Da wird etwas sehr schnell zusammengestrickt. In dieser Finanzplanung und auch heute finde ich keine Aussagen über Schwerpunkte in der Finanzpolitik, die die Regierung in den nächsten Jahren setzen will. Da ist viel Status-quo-Beschreibung, was man im Nachtragshaushalt und darüber hinaus alles mehr ausgeben will, wie sich die Einnahmeseite entwickelt. Und bei der Einnahmeseite – das muss man auch sagen – wurde mit sehr üppigen Annahmen hinsichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen gearbeitet. Das abgezogen bleibt nicht mehr viel Text übrig. Zukunftsaussagen, Visionen, Schwerpunktsetzung – Fehlanzeige.
Eine Nachhaltigkeitsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht eben nicht darin, zu sagen, dass die Steuern schon irgendwie weiter üppig sprudeln werden und dass ab jetzt auch alle Haushalte ausgeglichen sein sollen. Nein, man sagt auch etwas zur Vorsorge und wie diese Dinge über den Tag hinaus gehalten werden.
Erstens: Schuldenabbau. Ich habe das Wort heute weder in der Rede von Herrn Löttgen noch des Finanzministers gehört, meine ich.
Vielleicht als Stichwort, aber wie das genau geschehen soll, habe ich heute nicht vernommen. In der Finanzplanung findet man dazu nichts. Man
könnte meinen, mit den ziemlich sicheren Überschüssen – Sie planen 1,1 Milliarden € im Jahr 2020, wir haben 1,2 Milliarden € im Jahr 2021, und es geht weiter richtig hoch – könnte man wie in den meisten anderen Bundesländern doch endlich einmal etwas für den Schuldenabbau tun.
„Ab dem Jahr 2020 plant die Landesregierung mit Überschüssen, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden können.“
Wohlgemerkt: Es ist offenbar nicht Ziel dieser Landesregierung, das dann auch zu tun. Denn dann könnte man ja schreiben, wir können und wir wollen das auch. – Fehlanzeige. Offenbar steht dieses Thema nicht mehr auf der Agenda.
Auch in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts fragten Journalisten nach, was denn mit dem Schuldenabbau sei. Herr Minister, da blieben Sie ziemlich schmallippig, wie ich das im Stream verfolgen konnte, und sagten in etwa: Wenn etwas übrig bleibt, dann kann man auch einmal über Entschuldung reden – oder so ähnlich.
Das ist ein ganz anderer Text als das, was Kollege Witzel für die FDP-Fraktion zu Oppositionszeiten noch gepredigt hat. Er hat nämlich versprochen, mit jedem Euro Mehreinnahmen nicht nur Ausgaben zu decken, sondern ihn in die Entschuldung zu stecken. – Okay.
Rechnen wir einmal zusammen: 1,26 Milliarden € in 2017, 1,8 Milliarden € Steuermehreinnahmen in 2018. Eigentlich hätten Sie uns heute einen Haushalt mit 3 Milliarden € Schuldentilgung vorlegen müssen. Das wäre es gewesen, wenn man das ernst nimmt, was Sie seinerzeit hier in der Opposition versprochen haben.
Zweitens. Nachhaltigkeitsstrategie. Wie geht es weiter mit den steigenden Versorgungsleistungen? – Das ist eine nicht unwesentliche Frage angesichts der Größenordnung der milliardenschweren Belastungen für den Haushalt, die kommen werden, wenn man jetzt nicht Vorsorge schafft.
Was steht im Koalitionsvertrag? Da versprechen Sie vollmundig: Wir wollen die Pensionsvorsorge stärken. – Dann schaut man in die Finanzplanung: Wie machen die das denn jetzt? Und was steht im Haushalt?
In der Finanzplanung steht erst einmal gar nichts. Da steht nämlich nur, dass man die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds im Jahr 2017 zusammengelegt hat. Ja, das hat Rot-Grün gemacht,
Was steht dann im Haushalt? Da müssten eigentlich 200 Millionen € stehen. Das steht im Gesetz: 200 Millionen € Zuführung zum Pensionsfonds. Das steht da aber nicht. Da stehen nur 80 Millionen €.
Dann kommt auch wieder so eine kryptische Aussage, Herr Finanzminister, in Ihrer Pressekonferenz: Irgendwie würde man, wenn es denn Überschüsse im Vollzug gibt, das dann auch in den Pensionsfonds stecken.
Das klang in der Opposition noch ganz anders. Da haben Sie sich ja überboten mit Forderungen, was man jährlich alles hineinstecken soll. Ich glaube, die Fraktionen haben von 700 Millionen € jährlich gesprochen. Herr Laschet, Sie persönlich, meine ich, haben sogar 1 Milliarde € gefordert, die man dort hineinstecken muss.
