Ich möchte konkret wissen – das möchte ich auch gleich vom Verkehrsminister wissen –, was mit dem Autobahnteilabschnitt der A61 ist. Soll er gebaut werden oder soll er nicht gebaut werden? Das wüsste ich ganz gern, und dazu hätten wir Grüne gern eine klare Aussage.
Das Gleiche gilt für die Außenäste des Bahnknotens Köln. Zur Elektrifizierung dieser Außenäste, die bis weit in die Region hinaus, bis in die Eifel gehen, die weit in Richtung Niederrhein gehen, finde ich in den Planungsunterlagen, die ich kenne, bisher keine eingeleiteten Planungsverfahren. Da gibt es noch keine Zusagen vom Bund.
Eben wurde uns vorgehalten, das sei schon alles auf dem Weg. Da würde uns der Ausbau des Bahnknotens Köln interessieren – es gibt ja dieses Zwölfpunkteprogramm vom NVR –: Wie stehen denn die Finanzierungszusagen seitens des Bundesverkehrsministeriums? Ist das alles in trockenen Tüchern? Unser Stand ist jedenfalls, dass es noch nicht in trockenen Tüchern ist. Deshalb haben wir das durch diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt.
Zum Schluss meiner Redezeit würde ich gern ausführen – das betrifft auch noch einmal den Antrag in Gänze –: Es gab eine Berichterstattung in der „Rheinischen Post“, als wir den Antrag – wir sind ja im
umgekehrten Verfahren – in den Landtag eingebracht haben. Da sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums – ich zitiere –: Dieser Antrag beinhaltet wichtige Themen, aber manches ist schon auf dem Weg.
Das ist immerhin die Zusage, dass hier wichtige Punkte angesprochen worden sind. Wir haben einen Forderungskatalog vorgelegt, Frau Kollegin dos Santos von der SPD. Auch der Güterverkehr – hätten Sie den Antrag mal in Gänze gelesen – kommt in diesem Antrag vor.
Also, es sind relevante Punkte. Wir haben diesen Antrag vorgelegt, und uns würde schon interessieren: Sind die konkreten Vorschläge, die wir unterbreiten, was den Autobahnbau angeht, was die Achse Mönchengladbach–Erkelenz angeht, was den Bahnknoten Köln und den Ausbau der Radwege angeht, alle schon in trockenen Tüchern? Oder ist es gut, dass wir diesen Antrag noch gestellt haben? Deswegen bin ich sehr gespannt auf die Rede des Verkehrsministers. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Das ist ja span- nend! Erst der Vogel und dann der Minister! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Cliffhanger!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch! Kurz vor neun derselbe alte grüne Antrag, heute mit einem neuen Titel: Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen.
Im Grunde genommen geht es nach wie vor um die Lieblingsthemen „mehr Schiene“ und vor allen Dingen „mehr Fahrräder“. Aber es wurde gerade eben zum Glück auch schon von anderen Fraktionen gesagt: Es geht nur ein umfassender Verkehrsmix. Denn im Gegensatz zu der grünen idealen Welt ist es nun einmal nicht so, dass jeder Bundesbürger entzückt den Wechsel von seinem eigenen Pkw auf den ÖPNV oder gar auf das Fahrrad vollziehen möchte oder vollziehen kann.
Ich bringe einfach wieder das Beispiel von der Frau mit den drei Kindern, die den Wocheneinkauf gern mit dem Rad oder mit dem ÖPNV, am besten noch mit sechs Getränkekästen, machen soll. Es ist vielfach nicht möglich. Deshalb wäre das Rheinische Revier gut bedient damit, wenn wir einen guten Verkehrsmix machen.
Klocke. Es ist auch nicht möglich, im ländlichen Bereich Zeiten einzuholen wie im Pkw-Verkehr. Das ist nicht möglich, das können Sie mit allem Geld der Welt nicht machen, und der Bedarf ist auch nicht da. Viele von Ihren modularen Stationen werden in den nächsten Jahren verrotten, wenn es keinen Bedarf gibt. Wir müssen da wirklich richtig dosieren.
