Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Lehne das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag wurde ja bereits im zuständigen Ausschuss besprochen. Es gibt Anträge von Fraktionen, die verwundern, und zwar deshalb, weil man sich mit Anträgen auch wirklich blamieren kann.
Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland und Verkehrsdurchfahrtsland Nummer eins. Dauerstaus sind einer der größten Umweltverschmutzer, Nerventöter und Bruttosozialproduktvernichter, die es gibt.
„Ich kann nicht versprechen, dass es in dieser Wahlperiode besser wird … Es gibt keine Baustelle ohne Stau.“
Dieses Zitat ist zwar aus dem Zusammenhang gerissen und unvollständig wiedergegeben; doch es ist richtig.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, vergessen, dass Sie bis auf eine kleine Unterbrechung von fünf Jahren 46 Jahre lang regiert haben und für Ihr Handeln oder Nicht-Handeln die Verantwortung tragen müssen.
Die Stauzahlen haben sich 2016 im Vergleich zu 2012 verdoppelt. In 2016 hat der ADAC bereits 388.000 km Stau in Nordrhein-Westfalen gemessen. Herzlichen Dank, Rot-Grün!
Zu den Planfeststellungen: Von Juli 2005 bis Juni 2010 wurden 88 Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen- und Landesstraßenprojekte zu Ende gebracht – und dies, obwohl 2005 auch wieder die Schubladen leer und kaum Planungen vorhanden waren.
Im deutlich längeren Zeitraum von Juli 2010 bis Dezember 2016 erfolgten unter rot-grüner Regierungsverantwortung lediglich 49 Planfeststellungsbeschlüsse. Heute hat das Land große Planungsdefizite und ist um Jahre zurückgeworfen. Herzlichen Dank, Rot-Grün!
Insofern sei nur beispielhaft auf die Rheinbrücke bei Leverkusen verwiesen. So etwas darf nicht passieren.
Allein im Jahr 2013 musste Nordrhein-Westfalen 48 Millionen € an Bundesmitteln aufgrund fehlender Planungsreserven für den Bundesfernstraßenbau zurückgeben. Dies ist wirklich eine rot-grüne Meisterleistung!
Im Jahr 2015 bekam Nordrhein-Westfalen nur 128 Millionen € – also nicht einmal 5 % – aus dem sogenannten Dobrindt-Paket für neue Bundesfernstraßen. Gemessen an der Einwohnerzahl hätte Nordrhein-Westfalen rund 21 % erhalten müssen.
Ja, Sie bekommen jetzt Ihre Antwort. Warum nicht? Weil keine Planungen vorhanden waren, weil keine Anträge gestellt worden sind. Deshalb hat das Land auch kein Geld erhalten. Vollversagen bei Rot-Grün!
Statt ausreichend in neue Planungen zu investieren, wurde 2011 eine Streichliste für den Landes- und
Bundesfernstraßenbau beschlossen. Auch dies zeigt das völlig ideologieverseuchte Handeln von RotGrün.
Bis 2013 wurden zudem Ingenieurstellen beim Landesbetrieb Straßen.NRW abgebaut. Arbeiteten Ende 2009 noch 1.569 Ingenieure für den Landesbetrieb, so waren es Ende 2013 nur noch 1.486 Ingenieure.
In der Folge konnten im Jahr 2013 aufgrund fehlender Planung für baureife Projekte Bundesmittel in Höhe von knapp 43 Millionen € nicht abgerufen werden.
In 2016 und 2017 wurden nur 32 Millionen € für den Landesstraßenbau abgeholt. Das ist das niedrigste Investitionsvolumen, seit es Aufzeichnungen darüber gibt. Schlechter ging es wirklich nicht. Herzlichen Glückwunsch, Rot-Grün!
Wir erhöhen die Finanzmittel für den Landesstraßenbau um zunächst 5 Millionen € und werden das noch weiter ausbauen.
In der kleinen Regierungserklärung ist Herr Minister Wüst bereits auf die Ziele der Landesregierung eingegangen. Schwerpunkte der Landesregierung sind der Erhalt, die Modernisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zwar ressortübergreifend und ideologiefrei, Staubekämpfung und massive zusätzliche Investitionen im Verkehrshaushalt, um schneller planen zu können. Bauprojekte sollen früher angefangen und schnell zu Ende gebracht werden.
Im Haushalt 2018 sind signifikante Stärkungen vorgesehen. Es wurden im Haushalt die Voraussetzungen für eine erhebliche Erhöhung der Planungskapazitäten der externen Vergabe und der Straßenbaumittel geschaffen. 50 neue Stellen werden bei Straßen.NRW geschaffen – 25 für Ingenieure, 25 für Planer.
Baustellenmanagement. Auch dort gibt es im Haushaltsentwurf 2018 drei weitere Stellen. Auf Baustellen soll mehr gearbeitet werden, und die Arbeiten sollen schneller fertiggestellt werden.
Ich möchte zum Schluss noch darauf verweisen, dass auch Herr Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Herrn Hendrik Wüst wegen seiner Worte ausdrücklich gelobt und gesagt hat, dass er den richtigen Gedanken habe, wie man Verkehr besser lenke.
Die CDU-Fraktion weiß, dass der Minister die von Ihnen angesprochenen Punkte ohnehin im Ausschuss geregelt ansprechen wird. Insofern ist Ihr Antrag wirklich überflüssig.
Danke, dass Sie durch Ihren Antrag Ihr Versagen immer wieder neu zur Diskussion stellen und wir das dann entsprechend erwähnen können! Dies gibt uns Gelegenheit, über Fortschritte bei Staubekämpfung sowie den Erhalt in Zukunft reden zu können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehne. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der SPD Herr Kollege Börner das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorbereitung zu dieser Rede war leicht. Wenn man morgens vor der Plenarsitzung im Auto vom Duisburger Norden zum Landtag fährt, hat man viel Zeit auf der Berliner Brücke in Duisburg und später in Höhe des Flughafens in Düsseldorf. Da werden Erinnerungen an April oder Mai bzw. Anfang des Jahres wach.
Riesenplakat auf der A59 – Sie haben es wahrscheinlich selber aufgehängt –: Schluss mit dem Stauchaos.
Der Verkehr lief ebenso wie heute relativ langsam. Da wirkt so ein Plakat natürlich. Inzwischen ist das Plakat weg. Die CDU ist an der Regierung. Der Stau ist geblieben.
Sie werden noch genug Gelegenheit haben, sich aufzuregen. Zum Beispiel wurde heute Morgen um 8 Uhr im WDR gemeldet: 9 km Stau auf der A2; Zeitverlust eine Stunde. – Was haben Sie sich dabei gedacht? Wann wollen Sie die Staus in NordrheinWestfalen reduzieren?
Vor der Wahl hieß es: Schluss mit dem Stauchaos! – Im Wahlkampfprogramm stand: Wir werden das Stauaufkommen nachhaltig reduzieren. – Nach der Wahl erklärte der Minister: Ich kann nicht versprechen, dass die Stausituation in Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode besser wird.
Heute Morgen um 8 Uhr wurde im WDR auch gemeldet: 10 km Stau auf der A3; Zeitverlust 30 Minuten. – Sie haben die Wähler betrogen.
Sie wollten gar nichts verändern. Sie wollten mit Populismus Wahlen gewinnen. Geholfen hat es dem rechten Rand. Danke dafür!
(Zurufe von der CDU: Unglaublich! – Unfass- bar! – Weitere Zurufe von der CDU – Gegen- rufe von der SPD und den GRÜNEN – Un- ruhe)