Ich sage ausdrücklich: Die Landesregierung sieht keinen Anlass, die weltweit anerkannten Darstellungen des IPCC zum anthropogenen Klimawandel anzuzweifeln.
Des Weiteren wird suggeriert, die CO2-Konzentration sei so gering, dass sie keinen Einfluss auf das Klima haben könne. – Auch das entspricht nicht den Tatsachen. Sie verkennen, dass hier nicht die absolute Größenordnung entscheidend ist, sondern die relative Änderung. Seit der vorindustriellen Zeit ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von rund 280 ppm auf über 400 ppm im Jahr 2017 angestiegen. Das ist ein Zuwachs von über 40 %.
Gleichzeitig ist in diesem Zeitraum auch die globale mittlere Erdtemperatur angestiegen – eine Korrelation, die für renommierte Wissenschaftler eindeutig den Zusammenhang zwischen dem Anstieg der CO2-Konzentration, dem Anstieg der globalen mittleren Erdtemperatur und dem Klimawandel belegt.
Schließlich entbehrt Ihre Argumentationslinie auch der logischen Kohärenz. Sie sagen, die Bundesregierung verfolge mit dem Klimaschutzplan 2050 bereits eine umfassende Strategie; landeseigene Regelungen würden somit überflüssig. Diese Schlussfolgerungen müssen Sie mir erläutern. Denn entweder gibt es nach Ihrer Auffassung keinen anthropogenen Klimawandel und keine Notwendigkeit für aktiven Klimaschutz; dann bräuchte es aber auch keinen Bundesklimaschutzplan. Oder es gibt den anthropogenen Klimawandel doch, und wir haben als Land auch die Pflicht, uns hier mit entsprechenden Maßnahmen zu engagieren.
Lassen Sie mich einige Fakten aus Nordrhein-Westfalen anfügen, welche die Veränderungen auch bei uns verdeutlichen. Die durchschnittliche Jahresmitteltemperatur hat sich seit Beginn der Messungen um mehr als 1°C erhöht. Ferner hat sich die Vegetationszeit, also die Zeit, in der die Pflanzen wachsen, blühen und fruchten, verlängert.
So blühen nicht nur die Schneeglöckchen deutlich früher, sondern auch unsere Apfelbäume, mit denen der Vollfrühling beginnt. Dies führt in unserem Obstanbau ganz praktisch zu einem größeren Risiko bei Spätfrösten. Beispielhaft steht sogar das Frühjahr dieses Jahres dafür: Wir hatten genau diesen Fall im April. In diesem Frühjahr haben erhebliche Frostschäden im Obstanbau teilweise zu 100%igen Ertragsausfällen geführt, zum Beispiel bei Kirschen.
Wir können nicht die Augen davor verschließen und sagen: „Wir machen einfach weiter“, sondern wir müssen uns das anschauen. Moderne Klimamodellierungen zeigen für NRW, dass sich dieser Klimatrend fortsetzt. Einhergehend mit der Erhöhung der
mittleren Erwärmung wird auch eine Änderung im Verhalten von Extremwerten erwartet – Stichwort: Jahrhundertsommer. Das werden wir genau so häufiger erleben.
Beim Starkregen müssen wir ebenfalls von einer weiteren Zunahme ausgehen. Starkregenereignisse sind nach den Erkenntnissen der letzten Jahre auf lokaler Ebene als besonders gefährlich und risikoreich einzuschätzen. Ich erinnere nur an das Ereignis in Münster im Jahr 2014. Die Gesamtschäden dieses Ereignisses werden von Kommunen und Versicherungen auf knapp 300 Millionen € beziffert. Aber auch die Schäden durch andere Starkregenereignisse, zum Beispiel in Bonn und Düsseldorf im Jahre 2016 oder landesweit im Zusammenhang mit dem Sturmtief Ela im Jahr 2014, gehen in die Millionen.
Grundsätzlich ist keine Region Nordrhein-Westfalens von diesen Naturgefahren ausgenommen. Diese Veränderungen haben zum Teil erhebliche Folgen für Mensch, Umwelt und Infrastruktur, die sich noch verstärken werden, wenn wir nicht gegensteuern bzw. uns auch anpassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Fazit halte ich fest, dass sich die Landesregierung dieser undurchsichtigen Darstellung von scheinbaren Fakten und fragwürdigen Argumenten nicht anschließen kann. Wir sehen keine Notwendigkeit, das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in NordrheinWestfalen aufzuheben. Wir werden uns das Gesetz jedoch ganz genau anschauen und bei entscheidenden Stellen, die Unternehmen, Kommunen oder Bürgerinnen und Bürger erwiesenermaßen einengen, entsprechende Modifikationen vornehmen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und daran halten wir uns selbstverständlich.