Das Rheinische Revier braucht neben einem ausgewogenen Verkehrskonzept natürlich auch unbedingt Fortschritte in der Digitalisierung. Das betrifft das Thema „Homeoffice“ – so, dass die Menschen nicht aus der Region wegziehen müssen. Aber wir fokussieren uns natürlich wieder einmal nur auf eine Sache.
Was mich an dem Antrag am meisten weggehauen hat: Ist es wirklich Ihr Ernst – wir haben gerade noch über die Personalstruktur bei unseren Fachkräften gesprochen –, dass Sie alle bereits in der Planung befindlichen und längst genehmigten Straßenbauprojekte auf den Prüfstand stellen und noch einmal unter umwelttechnischen Aspekten prüfen lassen wollen? Was glauben Sie denn, wie wir hier in Deutschland bauen?
Dieser Kampf gegen das Auto und gegen die Straße generell macht mich manchmal fassungslos. Fast in jedem Antrag wird hier suggeriert, wir würden in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen eine Straße nach der anderen bauen, eine Autobahn nach der anderen. Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie doch ganz genau. Bei den Straßenbauprojekten handelt es sich größtenteils um Reparaturen, um Sanierungen, ab und zu vielleicht mal um eine Kapazitätserweiterung, um die Spurerweiterung bei einer Autobahn, auf der es immer Stau gibt. Vermiedener Stau ist Umweltschutz!
Jetzt noch einmal zur A61. Sie oder Frau dos Santos Hermann fragen wirklich gerade, ob das ein nötiges Projekt ist? Ich kann es Ihnen kurz erklären.
Bei diesem Lückenschluss handelt es sich um eine Abkürzung. Die alte Strecke ist 17 km lang, wir bauen 9.800 m neue Strecke und sparen damit viele Kilometer ein. Wie ist denn der Bedarf? Die letzte Verkehrszählung ist schon ein paar Jahre her. Wir können davon ausgehen, dass die Zahlen heute höher sind. 63.994 Kfz pro Tag – viele davon Lkws aus den Niederlanden und aus Belgien – mal 7,2 km!
460.000 Straßenkilometer Ersparnis an Spritverbrauch, an Emissionen, an Abnutzung der Straßenverkehrsinfrastruktur, an Lebenszeit der Verkehrsteilnehmer. Nach einem Jahr reden wir bereits von 168 Millionen Straßenkilometern, die wir durch
Das kann doch nicht so schwer sein. Kein vernunftbegabter Mensch kann gegen diesen Lückenschluss bei der A61 sein – aber die Grünen. Ich verstehe es nicht. – Ich habe fertig. Danke.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist eine Herkulesaufgabe, aber eben auch eine Riesenchance. Unser gemeinsames Anliegen ist es, diese Aufgabe gemeinsam mit der Region, also mit vereinten Kräften zu meistern. Eine gute Grundlage dafür ist der am 27. April dieses Jahres geschlossene Reviervertrag zwischen Region und Landesregierung.
Oberstes Ziel ist es, gute Arbeitsplätze zu erhalten und neue hinzuzubekommen als Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Nur mit guten Arbeitsplätzen bleibt das Rheinische Revier starke Region und lebenswerte Heimat.
Grundlage für einen erfolgreichen Strukturwandel ist unter anderem gute Mobilität auf leistungsfähiger Infrastruktur, starke Schienenwege mit enger Taktung des Angebots, ein gut ausgebautes Radwegenetz, innovative Mobilitätslösungen und sichere Straßen. Die Menschen müssen pünktlich zur Arbeit und wieder nach Hause kommen. Dafür brauchen wir innovative Lösungen für alle Verkehrsträger.
Mein Eindruck bis hierher ist, dass es an guten Ideen für alle Verkehrsträger im Rheinischen Revier keinen Mangel gibt. Wir haben ein Verfahren aufgesetzt, um eine Auswahl zu treffen, weil es am Ende mehr Ideen als Geld für alle Lösungen gibt. Ich glaube, das ist auch unstreitig. Da hat eben auch die Region, Kollege Klocke, das letzte Wort in diesem Sterneverfahren. Die Frage, was ist jetzt in trockenen Tüchern, entscheidet sich ganz maßgeblich auch an der Frage, welche Prioritäten die Region selber setzt. Ich glaube, das ist aus der Sicht des Landes auch gut so.
