Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich sehr geehrt, heute zum ersten Mal hier in diesem Parlament sprechen zu dürfen. Vielen Dank dafür. Sie merken meine Aufregung.
Die SPD-Fraktion hat mit 91 Fragen eine Große Anfrage zur Situation der Onlinemedien in NordrheinWestfalen gestellt. Klar ist: Es gibt einen immer stärkeren Wandel der Medienlandschaft.
Ich möchte Sie hier im Saal, meine Damen und Herren, fragen: Wer von Ihnen bezahlt regelmäßig für guten Journalismus im Netz? Ich bitte jetzt nicht um Handzeichen. Sonst wird die Präsidentin nervös, wenn alle aufzeigen oder keiner.
Ich glaube, dass nicht viele hier im Raum wirklich ein Abo haben und regelmäßig für guten Journalismus bezahlen. Viele Studien zeigen auch dieses Problem. Nur sehr wenige Internetnutzer sind bereit, für reine Onlineangebote zu bezahlen; denn es gibt genügend Informationsangebote, die im Netz frei erhältlich sind.
Ja, digitale Medienangebote gewinnen zunehmend an Bedeutung. Aber es ist unklar, wie sich der Medienmarkt online entwickelt. Deshalb sollen der Online
medienmarkt hinsichtlich Anbietern und Angeboten sowie deren Nutzer medienpolitisch begleitet werden. – So weit, so gut.
Auf den ersten Blick scheint die Große Anfrage der SPD Sinn zu machen. Das Problem ist nur: Diesen einen Onlinemedienmarkt gibt es so abgegrenzt von den übrigen Medien gar nicht, wie die SPD-Fragesteller es darstellen wollen. Denn reine Onlineprodukte rechnen sich heutzutage in den wenigsten Fällen. Deshalb gibt es sie auch kaum.
Es muss auch die Frage erlaubt sein, welchen Sinn und welche Erkenntnis viele der in dieser Großen Anfrage gestellten Fragen bringen. Darunter sind immer wieder Fragen wie – jetzt zitiere ich –: „quartalsweise Auflistung nach Anbietern“; es sollen seit 2014 alle „Online-Medienangebote und Online-Anbieter mit journalistischem Inhalt“ aufgeführt werden. Alter Schwede, habe ich gedacht, wer soll das denn beantworten? Wie will man das recherchieren? Wie, bitte, soll man bis 2014 zurück alle Anbieter im World Wide Web auflisten?
Und es wird noch besser in dieser Anfrage: Hinzu kommen in mehreren Fragen gewünschte Vergleiche – Zitat – „mit dem Bundesgebiet“. Meine Damen und Herren, entweder sind die Fragesteller nicht wirklich mit der Materie „Internet“ vertraut, oder die Fragen wurden einfach – das vermute ich – aus vorigen Großen Anfragen zum Zeitungsmarkt übernommen. Oder es ist reine Schikane in Richtung der Landesregierung.
Diese wiederkehrenden Fragen nach Zeitreihen im Netz ab 2014 sind einfach nicht beantwortbar. Und warum gerade 2014? Das erinnert mich irgendwie an Zahlen, die im Moment in der Coronapandemie kursieren. Sie sind einfach willkürlich. Warum 2014? Aufgrund der Dynamik in diesem Markt ist das doch wirklich nicht darstellbar. Es gibt kein Amt oder kein Archiv analog zum Zeitungsmarkt im World Wide Web, bei dem man nachfragen kann: Wer war denn 2015 online, und was hat der gemacht?
In einem Zeitungsarchiv können Sie so etwas machen, beim WDR auch. Aber im Web? Umso mehr bewundere ich die Arbeit der Landesregierung, wie viel Mühe sie in die Beantwortung selbst der naivsten Fragen gesteckt hat.
