Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, sind Sie mit mir vielleicht der Meinung, dass gegebenenfalls eine Informationsreise des Abgeordneten Dr. Blex auf die Inselgruppe von Kiribati oder die Fidschi-Inseln den Erkenntnisgewinn so steigern könnte, dass Sie anschließend zusammen mit Herrn Dr. Blex die Schulbücher ändern könnten, um sie dann den neuen Erkenntnissen anzupassen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Abgeordneter Remmel, das ist natürlich jetzt eine verführerische Frage, die Sie stellen. Ich bin mir sehr unsicher, ob ich es mir als Landesregierung überhaupt erlauben darf, hierzu eine Empfehlung abzugeben.
Vielleicht können wir sogar relativ ortsnah einen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen, die noch in Bonn sind, organisieren, damit wir uns über die Auswirkungen des Klimawandels und der Erderwärmung informieren können. Natürlich wäre es noch eindrucksvoller, das vor Ort zu sehen, aber ich meine, wir haben auch hier genügend Möglichkeiten, uns über die Auswirkungen der Erderwärmung zu informieren.
Im Übrigen bin ich gerne bereit, Ihnen Informationsmaterial über die Frage hinaus zur Verfügung zu stellen.
Meine Frage hat im Gegensatz zu der Frage von Herrn Remmel einen Bezug zu der eigentlichen Anfrage. Ich verweise auf die Geschäftsordnung in dem Zusammenhang.
Herr Dr. Pinkwart, sagen Sie bitte noch einmal, aufgrund welcher Daten welcher Organisationen die Landesregierung von einer menschengemachten Erderwärmung oder einer gefährlichen Erderwärmung ausgeht?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Blex, wir informieren uns natürlich. Ich hatte gesagt, dass für uns zum Beispiel das IPCC in Potsdam eine ganz zentrale Einrichtung ist. Außerdem setzen sich weltweit rund 1.000 Wissenschaftler mit dem Thema intensiv auseinander.
Natürlich haben auch unsere Beamtinnen und Beamten in der Klimaschutzabteilung diese Informationen, sie beteiligen sich an diesen Diskussionen und sind auch Ansprechpartner.
Wir arbeiten eng mit dem Wuppertal Institut zusammen und tauschen uns mit diesem, aber auch mit anderen Forschungseinrichtungen aus NordrheinWestfalen aus und stehen in Kontakt. Wir pflegen einen sehr engen Informationsaustausch, und es gibt immer wieder Gelegenheiten, das auch anhand neuerer Forschungserkenntnisse zu verifizieren und fortzuschreiben. Wir sehen uns eng eingebunden in ein internationales Netzwerk und können die Aussagen, die von den unterschiedlichsten Institutionen getroffen werden, sehr kritisch überprüfen und daraus unsere Schlussfolgerungen ziehen, um das Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan entsprechend zur Anwendung zu bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Professor Pinkwart, wir haben gerade über Schulbücher gesprochen. Meine Frage ist: Werden Sie zukünftig Sorge dafür tragen, dass unsere Kinder mit Schulbüchern arbeiten können, die frei von Ideologien sind?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen meines Erachtens anerkennen, dass Forschungsinstitutionen weltweit enorme Wissensbestände zu dieser uns alle berührenden Thematik er
arbeitet haben und dass sich diese Institutionen in einem kritischen Dialog befinden, wie es in der Wissenschaft üblich ist. Regierungen weltweit treffen Ableitungen, Staats- und Regierungschefs finden sich zum Beispiel zu einem Pariser Abkommen zusammen und lassen dieses von großen Wissensstäben vorbereiten.
Es gibt allerdings auch Regierungen – das wurde heute Morgen einmal angesprochen; ich nenne beispielhaft die der Vereinigten Staaten von Amerika –, die das Thema „Erderwärmung“ mit einem Fragezeichen versehen. Für mich war am Wochenende ganz bemerkenswert, dass Gouverneure mehrerer Bundesstaaten sagten: Wir haben unsere eigenen Erkenntnisse dazu, wir haben den wissenschaftlichen Sachverstand für uns interpretiert. Wir sehen schließlich auch die Betroffenheiten. Wenn man einmal in Los Angeles war, weiß man um die Auswirkungen. Wir wollen das ändern, wir arbeiten daran.
Es würde mir schwerfallen, alle diese Beteiligten als Anhänger einer Ideologie zu betrachten. Ich denke, das fußt auf hohem Sachverstand und ist von demokratisch gewählten Regierung auch legitimiert.
Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Man kann durchaus anderer Meinung sein – das will ich gar nicht in Zweifel ziehen –, aber diejenigen zu diskreditieren, auch in ihrer Legitimation, die das profund vertreten, halte ich nicht für sachgerecht.
Herr Minister, möglicherweise habe ich meine Frage unvollständig gestellt; sie ist eigentlich ganz einfach zu beantworten. Ich frage Sie: Wollen Sie zukünftig dafür sorgen, dass unsere Kinder mit Schulbüchern arbeiten, die frei von Ideologien sind? Ja oder nein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass unsere Schulbücher keine Ideologien verbreiten. Im vorliegenden Fall – und darauf heben Sie ab – kann ich auch nicht feststellen, dass sie es tun würden.
