Ich frage also Sie, Herr Staatssekretär, und ich frage auch den Ministerpräsidenten: Hängen die beiden Vorgänge zusammen? Ist es wirklich Zufall, dass die Abberufung von Herrn Bodewig wenige Tage vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung von Ihnen an den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden herangetragen wurde?
Denn eins ist doch Fakt, Herr Kollege Voussem – und da dürfen auch Sie sich nicht dümmer stellen, als Sie sind –: Es ist doch absolut naiv, anzunehmen, eine laufende Aufklärung sei unabhängig von Personen und nur durch Technik zu bewerkstelligen. Selbstverständlich – da beißt doch die Maus keinen Faden ab – werden im wahrsten Sinne des Wortes Aufklärungen enthauptet, wenn Sie mitten in deren Hochphase den Vorsitzenden abschießen.
Deswegen – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, Herr Staatssekretär, Herr Ministerpräsident, möchten wir von Ihnen wissen: Gab es eine Einflussnahme? Gibt es einen zeitlichen Zusammenhang? Welche Gespräche hat es gegeben? Das werden Sie, wenn nicht heute, dann in den nächsten Tagen und Wochen minutiös darlegen müssen. Vorher geben wir keine Ruhe, und vorher werden Sie auch den Flughafen Köln/Bonn nicht in das Fahrwasser gesteuert haben, das es braucht, um für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen Gutes zu leisten. Die Verantwortung lastet jetzt auf Ihren Schultern. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag und Ihr Beitrag, Herr Klocke, die bisherige Debatte sowie auch die Einlassung von Herrn Börschel haben gezeigt, dass der Vorstoß der Grünen, der ja offensichtlich von der SPD unterstützt wird, ganz erkennbar nicht von dem Motiv der Sachaufklärung geleitet ist,
Um es bereits zu Beginn sehr klar zu sagen: Die öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Flughafens sind gravierend. Sie bedürfen einer umfassenden und schonungslosen Aufklärung. Daran lassen die Landesregierung und auch die FDP-Fraktion überhaupt keinen Zweifel.
Dazu ist aber eben nicht eine bestimmte Person an der Spitze des Aufsichtsrats erforderlich. Stattdessen kommt es doch auf das Funktionieren des gesamten Gremiums an. Seiner Kontrollfunktion ist der Aufsichtsrat ja offensichtlich nachgekommen. Wenn man den Presseberichten Glauben schenken kann, dann haben alle 15 Mitglieder einstimmig über die Beurlaubung des Geschäftsführers entschieden.
Fakt ist auch, dass die Vertreter des Landes, die von der aktuellen Landesregierung hierfür entsandt worden sind, dafür gesorgt haben, dass gerade ein renommiertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen an der Prüfung beteiligt worden ist. Der Vorwurf, hier solle irgendetwas verschleiert werden, ist schon alleine deswegen vollkommen haltlos.
Im Übrigen ist es jetzt an der Staatsanwaltschaft, die Vorwürfe auf strafrechtlich relevantes Verhalten hin zu prüfen und daraus gegebenenfalls weitere Schritte abzuleiten. Das wissen wir alle. Dabei wird sich dann zeigen, ob dem Geschäftsführer tatsächlich etwas vorzuwerfen ist, was gegebenenfalls in einem weiteren Schritt zivilrechtlich verfolgt werden müsste.
Einen Punkt in dem bisherigen Prozess halte ich allerdings für durchaus erstaunlich. Dem Vernehmen nach wurde dem Geschäftsführer nämlich nicht die Möglichkeit eingeräumt, direkt vor dem Aufsichtsrat Stellung zu nehmen. Das aber wäre einer Sachaufklärung sicherlich dienlich gewesen. Es entspricht – da sind wir uns wohl einig – zudem den Regeln eines Rechtsstaats, in dem die Unschuldsvermutung ein wesentlicher Bestandteil der Rechtskultur ist.
Man kann über die Hintergründe von hier aus nur spekulieren, aber bemerkenswert ist es schon, weil es natürlich den Blick auch auf andere Motive lenken könnte.