Ich glaube, wir sollten aus dieser Großen Antwort folgende Erkenntnis mitnehmen: Onlineangebote und traditionelle Medien sind bis heute nicht so klar voneinander abgrenzbar, wie es die Anfrage der SPD glauben machen möchte. Meist nur die großen Player am Markt – die großen Verlage, Hörfunkanbieter, Fernsehanbieter – können sich ein ergänzendes journalistisches Onlinezusatzangebot leisten. Reine journalistische Onlineformate mit Kosten für
Ja, wir müssen überlegen, wie wir besonders guten Lokaljournalismus im Netz und neue Formate unterstützen können. Natürlich ist es gut, zu überlegen, wie man reine Onlineangebote in Nordrhein-Westfalen fördern kann. Allerdings wollen wir auch eine freie Presse – auch im Netz.
Aber sollten wir nicht auch fragen, warum die Menschen nicht mehr für gute Informationen bezahlen wollen und ob die User überhaupt noch lokale Nachrichten wollen und, wenn ja, in welchem Umfang? Wie können wir auch ältere Redakteur*innen und Journalist*innen für den crossmedialen Arbeitsmarkt fit machen? Wären das nicht zielführendere Fragen zum Thema „Onlinemedien“ gewesen?
Trotzdem gibt die Antwort der Landesregierung über 330 Seiten einen guten Überblick und ist eine hervorragende Bestandsaufnahme – vor allem im Vergleich zu den bisherigen Großen Anfragen, die schon beantwortet sind.
Umso mehr Chapeau und großen Dank an alle beteiligten Ministerien und die beauftragte Firma aserto für diesen umfassenden Bericht! Jetzt geht die Arbeit ja erst los. Machen wir gemeinsam etwas Gutes aus den Erkenntnissen für die Berichterstattung im Netz, für unser Land – aber das bitte mit Sinn und Verstand. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Cormann, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Kollege Keymis das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Cormann, meinen herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede. Das ist schon ein besonderer Moment, wenn man das erste Mal hier steht. Mache von uns können das noch nachfühlen. Ich kann mich, ehrlich gesagt, nicht mehr richtig daran erinnern. Aber ich weiß, dass es am Anfang schwieriger war, als es jetzt ist. Das ist ja logisch. Man wird auch hinterm Pult älter. Solange man das darf, ist es auch wunderbar.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine sehr interessante Antwort auf die Große Anfrage 28. Die SPD hat immer fleißig Anfragen im Medienbereich gestellt und hat das mit Akribie verfolgt. Das ist gut. Umso wichtiger ist, dass die jeweilige Landesregierung – ob es die eigene war, die man
Das hat die Landesregierung getan. Sie hat uns 313 Seiten ausgedruckt. Über die Hälfte davon ist tabellarischer Anhang. Wir wollen es also auch nicht zu hoch hängen. Es sind natürlich viel Fleiß und Sammelarbeit, die in solchen Zusammenhängen ausgeführt werden. Aber auch der tabellarische Anhang ist durchaus interessant, wenn man sich in die Details vertiefen will.
Ich habe das nicht getan. Das gebe ich offen zu. Aber ich habe vorne ein bisschen gelesen. Das war auch gut so.
Ich habe natürlich nicht alle einzelnen Anhänge geprüft oder gelesen. Das muss ich ehrlicherweise zugeben. Ich nehme aber an, dass alle anderen, die sich damit beschäftigt haben, das getan haben. Weil wir in der Politik alle ehrlich sind, sagen wir das auch offen.
Ich sage übrigens auch offen, dass ich für Onlineangebote bezahle. Frau Cormann hatte danach gefragt. Ich kann Ihnen sagen, dass ich dafür bezahle. Das ist auch gut so. Denn da liegt einer der entscheidenden Punkte, die aus dieser Arbeit herauszulesen sind: Wie bekommen wir es hin – nachdem wir den Dank an die Landesregierung für die Beantwortung und den Dank an die Initiator*innen dieser Anfrage ausgesprochen haben –, mit Infoangeboten in Netz Geld zu verdienen?
