Ich frage mich gerade, was beispielsweise die Hygieneampel mit dem gemeinen Malermeister oder mit anderen zu tun hat. Das lässt phantasievolle Gedankenspielchen offen, aber ich denke, keine wirklich tragfähigen Schlüsse.
Interessant ist nun, was Sie weggelassen haben. Es fehlt die Forderung nach dem jährlichen Bericht für die Fachausschüsse, um festzustellen, ob die Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete VI aus der letzten Wahlperiode auch vollständig und nachhaltig umgesetzt werden. Es fehlt genauso die gemeinsam beschlossene Forderung für diese Wahlperiode,
dass der Handwerksbericht der Landesregierung jährlich fortzuschreiben ist, und es fehlt bei genauem Hinsehen auch die letzte beschlossene Forderung aus dem damaligen Beschluss, nämlich dass ein Bericht über den Umsetzungsstand am Ende der Wahlperiode durch die Landesregierung vorzulegen ist.
Ich stelle mir im Übrigen gerade vor, was Sie, wenn Sie jetzt in der Opposition wären, hier am Redepult für einen erregungspolitischen Aufstand geliefert hätten, wenn wir als rot-grüne Landesregierung diese wesentlichen Punkte formal weggelassen hätten.
Sie sagen nicht, wie Sie mit dem StarterScheck und mit den Ausfallbürgschaften durch die Bürgschaftsbank umgehen wollen.
Sie sagen nicht, was Sie in Sachen Unternehmensnachfolge tun wollen. – Es ist damals von der IHK Düsseldorf darauf hingewiesen worden, dass dies ein sehr wesentlicher Punkt für den Mittelstand ist, denn über 10.000 Betriebe werden in den nächsten Jahren tatsächlich Nachfolgerinnen oder Nachfolger brauchen. Sie sagen auch nicht, ob Sie sich vielleicht wie wir vorstellen könnten, von inhaberbetriebenen Mittelstandsfirmen dann auch zu solchen zu kommen, bei denen Mitarbeiterbeteiligung eine Möglichkeit ist.
Ich will ein besonderes Highlight in Ihrem Antrag in Bezug auf die Digitalisierung ansprechen. Sie zählen dazu drei Spiegelstriche auf, darunter einen mit einer Aussage, die Sie an verschiedenen Stellen verwenden: HANDWERKSINITIATIVE:NRW stärken. Zwei bleiben völlig im Allgemeinen stecken. Sie sagen nichts dazu, wie beispielsweise im ländlichen Raum auch für das Handwerk in Gewerbegebieten die Digitalisierung vorangetrieben werden kann.
Ein letzter Satz sei mir mit Hinweis auf unseren Entschließungsantrag gestattet. Wer Handwerk stärken will, wer Handwerk schützen will, der muss Handwerk auch dort schützen, wo Schwarzarbeit stattfindet. Auch dazu sagen Sie nichts. Ich habe meine Vermutungen, warum. Aber ich empfehle Ihnen an der Stelle die Handwerkskammer im Bergischen Land, die zusammen mit der dortigen Kreisverwaltung gerade in Bezug auf den Kampf gegen die Schwarzarbeit wesentliche Beiträge leistet. Und auch darüber sollten wir uns im Ausschuss noch einmal unterhalten. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren, ich möchte das Fazit vorwegnehmen. Der CDU/FDP-Antrag und der Entschließungsantrag der Grünen, also die Beschlussfassung, sind grundsätzlich sinnvoll. Wir als AfD werden dem Antrag zustimmen, damit wir in den Ausschüssen weiter daran arbeiten können.
für die Wertschätzung nichtakademischer Ausbildung und handwerklicher Berufe ein und werden uns dem Dialog von Politik und Handwerksunternehmen sehr gerne anschließen.
Besonders gefallen mir im Antrag die Lobpreisungen der gelebten Subsidiarität. Wenn Sie nun anfangen, diese Subsidiarität nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Nationen und Regionen zu preisen, sind Sie dort angekommen, wo die AfD schon seit dem Jahr 2013 steht. Subsidiarität und Eigenverantwortung sind die wichtigsten Leitplanken der Politik der AfD.
Sie schreiben, dass Sie in Ihren ersten 100 Regierungstagen wichtige Impulse gesetzt haben. Ob es immer die richtigen Impulse waren, steht auf einem anderen Blatt.
Die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes zum Beispiel könnte die Situation für kleine und mittelständische Unternehmen verschlechtern, insbesondere im Vergleich zu den größeren Unternehmen.
Dass Handwerksbetriebe in der Bürokratie entlastet werden sollten, ist völlig richtig. Genau das Gleiche sollte allerdings auch für Betriebe aller Art, auch für die größeren, Gültigkeit haben. Ihr Argument im Antrag, größere Unternehmen könnten die bürokratischen Anforderungen besser erfüllen, ist sachlich zwar richtig, aber nicht zielführend.
