Die 5 Millionen € für verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Trainerinnen und Trainern sind auch nicht so, wie Sie es gesagt haben, nämlich nur für potenzielle Olympioniken, die da jetzt gefördert werden, sondern auch hier wird der Breitensport seinen Anteil haben.
Insgesamt erhöhen wir auch das Geld für die Aufgabe Sport, nämlich mit ca. 5 Millionen €. Wie ich gelesen habe, haben die Fraktionen noch einmal 3,7 Millionen € zusätzlich beantragt, sodass der Sport im nächsten Jahr, glaube ich, in guter Weise ausgestattet wird und wir in Kürze die Zielvereinbarung „Sportland Nordrhein-Westfalen“ mit allen Verbänden auf den Weg bringen können. Diese Verbände sind übrigens froh, dass sie diese Staatssekretärin als Ansprechpartner haben, weil sie – im Gegensatz zum Ministerpräsidenten – auch noch sportlich selbst aktiv ist.
Zum Thema „Sportpauschale und Sportstätten“. Die Kommunen sind hier unsere ersten Ansprechpartner. Sie können die Sportpauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz eigenständig zur Verbesserung der kommunalen Sportstätteninfrastruktur einsetzen. Der Sport wird von der erhöhten Sportpauschale gemäß § 18 Gemeindefinanzierungsgesetz profitieren. Gleichzeitig wird die Sportpauschale auch für kleine Kommunen angehoben; denn der Mindestbetrag, den jede Gemeinde bekommt, soll von 40.000 auf 60.000 € angehoben werden.
Zukünftig sollen die Kommunen die Sport-, die allgemeine Investitions- und die Bildungspauschale im Rahmen einer gegenseitigen Deckungsfähigkeit bewirtschaften können. Die Kommunen als Träger von Sportstätten und Bädern werden so künftig in die Lage versetzt, auch Modernisierung und Neubau der Sportinfrastruktur voranzubringen.
Jetzt eine letzte Bemerkung zu Frau Paul. Frau Paul, Sie haben hier jetzt gerade vorgetragen, es gebe einen Sanierungsstau von 3 bis 8 Milliarden €.
Ja, haben wir ihn oder nicht? Ich habe Sie so verstanden, dass wir ihn haben und dass wir endlich etwas tun sollen.
Okay, passen Sie auf: Wenn wir ihn haben und die Kollegin Josefine Paul es sich zu eigen macht, dass wir einen solchen riesigen, milliardenschweren Sanierungsstau haben, dann würde ich das zu jedem Zeitpunkt bringen, aber nicht ein halbes Jahr, nachdem ich abgewählt worden bin.
Denn so schnell kann das nicht beseitigt werden. Ich kann Ihnen aber die Antwort der Staatssekretärin bringen.
Es kommt im Jahre 2018 ein Sportstättensanierungsprogramm, und dann wird genau ein Teil dieses Sanierungsstaus abgebaut, den Sie mir und der netten Staatssekretärin hinterlassen haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Laschet. Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dem Teil c, Sport, nicht vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Spannung haben wir Ihren Haushaltsentwurf für den Medienbereich erwartet. Das gut aufgestellte Medienland Nordrhein-Westfalen haben Sie in der Vergangenheit ja immer wortreich kritisiert. Sie kündigten hier zu Oppositionszeiten immer wieder an, dass Sie alles anders machen würden. Was aber legen Sie uns jetzt vor? – Einen Haushalt, der auf Beständigkeit setzt, ohne eigene Akzente, ohne die groß angekündigten Ideen. Sie haben überwiegend das übernommen, was bereits die SPD-geführte Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Es gibt etwas mehr Geld für die Filmstiftung; das ist richtig. Aber wo stehen wir denn, wenn wir auf Nordrhein-Westfalen blicken? – NRW hat sich in den letzten Jahren unter rot-grüner Führung zu einem starken Medienland entwickelt. NRW ist Sitz großer Verlage mit klassischen Print-Zeitungen, Büchern. Die
Radiolandschaft bietet mit sechs Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und 45 lokalen privaten Radiosendern eine Vielfalt im lokalen Bereich, wie es sie sonst in keinem anderen Bundesland gibt. Der TV-Bereich ist stark. Wir sehen den WDR. Wir sehen RTL. Ein Drittel aller Sendeminuten wird in Nordrhein-Westfalen produziert. Das Gleiche gilt für den Kinostandort NRW. 15 der Top-20-Produzenten sitzen bereits in diesem Bundesland.
