Vielen Dank, Herr Kollege Goeken. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede. Sie war zeitlich eine Punktlandung. – Wir rufen den nächsten Redner auf. Das ist für die FDP-Fraktion und damit für die zweite antragstellende Fraktion Herr Bombis.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Lieber Herr Kollege Goeken, auch von meiner Seite aus herzlichen Glückwunsch zur Jungfernrede, aber nicht nur das, sondern auch herzlichen Dank dafür, dass Sie die Arbeit der Enquetekommission zur Zukunft des Handwerks, die wir als FDPFraktion in der letzten Legislaturperiode beantragt haben und die wir gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg recht erfolgreich zu einem Abschluss gebracht haben, gerade gewürdigt haben.
Ich glaube, es ist wichtig, hier noch einmal festzuhalten, dass wir damals – Kollege Bolte war dabei, einige andere Kollegen sind leider nicht mehr im Landtag vertreten, aber wir haben immer noch von Zeit zu Zeit Kontakt auch im Sinne des Handwerks, ob es der Kollege Thiel der SPD-Fraktion ist oder ob es andere sind – im Sinne des Handwerks in NordrheinWestfalen zusammengearbeitet haben.
Wir haben uns auch in die Hand versprochen, dass wir, nachdem wir es durchaus unter Mühen geschafft haben, diese gemeinsame Linie in der Enquetekommission zu verabreden, diesen gemeinsamen Bericht zu verabschieden, diese 171 Handlungsempfehlungen, die teilweise sehr konkret und in die Tiefe gehen, im Sinne des Handwerks gemeinsam zu verabschieden, auch weiterhin in unseren Fraktionen und in unseren sonstigen Bereichen alles dafür tun wollen, im Sinne des Handwerks zu arbeiten.
Die Enquetekommission hat sich damals vor allen Dingen mit drei Kernthemen befasst. Zum einen war das der Bereich Bildung, Ausbildung und Weiterbildung gerade vor dem Hintergrund eines steigenden Fachkräftemangels und gerade vor der Maßgabe, dass wir die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Ausbildung sehr stark betonen wollen.
Diese Idee hat uns genauso geleitet wie zum Zweiten der große Problemkreis der Digitalisierung, der als Herausforderung, aber auch als Chance gerade auch auf das Handwerk zukommt.
In der Enquetekommission haben wir uns als dritten entscheidenden Punkt damit beschäftigt, wie die Rahmenbedingungen fürs Handwerk allgemein sind, wie die steuerliche Situation, die Abgabensituation, aber eben auch die bürokratische Situation gerade für kleine und mittlere Betriebe und insbesondere im Handwerk aussehen. Wir haben gemeinsam verabredet, dass wir nachhaltig etwas fürs Handwerk in NRW tun wollen, in dem über eine Million Menschen arbeiten und in dem jeder dritte Azubi seinen Ausbildungsplatz findet. Allein 120 Milliarden € werden direkt im Handwerk umgesetzt.
Deswegen ist es wichtig, dass wir mit diesem Antrag diese Punkte jetzt auch ganz konkret aufgreifen.
Wir wollen zum einen beim Thema „Bildung und Ausbildung“ die ersten Schritte gehen, um den Meisterbrief zu stärken. Wir wollen etwas für die berufliche Bildung tun. Wir wollen etwas für die stärkere Durchlässigkeit zwischen akademischen und beruflichen Lebenswegen tun. Das ist der erste wesentliche Punkt, den wir in unserem Antrag verfolgen, meine Damen und Herren.
Wir wollen zum Zweiten beim Thema „Digitalisierung“ die Bildungszentren stärken. Wir wollen die Handwerksinitiative Nordrhein-Westfalen weiter fortsetzen und weiterentwickeln. Und wir wollen den Technologietransfer und die Innovationsförderung gerade auch für die kleinen und mittelständischen Strukturen, die im Handwerk stärker als anderswo vertreten sind, ermöglichen, damit wir auch diesen Betrieben gerecht werden. Hierbei sind dringend Stellschrauben zu justieren, damit auch die Digitalisierung für die Betriebe im Handwerk eine echte Chance darstellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen drittens die Rahmenbedingungen stärken und haben uns dafür als ersten Schritt insbesondere den Bürokratieabbau vorgenommen. Wir wollen die
Clearingstelle stärken. Wir wollen die Gewerbeförderung ausgestalten und bürokratiearm machen. Und wir wollen die Selbstverwaltung stärken, statt immer mehr staatliche Bürokratie aufzubauen. Das sind wichtige Themen, die sich die NRW-Koalition unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ vorgenommen hat.
