Sie können sich auch sicher sein, dass die immer zahlreicheren Linken und Linksradikalen in den Redaktionsstuben der Öffentlich-Rechtlichen nicht erwähnen, dass Sie die ekelhaften antisemitischen Ausfälle der vergangenen Wochen mit Ihrer sogenannten Willkommenspolitik selbst verschuldet haben.
Sie können sich sicher sein, dass Ihre völlig durchgeknallte Coronapolitik mittels medialer Panikmache gerechtfertigt wird. Sie können sich sicher sein, dass kein journalistischer Untergriff zu billig ist, um Ihnen lästige Konkurrenz vom Leibe zu halten.
Nein, meine Damen und Herren, Sie wollen keine freie Berichterstattung und keinen funktionierenden Medienmarkt. Daran haben Sie überhaupt kein Interesse. Sie wollen die Hofberichterstattung, wie Sie sie seit Jahrzehnten gewohnt sind.
Wo neue und unabhängige Medienprojekte entstehen, da bekämpfen Sie sie aufs Messer, um mit unserem Medienminister zu sprechen. Sie haben aus den Medienanstalten Zensurbehörden gemacht, die jetzt reihenweise kleine und unabhängige Blogger drangsalieren und abmahnen, weil sie unliebsame Wahrheiten aussprechen.
Wer kontrolliert die Medienanstalten? Sie selbst, meine Damen und Herren, Ihre Freunde von den Lobbyverbänden und vor allem auch die Redakteure und Standesvertreter der Altmedien. Das ist ein wenig so, als ob zwei Wölfe und ein Schaf über das Frühstück abstimmen. Nein, es ist sogar noch schlimmer, weil das Schaf nicht einmal eine Stimme hat.
Für Ihre Freunde bei den Zeitungen und beim WDR und bei den Altmedien gibt es so eine Kontrolle übrigens nicht. Wo kämen wir denn da auch hin? Das wäre ja schließlich Gleichbehandlung.
Und wenn das alles nichts hilft, wenn Sie der unabhängigen Berichterstattung damit auch nicht beikommen, dann geht man eben, Herr Reul, mit dem Geheimdienst heran. Wir haben es vor zwei Wochen gesehen. Der sogenannte Verfassungsschutz drangsaliert im Auftrag der Regierung nicht nur lästige Konkurrenz, sondern auch noch unabhängige
Medienportale. Das hat in NRW auch eine gewisse Tradition und ist vom Verfassungsgericht schon einmal kassiert worden.
Aber das muss man sich so vorstellen. Das ist Deutschland 2021; um nicht zu sagen: Das ist Neues Deutschland. – Vielen Dank.
Das war Herr Abgeordneter Tritschler. Eine Anmerkung – aber wahrscheinlich habe ich Sie akustisch missverstanden –: Die Behörde heißt „Verfassungsschutz“. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Reul das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich habe ich gar keine Lust mehr, Reden zuzuhören, in denen man nur andere Parteien, andere Politiker und Institutionen beschimpft und verunglimpft und immer dieselbe Soße erzählt. Aber es scheint irgendwie nötig zu sein. Ich hoffe, dass irgendwann einmal Menschen merken, dass das keine Wirkung und keinen Sinn hat und ihnen keinen Vorteil bringt, überhaupt keinen Vorteil.
Wir haben eine Große Anfrage, die mit vielen Fragen bestückt ist und die viele Probleme aufruft, und eine große Arbeit der Landesregierung, die versucht hat, die Fragen möglichst intensiv zu bearbeiten und darauf hinzuweisen, dass die Medienbranche sich grundlegend verändert hat.
Man kann schon die Frage stellen, warum man eigentlich jetzt erst eine solche Bestandsaufnahme macht. Diese Frage ist berechtigt. Sie war längst überfällig. Deswegen begrüßen wir auch, dass die Anfrage gestellt worden ist; denn die offenen Fragen sind groß.