Die Abschaffung der Hygieneampel und weiterer rotgrüner Gängeleien ist selbstverständlich zu begrüßen. Aber darauf dürfen und werden Sie sich sicherlich nicht ausruhen. Rot-Grün hat ein so schlecht bestelltes Feld hinterlassen, dass auch ein mittelmäßiger Landwirt es relativ leicht wieder herrichten kann.
Dass Sie in Ihrem Antrag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ablehnen, ist auch eine AfD-Forderung. Umweltpolitik muss sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. So einfach ist das. Auch hier gilt:
Die AfD ist seit ihrem Bestehen die Partei des Hinterfragens. Ist ein pauschales Dieselverbot wissenschaftlich gerechtfertigt? Ist es sinnvoll, unser dreigliedriges Schulsystem abzuschaffen? Muss jeder junge Mensch heutzutage zwingend studieren? – Auch hier würden wir uns freuen, wenn Sie sich in Zukunft weiterhin daran ein Beispiel nehmen.
Leider bleibt der insgesamt doch recht umfangreiche Antragstext ein bisschen dünn an einigen Stellen. So wäre es schön gewesen, Sie würden im Antrag erklären, wie das mit der Digitalisierung genau aussehen soll. Aussagen wie
Sie nutzen im Antrag gerne die Verben ausbauen, stärken, sicherstellen und prüfen. Nun ja, diese Verben stellen eine positive Tätigkeit dar, aber sie bleiben streckenweise im Antrag einfach nur Verben ohne Erklärung.
Selbstverständlich gehört zu einem Antrag, der sich mit den Zukunftschancen befasst, auch der ganz wesentliche Punkt der Unternehmensnachfolge. Der Schwarzarbeit gebührt ebenfalls ein riesiges Kapitel. Das sind zwei ganz wesentliche Themen, die behandelt werden müssen. Sie sind im Entschließungsantrag gesondert aufgeführt.
Insgesamt gehen wir als AfD mit der Stoßrichtung des Antrags konform und hoffen, vermutlich ebenso wie die Handwerksunternehmen in Nordrhein-Westfalen, auf nunmehr konkretere Aussagen und, noch besser, auf Taten. – Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank.
Ich darf für die Landesregierung in Vertretung für Herrn Minister Pinkwart Herrn Minister Laumann das Wort erteilen. Bitte schön.
schließt stark an den Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW aus der letzten Wahlperiode an.
Die Umsetzung der Empfehlungen dieser Enquetekommission wird vom Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen aufgegriffen. Diese Handlungsempfehlungen machen wir zur Grundlage unserer Handwerkspolitik. Mit den Handwerksorganisationen haben wir bereits die organisatorischen Weichen für eine fruchtbare und zukunftsweisende gemeinsame Arbeit gestellt.
Die wirtschaftliche Lage des Handwerks ist ausgezeichnet. Die Umsätze steigen seit Jahren ebenso wie das Geschäftsklima.
Gleichwohl gilt es, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern bereits jetzt in dieser erfreulichen konjunkturellen Hochphase die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit unser Handwerk auch in Zukunft erfolgreich ist.
Wer sich die wirtschaftlichen Kennzahlen zur Entwicklung des Handwerks näher anschaut, wird sehen, dass die Beschäftigungszahlen sowie die Anzahl der Betriebe im Gegensatz zum Umsatz in den letzten Jahren nicht gestiegen sind – und das landesweit. Die Gründe hierfür sind vielfältig und im Ausmaß je nach Region und Branche sehr unterschiedlich.
Grundsätzlich entscheidend sind jedoch zwei Dinge. Zum einen geht es darum, auch zukünftig qualifiziertes Personal und geeignete Nachwuchskräfte zu finden. Von ebenso essenzieller Bedeutung ist aber auch, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten und seine Potenziale gezielt für das Handwerk zu erschließen.
Der Kommissionsbericht gibt in dieser Hinsicht viele wichtige Hinweise und Empfehlungen, denen wir gemeinsam mit unseren Partnern nachgehen werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle in der gebotenen Kürze drei Themen hervorheben, die der vorliegende Antrag anführt, und mit dem Bürokratieabbau beginnen.
Wir wissen doch alle, dass Handwerksunternehmerinnen und -unternehmer – in der Regel Familienbetriebe, oft schon seit Generationen geführt – neben ihrem eigentlichen Geschäft seit vielen Jahren Verantwortung für berufliche Aus- und Weiterbildung übernehmen. Oft sind es die Handwerker und ihre Familien, die sich in unseren Gemeinden ehrenamtlich engagieren.
Deswegen muss doch für jeden vernünftigen Menschen klar sein, dass wir das Handwerk von vermeidbarer Bürokratie entlasten müssen. Hierzu hat die Landesregierung im Entfesselungspaket I bereits