außerhalb des Landes auf der Flucht. Eine geordnete Rückkehr sei nicht möglich, solange die 2011 begonnene Gewalt andauere.“
Denn auch im Umgang mit dem zweiten Presseartikel, den Sie verwenden, zeigt sich die Qualität Ihres Antrags. Mit Verweis auf einen Artikel der „FAZ“ beziehen Sie sich auf den vermeintlichen Standpunkt des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herrn Dr. Landsberg. Dieser heißt im Übrigen mit Vornamen Gerd und nicht Gerald; das nur am Rande.
Inhaltlich brechen Sie Herrn Dr. Landsbergs Standpunkt auf die Überschrift des Artikels herunter. Hinter der Warnung der Kommunen vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte steckt die klare Forderung, dieses Thema in die Sondierungsgespräche mit aufzunehmen. Tatsächlich ist seine Meinung sehr viel fundierter und begründeter, als Sie diese in nur einem Satz wiedergeben können.
Und dann, meine Damen und Herren der AfD, sprechen Sie in Ihrem Antrag über ein „ohnedies dysfunktionales Bildungssystem“. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Welche Haltung legen Sie hier gegenüber unseren Lehrern, Pädagogen und anderen Personen, die an unseren Schulen tätig sind und an der Integration mitwirken, an den Tag? Das ist beschämend und respektlos.
Damit sprechen Sie nicht nur dem gesamten Bildungssystem jegliche Qualität ab, sondern mindern vor allem die Leistung unserer Lehrer. Ich möchte mich ausdrücklich und ganz herzlich bei allen Personen bedanken, die an unseren Schulen tätig sind. – Wir wissen Ihre Leistung zu schätzen!
Zu schätzen weiß ich ebenfalls, dass unsere NRWKoalition sich für eine klar strukturierte Integrationspolitik einsetzt. Wir leben in einem weltoffenen und vielfältigen Bundesland – heute ist nebenbei bemerkt der Tag der Toleranz – und möchten Sorge dafür tragen, dass dies auch zukünftig so bleibt.
Das bedeutet erstens, dass wir uns um die Menschen kümmern, die hier bereits leben, aber noch nicht in unserer Mitte angekommen sind. Wir brauchen und wollen zweitens eine klar aufgestellte Migrationspolitik, mit der wir qualifizierte Zuwanderung fördern wollen. Und wir brauchen drittens eine klar
aufgestellte Asylpolitik. Wer nach unseren Gesetzen ein Recht auf Schutz hat, bekommt ihn, wer nicht, muss das Land leider wieder verlassen.
Wir von der CDU werden die kommenden Wochen und Monate für eine konstruktive Diskussion nutzen. Wir werden eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines Einwanderungsgesetzes einnehmen.
Und nun zum Schluss Ihres Antrags: Dort verwenden Sie den Ausdruck „Fit4Return“. In diesem Zuge sprechen Sie von einer baldigen Rückkehr der geflüchteten Syrer, um dort Wiederaufbau zu leisten; Sie haben es gerade angesprochen. Was Sie aber in Wahrheit mit „Fit4Return“ meinen, haben Ihre Kollegen aus Baden-Württemberg in den letzten Monaten bei Diskussionen um ein gleichnamiges Papier allzu deutlich gemacht. Von diesem menschenverachtenden Menschenbild möchte ich mich als gläubige Christin und überzeugte Christdemokratin aufs Deutlichste distanzieren.
Abschließend möchte ich appellieren, abzuwarten, was die Koalitionsverhandlungen in Berlin ergeben. Natürlich ist es mühsam, eine gemeinsame Linie zu finden, aber in den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, dass die Koalitionspartner auf einem guten Weg sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wermer, und herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses zu Ihrer ersten Rede. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Yetim das Wort. Bitte schön.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Menschen würden wirklich einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen, wenn dies ab März 2018 auch für die subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich ist? Das lässt sich nur ganz schwer schätzen. Wie viele Menschen hätten im Rahmen der Familienzusammenführungen das Recht, nach
Die im Antrag der AfD aufgeführte These – Sie haben sie eben noch mal gehört – eines Zuzugs von je drei Personen pro Antragsteller halte ich nicht für realis
tisch. Das würde bedeuten, dass bislang ausschließlich Einzelpersonen nach Deutschland gekommen sind, die alle verheiratet sind und zwei bis zweieinhalb Kinder haben. Das halte ich nicht für sehr wahrscheinlich; ich halte es eher für sehr unwahrscheinlich.
