Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich dazu gerade eben im Rahmen der Diskussion zu dem letzten Tagesordnungspunkt geäußert.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Fragen vor. Ich bedanke mich bei Frau Ministerin Gebauer und bei Herrn Minister Laumann für die Beantwortung der Fragen in dieser Fragestunde, die genau 19 Minuten länger gedauert hat als eine normale Fragestunde, die eigentlich 60 Minuten lang ist. Wir sind bei knapp 80 Minuten gelandet und somit am Schluss der Fragestunde.
des Herrn Abgeordneten Stefan Kämmerling von der Fraktion der SPD zu dem Thema „Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die kommunalen Gesundheits- und Ordnungsämter mit landeseigenem Personal zu unterstützen?“ Jetzt ist die Frage, Herr Kämmerling, ob Sie eine schriftliche Beantwortung wünschen oder ob es in der nächsten Fragestunde behandelt werden soll. Bitte.
Für das nächste Plenum. Dann wird das so aufgenommen und entsprechend auf die Tagesordnung für die Fragestunde im nächsten Plenum gesetzt. Vielen Dank, Herr Kollege Kämmerling.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11657
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Rede zum Einstein-Teleskop drängt es sich geradezu auf, aus dem schier unerschöpflichen Fundus von Albert Einstein zu zitieren, der einmal gesagt hat:
Auf dieses Zitat werde ich gleich noch zurückkommen. Zuerst werde ich Ihnen allerdings einen kleinen Einblick geben, um was es sich bei dem Einstein-Teleskop handelt und warum es ein wichtiges Ziel für Nordrhein-Westfalen ist und Sie alle diesem Antrag zustimmen sollten.
Das Einstein-Teleskop wird tief unter der Erdoberfläche gebaut. Es besteht aus einem Dreieck aus Tunneln mit einer Länge von je 10 km. Mit Hilfe von Laserbündeln, Siliziumspiegeln und anderen Spezialgeräten werden Gravitationswellen gemessen.
Dazu eine kurze Erläuterung: Gravitationswellen sind winzige Erschütterungen der Raumzeit, die Albert Einstein bereits 1915 in seiner Allgemeinen Relativitätstheorie vorhergesagt hat. Diese Wellen hat die Menschheit erstmals im Jahr 2015, also genau 100 Jahre später, auch nachweisen können.
Das Einstein-Teleskop ist durch seine Konstruktion zu Messungen fähig, die mindestens zehnmal genauer sind als das, was mit den heutigen Detektoren möglich ist. Das erlaubt es, ein tausendfach größeres Areal des Weltalls auf der Suche nach Gravitationswellen abzusuchen und deren Quellen aufzuspüren, die zu schwach sind, um sie mit den Detektoren der aktuellen Generation erfassen zu können.
Das Einstein-Teleskop ist kurzum ein Projekt der Spitzenforschung mit globaler Ausstrahlung. Es ermöglicht den Forscherinnen und Forschern, die Historie der Entwicklung von Sternen zu rekonstruieren und bietet der Wissenschaft die Chance, schwarze Löcher und die Struktur des Universums bereits kurz nach dem Urknall zu erforschen.
Ich werde an dieser Stelle nicht weiter auf die wissenschaftlichen Details eingehen; denn viel entschei
dender sind die Vorteile, die weit über wissenschaftliche Faktoren hinausgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen bewirbt sich als internationales Trio mit unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden für den Bau dieses Teleskops. Das Dreiländereck Aachen–Lüttich–Maastricht hat damit die vielversprechende Möglichkeit, sich als Leuchtturm von Wissenschaft und Forschung zu etablieren. Zugleich können wir die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern vertiefen und ausbauen. Der Standort wurde bereits in einer Studie des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms als geeignet ausgewiesen.
Ich könnte Ihnen an dieser Stelle noch viele weitere Argumente aufzählen, aber deutlich wichtiger ist es, dass wir hier keine Zeit verlieren. Denn mit Regionen wie Sardinien haben wir starke Konkurrenz für den Bau des Einstein-Teleskops. Ich bin allerdings überzeugt, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die besten Startvoraussetzungen mitbringen. Wir haben hier die Möglichkeit, ein europäisches Projekt mit weltweiter Strahlkraft an den Start zu bringen.
Gemeinsame grenzüberschreitende Forschung ist gelebtes Europa. Mein besonderer Dank gilt daher auch den Kolleginnen und Kollegen der Euregio, die sich alle gemeinsam für dieses Projekt im Hohen Hause starkgemacht haben. Die Standortentscheidung soll im Jahr 2024 fallen. Sie kann allerdings bei entsprechenden Finanzierungszusagen auch vorgezogen werden. Deshalb freue ich mich, dass wir bei diesem Thema fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen.
Dann kann sich die Landesregierung mit den Niederlanden und Belgien auf allen Ebenen für das Einstein-Teleskop einsetzen. Die Vorteile liegen eindeutig auf der Hand: für Forschung und Wissenschaft, für neue Arbeitsplätze und damit auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte das um folgende Worte ergänzen: Mit dem Einstein-Teleskop bringen wir Licht in das Geheimnisvolle, und dieses Licht wird Nordrhein-Westfalen guttun. – Herzlichen Dank.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Der freut sich auch, dass die Enkel jetzt kommen! – Josef Hoven- jürgen [CDU]: Da freuen die Enkel sich auch! – Heiterkeit)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die technologischen Entwicklungen für den Physik-Nobelpreis 2017 wurden ganz wesentlich auch in Europa geleistet, einmal am Albert-EinsteinInstitut in Hannover, was den Optikteil angeht, und in Großbritannien, was den Mechanikteil angeht. Aber da sich Deutschland und Großbritannien weitgehend aus der Finanzierung der ersten und zweiten Generation dieser Wellenmessgeräte, die hier eben angesprochen worden sind, der Interferometer, zurückgezogen haben, haben die USA übernommen und mit drei Physik-Nobelpreisträgern am Ende die Lorbeeren geerntet. Das sollte uns mit der dritten Generation nicht noch einmal passieren.
