wobei Sie doch in der letzten Plenarwoche noch gefordert haben, den Englischunterricht zu kürzen –, zeugt von Ihrer politischen Konzeptlosigkeit.
Wenn ich jetzt sagen würde, dass wir diesen Antrag ablehnen, müsste ich befürchten, dass Sie das nicht
verstehen. Deswegen sage ich es Ihnen sehr klar auf Englisch: Dieser Antrag ist Bullshit. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Yetim. Ich will darauf hinweisen, dass es genügend Menschen in diesem Land und Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause gibt, die in der Lage sind, aus dem Englischen wieder zurück ins Deutsche zu übersetzen. Insofern bitte ich mit Blick auf die Würde des Hohen Hauses darum, diese Ausdrucksweise zu unterlassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Acht Wochen ist die Bundestagswahl her. Die Sondierungsgespräche sind im Gange, und deren Topthema ist der Familiennachzug für die subsidiär Schutzberechtigten.
Nachdem unser Land seit fast zwei Monaten politisch über fast nichts anderes geredet hat, ist es schon fast aberwitzig, dass nun endlich auch die AfD festgestellt hat, dass der Familiennachzug offenkundig ein relevantes Thema ist, und sie hat einen Antrag dazu geschrieben.
Sie geben immer vor, dass das Flüchtlingsthema Sie besonders bewegt. Ich hätte deshalb erwartet, dass Sie zumindest bei diesem Thema – das ist nun auch auf Englisch – up to date sind.
Die AfD hat aber offenkundig so wenige Kompetenzen in der Flüchtlingspolitik, dass sie bei der CSU abschreiben muss. Ihr Antrag ist deshalb so überflüssig wie ein Kropf, weil in ihm nichts Neues steht, sondern weil exakt das wiedergegeben wird, was die CSU seit Jahren fordert und täglich vehementer in die Sondierungsgespräche einbringt. Abschreiben von der CSU ist vollkommen überflüssig, weil seit acht Wochen dasselbe jeden Tag in der Zeitung steht. Eine AfD, die CSU-Forderungen nachplappert, braucht niemand.
Originell werden Sie einzig dort, wo Sie die Zahl der zu erwartenden Familiennachzügler schätzen. Denn selbst die CSU weiß: Nur weil man ein Ammenmärchen immer wieder wiederholt, wird es nicht wahrer. – Das ist der Unterschied zwischen seriöser Politik und einem Facebook-Shitstorm.
(Britta Altenkamp [SPD]: Was ist das denn? – Zuruf von der CDU: Bei „Shitstorm“ kann man auch „Bullshit“ sagen! – Vereinzelt Heiterkeit von der CDU und der SPD)
Zu den tatsächlichen Familiennachzügen gibt es erste Zahlen, gerade auch beim vollen Flüchtlingsstatus; das können Sie gern nachlesen. Bei den Afghanen zum Beispiel liegt die durchschnittliche Quote bei 0,1, bei Eritrea liegt sie sogar nur bei 0,01.
Wir haben eben schon gehört: Womit ist denn mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre – Stichwort: voller Flüchtlingsstatus – zu rechnen? Aktuell heißt es: Im Schnitt sind 0,25 bis 0,5 Personen zu erwarten. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, kann man einen höchsten denkbaren Maximalwert von einer Person pro Flüchtling annehmen – und nicht von drei Personen. Aber je nach Äußerungen ihrer Kollegen können Sie den Faktor auch um vier bis zehn hochkorrigieren. Letztlich spielen Sie nur mit den Ängsten der Menschen, und auch sonst ist das in keiner Weise zielführend für diese Debatte. Aber sei‘s drum.
Statt Bundesratsinitiativen mit abgestandenen Forderungen aus fremder Feder brauchen wir konstruktive Lösungsansätze. Die Verweigerung des Familiennachzugs ist ein Integrationshemmnis, da sich die Schutzberechtigten nicht auf einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland einstellen. Zum Teil kehren Schutzberechtigte in Krisengebiete oder rudimentäre Flüchtlingslager in Erstaufnahmeländern zurück, um das Schicksal ihrer dort lebenden Familie zu teilen. Der Kollege Yetim hat ausgeführt, dass man das eigentlich niemandem wünschen mag – auch von Ihnen nicht.
Wir sind trotzdem der Ansicht, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nur in dem Umfang erfolgen kann, wie Kapazitäten durch freiwillige Ausreisen oder Rückführung frei werden. Man könnte den Familiennachzug zum Beispiel zunächst nur für diejenigen erlauben, die besonders gut integriert sind oder deren Familienangehörige in besonders prekären Verhältnissen in den Erstaufnahmeländern leben müssen.
Diese Fragen werden wir in einer neuen Koalition im Bund zu klären haben. Ohne die Klärung dieser Fragen wird es keine neue Koalition im Bund geben. Was allerdings bei der Klärung dieser Fragen nun wirklich niemanden interessiert, ist das, was die Kollegen von der AfD darüber denken,
weil Sie weder Kompetenz in diese Diskussion einbringen noch Einfluss haben, weil Sie eben nicht das Volk repräsentieren,
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Ich darf mich für die Gelegenheit bedanken, darüber nachzudenken, wie ich jetzt diese Hürde mit dem englischen Wort umschiffe. Schauen wir mal.
Der vorliegende Antrag ist mit vielen Zahlen geschmückt und hat etwas, was für die AfD symptomatisch ist.
Sie führen als Argumentation gegen den Familiennachzug völlig aus der Luft gegriffene Zahlen an und erfinden ein Szenario von unkontrollierter Massenzuwanderung quer durch die Republik.
Die AfD rechnet für jeden anerkannten Schutzberechtigten – das haben die Vorrednerinnen und Vorredner wunderbar erwähnt – mit einem Zuzug von drei Familienmitgliedern und gibt an, dass durch den Familiennachzug weitere 150.000 Personen nach NRW kommen würden. Einen Faktencheck mache ich jetzt nicht mehr, den haben meine Vorredner bereits durchgeführt.
Ich möchte aber trotzdem erwähnen, dass nach seriösen Berechnungen eben nicht mit einem Zuzug von 150.000 Menschen nach NRW zu rechnen ist, sondern lediglich mit einem Zuzug von 14.000 Menschen.
Die Verbreitung von falschen Fakten beruht zumindest in diesem Fall nicht auf Unwissenheit – an der Stelle können wir der AfD nicht Unwissenheit attestieren –, sondern sie wird bewusst eingesetzt, um Angst und Unsicherheit in unserer Gesellschaft zu schüren.
(Helmut Seifen [AfD]: Das ist Diffamierung! – Markus Wagner [AfD]: Sie diffamieren! Was anderes konnten Sie noch nie!)
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Zuruf von der AfD: Unverfrorenheit!)
Angesichts der Bilder, die uns täglich aus Syrien erreichen, die zeigen, dass aufgrund des Krieges in vielen Städten kein Stein mehr auf dem anderen steht, ist es an Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten, dass die AfD von einer baldigen Rückkehr der Menschen in dieses von Gewalt und Zerstörung geplagte Land spricht.
Für uns Grüne ist das Recht auf Familie ein Grundrecht. Es ist, wie wir in diesen Tagen bei den Sondierungen in Berlin erleben, ein Armutszeugnis, dass gerade die Christliche Union, die für sich beansprucht, die Familienpartei zu sein, weiterhin an der Aussetzung des Familiennachzugs festhält, dass sie Kinder von Eltern und Eheleute jahrelang auseinanderreißen will.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Seifen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.