Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Geld im Sport bedeutet mehr Gestaltungsspielraum im Sport. Wir setzen mit dem Haushaltsentwurf 2018 ein
Zeichen für den vielschichtig hohen Stellenwert, den wir im Sport sehen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir es unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung geschafft haben, den Sport in der Gestaltungsliga des Haushalts in wichtiger Position mitspielen zu lassen. Das ist wohltuend, denn Sport ist das ideale Lebensrezept für jeden Einzelnen von uns und gleichzeitig ein unverzichtbares Element für die Zivilgesellschaft.
Ich freue mich, dass die NRW-Koalition mit unserem ersten eigenständigen Haushalt für das Jahr 2018 viel Bewegung in den Sport bringen konnte. Mit rund 15 Millionen € Mehrausgaben gegenüber dem alten, rot-grünen Haushaltsetat stärken wir den Sport deutlich. Heute ist sozusagen der Spatenstich für eine solide Grundlage, die wir dem Leistungs- und Breitensport ab 2018 gemäß unserer Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag geben werden.
Im Leistungssportbereich hat die NRW-Koalition gleich einen Dreifachtreffer gelandet: Erstens hat sie die undurchsichtige Doppelzuständigkeit bei der Trainerfinanzierung von Landessportbund und der Sportstiftung NRW beendet und hierdurch eine erste wirksame Entfesselungsmaßnahme vorgenommen. Die Trainer erhalten dadurch nun ihre Verträge mit festgesetzten Laufzeiten aus einer Hand, nämlich vom Landessportbund. Damit schaffen wir für die Trainer ein wirksames Stück weit mehr Sicherheit über ihr Einkommen und ihre Beschäftigungssituation.
Zweitens erhält der Landessportbund für diese Trainer 5 Millionen €. Das heißt, es ist nicht nur Finanzmasse für bestehende Trainerstellen vorhanden, sondern es können sogar neue Trainer eingestellt werden. Hierfür stellen wir zusätzlich 1 Million € zur Verfügung. Damit stärken wir das Fundament für einen erfolgreichen Leistungssport, oder anders gesagt: Mit mehr Trainern können wir die Betreuung und Ausbildung unserer Spitzensportler verbessern und sie optimal auf Wettkämpfe vorbereiten.
Drittens behält die Sportstiftung NRW ihre bestehende finanzielle Aktionsmasse. Somit stehen für die Athletenförderung ab 2018 2,5 Millionen € mehr zur Verfügung. Dadurch hat NRW deutliche Vorteile gegenüber anderen Ländern.
An dieser Stelle möchte ich nur kurz daran erinnern, dass erfolgreiche Athleten Aushängeschilder für unser Land sind. Mit ihren Medaillen werben sie für unser Land. Sie machen unser Land nicht nur stark und konkurrenzfähig, sondern auch international bekannt. Für unsere Wirtschaft und auch für unsere Bürger ist das ein wichtiger Faktor.
Gehen wir aber zurück zum Sporthaushalt. Seit gut einem Monat, also seit Mitte November beraten wir im Landtag den Landeshaushaltsentwurf 2018. Im Haushaltsentwurf sind bereits finanziell die Mehraus
gaben für die Fortschreibung des Ende 2017 auslaufenden Pakts für den Sport enthalten. Damit bestehen für den Landessportbund und die gesamte Sportfamilie Planungssicherheit hinsichtlich der Ausgaben im Rahmen des neuen Plans „Nr. 1: Sportland NRW“ für 2018 und folgend. Wir gehen somit mit dem Landessportbund partnerschaftlich um und drücken so unsere Wertschätzung ihm gegenüber, aber auch gegenüber allen Sportvereinen und Sportverbänden in unserem Land aus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie bereits mein Fraktionsvorsitzender Christof Rasche in der Plenardebatte zur Einbringung des Landeshaushalts angekündigt hat, werden wir den Breitensportbereich mit knapp 4 Millionen € gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf verstärken. Diese Verstärkung soll im Einzelnen erfolgen durch 2,4 Millionen €, die unter anderem Aktivitäten im Sport für Jung und Alt stärker unterstützen. Dabei planen wir zusätzlich 800 000 € zur Gesundheitsprävention und Sport im Alter ein.
Außerdem wollen wir nach Auslaufen des Modellprojekts „KommSport“ Ende 2017 in der Fläche mit der motorischen Testung der Fertigkeiten und Fähigkeiten unserer Kinder starten. Zunächst bietet es sich an, die motorische Testung an Grundschulen im Umkreis unserer 18 Sportschulen in NRW zu starten. Wir wollen nämlich zum einen die Talentsicherung professionalisieren und zum anderen für bewegungsschwache Kinder Interventionsmaßnahmen anbieten.