Aber die Medienlandschaft verändert sich natürlich. Das Nutzerverhalten ändert sich. Die Rahmenbedingungen ändern sich. Da ist die Frage: Wie reagiert diese Landesregierung? Wie reagiert sie mit diesem Haushaltsentwurf auf die Veränderungen?
Ein paar Beispiele: Die lokale Medienvielfalt nimmt ab, Zeitungsmärkte werden kleiner. Diese zu stärken, ist wichtig und Aufgabe der Politik. Wir haben hier als SPD-geführte Landesregierung einiges auf den Weg gebracht. Wir haben die Stiftung Vor Ort NRW staatsfern bei der LfM organisiert. Was haben Sie hier bei Einrichtung dieser Stiftung getobt, und was haben Sie kritisiert.
Wenn wir uns das nun ansehen, dann stellen wir fest, es wird ein bisschen umorganisiert. Die Aufgaben der Stiftung bleiben aber. Wir finden es gut, dass Sie endlich erkannt haben, dass die Förderung von lokalem Journalismus eine wichtige Aufgabe ist.
Aber was sind jetzt die eigenen Vorschläge, und was bildet der Haushalt ab, wodurch die Medienvielfalt gestärkt werden soll? – Da gibt es nur Fehlanzeige.
Ein weiteres Beispiel: Wie breit aufgestellt die Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen ist, wird jedes Jahr beim Medienforum deutlich. Teilnehmer weit über Nordrhein-Westfalen hinaus kommen in dieses Bundesland. Jedes Jahr wurde hier, insbesondere durch Herrn Nückel und auch Herrn Schick im letzten Jahr, großes Theater veranstaltet und Kritik geübt. Herr Nückel überschlug sich in dramatischen Superlativen: „Bedeutungstod“, „wird nicht mehr zur Kenntnis genommen“. Man dachte doch: Da kommen Sie an die Regierung, und aufgrund dieser Dramatik wird sofort mit der Arbeit begonnen.
Wenn wir in den Haushalt schauen: neue Konzepte, neue Modelle hierfür? – Fehlanzeige. Das ist schade.
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Bereich blicken, der uns besonders am Herzen liegt, und das ist der Bereich Medienkompetenz. Wie kann ein guter und kritischer Umgang mit Medien gelernt werden? In den vergangenen Jahren wurden vielfältige Medienkompetenzprojekte auf den Weg gebracht. Der Medienpass in Grundschulen und weiterführenden Schulen, außerschulische Bildungsträger sind aktiv: die LfM, der WDR, das Grimme-Institut.
Und auch hier die Frage: Was machen Sie in diesem Bereich? – Sie sichern ab, Sie ruhen sich darauf aus, was zuvor initiiert und was von der alten Landesregierung gefördert wurde. Neue Ideen? – Fehlanzeige.
Dabei gäbe es viel zu tun, beispielsweise bei der Fragestellung, wie wir miteinander im Netz umgehen. Viele Menschen, die sich ehrenamtlich in Kirchen, in Vereinen engagieren, sind Beleidigungen und Bedrohungen im Netz ausgesetzt. Auch Schülerinnen und Schüler kennen zu Genüge das Thema „Cybermobbing“.
Sie setzen auf die bestehenden Projekte. Der Tag der Medienkompetenz wird fortgesetzt – das ist richtig –, Sie wollen die Förderung von Freifunk weiterführen – das ist auch richtig –, und Sie wollen den Medienpass in den Schulen auch weiterführen, wie Herr Liminski im Ausschuss ausgeführt hat. Schön, dass Sie erkannt haben, dass das alles richtige und gute Initiativen der SPD-geführten Landesregierung waren. Ja, und es ist gut, dass Sie diese fortsetzen wollen.
Aber, meine Damen und Herren, es ist schade, dass Ihrerseits keine eigenen Ideen und eigene Projekte eingebracht werden und im Haushalt wiederzufinden sind.
Abschließend kann man sagen: Angesichts der Ankündigungen, angesichts Ihrer maßlosen Kritik in der Oppositionszeit ist dieser Haushaltsentwurf, bei dem Sie jetzt die Möglichkeit haben, Neues auf den Weg zu bringen, eine Enttäuschung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Frau Stullich, und sie hält damit heute ihre erste Rede. Dafür wünschen wir Ihnen alles Gute, Frau Kollegin. Sie haben das Pult und das Wort.
