Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Kollegin. Wir reden hier ja jetzt nicht von Autobahnabfahrten, sondern wir reden von dem Neubau der A61. Das sehen wir skeptisch, da es durch ein renaturiertes Gebiet geht. Wie steht denn die SPD zu dem geplanten Neubau dieses Autobahnabschnittes?
weil Wege verkürzt werden und Emissionen gedrückt werden können, dann kann auch das sinnvoll sein. Sie wissen genau, dass wir bei solchen Planungen immer auch einen Ersatz im Naturbereich, im ökologischen Bereich leisten müssen, und das wird hier natürlich passieren. Ob das tatsächlich notwendig ist, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen; ich hatte in erster Linie an den Autobahnlückenschluss der A1 gedacht. Das wäre insofern meine Antwort.
Hohen Haus bereits mehrfach beschäftigt, und wir haben alle Aspekte dieses gigantischen Transformationsprozesses in zahlreichen Debatten erörtert. Ich möchte hier noch einmal voranstellen: NRW leistet bei der Frage des schnellen Kohleausstiegs und damit bei der Frage der drastischen Reduzierung von CO2-Emissionen den Löwenanteil.
Wir reduzieren durch diesen Prozess den CO2Ausstoß in diesem Land um 1,2 Milliarden Tonnen zusätzlich zu den von Rot-Grün in 2016 vorgesehenen 400 Millionen Tonnen.
Meine Damen und Herren, das ist eine politisch herausragende Leistung, die auch mit der SPD im Land und im Bund parteiübergreifend aufgesetzt wurde, und da brauchen wir uns von grüner Seite keine Lektionen erteilen zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu diesen überflüssigen Versuchen gehört auch dieser Antrag, der die Verkehrswende für das Rheinische Revier einfordert. Sie fordern explizit eine Reihe von S-Bahn-Strecken, mehr Radverkehr und vor allen Dingen eine Politik gegen das Auto. Dazu sage ich Ihnen: Die Verkehrspolitik der NRW-Koalition ist darauf ausgerichtet, alle Verkehrsträger gleichermaßen in ihren jeweiligen Stärken zu unterstützen.
Wir wollen die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die entscheiden, was das jeweils richtige Verkehrsmittel ist. Sie hingegen wollen die Verkehrspolitik ausschließlich aus den Vorgaben Ihrer Klimapolitik ableiten. Das wird keinen Erfolg haben. Wir brauchen ein taugliches Straßensystem sowie eine klimafreundliche, motorisierte und individuelle Mobilität. Sie setzen diesbezüglich auf Verbote und Gängelung, wir auf Innovation und Fortschritt.
Wir werden das Auto weiterhin brauchen. Wir brauchen es für Millionen von Pendlerinnen und Pendlern und für unsere Wirtschaftsverkehre. Darum stehen wir zu der Vereinbarung, eine leistungsstarke Autobahnverbindung des Reviers sicherzustellen. Die genaue Ausgestaltung liegt nunmehr in der Zuständigkeit des Bundes.
Darüber hinaus ist klar festzustellen: Alles, was Sie ansonsten fordern – die Entwicklung eines S-BahnNetzes, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Projekte für vernetzte Mobilität –, ist längst in Bearbeitung und teils weit fortgeschritten. Schienentrassen haben nämlich einen erheblichen Planungsvorlauf. Die zuständigen Akteure haben deshalb schon vor Ihrem Antrag angefangen, genau das zu planen. Dazu gehört selbstverständlich auch ein attraktives Radwegenetz.
Ebenso machen wir uns an die Planung von Mobilstationen. Vernetzte Mobilität ist ein wesentlicher Aspekt der Mobilität der Zukunft, und das Rheinische Revier wird zum Mobilitätsrevier der Zukunft. Dafür haben die Landesregierung, die Region und der Bund bereits ein Umsetzungskonzept vereinbart. Smarte Pendlerparkplätze, eine Mobilitätsdatenplattform, ein modernes Verkehrsmanagement und die erwähnten Mobilstationen setzen genau das um, was Sie hier erst fordern.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Dieser Antrag ist überholt. Wir stehen bereits vor der Umsetzung eines umfassenden Konzepts und nicht wie Sie vor der Formulierung von Ideen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass sich die Vorredner in ihrer Tonalität hätten entscheiden müssen. Entweder ist der Antrag überholt, oder es ist, wie das der Kollege Voussem in der vorletzten Woche im Verkehrsausschuss sagte, der Endkampf der Grünen gegen die Individualmobilität. Denn nur eines kann stimmen: Entweder stehen in dem Antrag nur kluge Sachen, die aber schon in der Vorbereitung sind, die bereits alle vom Ministerium vorbereitet werden, oder es ist eine grüne ideologisch durchzogene Politik, wie das der Kollege Reuter eben erwähnt hat, die man aufs Schärfste kritisieren und ablehnen muss. Beides zusammen passt jedoch nicht. Da hätten Sie sich festlegen müssen.
