Die Region soll damit zum Motor und Vorreiter für die Entwicklung und Anwendung zukunftsfähiger, nachhaltiger Mobilitätslösungen auf allen Ebenen unter Vernetzung aller Mobilitätsanbieter weiterentwickelt werden.
Dieses Ziel haben die Region und die Landesregierung so erarbeitet. Dieses Ziel wird im Rheinischen Revier auch über die WSB Schritt für Schritt bereits umgesetzt. Daher springt Ihr Antrag für mich nicht nur zu kurz, sondern er kommt auch viel zu spät. Die Region ist nämlich schon einen ganzen Schritt weiter.
Gerade für das Rheinische Revier im ländlichen Raum kann eine nachhaltige Verkehrsstrategie nur gelingen, wenn man mit einem multimodalen Angebot für alle kommt, also einem Fünfklang aus ökologischen, ökonomischen, innovativen, sozialen und demografischen Lösungen. Hier fehlen in Ihrem Antrag einige Dimensionen.
Wir investieren daher heute schon in technologieoffene Antriebe in Bussen, Zügen und Autos. Wir investieren in Seilbahnen, Flugtaxis und Lkws, betrieben mit Wasserstoff, E-Fuels, Batterien oder dem, was vielleicht noch erfunden wird, auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Fahrrad, auf dem Fußweg oder in der Luft, in Shared Mobility mit Mobilitätsstationen bis hin zu Ankerpunkten in Wohngebieten, on demand, vernetzt und partizipativ. Wir investieren in virtuelle Mobilität und in vertikale Mobilität. So sieht unser Projekt aus.
Sie fordern hier dann noch einmal – das sind fast 50 % Ihrer Forderungen – den Ausbau des Schienennetzes im Revier. Ganz ehrlich: Auch da sind Sie zu spät. Denn wir setzen es zum Teil schon um. Ich wollte Sie nur daran erinnern, dass die großen Schienenprojekte wie Revierbahn, die Maßnahmen zum dritten Gleis oder die wichtigen S-Bahn-Verbindungsachsen durch das ganze Revier schon ins Investitionsgesetz gelangt sind – und zwar durch uns.
Der Lückenschluss Linnich–Baal ist sogar schon kurz davor, in den Schienenbedarfsplan aufgenommen zu werden. Das Projekt „Brain Train“ wurde schon vom Land gefördert und das Projekt Kohlebahn hat seinen zweiten Stern.
Das heißt: Sie schreiben noch einen Antrag; wir haben schon begonnen. Wir überlegen, wie wir das vorrangig umsetzen. Wir überlegen, wie wir Planung und Genehmigung beschleunigen können. Wir brauchen keine weiteren Anträge, in denen alte Projekte beschrieben werden.
Liebe Grüne, wenn Sie uns bei Schienenprojekten oder anderen Projekten unterstützen wollen, dann unterstützen Sie uns doch in der Trassenfindung, der Umsetzung und vor allem der Akzeptanz vor Ort.
Neben der Schiene setzen wir aber auch auf Fahrradwege, gute Straßen und Fußwege – das auch unter dem Aspekt der Sicherheit. An den Bahnhöfen haben wir jetzt Videokameras zur Erhöhung der Sicherheit installiert. Wir haben einen Fußverkehrscheck eingeführt, damit Bürger und Kommunen Gehwege sicherer machen können. Zum Thema „Fahrrad“ wird im Herbst das Fahrradkonzept vorgestellt. Das heißt, wie wir es heute auch schon gehört haben: NRW investiert so viel in Fahrradwege – Stichwort: Radwegegesetz – wie noch nie eine Landesregierung zuvor. Nicht umsonst – das kann ich Ihnen sagen – wird Hendrik Wüst bei uns im Revier „Fahrradminister“ genannt.
Jetzt zum ÖPNV: Unsere Leitlinien im ÖPNV verfolgen das Ziel, die Verkehrsbünde zu Mobilitätsanbietern für alle Formen von Verkehr fit zu machen. Wir werden damit die Mobilität auf der Straße – das ist das Verkehrsmittel, das alle Ansiedlungen im ländlichen Raum verbindet – umweltfreundlicher, bedarfs- und generationengerecht machen.
Noch einmal: Es ist nicht nur der Individualverkehr mit PKWs, sondern gerade der ÖPNV läuft im ländlichen Raum – vor allem im Rheinischen Revier – mit Bussen und somit auch über die Straße. Von daher wird die Einführung eines E-Tarifs im ÖPNV für viele die Kosten senken, die Akzeptanz stärken und insbesondere für junge Menschen eine echte Alternative zum Auto sein. Sie merken: Man muss einfach auf mehreren Dimensionen tätig sein.
Mein Fazit: Das Möbilitätsrevier der Zukunft folgt keiner Ideologie, ist für Ideen offen und schließt heute nicht schon Straßen von morgen aus, sondern wägt für die jeweilige Region im Rheinischen Revier ab. Ihr Antrag bringt das Revier nicht weiter. – Danke.