Sie sind allerdings kompliziert zu beantworten. Darauf hat Frau Kollegin Cormann schon hingewiesen. Das war ein großer Aufwand. Deswegen konnten wir das auch nicht alles mit eigenen Kräften umsetzen, sondern haben im Rahmen einer offenen Ausschreibung einen Dienstleister beauftragt, der das wissenschaftlich und methodisch fundiert unterstützt hat.
Wenn man nun die aktuelle Antwort mit der Großen Anfrage 13 zum Zeitungsmarkt und mit der Großen Anfrage 10 zum Radiomarkt aus dem Jahr 2019 zusammenlegt, dann zeigt sich, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen so gut erfasst ist wie in keinem anderen Bundesland. Die Datenlage ist extrem gut.
Das ist hilfreich, wichtig und bedeutsam. Denn Politik sollte – das ist der Unterschied zur Politik von anderen, die man sich manchmal hier im Saal anhören muss – faktenbasiert gestaltet werden.
Gerade über unsere Medienbranche kann man gar nicht genug wissen. Der digitale Wandel stellt sie vor große Herausforderungen. Das Mediennutzungsverhalten ändert sich. Medienmarktakteure, die ihn prägen, sehen heute komplett anders aus als noch vor zehn Jahren. So wird es auch weitergehen. Viele traditionsreiche Medienunternehmen stehen unter einem erheblichen finanziellen Druck. Sie suchen gemeinsam, wie auch neue journalistische Anbieter, nach tragfähigen Geschäftsmodellen und Wegen, Journalismus zu monetarisieren. Wettbewerber wie Google und Facebook hingegen konnten gerade auch die Zeit der Pandemie nutzen, um ihre Umsätze noch stärker zu steigern als bisher.
Kurzum: Je mehr wir über unsere Medienbranche wissen, umso besser können wir unsere Medienpolitik auf die aktuelle Situation am Markt ausrichten und an guten Rahmenbedingungen für unsere Anbieter arbeiten. Das Ziel dabei ist übrigens immer, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern journalistische Informationen zur Verfügung stellen, die auch unabhängig sind.
In diesem Sinne haben wir mit großem Aufwand die Beantwortung betrieben, um möglichst intensiv die Fragen zu beantworten. Alle Onlineanbieter und -angebote mit journalistischem Inhalt wurden systematisch ermittelt. Stichprobenartig wurden Anbieter befragt, um insbesondere Informationen zu Onlineonly-Angeboten zu erhalten. Ebenfalls stichprobenartig wurden Angebote inhaltsanalytisch betrachtet, um Charakter und Relevanz besser zu erfassen. Hinzu kam eine Bevölkerungsbefragung zum Nutzungsverhalten im Onlinebereich. Natürlich wurden so weit wie möglich die relevanten Marktdaten zusammengetragen und zahlreiche Expertengespräche geführt.
In NRW gibt es mit über 1.000 identifizierten journalistischen Onlineangeboten eine extrem breit gefächerte Auswahl an Medien. Aber diese immense Breite alleine lässt noch keine Schlüsse auf die echte publizistische Vielfalt zu. Auffallend ist, dass die reichweitenstärksten Onlinemedienangebote von etablierten Medienunternehmen und Medienmarken kommen.
Die Rolle der Verlage, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie des Lokalrundfunks als zentrale Säulen des dualen Mediensystems sind auch online von großer Bedeutung. Es gibt daneben zwar eine Vielzahl regionaler, lokaler sowie auch sublokaler Online-only-Angebote. Allerdings sind tragfähige Ge
schäftsmodelle kaum erkennbar. Viele dieser Angebote entstehen nebenberuflich und ehrenamtlich. In der Fläche können sie die mediale Vielfalt nicht hundertprozentig sichern.
Insgesamt sind eigenständige Onlineredaktionen kaum auffindbar. Bei etablierten Medien werden die Onlineinhalte in der Regel kanalübergreifend erstellt. Bei Online-only-Angeboten ermöglichen die Erlösstrukturen keine angemessene Finanzierung von Journalismus nach professionellen Standards, von einzelnen Ausnahmen abgesehen.