Unabhängig davon werden wir an den im Gesetz genannten Zielen festhalten, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 % und bis zum Jahre 2050 um mindestens 80 % gegenüber 1990 zu senken.
Bezogen auf das kurzfristige Ziel sehen wir uns auf einem guten Weg. Aller Voraussicht nach werden wir das 25-%-Ziel nicht nur erreichen, sondern sogar leicht übererfüllen. Damit leisten wir einen signifikanten Beitrag zu den Zielen des Bundes sowie zu den Vorgaben des Pariser Abkommens. Wir in Nordrhein-Westfalen haben, was das kurzfristige Ziel anbelangt, unsere Hausaufgaben gemacht. Wir arbeiten intensiv daran, auch die langfristigen Ziele einzuhalten.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal sehr bewusst betonen: Klimaschutz, Umweltschutz, eine prosperierende Wirtschaft dürfen nicht als Gegensätze gedacht werden; vielmehr ist eine enge Verknüpfung der verschiedenen Bereiche vonnöten. Wir brauchen die entscheidenden Voraussetzungen, um
Mobilitätskonzepte, Energiemodelle und Industriestrukturen der Zukunft vor dem Hintergrund der beachtlichen technologischen Potenziale unserer Zeit optimal zu entwickeln.
Vielleicht kann ich den Kollegen von der AfD noch einmal empfehlen, nicht nur am Eröffnungsabend dabei zu sein, sondern auch bei den Arbeitsgesprächen anlässlich der COP23. Es ist nämlich wirklich beeindruckend, was es auch da alles an Fachwissen gibt und wie man miteinander in den Dialog kommen kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze Föcking. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr Dr. Nolten. Das ist seine erste Rede vor dem Hohen Haus. Herzlichen Glückwunsch vorab, dass Sie die Gelegenheit hier und heute nutzen können und Ihren Beitrag in das Hohe Haus geben. Bitte schön.
Herr Präsident, vielen Dank! – Sehr geehrte Damen und Herren! In seiner Umwelt-Enzyklika führt Papst Franziskus aus
„Es stimmt, dass es noch andere Faktoren gibt …, doch zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass der größte Teil der globalen Erwärmung der letzten Jahrzehnte auf die starke Konzentration von Treibhausgasen … zurückzuführen ist, die vor allem aufgrund des menschlichen Handelns ausgestoßen werden.“
Das ist eine für die heutige Debatte bemerkenswerte Aussage. Vor einem halben Jahrtausend noch hat die Kirche die Ergebnisse menschlichen Denkens, das wissenschaftliche Konzept von Beschreiben, Erklären, Vorhersagen und Suchen nach Handlungsalternativen förmlich auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Was nicht sein darf, das nicht sein kann.
In ähnlicher Weise holt die AfD in ihrer Beschreibung der Ausgangslage weit aus. Sie bemüht die Klimaänderungen der letzten 2000 Jahre und versucht, die Wirkung von klimarelevanten Gasen über ihre Volumenanteile kleinzureden, um dann effektheischend zu erklären – Herr van den Berg, Sie haben es schon zitiert –:
„Der anthropogene Klimawandel ist wissenschaftlich nicht gesichert. Die Klimadiskussion kann von keinem seriösen Wissenschaftler für beendet erklärt werden.“
Ja, wer tut das denn? – Diese Aussage ist für einen Vertreter des kritischen Rationalismus, der wissenschaftstheoretischen Grundposition, die die allermeisten Wissenschaftler implizit oder explizit teilen, selbstverständlich. Es gibt kein unumstößliches Erkennen. Deswegen legen Wissenschaftler ihre Erkenntniswege, ihre Forschungsentscheidungen, ihr Datenmaterial offen: weil sie akzeptieren, dass jeder Einzelne Fehler machen kann, weil sie deswegen eine offene Einladung zur Fehlersuche aussprechen und weil sie keinen Autoritätsanspruch haben, sondern die Bereitschaft, die Argumente anderer zu hören und zu prüfen.
Im IPCC arbeiten seit 1988 weltweit Hunderte Wissenschaftler an Sachstandsberichten. Sie übernehmen die Begutachtung von Beiträgen und diskutieren auf einer mittlerweile kaum zu überschauenden Anzahl von Tagungen ihre Forschungsergebnisse.
