Ich habe eben zu Seidensticker schon etwas gesagt. Natürlich hätte man auch dahin gehen können. Umgekehrt muss ich auch sagen, dass ein so renommiertes Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auch wahrscheinlich wissen müsste, wer hier Gesundheitsminister ist. Sie hätten mich auch ansprechen können.
(Zuruf: Oh, oh, oh! – Zuruf: Unglaublich! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Unglaublich? Nix un- glaublich!)
Man muss augenscheinlich doch über die Handynummer zumindest eines Ministers, wenn nicht des Ministerpräsidenten verfügen, um als größter Textilunternehmer in NRW gefragt zu werden, ob man helfen kann. – Gut.
Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident erklärt hat, er habe sich die Finger wund gewählt, finde ich es schon bemerkenswert, dass die Frage, wie viele Unternehmen er angerufen hat, zur Geheimsache erklärt wird. Vielleicht können Sie zumindest die Frage beantworten, wie viele weitere Unternehmen er Ihnen empfohlen hat, um mit denen Kontakt aufzunehmen?
Ich kann mich eigentlich nur an die Sache „van Laak“ … Also, die Tatsachen habe ich erklärt. Im Grunde genommen haben wir oft am Rande des Kabinetts über bestimmte Möglichkeiten geredet. Ich kann Ihnen das jetzt nicht konkret beantworten.
Sie müssen auch sehen: Durch das Geschäft mit van Laak mit 10 Millionen Schutzkitteln, mit abgemachten
Lieferzeitpunkten für diese Kittel konnten wir im MAGS das Thema „Schutzkittel“ auch ein bisschen aus dem Kopf nehmen. Es gab einen Vertrag. Es gab eine solide Firma. Die Liefertermine wurden eingehalten.
Bei dem, was wir zurzeit um die Ohren haben, ist es ganz einfach, dass man sagt: So, die Sache läuft; fertig. – Dann gucken wir auch nicht um die ganze Welt, weil wir auch gar keine Kittel mehr kaufen wollten. Wir hatten uns für jemanden entschieden. Wir hatten uns für eine Menge entschieden. Wir wussten, dass es ein Produkt ist, das die entsprechende DIN erfüllt. Damit war das Thema abgehakt.
Danke, Herr Minister. – Jetzt habe ich Frau Voigt-Küppers mit der zweiten und letzten Frage. – Bitte.
Danke. – Herr Präsident! Herr Minister, ich komme noch einmal auf die Kittel zurück, weil ich das noch nicht so ganz sauber in meinem Kopf verarbeitet habe.
Sie haben gerade erzählt, dass Sie die Gespräche mit van Laak geführt haben, dass Sie sich den Stoff haben zeigen lassen, dass die DIN-Norm erteilt worden ist. Für mich ergibt sich jetzt noch eine Frage: Die Kittel haben eine Qualitätszulassung für den Zeitraum der Pandemie. Warum nur für den Zeitraum der Pandemie, wenn doch andere Zertifikate auch vergeben worden sind?
Das kann ich Ihnen schriftlich noch einmal genau nachliefern. Es liegt einfach daran, dass wir es – genau wie der Bund – über unsere eigene Zertifizierungsstelle des Arbeitsschutzes nur in einer Notsituation machen können.
Alle sagen: Solange diese pandemische Lage durch den Landtag festgestellt ist, gilt diese Notsituation. Danach gelten wieder gewisse europäische Kriterien, die – obwohl das Produkt nichts anderes ist – einfach nicht erfüllt sind.
Sie können sich vorstellen, wie sensibel diese Zertifizierung gerade im Medizinbereich aussieht. Das heißt also, wenn man das praktisch sieht, dass es klug wäre – wenn wir absehen können, dass wir zum Beispiel durch den Impfstoff dabei sind, die Lage zu überwinden –, die Kittel im Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen auch wirklich zu verbrauchen.
Es käme dann unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen zugute, dass sie anderes Schutzmaterial nicht kaufen müssen. Das wäre meiner Meinung nach praktisch die beste Lösung.
Danke schön. – Herr Präsident! Herr Minister, vor ein paar Minuten hat der Kollege Dudas eine Frage zur Anschaffung von Schutzkitteln gestellt. Beantwortet haben Sie die Frage mit der Anschaffung von Schutzmasken. Kann man so machen; guter Versuch.
