Ich sage ausdrücklich in Richtung von Grün und Rot: Auch die Investitionen in die anderen Verkehrsträger werden wir massiv ausweiten. Schienenwege, Radwege, ÖPNV – sie alle werden wir stärken und hierdurch einen Beitrag zur Entlastung der Straßen leisten.
Wir werden in die Zukunft der Mobilität investieren und damit die Weichen dafür stellen, dass das Verkehrsaufkommen langfristig reduziert werden kann und bestehende Verkehrsströme effizienter gesteuert werden können.
Die NRW-Koalition und die neue Landesregierung stehen für einen Neustart in der Verkehrspolitik. Wir wollen pragmatische, ideologiefreie und in die Zukunft gerichtete Lösungen.
Das ist die beste Grundlage für Stauvermeidung. Ihr Antrag dagegen ist eine völlig inhaltsleere Politshow, und deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Klocke das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Middeldorf, Sie wissen, dass Sie die Latte ganz schön hoch legen.
2022 wird abgerechnet. Der Minister ist da ein bisschen klüger. Denn wir erinnern uns noch an den Wahlkampf, als Ihr Parteivorsitzender Lindner jeden Morgen Brötchentüten verteilt und die CDU entsprechende Plakate geklebt hat. Der Verkehrsminister hat uns ja schon per „Rheinischer Post“ wissen lassen: Ob man 2022, also in fünf Jahren, weniger oder mehr Stau hat, könne man heute nicht genau sagen.
Bei solch einer Rede, wie Sie sie gehalten haben, können Sie ganz fest davon ausgehen: Das bringt dem Land sowie den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts. Aber wir werden 2022 auch sagen können: Das ist Ihr Stau.
Denn wir alle wissen – das ist das Schlimme an dieser Debatte –, dass ständig Pingpongbälle hin und her gespielt werden, was uns im Land überhaupt nicht weiterbringt.
Es gibt Versäumnisse in der Infrastrukturplanung und Infrastruktursanierung aus den 1990er- und 2000erJahren.
Dazu haben rot-grüne Regierungen beigetragen, dazu haben schwarz-gelbe Regierungen beigetragen. In Ihrer Regierungszeit sind allein bei Straßen.NRW 760 Vollzeitstellen weggefallen,
Lieber Kollege Rasche, du weißt bzw. Sie wissen ganz genau und detailliert, welche Fehler in CDU/FDP-Regierungszeit gemacht worden sind. Und wir haben auch Fehler gemacht; das gestehe ich ein.
als ob die Weltgeschichte 2017 neu beginnen würde und alles, was in den letzten sieben Jahr passiert ist, falsch war …
Ich frage mich häufig in den Ausschusssitzungen – da sitzen ganz viele Leute, die an führenden Stellen im Verkehrsministerium tätig sind, teilweise mit CDU- oder FDP-Parteibuch –:
Was mögen die vermuten, was Sie über deren Arbeit denken vor dem Hintergrund dessen, was sie in den letzten Jahren im Ministerium und bei Straßen.NRW gemacht haben?
Sie stellen es so dar, als wenn sie sieben Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt nichts getan hätten,
während jetzt die neuen Heilsbringer von CDU und FDP kämen und alles besser würde. Jetzt werde der Verkehr fließen, jetzt werde alles finanziert.
Das sind doch die platten Reden, die Sie hier halten. Schenken wir doch den Bürgerinnen und Bürgern einen Schluck mehr Wahrheit ein – etwas mehr Mineralwasser und etwas weniger Wein. Wir alle wissen: Es wird dauern, wir haben vieles in den nächsten Jahren vor uns. Es wird sehr lange dauern, und es wird noch mehr Stau geben, weil wir massive Sanierungsmaßnahmen vor uns haben.
Mich würde Folgendes sehr interessieren – Herr Kollege Middeldorf, ich zitiere Sie immer wieder, weil Sie mein Vorredner waren und ich mich gut an Ihren Ausführungen orientieren kann –: Sie haben gesagt, in allen Bereichen werde ideologiefrei investiert.
Was machen Sie denn da konkret? Im Bereich der Nahmobilität – das ist alles, was nichts mit Autos zu tun hat; da drehen Sie direkt den Kopf weg, weil das natürlich kein FDP-Thema ist – nehmen Sie eine bescheidene einstellige Millionensumme zusätzlich in die Hand. Eine Million mehr – na, Gott!
Wenn Sie real umsteuern wollen, also wenn Sie wirklich Alternativen stärken und gleichzeitig im Bereich von Straße investieren wollen – Sie haben gesagt, es gebe bündelweise planfestgestellte Maßnahmen; in diesem Haushalt werden 5 Millionen € zusätzlich für Straßenneubau in die Hand genommen –, wenn es so wäre, dass der Minister sozusagen bündelweise Maßnahmen, die wir nicht gebaut hätten, jetzt umsetzen könnte, warum nehmen Sie dann nur 5 Millionen € mehr in die Hand? Sie müssten doch sehr viele Projekte haben. – Das ist die eine Frage.
Ich stelle mir eine zweite Frage. Der Minister hat uns im Ausschuss das Gegenteil erzählt. Er hat gesagt, er sei ins Haus gekommen, hätte die Schubladen aufgezogen, und da sei nichts drin gewesen.