Wenn im Zeitalter von „Publish or Perish“ der eine oder andere Beitrag früher oder auch später der kritischen Überprüfung der Forschergemeinschaft nicht standhält, ist das noch lange kein Grund, die Arbeit des IPCC in Bausch und Bogen zu verdammen, zumal – und jetzt auch korrekt – das IPCC 2013 erklärt hat, dass es äußerst wahrscheinlich sei – das heißt mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % bis 100 % –, dass der menschliche Einfluss die Hauptursache der derzeitigen globalen Erwärmung ist.
Und was macht demgegenüber die AfD? – Sie behauptet – Zitat aus Ihrem Antrag –, der IPCC konstruiere den anthropogenen Klimawandel als unumstößliche Realität.
Warum ist mir diese Aussage wichtig? – Es reicht nicht – siehe Stichwort „Climategate“ in Ihrem Antrag –, sehr geehrte AfD-Fraktion, auf die Heidelberger Erklärung zu verweisen, wenn Sie im Herzen genau diesen Forschungsansatz, der die ergebnisoffene Forschung zum Ziel hat, nicht teilen.
Dies festzuhalten, ist mir umso wichtiger, als die AfD den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses stellt. Das ist mir umso wichtiger. Das hat etwas mit Forschungsethik zu tun, und der sollten Sie Folge leisten.
Nun kann und wird man seitens der Forscher versuchen, die Wahrscheinlichkeit auf 99,9999 % zu erhöhen. Was aber sollen wir als Politiker so lange tun? – Den Klimawandel leugnen, so wie Sie? Die Hände in Schoß legen?
Der Papst – wieder der Papst – erinnert uns daran, „Lösungen nicht nur in der Technik zu suchen, sondern auch in der Veränderung der Menschen, denn andernfalls würden wir nur die Symptome bekämpfen.“ Das braucht Information, Beratung, Zeit – so wir denn noch die Zeit haben, die richtigen Maßnahmen zu erkennen, zu ergreifen und erfolgreich zu implementieren.
Ob die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 um 1°C, um 2°C, um 3°C, um 5°C oder um 6°C steigt – ist das angesichts der immensen ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen, der Risiken, die wir haben, wirklich entscheidend? Wir erwarten den Anstieg der Meeresspiegel, die Erwärmung der Ozeane, die Verbreitung wärmeliebender Krankheitserreger, veränderte Niederschlagsverteilung und extreme Wetterlagen.
Dann brauchen wir jetzt Zeit, um die Wasserversorgung für die Bevölkerung, die Industrie sicherzustellen; um im Rheintal den Hochwasserschutz über Deicherhöhungen und -verlegungen, in den Mittelgebirgslagen über Rückhaltebecken sicherzustellen; um in der Landwirtschaft Sortenzüchtung, Bestandsführung und gegebenenfalls die Bewässerung anzupassen; um einen trockenstressresistenten Wald zu erzeugen, umzubauen mit den entsprechenden Arten und um die Infrastruktur bei Bahn und in der Binnenschifffahrt zu optimieren. Vor allem aber brauchen wir Zeit, um die komplexen Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Naturräumen zu erkennen. Dabei haben wir nicht nur Verantwortung für die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.
Claude Martin zeigt in seinem Club-of-Rome-Bericht „Endspiel“ zu den möglichen Entwicklungsphasen der tropischen Regenwälder unsere Verantwortung auf. Und ja, wir retten die Welt mit deutschem Geld. Herr Loose, wenn das so ist, dann nehme ich das gerne in Kauf.
Auch die Milliarden Euro wären es wert. Es nützt Ihnen nichts, der reichste Mann auf dem Friedhof zu sein.
Die FAO hat im Juli ihre Strategie für den Klimawandel vorgelegt. Sie entwickelt Konzepte zur ClimateSmart Agriculture für die vielen Hundert Millionen Menschen, die weltweit von der Land- und Fortwirtschaft und der Fischerei leben. Und auch für sie haben wir Verantwortung.
Warum also ein Gesetz aufheben, das sektorspezifische Strategien und Maßnahmen fordert, um diese negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen? Nur wegen einiger aus heutiger Sicht vielleicht sehr ambitionierter Zielwerte?
Im Laufe der Legislaturperiode, Herr van den Berg, werden wir sicherlich über die Ansätze und Gewichtungen der einzelnen Maßnahmen reden und streiten. Wir sollten uns aber auf den Weg machen. Wenn eine alte Institution wie die Kirche – jetzt komme ich wieder zum Papst – sich neuen Herausforderungen stellen kann und will, sollte auch eine neue Partei dazu in der Lage sein. – Vielen Dank.