Zwischen 1 Milliarde € und 80 Millionen € klafft doch eine gewisse Lücke, Herr Laschet. Also auch hier Amnesie im Vergleich zu dem, was Sie in der Opposition angekündigt haben, wie man es denn nun besser und anders machen soll! Aber Sie tun es nicht.
Das ist maximal intransparent und maximal unkonkret. Das ist für uns das Gegenteil von nachhaltiger und verbindlicher Vorsorge.
Ihr Leitsatz, den Sie heute auch mal wieder heruntergebetet haben, Herr Minister, lautet: Konsolidieren, modernisieren und investieren.
Das könnte man als Zielformulierung auch tatsächlich als den Anspruch an eine Nachhaltigkeitsstrategie verstehen. Nur: Um diesem Anspruch Genüge zu tun, müssten Sie das dann auch mit konkreten Konzepten hinterlegen und das dann auch einmal darstellen. Aber ich bin leider auch heute etwas enttäuscht von dem, was Sie dazu gesagt haben, wie Sie diese Ansprüche füllen wollen.
Fangen wir einmal mit dem Beispiel Investieren an. Hinter der minimalen Steigerung der Investitionsquote von doch 0,2 % verbirgt sich der eigentliche Offenbarungseid in Sachen Nachhaltigkeit im Bereich Investitionen.
Sie haben gerade den Bereich der inneren Sicherheit angesprochen – Herr Kollege Löttgen macht das auch immer gerne – und gesagt, was Sie da alles Tolles tun mit dem neuen Personal. Das finden wir auch alles richtig. Aber Sie verschweigen hier – wahrscheinlich wohl wissend –, dass sich hinter der
Minister Reul, der nicht da ist, hat es neulich auf einer Veranstaltung zur Einweihung einer Wache in Düsseldorf, bei der ich auch war, noch einmal bestätigt: Wir haben bei den Liegenschaften der Polizei einen riesigen Investitionsstau. Es gibt die Zahl, dass eigentlich ein Bedarf in Höhe von 850 Millionen € für die nächsten 15 Jahre vorhanden ist, um die Liegenschaften minimal zu sanieren, zu modernisieren und neu zu bauen, da zum Teil auch keine Arbeitsplatzsicherheit mehr gegeben ist.
Dazu sagt Arnold Plickert für die Gewerkschaft der Polizei in der „Rheinischen Post“ am 14. November 2017:
„Letztendlich bezahlen unsere Kollegen die Personalverstärkungen aus ihrem eigenen Etat. Das haben wir uns nicht unter den Ankündigungen der neuen Landesregierung vorgestellt, mehr für die Polizei zu tun.“
Recht hat er. Denn Sie sagen hier heute, die Polizisten sollten mehr Zeit und viel Zeit auf der Straße verbringen. Herr Minister, das werden sie auch müssen. Wenn Sie diesen Investitionsstau nicht abarbeiten, haben sie nämlich gar keinen Arbeitsplatz, den Sie ihnen zur Verfügung stellen können.
Man hört immer aus den Ressorts, dass der Finanzminister die angemeldeten Bedarfe grundsätzlich ablehnt. Herr Finanzminister, diese Strategie, hier die Investitionen zu vernachlässigen, wird sich bitter rächen. Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik. Das ist Fassadenpolitik. Das sind Potemkinsche Dörfer, die Sie hier aufbauen, wenn Sie mehr Personal in die Polizei bringen, das aber nachher überhaupt keinen Arbeitsplatz hat, um seine Aufgaben auch auszuführen.
Zweiter Punkt: Modernisieren. Was ist denn hier der Modernisierungsanspruch? Wir sind nun gerade Gastgeberland der Weltklimakonferenz. Herr Ministerpräsident hat ja fotowirksame Auftritte zum Beispiel mit Herrn Schwarzenegger hingelegt. Das sah auch klasse aus.
Aber was haben Sie denn auf der Konferenz dazu gesagt, dass bei uns in NRW mit den Standorten Neurath, Niederaußem und Weisweiler drei Braunkohlekraftwerke stehen, die zu den fünf dreckigsten Kohlekraftwerken der EU gehören? Allein die Verstromung von Braunkohle bei uns in NRW verursacht 10 % der bundesweiten Emissionen.
Wir müssen hier in NRW anfangen, Herr Laschet. Ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland fallen in NRW an.
(Dietmar Brockes [FDP]: Wer hat denn die Lei- tentscheidung beschlossen? – Ministerpräsi- dent Armin Laschet: Wer hat die denn be- schlossen?)
Dazu komme ich gleich. – In einem von 16 Bundesländern, nämlich in NRW, fällt ein Drittel an. Das liegt inzwischen auch schwarz auf weiß vor. Der WWF hat sich Ihren Koalitionsvertrag angesehen und kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland die nationalen Ziele – Sie waren im Übrigen alle daran beteiligt, diese Klimaschutzziele aufzuschreiben – nicht erreichen kann, wenn Sie das umsetzen, was Sie dort hineingeschrieben haben,