Das war schlecht. Jetzt sind Sie für immer hier weggedrückt. Ich kann Sie jetzt nicht für die Frage reaktivieren. Niemals auf das Mikrofon drücken, wenn man sich einmal eingedrückt hat. Das ist das Ende der Frage.
Es tut mir leid. Ich muss dann jetzt Herrn Löcker von der SPD aufrufen. Lieber Herr Kollege Löcker, bitte schön. Das müsste jetzt gehen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Laumann, herzlichen Dank, dass Sie für die Fragen zur Verfügung stehen. Ich will mit Blick auf die Ausführungen Ihrerseits noch einmal zu den Zertifikaten nachfragen. Ehrlich gesagt habe ich das nicht so richtig verstanden.
Der Geschäftsführer von van Laack hat ja behauptet, dass das Land als Auftraggeber auf die dünne und nicht reißfeste Ausführung der Kittel Wert gelegt hätte;
so ist es zumindest uns bekannt. Daher meine Frage: Können Sie noch einmal ganz konkret darüber Auskunft geben, welche Zertifikate die Schutzkittel denn besitzen sollten? Das ist eine wichtige Frage.
Ich habe zwar verstanden, dass es hin und her ging und dass es hinsichtlich der Standards Diskussionen und Weiterentwicklungen gab, aber haben Sie selber mit Blick auf den Vertrag Zertifikate eingefordert, zum Beispiel was den Klinikalltag und Erfahrungen auf Infektionsstationen betrifft?
Noch mal zum Zulassungsverfahren der Kittel: Ende März/Anfang April konnten verkaufsfähige Schutzkittel – das haben wir jetzt oft erläutert – mit CE-Kennzeichnung faktisch nicht erworben werden. Ebenso wie bei Atemschutzmasken musste hier schnell eine Lösung gefunden werden, denn ein ordentliches Prüfverfahren hätte inklusive vollständiger Bemusterung mehrere Wochen bis Monate benötigt.
Das von van Laack beauftragte Institut HygCen Austria GmbH hat am 10.04. – das habe ich auch schon vorgelesen – bestätigt, dass das Material der Kittel die Anforderungen nach DIN 14126 erfüllt. Das MAGS hat daraufhin sofort eine zusätzliche stichprobenartige Prüfung auf Grundlage der Anforderungen an eine persönliche Schutzausrüstung – Chemikalienschutzanzug Typ 6 gemäß DIN EN 13034 – durch das Institut für Arbeitsschutz der DGUV, IFA, beauftragt. Der Testbericht bestätigt, dass die Kittel insbesondere die Anforderung „Abweisungsfähigkeit gegenüber Flüssigkeiten“, was für den beabsichtigten Einsatz zum Schutz vor virenhaltigen Flüssigkeiten in Form von Tröpfchen relevant ist, erfüllt.
Das sind die gesamten DIN-Geschichten, die eine Rolle spielen. Insofern: Es ist ein voll zertifizierter Kittel, so wie wir ihn bestellt haben, meinetwegen auch, wie van Laack heute sagt, mit dem dünneren Stoff. Ich weiß nicht, ob er uns einen dickeren angeboten hat.
Wir haben bei van Laack eben Einwegkittel bestellt. Ich war zwar nicht selber damit befasst, aber man hat mir erzählt, dass auch überlegt worden ist, hochwertige Kittel nähen zu lassen. Daraufhin haben uns die Krankenhäuser erklärt, es gebe in Deutschland keine Infrastruktur mehr, in diesem Umfang Kittel zu waschen. Deswegen haben alle gesagt: Um Gottes willen, wir brauchen sie ganz schnell, aber alles Einweg. – Das hat sich in den Krankenhäusern in den letzten 10, 15 Jahren auch so entwickelt. Deshalb war es richtig, die Entscheidung so zu treffen.
Wenn bei 10 Millionen Kitteln wirklich ein paar Chargen, wie beispielsweise in Essen, nicht in Ordnung
sind, dann kann man sagen: Ja, wir hätten bessere kaufen sollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ich Einmalkittel kaufe, dann gehe ich natürlich nicht von der Qualität aus, die mehrfach verwendbare Kittel aufweisen. Es geht dabei auch ein bisschen um das Preis-Leistungs-Verhältnis. Das entscheidet der Einkäufer einer Universitätsklinik nicht anders, als das MAGS es entschieden hat.
Im Übrigen, weil das gestern in der Debatte eine Rolle spielte, will ich Folgendes zu Münster sagen. Die Rückfrage bei der Universitätsklinik Münster – die haben es gegenüber dem MAGS erklärt – hat ergeben, dass die entsprechenden Kittel nachweislich die notwendige DIN erfüllen. Allerdings überprüft die Materialwirtschaft des UKM vor dem Einsatz bei jeder PSA – also nicht nur bei dieser – standardmäßig und freiwillig nochmals die DIN. Diese Prüfung habe inzwischen stattgefunden. Es lägen zweifelsfrei Unterlagen vor, die die Einhaltung der DIN EN 14126:2004 belegen. Ergebnis der Prüfung des UKM lautet: Somit steht dem hiesigen klinischen Einsatz nach dieser freiwilligen Zusatzprüfung nichts entgegen. – Das ist das Zertifikat der Universitätsklinik Münster.