Das ist ein echtes Problem. Denn erstens haben wir ein großes Angebot der Öffentlich-Rechtlichen, die aber, wie man ehrlicherweise sagen muss, nicht die entscheidende Rolle im Onlineangebot spielen. Sie sind ein Teil des Angebots. Aber sie entwickeln sich immer stärker in das Nichtlineare. Das ist ja auch richtig so.
Zweitens haben wir das Problem, dass wir über Gemeinnützigkeitsmodelle gesprochen haben. Ich erinnere mich daran, dass Herr Kollege Nückel das schon vor vielen Jahren hier vorgetragen hat. Seitdem diskutieren wir darüber. Die Kritik von Alexander Vogt ist berechtigt, dass an dieser Stelle noch nicht genug passiert ist. Eine Bundesratsinitiative ist das eine. Aber schön wäre natürlich, wenn dann auch einmal etwas passiert, damit dieses Thema zu einem Punkt kommt. Denn es ist eine reelle Möglichkeit, Qualitätsjournalismus auch im Netz online künftig stärker und noch mehr zu finden, als wir das heute können.
Interessant finde ich, sich angesichts dieser Großen Anfrage noch einmal genauer die Tatsache zu vergegenwärtigen, dass die entscheidende Komponente für die lokalen Anbieter darin liegt, dass man
sich auch wirklich auf das Lokale bezieht. Da wird das World Wide Web plötzlich ganz klein. Die Leute wollen halt genau wissen: Was passiert zu Hause vor Ort um die Ecke? Was passiert mit dem Heimatmuseum? Ist der Unfall wirklich da auf der Autobahn gewesen, wo wir an der nächsten Abfahrt wohnen? – Solche Dinge wollen die Menschen wissen. Sie klicken übrigens interessanterweise gerne auf die lokalen Angebote. Sie müssen einmal schauen, wie viele Zugriffe es gibt, wenn die lokale Feuerwehr berichtet, was alles passiert ist. Die haben relativ gute Abrufquoten, weil sich die Menschen für diese Dinge interessieren: Wo hat es gebrannt? Wo war etwas los? Wer ist in welcher Weise von einem Schicksalsschlag betroffen?
Das sind die lokalen Dinge, die wichtig sind. Da wird viel gemacht. Es ist ganz entscheidend, dass zum Beispiel auch der WDR sich genau daraus heraushält und zwar das Regionale im Blick hat, aber das Lokale wirklich denen überlässt, die lokal mit Print in analoger Form, aber auch online vielleicht noch ein Stück weit ihr Geld verdienen können.
Interessanterweise haben wir auch Sprachbarrieren im Netz. Man denkt das immer nicht. Das Netz ist zwar von allen aufrufbar. Aber natürlich rufen nicht alle alles auf. Dann wäre es ja auch völlig unsinnig. Die Leute rufen nur das auf, was sie interessiert – und in der Regel in der Sprache, die sie sprechen. Das ist auch ein interessanter Aspekt, der in der Anfrage angesprochen wurde, nämlich: Welche nicht deutschsprachigen Angebote gibt es? Wie geht man damit um? Und was wird da möglicherweise transportiert?
In deutscher Sprache können wir das meistens – jedenfalls diejenigen, die hier im Raum sind – alles gut verstehen. In anderen Sprachen ist es manchmal nicht so einfach, nachzuvollziehen, welche Informationen weitergeleitet wurden. Insofern ist das Netz ja auch unheimlich komplex.
Wichtig finde ich, dass wir sensibel bleiben. Die 91 Fragen, aber auch die Antworten haben deutlich gemacht, dass wir sensibel bleiben – in der wichtigen Unterscheidung zwischen dem, was die angeblich so sozialen Medien im Netz für eine Bedeutung haben, und dem, welche Rolle das lokale, regionale, nationale und internationale Informationsangebot wiederum hat. Dieses Kräfteverhältnis im Blick zu behalten, ist wichtig.