Im Gegenteil: Sie greifen einen Sachverhalt auf, den wir alle kennen und mit dem sich Parlamente in Nordrhein-Westfalen, im Bund, in Europa und in weltweiten Organisationen wie den UN seit Jahren beschäftigen, damit Schüler die Chance haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Es geht schlicht und
einfach darum, ihnen ein besseres Verständnis von sehr komplexen Sachverhalten zu ermöglichen. Ich denke, das ist genau das, was Schulbücher leisten müssen. Sie müssen dem Alter entsprechend in einem gewissen Maße vereinfachen und auch pointieren. Anders geht es gar nicht, und im Übrigen ist das auch pädagogisch notwendig.
Ich halte es aber für sehr wichtig, dass Schulbücher auf das verweisen, was hinreichend geprüft ist, allgemeine Erkenntnis ist und auch in der Gesellschaft eine hohe Relevanz hat. Wir beschäftigen uns ja alle damit. Es wäre doch schlimm, wenn unsere Kinder uns da nicht folgen könnten.
In ihrem Koalitionsvertrag kündigt die schwarzgelbe Koalition an, die Hochschulfreiheit stärken und Bürokratie an den Hochschulen abbauen zu wollen. Die Landesregierung bestätigte, dass geplant sei insbesondere die Rahmenvorgaben, die Funktion des Ministeriums als oberste Dienstbehörde, die Zivilklauseln und den Landeshochschulentwicklungsplan abzuschaffen.
Die bisher genannten Eckpunkte lassen vermuten, dass es nicht zum Abbau von bürokratischem Aufwand kommen wird, sondern letztlich nur neue Vorschriften und Verfahren an anderer Stelle errichtet werden. In einigen Fällen wird sogar zusätzliche Bürokratie erforderlich sein, um die Vorhaben der Landesregierung umzusetzen, so etwa bei der geplanten Anwesenheitspflicht für Studierende und den Studiengebühren für Nicht-EUBürgerinnen und -Bürger.
Von daher ist es notwendig, dass sich die Landesregierung erklärt und anhand aller geplanten Vorhaben für das neue Hochschulfreiheitsgesetz darlegt, wie ein Bürokratieabbau erreicht werden soll.
Führen die Vorhaben der Landesregierung für die Reform des Hochschulgesetzes im Rahmen eines neuen Hochschulfreiheitsgesetzes letztlich zu mehr statt zu weniger bürokratischem Aufwand für die Hochschulen?
Die Landesregierung hat angekündigt, dass Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen antworten wird. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die klare Antwort auf die klare Frage lautet Nein. Denn bei der Novellierung des Hochschulgesetzes heißt das oberste Ziel: mehr Autonomie und weniger Bürokratie für die Hochschulen.
Auf den Prüfstand kommen also alle Regelungen, die die Hochschulen in ihrer Freiheit einschränken oder unnötigen bürokratischen Aufwand verursachen. Regelungen, die für den Betrieb und die Entwicklung der Hochschulen nicht sinnvoll sind, werden wir abschaffen.
Die Änderungen im Hochschulgesetz werden wir unbürokratisch und praxistauglich gestalten. Wie das im Detail aussehen wird, werden wir in einem ausführlichen Beratungsprozess gemeinsam mit den Hochschulen und mit Ihnen hier im Parlament noch erörtern.
Danke schön, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die erste Antwort, obwohl wir daraus noch nicht richtig viel gehört haben, weil wir natürlich schon ein konkretes Beispiel haben, wo es bei der Reform des Hochschulgesetzes um mehr Bürokratie geht.
Darauf bezieht sich auch meine erste Nachfrage. Wie passt die Einführung einer Anwesenheitspflicht in bestimmten Lehrveranstaltungen zu dem von Ihnen gerade umrissenen Bestreben der Landesregierung, mehr Freiheit an den Hochschulen zu schaffen? Oder um es anders zu formulieren: Gilt Hochschulfreiheit für Rektorate und Hochschulräte, aber nicht für Studierende?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine Abschaffung des Verbots von Anwesenheitspflichten im klassischen Seminar eröffnet den Hochschulen in einem Kernbereich der Lehre eigene Gestaltungsspielräume. Wenn Hochschulen in eigener Verantwortung regeln können, in
welchen Seminaren eine Anwesenheitspflicht sinnvoll erscheint und in welchen nicht, wird dieser Gewinn an Flexibilität und Qualität – davon bin ich überzeugt – den möglichen Aufwand, fallweise die Anwesenheit nachzuhalten, deutlich überwiegen.
Danke schön. Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte in diesem Zusammenhang dann aber auch die Frage stellen, ob die Einführung einer Anwesenheitspflicht in bestimmten Lehrveranstaltungen – daraus folgt dann ja auch die Kontrolle – und gegebenenfalls – sonst macht das Ganze doch keinen Sinn – die Ergreifung von Sanktionen nicht zu mehr bürokratischem Aufwand an den Hochschulen führen und wie Sie das eindämmen wollen.
Ich kann eigentlich meine gerade schon gegebene Antwort wiederholen. Das ist genau die Gestaltung, die in den Hochschulen von den jeweils Kompetenten gefunden werden muss. Man kann dort in eigener Verantwortung regeln, in welchen Seminaren eine Anwesenheitspflicht Sinn macht.