Danke schön, Herr Minister. – Herr Wolf von der SPD-Fraktion hat eine Frage. Bitte schön, Herr Kollege Wolf.
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Herr Minister, jetzt haben wir schon ganz viel von Ihnen zu der Qualität gehört. Sie haben gerade noch einmal die DIN vorgelesen. Sie haben gesagt, es sei ein Segen gewesen, dass die Kittel geliefert worden seien, und wenn bei 10 Millionen ein paar Chargen nicht in Ordnung seien, dann sei das halt so.
Deswegen meine knappe Frage: Ist der Landesregierung positiv bekannt, in welchen Kliniken ganz konkret die Kittel, die van Laack geliefert hat, im Alltag eingesetzt worden sind?
In welchem Monat war das? Wir haben in Nordrhein-Westfalen rund 200 Kliniken mit diesen Kitteln beliefert. Die Zahl kann ich Ihnen sagen.
Ob die da jetzt teilweise noch im Keller liegen oder ob sie die gebraucht haben, weiß ich nicht. Das gucke ich nicht nach. Aber die Kliniken, die wir beliefert haben, haben damals alle gesagt, sie hätten einen dringlichen Bedarf. Wenn sie die noch im Keller
liegen haben, schließe ich logischerweise daraus, dass sie damals einen Bedarf vorgegeben haben, den sie in Wirklichkeit gar nicht hatten; sonst hätten sie sie ja gebraucht.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wann wurde die E-MailAdresse corona-angebot@mags.nrw.de, über die Angebote an die Landesregierung gemacht werden konnten, eingerichtet?
Danke schön, Herr Präsident, – Herr Minister, ich bleibe bei der Schutzkleidung oder besser gesagt: bei den Kitteln. Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, er hätte sich die Finger wundgewählt. Wie viele Firmen hat denn der Herr Ministerpräsident angerufen, die diese wundgewählten Finger rechtfertigen, um nachzufragen, ob sie Schutzkleidung oder -kittel liefern könnten?
Die Frage kann ich Ihnen deswegen nicht beantworten, weil ich nicht weiß, wie oft der Ministerpräsident wählen muss, bis seine Finger wund sind.
Danke. – Herr Minister, eigentlich ist das eine Frage, die nur Leute beantworten können, die noch ein Telefon mit Wählscheibe kennen, denn beim Tippen kann ich mir das wirklich nicht
vorstellen. Da gibt es vielleicht Blasen, aber Wundwählen? Das war eine merkwürdige Äußerung, aber gut.
Meine Frage lautet wie folgt: Haben andere Institutionen, wie zum Beispiel der TÜV Rheinland, dem Land Hilfe angeboten?
Das weiß ich nicht. Wenn wir sie gefragt hätten, hätten sie uns mit Sicherheit geholfen. Wer hätte uns denn damals nicht geholfen? Jeder, der ein bisschen patriotisches Blut hat, hätte uns geholfen.
Aber wir haben die Prüfstelle in Sankt Augustin, die, was ihre Expertise in der Materialprüfung angeht, einen tadellosen Ruf hat. Daher lag es auf der Hand, dass wir mit dem Institut für Arbeitsschutz zusammengearbeitet haben.
Herr Minister, wir sind uns einig, dass die Zeiten schwierig und kompliziert waren. Trotzdem müssen rechtliche Standards gewahrt werden. Deswegen habe ich eine Frage: Unter welchen Bedingungen darf das Land – Sie hatten vorhin den Erlass angesprochen – nur einen Hersteller für die Vergabeverfahren kontaktieren?
Aus meiner Sicht war das abgesichert durch den Runderlass des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums, der uns als MAGS, dem beschaffenden Ministerium, in dieser außergewöhnlichen Situation die Möglichkeit gegeben hat, das übliche Angebotsverfahren – das in normalen Zeiten völlig berechtigt ist – unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu umgehen, um schneller zu Auftragsvergaben und Materiallieferungen zu kommen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sie haben gerade sehr launig reagiert, aber trotzdem nicht die Frage beantwortet, wie viele Firmen der Ministerpräsident angerufen hat. Deswegen noch mal meine Nachfrage: Wie viele Firmen wurden vom Ministerpräsidenten angerufen? Und wie viele dieser Firmen haben dann einen Auftrag von der Landesregierung bekommen?
Ich habe auf die Anfrage von Frau Schäffer schon mündlich geantwortet, dass die Landesregierung zu persönlichen bzw. vertraulichen Gesprächen des Ministerpräsidenten keine Auskünfte gibt. Das ist auch der Antwort auf die Kleine Anfrage zu entnehmen, die Ihnen heute zugegangen ist.
Danke schön, Herr Minister. – Herr Dudas stellt seine zweite und letzte Frage. Bitte, Herr Kollege Dudas.
Vielen Dank. – Herr Minister, wenn man Ihnen so zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, dass van Laack das einzige Unternehmen innerhalb der EU, vielleicht auch auf diesem Planeten ist, dass diese Kittel liefern kann. Man muss aber kein Ministerpräsident sein, um zu wissen, dass beispielsweise die Firma Seidensticker eines der größten und erfahrensten Textilunternehmen in Europa ist, das auch qualitativ hochwertig arbeitet. Deswegen lautet meine Frage: Warum wurde diese Firma nicht kontaktiert und gefragt, sondern ausschließlich die Firma van Laack?