Beim Einstein-Teleskop, über das wir hier heute reden, handelt es sich um das ehrgeizigste Projekt für ein zukünftiges Gravitationsobservatorium auf der Erde. Dieser bahnbrechende Gravitationswellendetektor der dritten Generation wird die Physik der schwarzen Löcher im Detail erforschen, die von Albert Einsteins allgemeiner Relativitätstheorie vorhergesagt wurden.
Das Dreiländereck Aachen–Lüttich–Maastricht, gerade erwähnt, bewirbt sich als Standort für das geplante Einstein-Teleskop, welches tief in der Erde gebaut werden soll. Geologische Messungen haben gezeigt, dass neben der Euregio Maas-Rhein auch Sardinien – Cagliari ist hier in der Diskussion – als Standort infrage käme.
Im Verfahren für die Standortentscheidung soll eine Entscheidung 2024 fallen; Herr Kollege Schrumpf hat das gerade erwähnt. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, so lange sollten wir nicht warten; denn im Falle einer Finanzierungszusage kann die Entscheidung vorgezogen werden. Nordrhein-Westfalen hat mit der Euregio Maas-Rhein jetzt die Chance, sich an dem bahnbrechenden Projekt zu beteiligen. Diese Chance sollten wir in der Tat nicht verstreichen lassen.
Aktuelle Studien belegen die positiven Auswirkungen auf die beteiligten Regionen, und zwar auf wissenschaftlicher, wirtschaftspolitischer, wissenschaftspolitischer und wirtschaftlicher Ebene. Für NRW ergibt sich mit der Teilnahme an dem Projekt eine Chance, grenzüberschreitende Forschungskooperationen
In dem Projekt liegt ein großes Potenzial, zu zeigen, wie die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg in Europa funktionieren kann. Das Projekt erlaubt, das industrielle und technische Know-how der Region hervorzuheben, auf internationaler Ebene hervorzustechen und das Dreiländereck an die Spitze einer neuen Forschungsdisziplin zu bringen, ganz zu schweigen von der Vielzahl wissenschaftlicher Innovationen, die in der Region zu erwarten sind.
Vom Projekt des Einstein-Teleskops profitieren nicht nur die Forschungszentren, sondern auch die beteiligten Unternehmen und Regionen. Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen in der Region entwickelt und mit ihrer Hilfe realisiert werden. Die Planung, der Bau und der Betrieb schaffen direkte und indirekte Arbeitsplätze.
Die Kosten des Einstein-Teleskops sind gut eingesetzte Mittel, und dabei ist zu beachten, dass die Region und Deutschland nicht nur aus dem deutschen Anteil der Kosten einen Profit erwarten dürfen. Hierfür müssen wir zeigen, dass die Region Maas-Rhein mit ihrer trilateralen Zusammenarbeit entscheidende Standortvorteile bringt. Die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und die Max-PlanckGesellschaft engagieren sich bereits bei dieser Konzeption, und die RWTH Aachen und die Landesregierung sind unter anderem mit dem ET-Pathfinder Projekt an Vorbereitungsprojekten beteiligt.
Die Initiative für den Bau im Dreiländereck trifft in unseren Nachbarländern, in Belgien und in den Niederlanden, auf politische Unterstützung. Erhebliche finanzielle Beteiligung an den Baukosten wurde in Aussicht gestellt.
Ob die Euregio Rhein-Maas den Zuschlag vor anderen Standorten bekommt, hängt ganz entscheidend von einer verbindlichen Finanzierungszusage ab. Nachdem sowohl auf belgischer als auch auf niederländischer Seite mehrere Hundert Millionen Euro zugesagt wurden, muss auch der deutsche Beitrag beziffert und verbindlich zugesagt werden. Deshalb lautet unsere Forderung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, dies nicht den Zeitpunkt für Abwarten und Zögern sein zu lassen, sondern dies ist der Moment, die Euregio Rhein-Maas, NordrheinWestfalen und Deutschland über Jahrzehnte an die Spitze einer neuen Forschungsdisziplin zu bringen.
Um in Zukunft von den positiven Auswirkungen des Projekts profitieren zu können, bedarf es einer ausdrücklichen Interessenbekundung. Deshalb geben wir gemeinsam mit den antragstellenden Fraktionen der Landesregierung mit diesem Antrag auf den Weg, sich für die Anerkennung des Einstein-Teleskops als wissenschaftliches Vorhaben auf allen
Ebenen einzusetzen und gerade in Richtung Bundesregierung bzw. Ministerium für Bildung und Forschung die entsprechende Unterstützung einzuwerben. Das sollten alle Fraktionen, die diesen Antrag stützen, mit auf den Weg nehmen, um gegebenenfalls auch in NRW darüber zu beraten, dieses Projekt finanziell zu unterstützen.