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu vorgerückter Stunde und nach immerhin schon 93 Haushaltsreden heute wünscht sich vielleicht der eine oder andere von Ihnen, dass die alte Radioweisheit wieder gilt: Und bist du noch so fleißig, nichts geht über 1:30.
Ich muss Sie enttäuschen: Das werde ich nicht hinbekommen. Der Medienetat hat zwar nur einen Anteil von 0,03 % am gesamten Haushalt – das ist natürlich eine eher marginale Größenordnung –, der Etat ist aber keinesfalls unbedeutend, und er ist es allemal wert, länger als nur 1:30 darüber zu reden.
Kein gesellschaftlicher Bereich hat in den letzten Jahren eine so rasante Entwicklung erlebt wie der Bereich Medien und Kommunikation. Moderne Medienpolitik muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Das gilt auch für den Haushalt, mit dem wir Nordrhein-Westfalen als modernen Standort für Film, Fernsehen und die Gamesbranche weiterentwickeln und zukunftsfähig machen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich danke Ihnen, dass Sie genau das bei der Beratung im Medienausschuss durch Ihre Enthaltung bzw. sogar durch Ihre Zustimmung schon anerkannt haben und unterstützen. Wir sichern im Etat zum Beispiel die Zuschüsse für das Mediengründerzentrum NRW und für das Film Festival Cologne. Wir planen einen Kongress im Rahmen der Gamescom 2018, um die Qualität von Computerspielen zu fördern. Wir schreiben den Förderzuschuss für das Grimme-Institut auf dem Niveau der letzten beiden Jahre fort. Und wir tragen mit 700.000 € dazu bei, das Filmerbe in Deutschland zu bewahren.
Das wichtigste Projekt aber ist die Förderung der Film- und Medienstiftung NRW. Die Förderprogramme dieser Stiftung stärken die Wertschöpfung am Film- und TV-Standort Nordrhein-Westfalen. Diese Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben. Deshalb ist im Haushaltsentwurf ein Plus von 1 Million € auf dann zunächst 10,6 Millionen € für die Film- und Medienstiftung geplant. Wir wollen damit einerseits die klassische, aber natürlich auch die innovative Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter stärken, also den Bereich Film und Fernsehen genauso wie Games, Webvideo oder Crossmedia.
Meine Damen und Herren, die Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist in ihrer Entwicklung und Kreativität einzigartig in Deutschland, aber sie kann eben noch besser werden.
Die Fraktionen von CDU und FDP setzen darum in ihrem Änderungsantrag einen zusätzlichen medienpolitischen Akzent, übrigens einen sehr deutlichen Akzent, Herr Vogt. Mit einer weiteren Million Euro wollen wir nämlich auch den Bereich neuer TVFormate deutlich stärken und vor allem hochwertige Serien fördern, Serien in der Tradition aufwändiger und erfolgreicher amerikanischer Serien wie „Mad Men“, „Breaking Bad“ oder „House of Cards“.
Gerade bei Serien, die international konkurrenzfähig sind, hat Deutschland enormen Rückstand, und Nordrhein-Westfalen hat mit Bayern und Berlin große Konkurrenten, die kräftig in die Standortförderung investieren. Bestes Beispiel für so ein hochwertiges neues Serienformat aus Deutschland ist die bildgewaltige historische Drama-Serie „Babylon Berlin“ von Tom Tykwer, eine Co-Produktion in 16 Folgen, unter anderem von ARD und Sky.
Brandenburg und eben von der Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen unterstützt. Die knapp 300 Drehorte liegen in Berlin und Umgebung, aber auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.
„Babylon-Berlin“ konnte unter anderem in zehn europäische Länder und in die USA verkauft werden, und solche Produktionen haben eben nicht nur einen ökonomischen Stellenwert. Das sind Projekte, die Wirtschaftspolitik und Kulturpolitik erfolgreich miteinander verbinden. Genau das wollen wir unterstützen.
Meine Damen und Herren, hochwertige Serienproduktionen Made in NRW, eine florierende GamesBranche und die wachsende Filmwirtschaft, dieses Potenzial in Nordrhein-Westfalen wollen wir fördern. Daran arbeiten wir, und dafür geben wir gerne 2 Millionen € mehr aus. Denn nicht nur die Kultur, sondern auch die Medienpolitik und eben die Medienwirtschaft sind die Gewinner dieses Etats.