Ich finde, jede Debatte, die wir zu diesem Thema führen, ist gut, und jeder Antrag, der eine gute Grundlage dafür bietet, ist mir willkommen. Aber es ist in der Tat so, dass schon ganz wesentliche Ideen, die Sie in dem Antrag beschrieben und eben auch mündlich vorgetragen haben, schon in der Umsetzung sind.
Das gilt beispielsweise für das Thema Radverkehr. Da gibt es das Projekt Rheinisches Radverkehrsrevier, ein regionales Radwegenetz über alle Grenzen von Kommunen und Kreisen hinaus. Es ist schon im Rahmen des Sofortmaßnahmenpakets bewilligt. Entsprechende Förderanträge sind gestellt. Das Konzept wird bis zum Ende des Jahres fertig sein. Erste Maßnahmen, die Teil dieses Konzeptes sind, sind schon konkret positiv beschieden worden.
ÖPNV. Jenseits der ÖPNV-Offensive, die für das ganze Land natürlich Potenziale durch neue Schnellbusse, On-Demand-Verkehre, die zahlreichen Schienenpersonennahverkehrsprojekte, Ausbau der RB 38 zwischen Kerpen-Horrem und Bedburg bietet, haben Bund und Land dem BMVI bereits Kohlemittel freigegeben, um zeitnah eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen zu können. Um mit Ihren Worten zu sprechen: Die Planung ist insofern in trockenen Tüchern.
Mit 60 Millionen Euro finanziert das Land aktuell auch schon die Westspange vor, die ersten beiden Leistungsphasen. Das geht in der Debatte gelegentlich unter. Wir hatten eine große Veranstaltung in Köln. Als im Rheinischen Revier von Kohlenachfolgethemen noch gar nicht die Rede war, haben wir das schon gemacht, weil es generell wichtig ist. Alle anderen Themen werden aus dem SPNV-Bereich im Herbst entschieden. Auch das Thema „Nachnutzung vorhandener Kohlebahnen“ haben wir natürlich auf dem Schirm. Ein Gutachten dazu wird in Auftrag gegeben.
Nächstes Thema: Mobilstation. – Das Sofortprogramm plus und das Starterpaket Kernrevier umfassen bereits erste Projekte, die den Aufbau von Mobilstationen im Rheinischen Revier beinhalten.
So könnte ich jetzt weiter fortfahren über Themen wie des autonomen Fahrens, Datenthemen aus dem Sofortprogramm plus, beispielsweise Verkehrsmanagement und digitale Mobilitätsinfrastruktur. Ja, es gibt auch Straßenbauvorhaben.
Ich möchte zur Versachlichung beim Thema A61 noch Folgendes vortragen: In der 159. Sitzung am 14. Dezember 2020 hat der Braunkohleausschuss des Regionalrats der Bezirksregierung Köln auf Antrag von CDU, SPD und FDP einstimmig beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrsministerium die Notwendigkeit des Baus der A61n zu prüfen. Also da, wo die Kompetenz der Region ist, sagen alle: Schaut euch das noch mal an. So richtig sinnig ist die alte Idee nicht mehr.
Das kann sie auch nicht sein. Natürlich werden wir diese Gespräche begleiten. Wir planen ja keine Autobahnen mehr. Zum Jahreswechsel hat sich dazu ja etwas in der Zuständigkeit geändert; das wissen ja
alle kundigen Thebaner. Aber selbstverständlich muss das auf den Prüfstand. Ich wäre an der Stelle jetzt ein wenig cleverer, Herr Kollege Klocke, als mit großem Tremolo zu sagen: Wir wollen die nicht mehr. – Da sagt der Bund: Danke schön. – Ich hätte aber gerne vom Bund noch etwas dafür, wenn er das spart, aber das nur unter uns.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Aussprache in Tagesordnungspunkt 16.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/13785, den Antrag Drucksache 17/13060 abzulehnen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die sind demzufolge bei der SPD-Fraktion. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Antrag Drucksache 17/13060 abgelehnt.