Deswegen will ich vorausschicken, dass sich meine Frage ausschließlich um die Anschaffung von Kitteln dreht. Ich komme noch einmal auf die Problematik van Laak und beispielsweise Seidensticker zurück.
Wir alle haben gehört, wie groß das Unternehmen Seidensticker ist. Es hat etwa viermal so viel Umsatz wie van Laak, ist also deutlich potenter als van Laak. Sie haben mehrmals ausgeführt, wenn ich das richtig mitbekommen habe, dass Sie Seidensticker nicht angerufen haben.
Interessant ist nicht, dass Sie sie nicht angerufen haben. Die viel interessantere Frage ist doch, warum Sie Seidensticker nicht angerufen haben,
denn fest steht: Van Laak hat auch kein Angebot abgegeben. Die sind von Ihnen im Grunde freihändig angerufen worden. Warum Seidensticker nicht? – Danke.
Sie müssen einfach sehen: Wenn man in einer Verhandlung mit einem Unternehmen ist, bei dem man den Eindruck hat, dass man mit den damals geltenden Preisen im europäischen Markt etwas Vernünftiges hinkriegt – das ist geprüft worden –, haben wir es eben so gemacht.
Dieses Herumreiten auf der Seidenstickerfrage verstehe ich; das kann man machen. Ich habe aber nicht einmal ein schlechtes Gewissen gegenüber Seidensticker.
Wir haben schlicht und ergreifend ein kompetentes Unternehmen gehabt. Es ist sicherlich Zufall gewesen, dass die Landesregierung und unser Minis
terium auf dieses Unternehmen gekommen ist, aber ich glaube, auch jeder andere hätte uns diesen Tipp gegeben, nicht nur der Ministerpräsident.
Ich will hier noch einmal ganz klar sagen, dass ich am 29. März 2020, sonntagabends, sehr froh war, dass er mich angerufen hat und ich endlich ein Packende hatte, wo man vielleicht etwas herkriegen könnte, was wir dringend brauchen.
Danke für den Hinweis. – Dann hat Herr Neumann seine zweite und letzte Frage. – Bitte schön, Herr Neumann.
Danke. – Herr Präsident! Herr Minister Reul, Sie haben vorhin die Beschaffung der Masken für die Polizei beschrieben. Meiner Kenntnis nach hat die letzte Beschaffung der Masken für die Polizei im November stattgefunden. Können Sie bitte ausführen, wie das Ausschreibungsverfahren abgelaufen ist und wie viele Anbieter es bei dieser Ausschreibung gegeben hat?
Als ich eben geantwortet habe, bezog ich mich auf die erste Ausschreibung im Mai. Verstehe ich jetzt richtig, dass Sie nach der zweiten Vergabe im November fragen?
Die Ausschreibung im November ist im Moment Gegenstand eines Verfahrens bei der Vergabekammer, wie Sie wahrscheinlich auch der Zeitung entnommen haben. Deswegen will ich dazu nichts öffentlich sagen, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist; da bitte ich um Verständnis.
Das wird jetzt bei der Vergabekammer verhandelt, da werden wir unsere Argumente vortragen, und dann werden wir ein Ergebnis haben, das auch wieder schnell öffentlich werden wird. Es tut mir leid: Dann kriege ich die Antwort, und dann kriegen Sie auch die Antwort; ich habe sie vorher auch nicht.
Danke. – Herr Präsident! Herr Minister, ich würde gerne noch einmal an die Antwort auf meine erste Frage anknüpfen. Ich gehe
davon aus, dass Sie mit der vereinfachten Vergabe auf den Erlass des Finanzministers vom 27. März abheben.
Wenn ich mir den richtig angeschaut habe, finde ich da aber nicht die Möglichkeit, eine solch freihändige Vergabe ohne Alternativangebote zu machen. Sie können gegebenenfalls eine vereinfachte Ausschreibung durchführen, aber Sie sind gleichwohl gehalten, wie ich es vorhin für ansonsten üblicherweise viel niedrigere Beträge dargestellt habe, zumindest Alternativangebote per Telefon einzuholen und das auch zu dokumentieren.
Sonst müssten Sie mir zeigen, wo im Erlass stehen sollte, dass Ihnen ermöglicht wird, ein Angebot einzuholen, das aus sich heraus für wirtschaftlich zu halten und die Vergabe durchzuführen. Meines Erachtens ist das nicht durch den Erlass vom 27. März abgedeckt. Vielleicht können Sie mich da aufklären.