Meine Damen und Herren, in Summe haben uns diese Ergebnisse nicht überrascht. Wir hatten natürlich schon vermutet, dass die gewachsenen Medienunternehmen mit ihren etablierten Marken auch im Wandel von zentraler Bedeutung für die Medienvielfalt in diesem Land sind. Aber die Befunde haben uns in unserem grundsätzlichen medienpolitischen Kurs bestärkt.
Erstens. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Medienregulierung, die die Auffindbarkeit relevanter Medieninhalte sichert und auch für den Onlinebereich Mindestanforderungen für die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten definiert. Man kann es nicht oft genug sagen: Der neue Medienstaatsvertrag ist hier ein extrem wichtiger Meilenstein.
Zweitens. Wir setzen uns auch weiterhin für einen gesunden Mix aus einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nah bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und gleichzeitig sehr sorgsam mit den Rundfunkbeiträgen wirtschaftet, einem starken privaten Rundfunk, der gerade auch im Lokalen wichtige Beiträge zur Medienvielfalt leistet, und einer Presse, die die Menschen im ganzen Land erreicht, sei es auf Papier oder online, ein. Solche Medienanbieter, die das Vertrauen der Menschen genießen, werden umso wichtiger, je größer und überwältigender die digitale Informationsflut ist.
Drittens. Wir müssen auch im Medienbereich ein gutes Umfeld für Neugründungen sichern. Dabei ist es erst einmal unerheblich, ob sie mit Gewinnorientierung oder gemeinnützig operieren wollen.
Zum Schluss noch eine letzte Anmerkung: Wir werden sehen, ob in Zukunft weiterhin nach klassischen Mediengattungen sortierte Große Anfragen zum Zeitungs-, zum Radio- und zum Onlinemedienmarkt ins Haus stehen. Unser Vorschlag seitens der Landesregierung wäre, auch hier zukünftig etwas crossmedialer zu denken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. Sie sprachen in Vertretung für Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Auch wenn die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute 31 Sekunden überzogen hat, ändert sich daran nichts, wie ich sehe. Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt.
Ich stelle fest, dass damit die Beratung der Großen Anfrage 28 der Fraktion der SPD abgeschlossen ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Klocke das Wort. Bitte sehr.
Verzeihung. Das ist der eine Teil. Aber ich habe auch auf der Redeliste eine andere Reihenfolge. Ich würde Ihnen selbstverständlich gerne das Wort geben. Sie haben mich so beeindruckt, weil Sie sich freudestrahlend dem Redepult näherten.
Ich bin mir aber sicher, dass erst die Kollegin Frau Dr. Peill für die Fraktion der CDU das Wort hat, weil wir jetzt im umgekehrten Verfahren sind. Wenn der Antrag aus dem Ausschuss zurückkommt, lieber Kollege Klocke, geht es ja nach der anderen Reihenfolge. Deswegen hat jetzt Frau Dr. Peill für die Fraktion der CDU das Wort, die genauso freudestrahlend lächelnd – sie hat zwar eine Maske auf, aber man kann es an den Augen sehen – ans Redepult kommt. Bitte, liebe Frau Kollegin Peill.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Manchmal geht es so herum, und manchmal geht es so herum. Aber ich muss sagen: In diesen Antrag, dieses Rezept für eine Verkehrswende im Rheinischen Revier, haben die Grünen auf der einen Seite viele gute Zutaten hineingemischt. Auf der anderen Seite ist vieles davon kalter Kaffee. Denn davon hat die Landesregierung schon vieles entweder umgesetzt, in Auftrag gegeben oder geplant. Und – das muss ich schon sagen – Neues fehlt hier komplett.
wende im Rheinischen Revier auf den Weg zu bringen – wissend, dass die Leitentscheidung 2021 das Mobilitätsrevier der Zukunft schon auf den Weg gebracht hat. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Entscheidungssatz 2:
Die Region soll damit zum Motor und Vorreiter für die Entwicklung und Anwendung zukunftsfähiger, nachhaltiger Mobilitätslösungen auf allen Ebenen unter Vernetzung aller Mobilitätsanbieter weiterentwickelt werden.