Wir haben bereits – der Kollege hat es erwähnt – einiges auf den Weg gebracht. Morgen werden zum Entfesselungspaket I bestimmte Punkte angesprochen werden, wie Entschlackung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, wie die Abschaffung der Hygieneampel und anderes mehr. Auch die Anpassung des Landesentwickelungsplans steht an.
Hier liegt nun ein konkreter Antrag fürs Handwerk vor. Ich freue mich darauf, das im Sinne und im Geiste der Ergebnisse der Enquetekommission im Ausschuss zu beraten. Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, den Bericht der Enquetekommission eins zu eins als Ziel in den Koalitionsvertrag der NRW-Koalition zu übernehmen.
Und ich würde mich freuen, wenn wir es im Sinne der weiteren Arbeit für das Handwerk und im Geiste der Enquetekommission schaffen, einen möglichst breiten überfraktionellen Ansatz herzustellen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Herr Goeken. Von Ostwestfalen-Lipper zu Ostwestfalen-Lipper muss das an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Lassen Sie es mich gleich vorausschicken: Auch wir Sozialdemokraten wollen das Handwerk unterstützen und wollen vieles dafür tun, dass das Handwerk in eine gute Zukunft geht und dass auch die Digitalisierung im Handwerk Einzug hält.
Ich hatte erst letzte Woche die Gelegenheit, beim Handwerkskammertag in Düsseldorf mit dem Handwerk darüber zu diskutieren. Wir brauchen nicht alle bereits erwähnten Tatsachen zu wiederholen: über eine Million Beschäftigte in dem Bereich, 120 Milliarden € Umsatz im Jahr 2016. Allein das macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir das Handwerk unterstützen.
Deshalb begrüßen und unterstützen wir auch die Zielrichtung dieses Antrages. Trotzdem bin ich froh, dass wir heute nur der Überweisung zustimmen müssen, und nicht über den Inhalt dieses Antrages befinden müssen.
Ich stelle für uns fest: Das, was die beiden Kollegen vorhin vorgetragen haben, ist etwas anderes als das, was im Antrag steht. Dazu will ich gleich einmal ausführen. Sie haben offenbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Ihren Platz als regierungsverantwortliche Parteien noch nicht gefunden, denn der Antrag liest sich eher wie ein Redemanuskript Ihrer Parteien aus dem letzten Wahlkampf.
Sie wettern gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz, gegen die Hygieneampel, und Sie behaupten, dass die Reduzierung von Vergaberichtlinien und die ersatzlose Streichung von Verbraucherschutzinstrumenten – ich sag‘s mal als Zitat – „ein Neustart in der Wirtschaftspolitik“ seien. Oder: Die Clearingstelle Mittelstand, die Sie in dem Antrag so prominent herausheben, die übrigens wir durch das Mittelstandsförderungsgesetz eingeführt haben, soll als – wiederum Zitat – „Stimme der Wirtschaft“ weiterentwickelt werden.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das reicht nicht. Sie müssen schon genauer benennen, worin diese Weiterentwicklung besteht, und ob die Clearingstelle Mittelstand weiterhin eine neutrale Institution zum Bürokratieabbau sein soll. Wir sind jetzt nicht mehr im Landtagswahlkampf, und Regierungsarbeit ist nun einmal – und muss sich auch daran messen lassen – genauer als schwammige Formulierungen aus Wahlprogrammen oder vielleicht sogar aus einem Koalitionsvertrag.
Die Begründung, die Sie dazu liefern, ist auch schwach, weil ein Umbau der Clearingstelle Mittelstand als Stimme der Wirtschaft so gar nicht Teil der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission ist. Auf Seite 249 – ich will das jetzt hier nicht aufführen; ich habe den Bericht mitgebracht – unter Nummer 22 der Empfehlungen können Sie alles nachlesen. Ich habe mir zwei Punkte herausgesucht, unter anderem die Schaffung von mehr Transparenz im Beratungsverfahren oder Wirkungssimulation als Bestandteil des Clearingverfahrens, wenn es darum geht, Gesetze tatsächlich auf die Mittelstandsfreundlichkeit zu überprüfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein deshalb ist es gut, dass wir im Ausschuss dazu beraten, was Sie sich ganz konkret darunter vorstellen.
Nun zu den weiteren Forderungen in Ihrem Antrag. Sie erwähnen zwar immer wieder die Enquetekommission, den Bericht, aber Sie gehen in Ihrem Antrag – anders als eben in Ihren Reden – ganz unzureichend auf die verschiedenen Forderungen ein. 171 Handlungsempfehlungen auf 56 Seiten – das ist
ein bisschen mehr und vor allen Dingen sehr viel detaillierter als das, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben.
