Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Kamieth das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die angespannte Situation der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen kennt, dem ist klar:
Es ist allerhöchste Zeit für das Kitaträger-Rettungsprogramm. Die erforderlichen Mittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro stehen seit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Verfügung. Mit dieser Finanzspritze helfen wir, weitere Kitaschließungen in Nordrhein-Westfalen abzuwenden, und sorgen dafür, dass nicht weitere Träger ihre Kindertageseinrichtungen an die Kommunen abgeben.
Wir reagieren sofort, damit es nicht zu weiteren Personaleinsparungen auf Kosten der Betreuungsqualität kommt. Wir packen es an, damit der dringend benötigte bedarfsgerechte Ausbau weitergehen kann.
Indem wir kurzfristig ein Kitaträger-Rettungsprogramm auf den Weg bringen, versetzen wir die Kitas in Nordrhein-Westfalen nach Jahren des Stillstands endlich wieder in die Lage, aus der Finanzierungskrise herauszukommen.
Das Grundproblem, die strukturell unzureichende Finanzierung von nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen, ist tatsächlich seit Jahren bekannt. Durch die Untätigkeit der Vorgängerregierung befinden sich zahlreiche Träger der Kindertageseinrichtungen in einer echten finanziellen Notsituation.
Während die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher mit dem Ausbau der frühkindlichen Bildung stetig gestiegen sind, wurde die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in unserem Land immer schlechter. Das hat strukturelle Gründe.
Die im KiBiz verankerte Kindpauschale mit ihrer jährlichen Steigerungsrate reicht nicht aus, um die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Kosten insbesondere im Bereich des Personals aufzufangen. An dieser Misere haben auch die ohne Evaluation durchgeführten Änderungen der letzten Regierung nichts geändert. Die Folge: Freie und kommunale Träger ziehen sich aus der Einrichtungsfinanzierung zurück.
Gleichzeitig wird der Ausbau der Betreuungskapazitäten be- und verhindert. An dieser Unterfinanzierung hagelte es Kritik von ausnahmslos allen Seiten. Trotzdem kam es bis heute nicht zu strukturellen Veränderungen des KiBiz.
Wir packen es jetzt an, damit endlich das geschieht, worauf die Kitas schon jahrelang warten. Mit dem Kitaträger-Rettungspakt und den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt leisten wir wichtige Soforthilfe für die Kitas, die schon längst an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen sind.
Mit dem Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen unterstützt das Land bis zur KiBiz-Reform alle Träger von Kindertageseinrichtungen unbürokratisch mit Einmalbeträgen. Der Einmalbetrag kann sofort oder auch im nächsten Kalenderjahr eingesetzt werden, je nachdem, wie es für jede einzelne der 10.000 Kitas im Land am besten passt.
Auch die Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung, an der Stabilisierung der Kindertagesbetreuung, indem sie schon jetzt Zuschüsse schultern. Die kommunalen Spitzenverbände beziffern diese auf 200 Millionen € pro Jahr. Es ist unser Ziel, auch in Zukunft gemeinsam die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung zu sichern.
Um ein bedarfsgerechtes und strukturell auskömmlich finanziertes Kinderbetreuungsangebot in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, muss zunächst ein Finanzierungsraum geschaffen werden, der Kommunen und Trägern eine dauerhaft sichere finanzielle Basis bietet. Bei deren Gestaltung werden wir in den nächsten Wochen und Monaten eine initiative und aktive Rolle übernehmen.
Im zuständigen Ausschuss waren wir uns alle darüber einig, dass die Kitas das Geld sofort benötigen.
Wir haben ein beschleunigtes Verfahren vereinbart; dafür vielen Dank auch an die anderen Fraktionen.
Ich werbe darum, heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen großen Schritt in Richtung Rettung der Kitas zu gehen – für eine gute frühkindliche Bildung und eine deutliche Entlastung unserer Erzieherinnen und Erzieher.
Es handelt sich bei diesem Gesetz um einen ersten Schritt, um den Betrieb sicherzustellen. Die Entschließungsanträge müssen wir daher ablehnen.
Es ist schön, zu sehen, dass die Opposition uns das in einem halben Jahr zutraut, was sie selbst in sieben Jahren nicht geschafft hat.
(Beifall von der CDU – Josefine Paul [GRÜNE]: Das steht da nicht drin! Das wüss- ten Sie, wenn Sie die Anträge gelesen hätten!)
Aber die inhaltlichen Festsetzungen in den Anträgen von Rot-Grün führen gerade dazu, dass das Geld nicht sofort ausgezahlt wird. Deswegen kommen nach diesem ersten Schritt die nächsten Schritte. Bis dahin wünsche ich uns eine gute Beratung und lade dazu ein, dies gemeinsam zu gestalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kamieth. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Maelzer das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soeben wurde uns der vorliegende Gesetzentwurf in leuchtenden Farben beschrieben, der Kitas Einmalzahlungen zwischen 515 und 1.800 € pro Kind bringen soll. Dabei durfte natürlich auch der geschichtsklitternde Blick zurück nicht fehlen. Aber befassen wir uns damit, was Schwarz-Gelb hier vorgelegt hat.
Um dieses Gesetz zu finanzieren, bedienen sich CDU und FDP eines Haushaltstricks. Sie zahlen die Gesamtsumme, die für zwei Kitajahre gedacht ist, in einem Rutsch über den Nachtragshaushalt 2017 aus.
