Dazu komme ich gleich. – In einem von 16 Bundesländern, nämlich in NRW, fällt ein Drittel an. Das liegt inzwischen auch schwarz auf weiß vor. Der WWF hat sich Ihren Koalitionsvertrag angesehen und kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland die nationalen Ziele – Sie waren im Übrigen alle daran beteiligt, diese Klimaschutzziele aufzuschreiben – nicht erreichen kann, wenn Sie das umsetzen, was Sie dort hineingeschrieben haben,
Was hat es, bitte schön, mit Modernisieren zu tun, wenn man Braunkohle als Brückentechnologie bezeichnet und gleichzeitig die hocheffizienten Gaskraftwerke, die wir ja auch in NRW haben, stillliegen, weil die Braunkohle hier die Netze verstopft? Es hat doch nichts mit Modernisierung zu tun, dieser Politik weiterhin das Wort zu reden.
Es geht auch nicht darum, Herr Laschet, ob der Strukturwandel im Rheinischen Revier kommt, sondern darum, wie er gestaltet wird. Ihr Kampf gegen Windmühlen – Achtung, Wortwitz! – im wahrsten Sinne des Wortes ist doch geradezu eine Modernisierungsverweigerung,
die Sie betreiben, anstatt sich um eine Gestaltung des Strukturwandels und um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu kümmern. Verspielen Sie nicht die Zukunft einer ganzen Region mit dieser Verweigerungshaltung!
Alle wissen – es ist nachweisbar; das sind eben nicht die Fake News, die Sie und Christian Lindner in die Welt setzen –:
Die Braunkohlekraftwerke laufen nur noch für den Stromexport und werden eigentlich künstlich am Leben erhalten.
Sagen Sie den Menschen einmal ehrlich, dass Sie Ihre Politik – insbesondere bei den Verhandlungen in Berlin, die Sie hier vertreten – nicht für die vorgegebene Versorgungssicherheit der Bevölkerung machen. Nein, das machen Sie einzig und allein für die Gewinnmargen im Exportgeschäft von RWE und Co.
Herr Löttgen, wir können gerne einmal einen Faktencheck dazu machen, wer hier recht hat und wer nicht.
Ich gehöre ja auch schon zu den Älteren hier im Landtag. Meine Déjà-vus dieser rückwärtsgewandten Politik erinnern mich fatal an die 90er-Jahre, als hier noch Wolfgang Clement stand und den unerbittlichen Kämpfer für den Erhalt der Kohleverstromung gegeben hat. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Modernisierungsstrategie für unser Land zu tun.
Ich weiß auch nicht, was schlimmer wäre, Herr Löttgen. Es gibt diese merkwürdige Panikmache vom Ministerpräsidenten und Christian Lindner mit Behauptungen wie „Da gehen die Lichter aus“, „Dunkelflauten“ und „Dann gibt es keinen Strom mehr aus der Steckdose“ oder, wie Herr Laschet gesagt hat, „Dann müssen wir den bösen Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen kaufen, wenn wir aus der Kohle aussteigen“.
Ganz ehrlich: Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich selber noch glauben. Ich weiß auch nicht, was schlimmer ist: wenn Sie das wirklich selber glauben oder wenn Sie die Menschen wissentlich für dumm verkaufen.
Herr Laschet, dass die Lichter mit einem geordneten stufenweisen Kohleausstieg eben nicht ausgehen. Wir brauchen dafür auch nicht den bösen Kohlestrom aus Polen.
Sie haben eben noch einmal Ihre Mär von dem angeblichen rot-grünen Braunkohleausstieg 2045 vorgetragen, den wir hier angeblich mit beschlossen haben. Es geht dabei um die Genehmigung des letzten Tagebaus, die 2045 endet. Armin Laschet setzt das mit einem angeblichen rot-grünen Beschluss für einen Kohleausstieg gleich.
Erstens. Die Leitentscheidungen für diesen Abbau stammen aus den Jahren 1987 und 1991. Herr Laschet, schön wäre es; aber damals waren wir noch nicht an der Regierung. Diese Entscheidungen sind vor der ersten rot-grünen Koalition getroffen worden.
Zweitens. Als wir dann mitregiert haben, haben wir das eben nicht bestätigt, sondern geändert. Das wissen Sie auch ganz genau. Mit einer neuen Leitentscheidung haben wir hier nämlich nachträglich das Abbaugebiet verkleinert.
Das war eine Änderung dieser Politik. 300 Millionen t Braunkohle bleiben in der Erde. 1.400 Menschen müssen nicht umgesiedelt werden.
Drittens. Diese Leitentscheidung inklusive der Verkleinerung legt eine räumliche Abbaumöglichkeit fest. Auch das verkennen Sie. Diese Möglichkeit eines räumlich festgelegten Abbaus von Braunkohle hat nichts mit einem verbindlichen und gesetzlichen stufenweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu tun, Herr Laschet. Das sind nun einmal zwei verschiedene Paar Schuhe.
Gott sei Dank hört die Bundesregierung nicht auf Armin Laschet, zumindest nicht die amtierende Kanzlerin. Denn sie hat keinen Einspruch gegen die EUGrenzwerte für Quecksilber und Stickoxide eingelegt. Die Frist ist ja am Wochenende abgelaufen.
Auch hier frage ich Sie, Herr Laschet: Was ist, bitte schön, modern daran, wenn man Grenzwerte nicht herabsetzen will und damit die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt? Was hat das mit Modernisierung zu tun?
Das Gleiche gilt, wenn man im Auftrag der Kohlelobby pflichtschuldigst Briefe schreibt, um notwendige Nachrüstungen der Kraftwerke zu verhindern. Es schadet ebenfalls dem Industriestandort, wenn man die Augen davor verschließt, Zukunft zu gestalten.
Kommen wir zum nächsten Punkt, der Konsolidierung. Uns wurde gerade noch einmal gesagt: Das ist ein hehrer Anspruch der neuen Landesregierung. Daran gehen wir richtig heran. – Dann kommt aber erst einmal nichts. In der Pressekonferenz lautete die Antwort des Finanzministers auf die Nachfrage, wo denn konkret in den Förderprogrammen gespart wird, genauso wie heute: Das ist alles noch nicht richtig entschieden; das müssen die Ressorts in den Einzelplänen festlegen.