Vielen Dank, Herr Dr. Nolten. Nochmals herzlichen Glückwunsch zu einer beherzten und aufmunternden Rede.
Wir kommen zum nächsten Redebeitrag, und der ist von Herrn Dr. Blex für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es wäre durchaus erheiternd, wenn es nicht so traurig wäre. Frau Brems war ja richtig engagiert. So viel Wut und Hass hätte ich mir bei ihr nur vorstellen können, wenn wir gefordert hätten, die Wölfe abzuschießen, aber das kann ja noch kommen. Es war also durchaus erheiternd, das zu sehen.
Tun Sie sich das doch mal an. Lesen Sie doch einmal. Lesen bildet manchmal. Lesen Sie einmal die Gründungsakte des IPCC. Das IPCC ist kein wissenschaftliches Forschungsinstitut. Es betreibt keine unabhängige Forschung. Das IPCC ist in der Gründungsakte von Rio 1992 als Politorganisation der UNO gegründet worden. Es betreibt keine ergebnisoffene Forschung, denn es steht da ganz klar drin: Das einzige Ziel des IPCC ist, den durch Menschen gemachten Klimawandel – durch CO2 – zu untermauern und nachzuweisen. Das Ganze ist keine offene Forschung.
Es ist auch interessant, dass mir Herr Dr. Nolten vorwirft, wir als AfD würden an irgendwelche Dogmen und nicht an die Mehrheit der Forscher glauben. Allein Ihre Reaktion zeigt doch schon etwas. Sie haben
die Kirche kritisiert. Sie haben die Kirche für ihre Vergangenheit zu Recht kritisiert. Aber was machen Sie denn? – Sie als Anhänger der Church of Global Warming verfolgen jeden anderen Dissidenten und jeden, der sich traut, eine andere Meinung zu haben. Sie sind doch keinen Deut besser als die Kirche von vor 500 Jahren!
Woran man das sieht? – Sie verlassen sich nicht auf Fakten. Sie beten gebetsmühlenartig das Mantra der Church of Global Warming runter und verdammen jeden, der einen anderen Ansatz fährt. Ich bin selber Naturwissenschaftler. Man muss hinterfragen – Sie haben es eben selbst gesagt –, wie es denn klimatisch sein kann, dass es vor 2.000 Jahren deutlich wärmer war, ohne dass Europa oder Deutschland abgesoffen sind, wie Sie das eben gesagt haben. Da haben Sie doch dummes Zeug erzählt.
Wenn wir jetzt gebetsmühlenartig hören, 97 % der Wissenschaftler – diese Zahl ist nie sauber erhoben, sondern einfach behauptet worden – würden sagen: „Der Mensch ist schuld am Klimawandel“, meine Damen und Herren, dann ist zu fragen: Seit wann ist Physik demokratisch?
Wenn ich mich hier so umschaue, kann ich Ihnen als Physiker und Mathematiker sagen: Gott sei Dank, die Physik ist nicht demokratisch.
Sie, Herr Dr. Nolten, haben die Kirche zitiert. Denken Sie doch bitte mal an Galileo Galilei! Hätte der damals fragen sollen, was 99,9 % der Wissenschaftler oder Gläubigen meinten? – Dann würde sich heute weiterhin die Sonne um die Erde drehen. Da haben Sie doch Nonsens erzählt.
Aber darum geht es eigentlich hier nicht. Es geht um etwas ganz anderes, was ich nicht von den Grünen, aber von der CDU erwartet hätte. Es geht darum, ein Gesetz abzuschaffen, das in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün eingeführt wurde und bei dem Sie plötzlich die Rolle rückwärts machen oder die Rolle in den Klimawahn hinein. Um nichts anderes geht es. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1128 an den Ausschuss für Wirtschaft,
Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
chancen verdient – Das nordrhein-westfälische Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Goeken das Wort. Das ist heute auch Ihre erste Rede, Herr Goeken. Dann man tau!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Legislaturperiode wurde auf Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags die Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW gestalten“ eingesetzt. In der knapp zweijährigen Arbeit hat diese Kommission sich mit den folgenden Themen befasst: Qualifikation und Fachkräftenachwuchs, Handwerk 4.0, Chancen der Digitalisierung, Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit, kurz: mit der Zukunft von Handwerk und Mittelstand.