Das hat für Schwarz-Gelb entscheidende Vorteile. Zum einen klingt die Summe von 500 Millionen € wuchtiger, und das ist immer gut fürs Regierungsmarketing. Zum anderen – und das dürfte das Hauptmotiv sein – hätten Sie die Mittel über drei Haushaltsjahre abbilden müssen. Jetzt aber missbrauchen Sie die Rücklagen der Träger als Schattenhaushalt. Sie kaschieren so die eigentlich notwendige Neuverschuldung des Landes für 2018 und für 2019. Das ist
weder redlich noch vernünftig. Es ist ein Verstoß gegen die Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und der Wirtschaftlichkeit.
Aber hat es auch Vorteile für die Kitalandschaft? Das Gegenteil ist der Fall: Auch zum kommenden Kitajahr werden neue Einrichtungen eröffnet werden. Und auch zum neuen Kitajahr werden weitere Plätze geschaffen. Das sind zusätzliche Plätze, die Eltern und Kinder dringend benötigen. Doch diese neuen Plätze werden von diesem Gesetz nicht profitieren. Kein Cent zusätzliches Geld wird es für diese neuen Plätze geben. Also starten diese Plätze in NordrheinWestfalen von Beginn an mit einer Unterfinanzierung, und das ist ein Schlag ins Gesicht der Träger, die wir doch so dringend für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in unserem Land gewinnen müssen. Aber genau das ist eben Resultat Ihres Haushaltstricks.
Manche Bereiche lassen Sie gänzlich außen vor. Auch die Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen sieht von den Mitteln keinen einzigen Cent.
Damit aber nicht genug: Das Gesetz verkennt auch die ungleichen Bedarfe der bestehenden Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Sie verteilen das Geld mit der Gießkanne. Das wird den unterschiedlichen Problemlagen der Träger nicht gerecht. Darum haben die Ihnen in der Verbändebeteiligung eine jugendamtsübergreifende Mittelverwendung vorgeschlagen. Leider haben Sie diesen Wunsch komplett ignoriert. Stattdessen haben Sie in der jüngsten Sitzung des Familienausschusses verkündet, die KiBizLücke sei geschlossen.
Wir haben allerdings große Zweifel daran, dass die strukturelle Unterfinanzierung nunmehr beseitigt ist, und damit sind wir uns mit den Trägern in NordrheinWestfalen auch einig.
Meine Damen und Herren, Sie hören, es gibt eine Menge berechtigte Kritik am Gesetzentwurf der Mitte-rechts-Koalition. Dennoch wird sich die SPDFraktion zusätzlichem Geld für unsere Kitas nicht verschließen. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten. Wir tun das auch, weil wir Opposition anders machen wollen, als wir es zu unseren Regierungszeiten von Ihnen erlebt haben. Uns geht es nicht um Obstruktion, sondern um die Kinder, Familien und Kitas in unserem Land.
Deshalb müssen wir jetzt den Blick möglichst rasch in die Zukunft richten. Ihr Gesetz verschiebt eine grundständige Revision um weitere zwei Jahre. Die
ist aber dringend notwendig, denn das KiBiz darf in dieser Form keinen Bestand haben. In unserer Regierungszeit haben wir die Landesmittel für das KiBiz von 1,1 auf 2,8 Milliarden € erhöht. Aber für eine durchgreifende Reform braucht es alle Beteiligten – nicht nur das Land, sondern auch die Träger und die Kommunen.
Zuletzt war es uns gelungen, die Kommunen wieder ins Boot zu holen und gemeinsam die jährliche Dynamisierung zu verdoppeln. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen weiter im Boot bleiben. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Städtetages, dass ein neues Gesetz bis zum 01.08.2018 kommen muss, damit Jugendämter und Träger ausreichend Vorlaufzeit erhalten.
Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie jetzt einen Fahrplan für ein grundständig neues Kitagesetz vorlegt. Grundlage dafür muss zukünftig eine Sockelfinanzierung sein, damit unsere Kitas Planungssicherheit haben. Darüber hinaus muss es Zuschüsse geben, die sich an der Belegung, aber auch an einem Sozialindex orientieren. Die reale Kostenentwicklung in den Einrichtungen muss künftig berücksichtigt und ein besserer Personalschlüssel ermöglicht werden. Auf diese Art könnten Träger ihre Einrichtung auskömmlich finanzieren und mit einer verbesserten Qualität betreiben.
Für die SPD ist klar: Land, Kommunen und Träger tragen eine gemeinsame Verantwortung, aber das Land muss künftig einen deutlich höheren Finanzierungsanteil übernehmen, und diesen Weg müssen wir jetzt gemeinsam zügig beschreiten.
Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Hafke für die FDP das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für die Kindertageseinrichtungen, für die Träger und für die Kommunen in NordrheinWestfalen. Wir reparieren und retten die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen mit 500 Millionen €.
Warum machen wir das, meine Damen und Herren? – Weil in den letzten Jahren durch Untätigkeit der SPD und der Grünen 80 % der Kindertageseinrichtungen defizitär arbeiten.
Die stehen kurz vor der Insolvenz. Es erfolgen in Nordrhein-Westfalen Trägerabgaben, Kitaschließungen, und das ist Ihr Erbe, das Sie uns hinterlassen haben.