die Ministerin schon morgen früh, vor dem 1. Januar, ihre Reformvorschläge vorlegt? Warum haben Sie das nicht in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres einfachgesetzlich geregelt, indem Sie an den Punkten, an denen Sie Änderungen vornehmen wollen, Ihre Änderungsvorschläge zur Landesbauordnung – was ja legitim ist – beschließen und ansonsten die Landesbauordnung in Kraft tritt?