(Carsten Löcker [SPD]: Die CDU senkt die Kosten im ÖPNV? Da bin ich ja mal gespannt! So einen Unsinn habe ich ja noch nie gehört!)
und Kollegen! Es ist eben schon gesagt worden: Der Antrag der Grünen kommt sehr spät. Dem kann ich mich anschließen.
Leider muss ich den regierungstragenden Fraktionen aber auch noch einmal den Hinweis geben, dass es die SPD-Fraktion war, die schon vor über zweieinhalb Jahren – nämlich genau am 20. November 2018 – mit einem Vorschlag für einen Sonderverkehrswegeplan die Mobilitätswende, die die Grünen für sich beanspruchen, im Rheinischen Revier vorgeschlagen hat. Wir haben es damals etwas anders genannt. Wir haben es Sonderverkehrswegeplan genannt – auch deshalb, weil wir sehr viele, wie ich finde, nach wie vor richtige Projekte konkret benannt haben: von der Schiene über die Straße bis zum Fahrradweg. Insbesondere haben wir etwas nicht vergessen, was bei den Grünen so gut wie gar nicht vorkommt, nämlich die Frage des Güterverkehrs.
Das Rheinische Revier soll ein prosperierendes neues wirtschaftliches Wachstumsgebiet unseres Landes werden. Auch das muss durch entsprechende Mobilitätsinfrastruktur beantwortet und begleitet werden. Wenn wir etwas Neues schaffen, was vielleicht auch an neuen Stellen geschaffen wird, dann brauchen wir die entsprechenden Wege. Wir brauchen die Verbindungen zwischen den urbanen Räumen in unserem Land und dem Revier. Das brauchen wir nicht nur für die Menschen, die vielleicht aus beruflichen Gründen pendeln, sondern insbesondere auch für die Güter.
Wer eine Verkehrswende will, der darf die Wasserstraße dabei nicht vergessen. Sie führt nicht direkt mitten durch das Revier, aber sie grenzt das Revier ein, und sie muss angebunden sein. Eine gute Anbindung an den Rhein wird für die wirtschaftliche Entwicklung im Revier von höchster Bedeutung sein.
Das, liebe Grüne, verschweigen Sie in Ihrem Antrag komplett. Das fehlt, und ich frage mich eigentlich: Warum? Warum fehlt das, wenn wir doch alle erkennen müssen – und hoffentlich auch benennen –, dass eine Verkehrswende ohne Veränderungen im Güterverkehr nicht gelingen wird. Sie beschränken sich auf den Personenverkehr. Der ist zweifellos von hoher Bedeutung – allein mit ihm werden wir aber die Verkehrswende nicht hinbekommen.
Olaf Scholz hat Anfang dieser Woche den schönen Satz geprägt: „Zukunft kann man sich nicht wünschen, die muss man hinkriegen.“ – Genau darum geht es. Genau deshalb haben wir eben schon vor längerer Zeit einen Plan vorgelegt. In diesem waren übrigens auch solche Projekte wie die S-Bahn-Anbindung zwischen Grevenbroich und Düren und anderen Bereichen enthalten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen: Es wurde vorhin von der Leitentscheidung gesprochen und davon, dass vieles auf dem Weg sei. – Ja, das ist auch passiert, weil unsere Minister und unsere Abgeordneten der SPD im Bund da hart hinterher waren.
Ich verneine nicht, dass diese Regierung vielleicht auch das ein oder andere getan hat, aber Sie waren kurz davor, eine wesentliche Entscheidung falsch zu treffen.
Das wäre nicht in Ordnung gewesen. Wir brauchen Investitionen in den Verkehr und wir brauchen Investitionen in den Strukturwandel. Vor diesem Fehler hat Sie die SPD gerettet. Insofern …
Die Grünen haben – auch das ist vorhin gesagt worden – den Straßenverkehr völlig ausgeklammert. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir die Anbindung zum Beispiel an die Wasserstraße brauchen. Wir brauchen sie aber natürlich auch innerhalb des Reviers, etwa um an die Bahnhöfe heranzukommen, die mit Mobilstationen und Carsharing ausgestattet werden sollen. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann brauchen wir auch keine Mobilstationen. Ich bin wirklich niemand – das ist auch die SPD-Fraktion nicht –, die sagt: Wir brauchen Wachstum in der Infrastruktur nach dem Motto „größer, weiter, höher“. Nein, aber wir müssen schon vernünftig planen und wir müssen genau hinschauen, was notwendig ist und was nicht.
gehungsstraße, um Bevölkerung zu entlasten – all das sind Projekte, die Sinn machen, ebenso wie der Ausbau einer Schienenstrecke. Insofern, liebe Grüne: Ihr Antrag ist nicht nur zu spät, er ist zu kurz gesprungen. Und er ist letzten Endes, weil er zu kurz gesprungen ist, auch kein Beitrag zur Verkehrswende.