Das Gremium tagte insgesamt 35-mal und hörte sich dabei eine Vielzahl von Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis sowie Verbänden an. Dankenswerterweise haben damals alle Kolleginnen und Kollegen über alle Parteigrenzen hinweg bei der Einbringung des Berichts in den Landtag bereits die erste von 171 Handlungsempfehlungen einstimmig beschlossen.
Heute bin ich als langjähriger, selbstständiger Handwerksmeister froh, den Antrag auf Umsetzung der weiteren Handlungsempfehlungen der Enquetekommission einbringen zu dürfen. Um Zukunftschancen zu schaffen, müssen diese Handlungsempfehlungen Grundlage der Handwerkspolitik von Landtag und Landesregierung sein. Sowohl die Dachorganisation Unternehmerverband Handwerk NRW als auch der Westdeutsche Handwerkskammertag mit ihren Mitgliedsbetrieben sind voller Erwartung, wie ich aus
persönlichen Gesprächen in den letzten Wochen erfahren durfte. Diese Erwartungen müssen für uns Motivation und Auftrag zugleich sein. Denn das Handwerk hat diese Zukunftschancen verdient.
So wurden mit dem Entfesselungspaket I schon erste bürokratische Monster entschärft, Veränderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes durchgeführt und die sogenannte Hygieneampel abgeschafft. Leider ist Herr Remmel nicht im Raum. Aber die Hygieneampel, wie das NRW-Kontrollbarometer umgangssprachlich bezeichnet wird, hätte nicht zu mehr Hygiene, sondern zu mehr Bürokratie geführt.
Das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – schon ein schwieriger Name – hätte zu einem unverhältnismäßig hohen Dokumentationsaufwand geführt. Hier steht jemand vor Ihnen, der mit diesen Regelungen auch in der Praxis konfrontiert wurde. Es sagt doch nichts über die Hygiene in einem Betrieb aus, ob die Bäckerhosen und schürzen von dem Angestellten zu Hause oder in der Firma gewaschen werden oder als Mietkleidung von einer Großwäscherei kommen.
Wir brauchen einen unkomplizierten Staat. Deshalb fordere ich unkomplizierte, unbürokratische, praxisnahe, wirksame Regelungen als Maßstab für unser Handeln – in der Politik der Landesregierung und den Verwaltungen von Nordrhein-Westfalen –,
selbstverständlich – das sage ich Richtung Grüne – ohne Verbraucherschutz oder Gesetzesregelungen zu missachten. Aber es darf keine speziellen, ideologisch geprägten Regelungen mehr nur für NRW geben.
Das Handwerk ist vor Ort verwurzelt und verknüpft daher sein wirtschaftliches Handeln mit gesellschaftlicher Verantwortung für seine Mitarbeiter und seine Region. Das Handwerk ist daher Musterbeispiel für unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft.
Die Zukunftsorientierung des Handwerks kommt nicht von ungefähr. Sie ist im Denken von Generationen verhaftet und denkt nicht in Quartalen. Der Meisterbrief ist seit Jahrhunderten ein Qualitätssiegel und sorgt für eine qualifizierte duale Ausbildung in den Betrieben.
In diesem Jahr sind allein in Nordrhein-Westfalen über 10.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Fehlen heute die Auszubildenden, fehlen morgen die Fachkräfte und übermorgen die Meister und möglichen Betriebsnachfolger.
Aber wir müssen dem Handwerk auch helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir müssen uns für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen. Für
Das nordrhein-westfälische Handwerk muss aber auch auf seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt werden. Viele Handwerksbetriebe haben ihren Sitz eben nicht in Gewerbe- oder Industriegebieten. Deshalb müssen wir auch für diese Betriebe die Möglichkeit schaffen, möglichst schnell direkt ans Breitbandnetz angeschlossen zu werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da seinerzeit alle im Landtag vertretenen Fraktionen dem Bericht der Enquetekommission zugestimmt haben, gehe ich heute davon aus, dass auch heute alle Fraktion diesem Antrag zustimmen werden.
Mit diesem Aufruf zum Handeln möchte ich nun schließen und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.