Auch eine Studie des IAB widerlegt das sehr deutlich. Diese geht von 50.000 bis 60.000 nachzugsberechtigten Ehepartnern und Kindern aus. Außerdem sind viele der Geflüchteten männlich, ledig und haben keine Kinder. Deshalb ist dieser Antrag, über den wir heute leider reden müssen, liebe – nein, nicht „liebe“ – Kollegen von der AfD, meiner Meinung nach reine Stimmungsmache.
Was wir nämlich sehr wohl wissen, ist, dass viele Menschen, die hier derzeit alleine leben, sehr unter diesem Umstand leiden – verständlicherweise. Mit Blick auf die Integration bin ich davon überzeugt, dass es viel schwieriger ist, sich hier auf ein neues Leben einzulassen, wenn man nicht weiß, wie es den Kindern oder dem Ehepartner im Heimatland oder in irgendeinem der Flüchtlingslager geht.
Deswegen ist das einzig Richtige, was Sie heute gesagt haben, Frau Walger-Demolsky, dass es eine Sehnsucht nach Familie gibt. Diese Sehnsucht hält von der Integration ab, weil man im Kopf mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist.
Das Recht auf Familie sollten und dürfen wir nicht einschränken, um mit einer Obergrenze den CSUVorsitzenden im Amt zu halten; denn darum geht es mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin ganz aktuell.
„Eine Ausweitung des Familiennachzuges würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichtemachen.“
… damit ihre Akzeptanz sofort gänzlich verlieren würden, ist ihm dabei völlig egal – Hauptsache, er bekommt sein Ministeramt.
Sehr geehrter Herr Minister Stamp, Sie als Familien- und Integrationsminister sollten wissen, wie wichtig Familie für die Integration ist. Dass Sie das wissen und auch wollen, haben Sie vor gerade einmal acht Wochen, kurz vor der Bundestagswahl, gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden in Ihrem Papier „Neue
„Der Familiennachzug wird beim Vorübergehenden Humanitären Schutz auf die Kernfamilie (…) beschränkt …“
Ich gehe davon aus, Herr Minister Stamp, dass Sie Ihre Haltung nicht wie Herr Lindner wegen des Wahlergebnisses der AfD aufgeben, sondern dass Sie daran festhalten und dass Sie wissen, wie wichtig das für diejenigen ist, die irgendwo eine Familie haben, die Angst um ihre Familie haben, wenn sie sich zum Beispiel in einem Kriegsgebiet befindet. Ich wünsche Ihnen, dass Sie das niemals erleben werden. Das ist unglaublich wichtig. Geben Sie Ihre Haltung dazu nicht auf, Herr Stamp, sondern halten Sie daran fest.
Für uns als SPD-Fraktion ist es sehr klar, dass wir diesen Antrag ablehnen. Für eine Verlängerung der Aussetzung bzw. eine Aufhebung des Familiennachzuges gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund, kein einziges vernünftiges Argument.
Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, syrische Flüchtlinge auf eine baldige Rückkehr und den Wiederaufbau ihrer Heimat vorzubereiten. Dazu habe ich drei Anmerkungen.
Herr Kollege, bevor Sie die drei Anmerkungen machen, geben Sie mir bitte ein kurzes Signal, ob Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Seifen zulassen wollen.
Nein. – Sie führen leider nicht aus, wie das konkret aussehen soll. Mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien ist das auch eher Wunschdenken. Und dass Sie ein solches Programm „Fit4Return“ nennen –