Oder Sie wollen als Regierung mit den Projekten, die Sie jetzt alle schon auf den Weg gebracht haben, grüne ideologische Politik selber machen.
Lieber Kollege Uli Reuter, was die Wahlfreiheit anbelangt: Ich habe im Ausschuss bereits erwähnt, dass ich in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren knapp zehn Termine in dieser Region hatte, und ich sage Ihnen als Grüner ganz offen, dass ich jedes Mal mit einem Carsharingwagen dorthin gefahren bin, weil ich immer auf meine Apps geguckt habe. Ob es Erkelenz, ein anderer Ort oder ein Termin direkt an der Braunkohlenhalde war – alle Verbindungen lagen mit Bus und Bahn bei zwei Stunden 45 Minuten, drei Stunden 25 Minuten. Mit dem Auto waren es hingegen 50 Minuten, eine Stunde zehn Minuten, was auch immer.
Zur Wahlfreiheit gehört für mich, dass ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder mit dem Privat-Pkw in etwa der gleichen, einer adäquaten Zeit vorankomme. Wenn dazwischen aber eine Lücke von anderthalb bis zwei Stunden klafft, kann ich von den Menschen nicht erwarten, dass sie auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen.
Für mich bedeutet Wahlfreiheit, dass ich als berufstätiger Mensch im Zuge meiner Zeitsouveränität nicht vier Stunden durch eine Region gondeln muss, durch die ich mit dem Auto in einer Stunde komme. Das zum Thema „Wahlfreiheit“.
Nun zu den konkreten Projekten: Aus meiner Sicht gibt es zu allen Kollegen, die jetzt gesprochen haben, einen ganz klaren Unterschied, und die Kollegin Dos Santos Herrmann hat sich am Ende ein wenig herausgeschwiemelt, was die Frage der A61 anbelangt. Wir meinen nicht, dass dieses Autobahnteilstück durch ein renaturiertes Gebiet neu hindurchgebaut werden sollte. Es gibt in dieser Region ausreichend Autobahnen und Autobahnanschlüsse, und das gilt sowieso grundsätzlich. Die Straßeninfrastruktur im Rheinischen Revier ist gut ausgebaut. Das ist gut; sie soll erhalten und sie soll saniert werden. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob wir dazu zusätzlich adäquat ÖPNV und Radwege anlegen können. Diesbezüglich ist noch viel zu tun.
Ich weiß auch, dass sich Sachen in Planungsprozesses befinden. Aber was ist beispielsweise mit der Achse Mönchengladbach–Erkelenz–Düren–Köln? In der Region wird das groß diskutiert. Gestern Abend hatte ich das Vergnügen eines Termins mit der Metropolregion Rheinland. Im Rahmen dessen wurde uns von der Geschäftsstelle eine sehr schöne Präsentation gezeigt, wonach genau diese Strecke Mönchengladbach–Erkelenz–Düren–Köln in der Region als zentrale ÖPNV-Bahnroute gefordert ist.
Mich würde bei der Rede des Verkehrsministers gleich interessieren, ob diesbezüglich schon etwas in Planung ist; ich kenne bisher jedenfalls keine Planungsprozesse. Genau diese Route haben wir in unserem Antrag erwähnt.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass Straßenbauprojekte durch
Naturschutzgebiete oder renaturierte Gebiete nicht wünschenswert seien. Dürften denn Schienenstrecken durch solche Gebiete gebaut werden?
Nein, es ist kein Naturschutzgebiet, von dem wir hier sprechen, sondern das ist eine alte Braunkohlenhalde, die aufgeschüttet ist und begrünt wird.
Wir meinen, dass die Autobahninfrastruktur im Rheinischen Revier so gut ausgebaut ist und die Möglichkeiten, dort auf Autobahnen unterwegs zu sein, so gut sind, dass wir diesen Lückenschluss nicht noch zusätzlich brauchen. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Das kann man kritisieren, und dazu kann man auch anders stehen. Das ist aber ein konkretes und umstrittenes Projekt. Uns wurde von allen Parteien, die bisher gesprochen haben, gerade vorgehalten, dass alles bereits auf dem Weg sei und alles andere überflüssig sei; es würde sozusagen gar keine Diskussionsnotwendigkeit mehr bestehen.
Ich möchte konkret wissen – das möchte ich auch gleich vom Verkehrsminister wissen –, was mit dem Autobahnteilabschnitt der A61 ist. Soll er gebaut werden oder soll er nicht gebaut werden? Das wüsste ich ganz gern, und dazu hätten wir Grüne gern eine klare Aussage.