Weiterhin wollen wir mit einer Förderung in Höhe von 1,1 Millionen € die gute Kooperation von Sportfachkräften im Bereich Schule und Ganztag fortsetzen. Wir kompensieren damit den ab 2018 wegfallenden Fördermittelanteil aus dem Kinder- und Jugendförderplan in Höhe von 700 000 € und erhöhen gleichzeitig die Ausgaben um 400 000 €, um den tatsächlichen Kosten pro Stelle gerecht zu werden.
Weiter werden wir mit mehr als 200.000 € die gut laufende Integrationsarbeit im Breitensport unterstützen; denn gerade hier zeigt sich beispielhaft, wie niedrigschwellig Sport unsere Gesellschaft verbinden kann.
Aus diesem Grund stimmt die FDP-Landtagsfraktion dem Sporthaushalt gerne zu. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinem Koalitionspartner für die gute und gelungene Zusammenarbeit bedanken. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag einer Déformation professionelle in Folge meines Arztberufes geschuldet sein, dass für mich Sport und sportliche Betätigung immer auch mit der Frage verbunden sind: Was bringt der Sport für die Gesundheit des einzelnen Menschen und für die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung in unserem Land?
In diesen Zeiten vorherrschender Bewegungsarmut ist Sport als Sicherung der körperlichen Leistungsfähigkeit und Gesundheit bis ins hohe Alter viel wichtiger als zu den Zeiten, als das durchschnittliche Leben in Deutschland regelhaft für fast alle mit gehöriger körperlicher Anstrengung verbunden war. Also gerade heute bräuchte es eine mutige Sportpolitik, um Krankheiten von gesellschaftlicher Dimension wie Diabetes entgegenzutreten, während ich heute Mittag schon wieder sehen konnte, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht bei Currywurst und Pommes.
Natürlich darf man auch die soziale Dimension des Sportes nicht verkennen, die Freude des Zuschauers an Leistung und Sieg des Sportlers oder des Teams, dem man sich in besonderer Weise verbunden fühlt. All das bedeutet: Wenn wir von Sport reden, reden wir zugleich über zwei grundsätzlich verschiedene Aspekte: die körperliche Ertüchtigung des Einzelnen zum einen und die Höchstleistung oder den Sieg im Spiel zum anderen, der Breiten- und der Leistungssport.
Betrachte ich nun das Kapitel des Landeshaushalts, das dem Sport gewidmet ist, kann ich nicht feststellen, dass die Ablösung der rot-grünen Regierung durch die schwarz-gelbe Koalition auf den Haushalt grundlegende Neuausbalancierungen der beiden Aspekte zur Folge gehabt hätte. Frei nach Tucholsky: Würden Wahlen etwas ändern, wären sie wahrscheinlich verboten. Aber vielleicht ist es auch einfach von der neuen Regierung zu viel verlangt, dass neue Ansätze und Weichenstellungen schon im ersten vorgelegten Haushalt erkennbar wären.
Beschäftigen wir uns also mit den Ankündigungen und den Aussagen der Regierung im zuständigen Ausschuss, die uns die schwarz-gelbe Zukunft des Sports für NRW zumindest erahnen lassen dürfen.
Im Ausschuss gab es, euphemistisch gesprochen, lebhafte Diskussionen dazu, ob Neuregelungen hinsichtlich der Verwendung der Sportpauschale wirklich vor Ort Vorteile bringen oder ob das Ganze nur eine Luftnummer darstellt. Da möchte ich den früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau zitieren; das muss man auch aushalten, Entschuldigung: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. – Also warten wir doch den Erfolg oder Misserfolg bitte erst einmal ab.
Was ist darüber hinaus angekündigt? – Der „Pakt für den Sport“ soll weiterentwickelt werden. Da würde ich gerne zeitnah erfahren, was sich auch immer hinter dieser Worthülse der Weiterentwicklung verbirgt. Die Kooperation von Kindergärten, Schulen und Vereinen soll ebenfalls weiterentwickelt werden. Die Frage auch hier: gefällige Worthülse, oder gibt es irgendein Ziel, was vielleicht in der Zukunft dahinter stehen könnte?
Die 18 NRW-Sportschulen sollen – man ahnt es schon – weiterentwickelt werden, und zwar durch eine systematische Zusammenarbeit. – Aha. – Hier wird nicht nur entfesselt, hier wird auch weiterentwickelt von der NRW-Koalition, und natürlich alles durch gute Heiße-Luft-Politik.