All diese Vorgänge und Prozesse, meine Damen und Herren, sind von der Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes klar zu trennen. Solche politisch bestimmten Wechsel sind völlig übliche Vorgänge und im Übrigen auch von der rot-grünen Landesregierung immer wieder genauso praktiziert worden.
Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Kurt Bodewig alle notwendigen Schritte eingeleitet hat. Aber klar ist auch, dass jeder andere Aufsichtsratsvorsitzende, der seine Sache ernst nimmt, das genauso machen würde. Davon sind wir bei Herrn Merz selbstverständlich überzeugt. Wir sind sicher, er wird die Interessen des Flughafens professionell und umsichtig vertreten. Dazu gehört natürlich auch, den im Raum stehenden Vorwürfen mit allen gebotenen Mitteln nachzugehen.
Wir wollen die guten internationalen Kontakte von Herrn Merz für den Flughafen nutzen. Um nichts anderes geht es an dieser Stelle.
Ich will, meine Damen und Herren, diese Gelegenheit auch nutzen, um für die NRW-Koalition ein klares Bekenntnis für den Flughafen Köln/Bonn abzugeben. Der Flughafen hat eine zentrale verkehrs- und wirtschaftspolitische Bedeutung. Er ist insbesondere im Bereich des Güterverkehrs und der Logistik ein unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Wir sehen in dieser internationalen Logistikdrehscheibe auch eine Jobmaschine und einen entscheidenden Faktor für die gesamte ökonomische Entwicklung des Landes. Es gehört zu einer unvoreingenommenen Gesamtbetrachtung – auch diese Differenzierung möchte ich an dieser Stelle vornehmen –, dass diese positive Entwicklung unter der Geschäftsführung in den letzten Jahren wesentlich vorangebracht worden ist.
Ich betone das deshalb so mit Nachdruck, weil gerade den Grünen – das ist ganz anders, als Sie uns das hier glauben machen wollten, Herr Klocke – diese positive Entwicklung in der Vergangenheit immer ein Dorn im Auge war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es bleibt der bittere Beigeschmack an Ihrem heutigen Vorstoß,
dass es Ihnen in Wahrheit nicht um Aufklärung geht, sondern einzig und allein darum, dem Flughafen insgesamt zu schaden.
Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht zulassen. Deshalb ist Friedrich Merz genau
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Das wissen alle nicht so ganz genau. Vielleicht wissen es diejenigen, die im Aufsichtsrat sitzen. Herr Petelkau, Herr Ott, ich glaube, jedenfalls Sie beide könnten näher dran sein. Aber was genau passiert ist, das wissen jedenfalls die meisten hier nicht.
Es geht vielleicht auch gar nicht darum, was genau passiert ist. Es geht wahrscheinlich eher darum, dass hier ein paar Ränkespiele zwischen CDU und SPD stattfinden, bei denen sich die Grünen zum Büttel der SPD gemacht haben – das mag vorkommen –,
und man bedenken muss, dass ein Austausch von Personen völlig normal ist, wenn sich Mehrheiten ändern. Insofern ist das vielleicht alles ein bisschen mit dem Futterneid der SPD
oder auch mit Vertuschungsabsichten der CDU zusammenhängend. Das wissen wir eben alle noch nicht. Eins von beiden mag der Fall sein. Beides für sich genommen ist schlimm genug.
Wir halten uns aus Ihren Ränkespielen und Ihrem Getue schön raus. Wenn Sie mal in die Zeitungen schauen, stellen Sie fest, dass diese genau das schreiben: Hier wird im Nachgang der Wahl versucht, öffentlich Leute zu beschädigen, um die eigenen Leute unterzubringen.
Zu Herrn Merz: Mein Gott! Wie viele Mandate hat der Mann eigentlich? Wann geht der Mann eigentlich mal essen?
Da muss man in der Tat einmal nachfragen dürfen, ob der noch einen Job haben kann neben BlackRock, Brexit und was weiß ich noch alles. Insofern ist der Hinweis berechtigt. Aber Herrn Garvens zu beschädigen, ohne dass sich der Mann überhaupt hat äußern können, ist natürlich wohlfeil. Insofern: Die