Ich sage ganz offen – für uns Grüne darf ich das auch noch einmal festhalten –: Uns ist es wichtig, dass wir ein gemeinsam finanziertes öffentlich-rechtliches Angebot auch online haben, auch mit der entsprechenden Verbreitung und Qualität, weil wir nach dem, was wir darüber wissen, davon ausgehen können, dass wir das, was wir im Linearen an interessanter, vielfältiger und informativer Berichterstattung erleben, auch online geboten bekommen.
Insofern ist mir klar, dass dieses gemeinsam von uns finanzierte Angebot natürlich in gewisser Weise fast konkurrenzlos gegen das steht, was sich selbst aus dem Netz heraus, aus der eigenen lokalen journalistischen Arbeit heraus, tragen muss. Also müssen die Bezahlmodelle weiter erarbeitet werden. Da gibt es noch viel zu tun. Das hat Frau Stullich richtig gesagt.
Insofern bedanke ich mich für die interessante Beantwortung bei der Landesregierung und für die interessante Fragestellung bei der SPD. Für die Möglichkeit, das hier ansprechen zu dürfen, bedanke ich mich bei Ihnen allen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Tritschler das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor nichts haben die Kollegen von CDU, SPD, Grünen und FDP mehr Angst als vor wirklich freier, unvoreingenommener und ungefärbter Berichterstattung. Deshalb unterhalten Sie mit über 9 Milliarden Euro jährlich den teuersten Staatsfunk der Welt und, wie wir eben gehört haben, sperren Sie Leute ein, die ihn nicht nutzen und nicht bezahlen wollen.
Deshalb setzt sich die CDU den Medienmogul von der Ruhr ins Kabinett. Deshalb wechseln Lokal- und „Monitor“-Redakteurinnen zwischen Redaktion und Landtag, als seien es Nachbarinstitutionen. Deshalb unterhält die SPD mit der ddvg einen der größten Medienkonzerne Deutschlands – ganz frei und unabhängig natürlich.
Und jetzt kommt dieses Internet und verdirbt Ihnen einfach den Spaß. Plötzlich ist keiner mehr auf Sie und die von Ihnen alimentierten Redakteure angewiesen, um sich ein Bild von der Welt zu machen. Plötzlich sprießen kleine, wirklich unabhängige Journalismusprojekte aus dem Boden und bieten den Menschen Alternativen zur üblichen Einheitssoße und zum betreuten Denken bei der „Tagesschau“.
Das stört Sie natürlich. Die SPD stört es ganz besonders; denn mit jeder Zeitung, die weniger verkauft wird, hat sie auch weniger Geld in der Parteikasse. Irgendwie wollen die Heerscharen von Funktionären natürlich alimentiert werden; denn Mandate gibt es auch immer weniger.
Was macht man also, wenn das Geschäft nicht mehr so gut läuft? Was jeder Geschäftsmann tut: Marktforschung. Die ist allerdings teuer. Der Geschäftsmann muss sie selber bezahlen. Aber die SPD nicht: Sie lässt den Steuerzahler dafür aufkommen und stellt eine Große Anfrage im Parlament. Also nimmt die
Landesregierung viel Steuergeld in die Hand und macht Marktforschung für den SPD-Medienkonzern. Ob das am Ende etwas nützt, wage ich zu bezweifeln. Aber ein Geschmäckle hat es auf jeden Fall.
Die anderen hier im Haus machen mit, weil natürlich auch sie von dieser Medienlandschaft profitieren und überdies eng mit ihr verflochten sind. So können sie sich einer wohlwollenden Berichterstattung sicher sein – besonders die Grünen, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben, die sich ja vor Hofberichterstattung kaum retten können.
Sie können sich auch sicher sein, dass die immer zahlreicheren Linken und Linksradikalen in den Redaktionsstuben der Öffentlich-Rechtlichen nicht erwähnen, dass Sie die ekelhaften antisemitischen Ausfälle der vergangenen Wochen mit Ihrer sogenannten Willkommenspolitik selbst verschuldet haben.