Die Rahmenbedingungen für den Spitzensport sollen dieses Mal nicht weiterentwickelt, sondern verbessert werden, also sozusagen weiterentwickelt oder entfesselt.
Ein Aktionsplan „Sport und Inklusion“ soll neu entwickelt werden, also sozusagen in die Realität aus den Wunschträumen der Grünen weiterentwickelt.
Und die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 der Rhein-Ruhr-Olympic City – meine Damen und Herren, es heißt wirklich so – soll von der Landesregierung unterstützt werden.
Fazit durch meine Fraktion: Der Terminus „Weiterentwickeln“ ist wirklich stark abgenutzt, geändert wurde bislang wenig.
Was also im Bereich Sport wird, steht eher in den Sternen als konkret in den Verlautbarungen zum Haushalt unserer Regierungskoalition. Hoffen wir das Beste, während der Diabetes unsere Bevölkerung dahinrafft. NRW hätte wirklich mehr verdient. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat das Wort nun der Ministerpräsident, Herr Laschet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst mit einer Bemerkung zu zwei Wortbeiträgen beginnen. Der Kollege Remmel hat gesagt:
Wir messen den Erfolg der Europapolitik daran, wie die Haushaltsstelle ist. Da die Haushaltsstelle genauso ist wie vorher, deshalb machen Sie keine Europapolitik.
Die Kollegin hat eben gefragt: In welcher Reihe sitzt eigentlich die Staatssekretärin? Und daran messen wir jetzt, wir ernst Sie den Sport nehmen.
Man kann beides auch umgekehrt sagen. Indem wir entschieden haben, einer Staatssekretärin die Verantwortung für Sport und Ehrenamt zu geben, die jeden Tag im Land unterwegs ist, holen wir das in die Staatskanzlei zum Ministerpräsidenten. Es ist daher eben nicht so, dass das ein Minister so nebenher macht, sondern es ist so, dass eine Person Sport und Ehrenamt in den Mittelpunkt stellt. Das war die Absicht.
Bei der Europapolitik – um das auch das noch einmal zu sagen – kann man da Impulse setzen. Man kann die Botschafter der Europäischen Union intensiv zum Kontakt einladen, Veranstaltungen durchführen, auch mal einen Namensbeitrag schreiben, den ersten Besuch in den Niederlanden absolvieren, um dann zu verabreden, demnächst zu gemeinsamen Kabinettssitzungen von Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zu kommen. Das kann man so machen, findet man aber in keiner einzigen Haushaltsstelle. Insofern kann man Politik auch gestalten, ohne dass man eine Haushaltsstelle zum Vorjahr verschiebt.
Danke schön, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt die Doppelfunktion bei Frau Milz mit Sport und Ehrenamt betont. Und Herr Nettekoven war in meinen Augen eine Enttäuschung, weil er meine Frage wiederum nicht beantwortet hat, warum Sie dann das Ehrenamt im Sportetat gar nicht weiter fördern wollen.
Ihre Fraktion hat in den letzten zwei Jahren jeweils die Übungsleiterpauschale mit uns gemeinsam angehoben. Als Sie Opposition waren, haben Sie das begrüßt. Jetzt, wo Sie Regierungsfraktion sind, machen Sie das nicht mehr. Es gibt keine einzige Erklärung Ihrer Fraktion, warum sie das nicht mehr macht.
Deshalb frage ich jetzt Sie als Ministerpräsidenten: Wenn Sie doch eine Staatssekretärin für Ehrenamt und Sport haben, dann müssten Sie doch die Ehrenamtlichen besonders würdigen und dem zustimmen wollen, was wir beantragt haben, nämlich das Ehrenamt zu stärken, indem man den Antrag annimmt.
Das stand sogar auf dem zweiten Blatt, da ich mir vorgenommen hatte, auf die Fragen von Herrn Bischoff zu antworten und ihm zu erklären, dass erstens bei der Ehrenamtsdebatte schon betont worden ist, was das alles für den Sport bedeutet, und wir zweitens eine Ehrenamtsinitiative des Landes vor uns haben, in der der Sport einen ganz großen Bereich umfasst. Das ist die Idee, wie das miteinander verknüpft wird.
Es ist da einer Ihrer Anträge abgelehnt worden. Das kann man natürlich noch einmal bekannt machen, indem man den drei-, viermal in die Debatte einführt. Nur, wir reden nicht über Ihren Antrag, sondern über die vielen Ehrenamtlichen, die durch die Ehrenamtsinitiative unterstützt werden.