(Zurufe von der CDU: Unglaublich! – Unfass- bar! – Weitere Zurufe von der CDU – Gegen- rufe von der SPD und den GRÜNEN – Un- ruhe)
Herr Kollege Börner, Sie haben das Wort. – Ich glaube, wir tun uns alle einen Gefallen, wenn wir dem Redner auch zuhören. – Bitte schön.
Vielleicht zur Entspannung: Heute Morgen um 8 Uhr meldete der WDR auch: 36 km Stau auf der A40; Zeitverlust fast drei Stunden.
Mike Groschek und die sozialdemokratisch geführte Landesregierung haben in Berlin beharrlich darauf hingewirkt, dass endlich Gelder für den Ausbau der NRW-Autobahnen eingeplant wurden. Der Bundesverkehrswegeplan hat endlich wieder NRW im Fokus. Das freut die neue Mitte-rechts-Regierung und die neuen Minister: neue Gummistiefel, einen neuen Spaten und dann kräftig neue Baustellen einweihen, die schon lange vorher geplant wurden.
Wann startet die Landesregierung endlich mit eigenen Taten und Ideen? Gibt es eine neue Maßnahme, die Sie zur Staubekämpfung einsetzen wollen, die nicht schon längst im Einsatz oder eingeplant war?
Herr Lehne hat gesagt: Stellen schaffen. – Stellen schaffen ist eine total tolle Idee. Man muss die Stellen aber auch besetzen. Das ist am Ende das Problem, und daran werden wir Sie im Laufe des Jahres messen.
Heute Morgen um 8 Uhr berichtete der WDR, dass die Schallmauer durchbrochen wurde: über 200 km Stau in unserem Bundesland.
Mein Name ist Moritz, ich sitze auf dem Platz von Herrn Nettekoven. Aber ich denke, ich darf die Frage trotzdem stellen.
Könnten Sie mir Folgendes ganz kurz erklären, da ich die Sinnhaftigkeit nicht ganz verstehe? Von Duisburg nach Düsseldorf über die A43 zu fahren, das erscheint mir, auch wenn ich sonst mit dem Navi unterwegs bin, ungewöhnlich.
Leider habe ich Ihren Namen nicht mitbekommen, aber egal. – Ich bin Abgeordneter im Duisburger Norden und diesem Wahlkreis verpflichtet. Aber als Mitglied des Landtags bin ich natürlich dem gesamten Land NRW verpflichtet und bringe deshalb auch Beispiele aus anderen Bereichen des Landes.
Ich wiederhole es noch mal: um 8 Uhr heute Morgen über 200 km Stau. – Staus gefährden unseren Wirtschaftsstandort. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre Güter zeitnah geliefert zu bekommen und ihre Produkte zeitnah an ihre Kunden zu liefern.
Die Erweiterung der Nutzung von Schiene und Wasser für den Güterverkehr spielt bisher in der Planung des Ministers nur eine untergeordnete Rolle. Die Pendler wollen und müssen morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause. Wann entschuldigen Sie sich bei denen für den Wahlbetrug?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine letzte Frage bleibt noch an Herrn Laschet, bzw. vielleicht kann sie auch der Minister gleich beantworten. Wie schmeckt eigentlich ein Lenkrad zum Frühstück?
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Kommen Sie später gut nach Hause – am besten mit der Bahn.
Vielen Dank, Herr Kollege Börner. – Nur für das Protokoll: Kollege Moritz hat die Zwischenfrage gestellt.
Ich wiederhole den Hinweis, der an anderer Stelle schon mal gegeben wurde: Es macht uns das Leben erheblich leichter – vielleicht mit Blick auf die bevorstehenden Weihnachtstage auch als kleines Geschenk an das Präsidium –, wenn beispielsweise Zwischenfragen vom eigentlichen Platz aus gestellt werden.
Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Middeldorf das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Börner, Ihre Fraktion hat Ihnen wohl einen Bärendienst erwiesen, indem sie Ihnen ausgerechnet zu diesem Thema eine Rede zugewiesen hat.
Denn eines ist sowohl im Ausschuss als auch jetzt in Ihrer Rede sehr deutlich geworden: Ihr Beitrag hat sich als Bumerang für Ihre Partei erwiesen.
Das ist eine wunderbare Gelegenheit, das ganze Versagen der vorangegangenen rot-grünen Landesregierung in der Verkehrspolitik einmal offenzulegen. Denn das, was wir von Ihnen übernommen haben, ist eine einzige Ansammlung von Versäumnissen und Blockaden.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün und lieber Kollege Börner, was Sie in Ihrem Antrag kritisieren und gerade ausgeführt haben, ist Ihr Stau.
Zu Ihrem Vorwurf der angeblich gebrochenen Wahlversprechen kann ich nur sagen: Selbstverständlich werden wir die Verantwortung übernehmen, um die augenblickliche Situation zu entschärfen. Aber halten Sie doch bitte die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht für so undifferenziert, dass sie die Verursacher nicht klar benennen könnten. Die Abrechnung, die Sie einfordern, ist mit Ihrer Abwahl bei der letzten Landtagswahl längst erfolgt.
Staubekämpfung, meine Damen und Herren, ist wesentlich die Ertüchtigung der Infrastruktur. Über 60 % der Staus gehen auf Engpässe und Überlastungen der Straßen zurück. Genau in diesem Feld hat die
Vorgängerregierung über Jahre einen völlig falschen Kurs gefahren. Mike Groschek konnte in der Schlussphase seiner Ministerzeit nur noch die Durchgrünung der Gesellschaft brandmarken, ein Bündnis für Infrastruktur beschwören. Das war aber nicht nur zu spät, sondern es blieb angesichts des grünen Koalitionspartners auch vollkommen ohne Konsequenzen.
Die Beispiele kennen Sie. Für die Ortsumgehungen Hückelhoven, Schmallenberg, Bergkamen liegen zum Teil seit Jahren Planfeststellungsbeschlüsse vor. Die Abwägungsfragen sind in jahrelangen Planverfahren ausführlich behandelt worden, und trotzdem haben Sie nicht gebaut und bewusst die Beibehaltung bestehender Engpässe in Kauf genommen – ganz zu schweigen von dem Planungsschaden, der dabei entstanden ist.
Die neue Regierung dagegen hat schon entscheidende Weichen für eine grundlegende Verbesserung der Infrastruktur gestellt.
Wir erhöhen massiv die Planungskapazitäten bei Straßen.NRW. Wir ermöglichen dabei auch deutlich mehr externe Vergaben von Ingenieuraufträgen. Wir wollen mehr planen, um mehr umsetzen zu können.
Dort, wo das Land unmittelbar Verantwortung trägt, nämlich bei den Landesstraßen, investieren wir sehr viel mehr in den Neu- und in den Ausbau, aber auch in den Erhalt. Wir lösen die Bremsen bei blockierten Projekten und werden alles umsetzen, was 2018 baureif ist, meine Damen und Herren.
Ich sage ausdrücklich in Richtung von Grün und Rot: Auch die Investitionen in die anderen Verkehrsträger werden wir massiv ausweiten. Schienenwege, Radwege, ÖPNV – sie alle werden wir stärken und hierdurch einen Beitrag zur Entlastung der Straßen leisten.