Warum haben Sie eigentlich nicht ein einziges Beispiel nennen können? Warum trauen Sie sich auch heute nicht, Herr Minister, hier einmal zu sagen, was Sie unter Ihrer Konsolidierungsstrategie verstehen?
Denn es gibt sehr wohl konkrete Beispiele. Diese Beispiele haben einen schwarz-gelben Faden. Sie setzen nämlich dabei an, bei den Schwächsten und Ärmsten zu sparen. Ich nenne drei Beispiele.
Erstes Beispiel: Sozialticket. Trotz steigender Nachfrage, die wir aus den Verkehrsverbünden immer wieder mitgeteilt bekommen, wird der Ansatz von 40 Millionen € auf 35 Millionen € gekürzt. Für 2019 ist offenbar geplant, wie uns gut unterrichtete Kreise aus den Verkehrsverbünden berichten, den Ansatz noch weiter auf 20 Millionen € zu reduzieren. – Sie können es gerne gleich dementieren, wenn diese Information nicht stimmt.
Wenn Sie den Ansatz von 40 Millionen € im Jahr 2017 auf 20 Millionen € im Jahr 2019 reduzieren, dann bedeutet das zweierlei:
Erstens. Wenn Sie gleichzeitig planen, das Azubi-Ticket mit 10 Millionen € einzuführen, spielen Sie eine Zielgruppe in infamer Art und Weise gegen die andere bedürftige Gruppe aus.
Zweitens. Damit ist nämlich das Sozialticket gestorben. Das wissen Sie auch. Zumindest müsste Herr Wüst es wissen. Er ist gerade nicht im Raum, müsste es aber genau wissen.
Dann braucht man auch keinen Alibibetrag mehr im Haushalt. Dann sagen Sie es den Menschen ehrlich und ergänzen den Satz aus dem Koalitionsvertrag „Wir werden die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt und auf dem Land erhöhen“ um „Das gilt ausdrücklich nicht für die Armen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft“.
Sie handeln damit auch gegen die Interessen der Kommunen, die in den Verkehrsverbünden sehr wohl an dem Sozialticket festhalten wollen.
Zweites Beispiel: Flüchtlinge. Die soziale Beratung von Flüchtlingen wird von 42 Millionen € um 17 Millionen € gekürzt. Das sind 40 % des Ansatzes. Das ist ein konkretes Förderprogramm, das Sie kürzen. Warum sagen Sie es dann nicht, wenn Sie gefragt werden?
Das sind mindestens 200 Stellen in der regionalen Beratung. Was machen die? Die sind in den Kommunen dafür da, Menschen in ihren Verfahren zu beraten, aber auch für die Rückkehrberatung. Es ist ja auch in unserem Interesse, Menschen zu beraten, bevor sie abgeschoben werden, wie sie freiwillig und geordnet, vielleicht mit einer kleinen Anreizfinanzierung, in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.
Das sind Stellen in den psychosozialen Zentren. Herr Lienenkämper, waren Sie einmal in einem psychosozialen Zentrum und haben gesehen, was dort stattfindet? Da gibt es immer noch Wartelisten von einigen Monaten, um überhaupt einen Termin zu bekommen. Da werden traumatisierte Menschen beraten, da werden Opfer von Folter beraten, weil sie in unserem Gesundheitssystem keine adäquate Versorgung finden. Auch das wird aus diesem Topf bezahlt.
Wissen Sie eigentlich, was für einen Scherbenhaufen Sie mit dieser 40%igen Kürzung anrichten? Eine inzwischen wirklich gut ausgebaute Infrastruktur wird zerschlagen. Es wird auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft Haushaltskonsolidierung betrieben. Das ist auch ein Vertrauensbruch gegenüber den Verbänden, denen etwas ganz anderes versprochen wurde. Haben Sie wirklich diese Erbärmlichkeit nötig, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen hier den Rotstift anzusetzen?
Was mich noch viel mehr aufregt, sind Ihre unverschämten Falschbehauptungen zur Begründung: Dafür sei ja kein Bedarf vorhanden; das Geld sei ja gar nicht verausgabt worden.
Sie wissen ganz genau, dass durch die Steigerung von 2016 auf 2017 das Geld auch gar nicht verausgabt werden konnte, weil diese Stellen erst Mitte des Jahres besetzt werden konnten. Denn richtigerweise wurde erst ein Konzept erstellt, wie man diese Stellen
in eine bedarfsgerechte Versorgung in der Fläche umsetzt, sodass die Bewilligungsbescheide erst im April vorlagen. Die Besetzungen fanden also erst ab Mitte des Jahres statt. Das waren einige. Rot-Grün hat hier ja ordentlich draufgesattelt, was ich nach wie vor richtig finde.
Das heißt: Denen jetzt vorzuwerfen, dass sie das Geld nicht verausgabt haben, und zu sagen, es gebe angeblich keinen Bedarf, obwohl die Grundlagen für die Besetzung der Stellen gar nicht vorhanden waren, finde ich zynisch und infam.
Auf Nachfrage haben wir erfahren, dass nach jetzigem Stand 98 % der Stellen besetzt sind. Und denen wollen Sie morgen ein Kündigungsschreiben ins Haus schicken? Ich finde das an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Wenn man genau hinguckt, findet man in diesem Haushalt aber noch ein Beispiel, wo es zulasten der Schwächsten geht – Stichwort: Stärkungspakt Stadtfinanzen. Im Koalitionsvertrag haben Sie das schöne Versprechen abgegeben – als Düsseldorferin muss ich mich da ein bisschen zurückhalten; denn wir profitieren davon –, die Abundanzumlage in Höhe von 91 Millionen €, also den Soli der reichen Städte, abzuschaffen. Das haben Sie aber an ein Versprechen gekoppelt.