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie kürzen wollen. Und ich habe auch Verständnis dafür, dass Sie das nicht alles in einem Antrag hier einbringen wollen. Aber Sie bleiben weit, weit hinter dem Bericht der Enquetekommission zurück. Ich beurteile das, was in dem Antrag steht: Das ist Rosinenpickerei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sagen zwar, Sie wollen Existenzgründungen im Handwerk unter der digitalen Entwicklung vorantreiben, aber Sie sagen nichts dazu – und das steht auch in dem Bericht drin –, was mit den Bereichen Integration und Inklusion ist. Elf Handlungsempfehlungen gibt es zu dem umfänglichen Thema. Sie sagen nichts zu der Vereinbarkeit von Familie und Handwerk und Beruf und Gründungen. Sie sagen nichts zur Überprüfung der demokratischen Legitimation der handwerklichen Selbstverwaltung.
Es findet sich dazu nichts in Ihrem Antrag, aber sehr viel in den Ausführungen in dem Bericht der Enquetekommission. Und das, verehrter Herr Kollege Bombis, finde ich schade, da Sie ja der Vorsitzende dieser Kommission waren. Dazu haben Sie eben leider in Ihrem Beitrag auch nichts gesagt.
Wir – und da wiederhole ich mich gerne – als SPD unterstützen die Zielrichtung des Berichtes der Handwerkskommission und werden in der Ausschussberatung auch sehen, wie wir das umsetzen können. Und Sie haben noch einmal darauf hingewiesen: Dass wir das alle ehrlich meinen, zeigt die einstimmige Verabschiedung des Berichtes am 15. März in diesem Jahr.
Was die Ausschussberatung angeht, bin ich sehr froh, dass dann auch der Entschließungsantrag der Grünen mitberaten wird. Der ist doch von den Inhalten her deutlich näher am Bericht der Handwerks- und der Enquetekommission und an den Zukunftschancen des Handwerks in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal – und das ist auch in einer der letzten Debatten der letzten Wahlperiode, als der Enquetebericht hier diskutiert worden ist, deutlich geworden – ist allen Fraktionen, die damals daran mitgewirkt haben, der Mittelstand, das
Handwerk ein Anliegen. Wir haben nicht ohne Grund seinerzeit mit den fünf damals im Landtag vertretenen Fraktionen zu dem Enquetebericht einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der übrigens auch einige Arbeitsaufträge beinhaltete.
Heute nun bekommen wir von Ihnen eine Mischung aus Ihren damaligen rhetorischen Oppositionsreden, aus einer Übernahme der damals gemeinsam beschlossenen Positionen und – und das ist besonders interessant – auch einigen formalen und inhaltlichen Weglassungen.
Sie wollen einen runden Tisch? – Den haben wir im März des letzten Jahres bereits mit allen Fraktionen – damals als Aufforderung an die Landesregierung der nächsten Wahlperiode – hier im Landtag beschlossen.
Sie wollen die Clearingstelle Mittelstand – der Kollege von der SPD hat es eben auch schon gesagt – als Stimme des Mittelstandes, als Stimme der Wirtschaft stärken. Sie sagen aber nicht wie.
Und dabei müssten Sie eigentlich wissen, dass das von uns mit der letzten Koalition auf den Weg gebrachte Mittelstandsförderungsgesetz frühzeitig die Interessen der NRW-Wirtschaft in die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungsvorhaben einbindet und dass die Clearingstelle Mittelstand Gesetze und Verordnungsvorhaben tatsächlich auch im Hintergrund in Zusammenarbeit mit den Kammern, mit den Wirtschaftsverbänden, mit den Gewerkschaften und Kommunen auf ihre Auswirkungen bei Kosten, Arbeitsplätzen, Verwaltungsaufwand und Ähnliches prüft und dann auch effektive Ratschläge gibt.
Meine Damen und Herren, die OECD lobt deshalb auch nicht ohne Grund die Clearingstelle als beispielhaftes Modell zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und sagt ausdrücklich, dass sie in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben soll.
Obwohl Sie das alles wissen, kommen Sie dann mit den üblichen Entfesselungs- und Bürokratieschleifchen um eigentlich gemeinsame Erkenntnisse und beziehen Ihre angeblichen Entfesselungskünste mit den üblichen Dummys – Tariftreue- und Vergabegesetz, Hygieneampel, LEP und Co.
Ich frage mich gerade, was beispielsweise die Hygieneampel mit dem gemeinen Malermeister oder mit anderen zu tun hat. Das lässt phantasievolle Gedankenspielchen offen, aber ich denke, keine wirklich tragfähigen Schlüsse.