Die Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur rechtlich höchst bedenklich, sondern auch aus integrationspolitischer Perspektive eine fatale Entscheidung.
Wer bei uns vor Folter, Todesstrafe oder Gewalt und Krieg Schutz gefunden hat, wird sich erst dann auf das Lernen der deutschen Sprache konzentrieren, sich um Arbeit bemühen und besser in das Gemeinwesen integrieren können, wenn er nicht nur sein eigenes Leben, sondern auch das Leben seiner Kinder oder seines Partners bzw. seiner Partnerin in Sicherheit weiß.
Vor diesem Hintergrund ist es nun wirklich mehr als bizarr, dass ausgerechnet Staatssekretärin Serap Güler – ich erinnere: zuständig für Integration – in die Debatte einwirft, man habe den Menschen nicht Integration versprochen, sondern lediglich Schutz geboten. Es ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten, mit welchen vermeintlichen Argumenten die Gegnerinnen und Gegner des Familiennachzugs in die Debatten gehen und sich an Populismus und Verantwortungslosigkeit zu übertrumpfen versuchen. –
Hier geht es nicht darum, was Sie, Frau Güler, den Menschen versprochen haben. Integration ist kein Akt der Barmherzigkeit, sie ist nach geltendem EURecht eine Pflichtaufgabe. Hier stehen Sie ganz besonders in der Verantwortung.
Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige oder gar, wie es der vorliegende Antrag der AfD darüber hinausgehend fordert, dessen komplette Abschaffung sind für uns Grüne völlig verantwortungslos und menschenrechtlich inakzeptabel.
Die prognostizierten Zahlen und aktuellen Schätzungen zum Familiennachzug sind absolut überschaubar und ohne Zweifel beherrschbare Größen. Die von der AfD in die Welt gesetzten Zahlen dagegen sind grotesk und pure Hetze ohne jeden Realitätsbezug. – Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Stamp das Wort. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Familiennachzug“ wird hoch emotional diskutiert, nicht nur in den Sondierungsgesprächen in Berlin, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Deswegen ist es ausgesprochen unglücklich, wenn hier von einer Fraktion mit falschen Zahlen Ängste in der Bevölke
rung geweckt werden. Diese Zahlen entbehren jeglicher Grundlage. Deswegen ist der Antrag als solcher natürlich abzulehnen.
Ich möchte zunächst auf die Einwände der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD eingehen.
Herr Yetim, Sie haben das gemeinsame Papier von Herrn Lindner und mir angesprochen, in dem wir den vorübergehenden humanitären Schutz thematisiert haben. Das wäre ein neuer Status. Dieser ist aber noch nicht eingeführt, sondern es geht zunächst nur um die Frage der subsidiär Geschützten.
Frau Aymaz, da besteht natürlich ein Unterschied zu denjenigen, die einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, weil man beim subsidiären Schutz, dem sogenannten kleinen Asyl, von einer zeitlichen Befristung des Aufenthalts ausgeht. Insofern wäre ich sehr vorsichtig mit den massiven Vorwürfen, die Sie hier gegenüber der Staatssekretärin unseres Hauses vorgebracht haben. Die sind unangemessen.
Bei der Frage, wie man den Familiennachzug für subsidiär Geschützte gestaltet, kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich kann auch das Anliegen verstehen, dass eine Reihe von subsidiär Geschützten über das erste Jahr hinaus, in dem sie diesen Schutz zunächst bekommen, noch weiter in Deutschland bleiben soll.
Deswegen haben wir von unserer Seite vorgeschlagen, über materielle Kriterien nachzudenken, die zunächst nach Integrations-, aber auch nach humanitären Gründen vergeben werden. Ich denke, das ist ein guter Kompromiss, der hoffentlich in den nächsten 24 Stunden auch in Berlin eine Mehrheit findet. Jedenfalls werde ich mich dafür engagieren.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir hier in gewisser Weise eine Symboldebatte führen. Das Auswärtige Amt hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es gar nicht in der Lage ist, weltweit insgesamt mehr als 120.000 Visaanträge per anno zu administrieren.
Insofern entbehrt das, was hier vonseiten der AfD angedeutet worden ist, nämlich dass es über den Familiennachzug einen Massenzustrom geben wird, wirklich jeglicher Grundlage. Das sage ich auch ganz bewusst in Richtung derjenigen, die der Debatte gerade folgen. Man darf nicht immer alle Zahlen glauben, die in die Welt gesetzt werden.
Zahlen, die das Auswärtige Amt administriert. Dementsprechend hat die AfD hier – um in Ihrer Sprache zu bleiben – Fake News vorgetragen.
Aber Sie sprechen ja auch von „Fit4Return“. Ich bin überrascht, dass Sie auf gleich drei Anglizismen hintereinander setzen. So weit ist es mit dem Patriotismus der AfD offenbar doch nicht her.
Meine Damen und Herren, ich kann uns allen empfehlen, die Debatte weiterhin sachlich zu führen. Wir müssen insgesamt überlegen, wie wir die Beschulung der Kinder derjenigen – auch aus dem Familiennachzug –, die nach Artikel 16a Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention sowieso einen Anspruch darauf haben, sicherstellen.
Zudem müssen wir uns in der ganzen Debatte auch ehrlich machen und insofern überlegen, ob es wirklich klug ist, wenn wir beispielsweise für Kinder, die aus dem Irak hierhin kommen, keine adäquate Beschulung in dem Umfang sicherstellen können, wie es für ihre Entwicklung notwendig wäre.
Wir können über alles sachlich diskutieren. Allerdings sollten wir keine Diskussionen auf dem Niveau des Antrags führen, der hier vorgelegt worden ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1127, da die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt hat.
Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die anwesenden Abgeordneten der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die anwesenden Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1127 mit großer Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Kamieth das Wort. Bitte schön.