(Henning Höne [FDP]: Wissen Sie, wie viele Städte diese Umlage aus Krediten bezahlt ha- ben? Aus Krediten mussten die das bezah- len! – Bodo Löttgen [CDU]: Das ist unglaub- lich!)
Schöne Geschenke für die reichen Städte; das ist in Ordnung. Für Düsseldorf ist das ein Mitnahmeeffekt; dagegen will ich gar nicht reden. Aber jetzt kommt es: Sie haben daran ein Versprechen gekoppelt und schreiben im Koalitionsvertrag:
Nun freuen sich alle über das Geschenk. Aber ich sehe nicht, dass Sie im Haushalt das zweite Versprechen auch einlösen, nämlich das Versprechen, dass diese 91 Millionen € durch Zuführung aus dem Landesetat kompensiert werden. Denn nur so könnten Sie dieses Versprechen einlösen, Frau Scharrenbach. Ich sehe es nicht.
Lassen Sie uns das in der Haushaltsklausur recherchieren. Sie können ja gerne sagen, dass das Gegenteil der Fall ist. Ich finde die 91 Millionen € im Landesetat nicht.
Dahinter, ob Sie das Versprechen, dass keine Kommune dadurch schlechter gestellt wird, einlösen können, Frau Scharrenbach, mache ich ein dickes Fragezeichen. Dann wäre auch hier wieder klar, wer die
Gewinner und wer die Verlierer Ihrer Politik sind. Verlierer sind nicht die Starken, sondern die Schwachen.
Dann sagen Sie, Herr Lienenkämper – das finde ich auch eine Form von Zynismus – zum Thema „Konsolidierung“: Für Ideologien gibt es kein Geld mehr. – Menschen in Not eine Anlaufstelle für Beratung zu geben, ist Ideologie? Menschen ohne großes Einkommen, Hartz-IV-Empfängern, auch die Möglichkeit zu geben, mobil zu sein, ist Ideologie?
Dann bin ich gerne Ideologin und Interessenvertreterin in diesem Parlament für diese Menschen, für die Sie offenbar keine Anlaufstelle mehr sind.
Zusammengefasst: Sie vernachlässigen in sträflicher Art und Weise Investitionen. Ihr großes Mantra „Investieren“ sehe ich nicht. Es wird massive Schäden in der Zukunft geben. Ihr Modernisierungsversprechen, das Sie hier abliefern, bleibt zumindest bei dem Anspruch auf einen zukunftssicheren Erhalt unseres Industriestandortes und unserer Lebensgrundlagen mit dem Festhalten an der Braunkohle ein Hohn. Ihre Konsolidierungsstrategie beschränkt sich, wie gerade dargestellt, darauf, bei denen zu kürzen, die sich am wenigsten wehren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Einsatz für den Erhalt eines solidarischen Gemeinwesens ist da nicht viel zu spüren – aber auch nicht beim Umgang dieser Regierung mit den Enthüllungen rund um die Paradise Papers. Denn bei der Frage, wer Gewinner und wer Verlierer Ihrer Politik ist, und angesichts der enormen Herausforderungen, die insbesondere beim Investitionsbedarf vor uns liegen, entsetzt mich Ihre ambitionslose Haltung zur Ursachenbekämpfung.
Aber was sind denn die Ursachen, und wie bekämpfen wir die Ursachen von aggressiver Steuervermeidung, die im Übrigen legal, vielleicht nicht legitim, aber eben auch nicht strafbar ist? Wie verhindern wir Gewinnverschiebungen von internationalen Unternehmen, die uns durch die Paradise Papers vor Augen geführt wurden?
13 Millionen geleakte Datensätze offenbaren, dass diese Form von aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht für große internationale Unternehmen nicht die Ausnahme, sondern wohl eher die Regel ist.
Deutschland verliert allein bei den Unternehmenssteuern durch Flucht in Steueroasen geschätzt 17 Milliarden € jährlich. Das würde für NRW einen Einnahmeverlust von 1,8 Milliarden € im Jahr bedeuten. Was heißt das umgerechnet? Damit könnte man jährlich 1.800 Kitas oder die Sanierung sämtlicher kommunaler Schwimmbäder in ganz Deutschland finanzieren.
Herr Lienenkämper, Sie können sich gar nicht leisten, darauf zu verzichten. Ich finde Ihre Haltung – Herr Laschet, das gilt auch für das, was Sie in Berlin machen; ich habe da noch nicht viel gehört – relativ ambitionslos.
30 % weniger Steuern zahlen international agierende Unternehmen gegenüber vergleichbaren nationalen Unternehmen. Sie entziehen sich ihrer Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwesens. Das verzerrt den Wettbewerb. Wenn in diesem Ausmaß die Steuern nicht mehr da bezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet, was logischerweise der Fall sein müsste, dann haben wir in Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem immensen Ausmaßes und dringenden Handlungsbedarf.
Herr Laschet, Sie sagen in Ihrer Pressekonferenz – ich habe sie mir auch angesehen – dazu nichts, kein Wort. Was macht denn dieser Ministerpräsident bei den Verhandlungen in Berlin, um hier tatsächlich an den entsprechenden Gesetzen Veränderungen herbeizuführen, damit sich das nicht wiederholt? Wo ist da Ihre Aussage? Es ist offenbar nicht Ihr Thema.
Der Finanzminister gibt nur eine pflichtschuldige Erklärung ab – wir stimmen ja auch zu –, dass die NRW-Steuerfahnder ihre Dienste und ihre Erfahrung zur Verfügung stellen.
Das ist alles gut und schön. Aber seit Jahren liegen doch Vorschläge auf dem Tisch. Warum kommen sie denn nicht voran oder werden nur halbherzig umgesetzt?